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Staatspräsident Klaus unterschreibt drei von vier umstrittenen Spargesetzen
Staatspräsident Václav Klaus hat am Dienstag drei von vier umstrittenen Spargesetzen der Regierung unterschrieben. Es handelt sich um das Sparpaket im Sozialwesen, eine Änderung der Einkommenssteuer und die Senkung von Zuschüssen an politische Gruppierungen. Das Gesetz zur Begrenzung der Bausparprämien hat der Präsident hingegen noