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Polizeipräsident Lessy will neue Anti-Korruptionseinheit aufstellen

Polizeipräsident Petr Lessy möchte eine neue gesamtstaatliche Spezialeinheit zur Ermittlung bei Korruptionsverdacht aufstellen. Kern der neuen Einheit könne die bereits bestehende Abteilung zur Aufdeckung von Korruption und Wirtschaftskriminalität werden. Die neue Einheit solle direkt dem Polizeipräsidenten unterstellt sein und nur mit den „Besten der Besten“ besetzt werden, sagte Lessy auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Der leitende Beamte der bereits bestehenden Abteilung wies am Mittwoch darauf hin, dass, obwohl man seine Abteilung immer als „Antikorruptionspolizei“ bezeichne, es sich nur bei einem Fünftel der Fälle um Korruption handele. Allerdings steige diese Zahl weiter an und seine Abteilung brauche dringend Entlastung. Lessy erklärte, die neue Einheit solle aus etwa 100 Ermittlern bestehen, die Finanzierung könne die Polizei aus ihrem Budget bestreiten.

Sozialdemokratische Partei fordert Neuwahlen wegen Regierungsreformen

Die Sozialdemokraten werden versuchen, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um Neuwahlen zu erzwingen. Das sagte der Vorsitzende der ČSSD, Bohuslav Sobotka, am Mittwoch im Senat bei der Übergabe einer Petition gegen die Reformen der Regierung im Sozialbereich. Ein guter Termin sei in diesem Frühling, wenn die Menschen die Bezirkshauptleute und ein Drittel der Senatsposten wählen, so Sobotka weiter. Eine Chance sehe er vor allem in den ständigen Streitereien innerhalb der Koalition, die diese destabilisieren würden. Große Chancen auf Neuwahlen bestehen aber nicht, die Koalition verfügt über eine komfortable Mehrheit im Parlament.

Die Sozialdemokratische Partei hat gegen die Reformen bereits eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt und eine Petition mit über 90.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Parlaments übergeben.

Strategie für EU-Haushaltsverhandlungen: Mehr Geld für ärmere Regionen

Das tschechische Kabinett verständigte sich auf seiner Sitzung am Mittwoch auf eine Strategie für die anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen in Brüssel. Die Koalition von Premier Petr Nečas möchte sich dafür einsetzen, dass mehr Geld aus Brüssel dafür verwendet wird, die ärmeren Regionen der Union zu entwickeln. Zugleich möchte man sich für einen gemäßigten Haushalt einsetzen, so Nečas auf einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit anderen Staaten wolle sich Tschechien dafür stark machen, dass der neue EU-Haushalt, der ab 2013 gelten werde, nicht die Höhe des derzeitigen Budgets überschreite, erklärte der Premier weiter.

In der tschechischen Republik werden alle Kreise, mit Ausnahme Prags, aus dem Strukturentwicklungsfonds der EU unterstützt. Nečas betonte aber, dass Tschechien in den nächsten Jahren vom Geldbezieher zum Geldeinzahler werden könnte.

Regierung einigt sich auf Gesetzesnovelle zur digitalen Archivierung

Die tschechische Regierung einigte sich am Mittwoch auf eine Gesetzesnovelle zur digitalen Archivierung von Dokumenten, die zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten soll. Mit der Entstehung eines digitalen Archivs beschäftigen sich die tschechischen Regierungen bereits seit dem Jahr 2004. Die Beamtenregierung unter Jan Fischer hatte vor fast zwei Jahren entschieden, dass kein vollständig neues Gesetz nötig sei, sondern eine Novelle der bestehenden Regelungen ausreiche. Dieser Entscheidung hat sich die derzeitige Regierung angeschlossen. Die Autoren der Novelle empfehlen, dass sich eine Zentralstelle um die Aufbewahrung und Sicherstellung digitaler Dokumente kümmern soll.

Nach Berechnungen des Innenministeriums, dem in der Tschechischen Republik das Archivwesen untersteht, würde der Aufbau eines zentralen digitalen Archivs 467 Millionen Kronen (etwa 18,7 Millionen Euro) kosten. Das Ministerium geht aber davon aus, dass 85 Prozent dieser Summe aus EU-Mittel finanziert werden können.

Regierung möchte Beitritt zu EU-Haushaltsunion von Referendum entscheiden lassen

Die Entscheidung über einen möglichen Beitritt Tschechiens zu einer EU-Haushaltsunion möchte die Regierung den Bürgern in einem Referendum überlassen. Das teilte der Vorsitzende der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Radek John, am Mittwoch mit. Seine Partei habe das Referendum in „sehr blutigen Verhandlungen“ durchgesetzt, erklärte John weiter. Die Partei von Außenminister Karel Schwarzenberg (Top 09), konnte sich mit ihren Bedenken gegen eine Volksabstimmung nicht durchsetzen. Schwarzenberg gilt als EU-freundlich und möchte verhindern, dass Tschechien durch eine Nicht-Unterzeichnung der geplanten Verträge zu einer verbesserten Haushaltsdisziplin aus einem Kerneuropa ausscheidet.

Staatspräsident Klaus: Auswirkung der EU-Mitgliedschaft für Tschechien gering und eher negativ

Die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die Tschechische Republik sind nach Meinung von Präsident Václav Klaus sehr gering und eher negativ. Klaus sagte dies laut einem Bericht der Tageszeitung Mladá fronta Dnes während eines Vortrags in Riad. Auf der Konferenz über die Modernisierung der Ökonomie in den arabischen Ländern erklärte der tschechische Präsident weiter, Europa werde in Zukunft kein wirtschaftliches Zugpferd mehr sein. Die europäische soziale Marktwirtschaft bevorzuge Freizeit und lange Ferien zu Lasten harter Arbeit. In Europa sei Konsum wichtiger als Investitionen und die Staatsverschuldung würde leichtfertig hingenommen, sagte Klaus. Die Schuldenkrise sei eine unausweichliche Folge der Euro-Einführung in Ländern mit sehr unterschiedlichen Wirtschaftsparametern, ergänzte das tschechische Staatsoberhaupt.

STEM: Jiří Dienstbier und Miroslava Němcova populärste Politiker

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD), Jiří Dienstbier, wurde laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM zum beliebtesten Politiker gekürt. 55 Prozent der Befragten stimmten für den Sohn des gleichnamigen ehemaligen Außenministers der Tschechoslowakei. Auf dem zweiten Platz folgt mit 50 Prozent die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová von den Bürgerdemokraten (ODS), auf dem dritten Platz landete der Vorsitzende der ČSSD, Bohuslav Sobotka. Karel Schwarzenberg ist bei 44 Prozent der Befragten beliebt, damit erhielt der Außenminister den vierten Platz. Premier Petr Nečas muss sich mit dem achten Platz begnügen. Auf den letzten Plätzen landeten der Vorsitzende der kommunistischen Partei Böhmen und Mähren, Vojtěch Filip, und die Politiker der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Radek John und Vít Bárta. Die Umfrage wurde vom 29. Dezember 2011 bis zum 9. Januar 2012 durchgeführt, befragt wurden 1258 Menschen.

Grundschule in Poděbrady wird nach Václav Havel benannt

Eine Grundschule im mittelböhmischen Poděbrady / Podiebrad wird am Mittwoch nach Václav Havel benannt. Es ist die erste Schule in Tschechien, die den verstorbenen ehemaligen Präsidenten Havel durch eine Umbenennung ehrt. Havel hatte Ende der 1940er Jahre ein Internat in Poděbrady besucht und ist bereits seit 1990 Ehrenbürger der Stadt an der Elbe.

Kurzfilmfestival beginnt in Prag

In Prag beginnt am Mittwoch zum siebten Mal das Kurzfilmfestival, das von den Organisatoren des Internationalen Filmfestivals in Karlovy Vary veranstaltet wird. Am internationalen Wettbewerb nehmen 20 Kurzfilme aus 15 Ländern teil. Außerdem werden noch zahlreiche weitere Filme außer Konkurrenz bis Sonntag in Prag aufgeführt. Diese waren aus etwa Tausend Filmen ausgewählt worden. Die meisten wurden in Europa gedreht, im Programm laufen aber auch Filme aus Südkorea, Kanada oder Australien.

Fußball: Tschechien rückt in der Weltrangliste auf Platz 31 vor

Die tschechische Fußballnationalmannschaft konnte sich zu Jahresbeginn in der FIFA-Weltrangliste im Vergleich zum Vormonat Dezember um zwei Plätze auf Rang 31 verbessern. Das ist die beste Platzierung, seit Trainer Michal Bílek die Mannschaft im März 2011 übernommen hat. An der Spitze verbleiben unverändert Spanien vor den Niederlanden und Deutschland.

Das Wetter am Donnerstag, 19.1.: bewölkt, Regen, bis 6 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, ab und zu kommt es zu Schauern oder länger anhaltendem Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei 0 Grad Celsius.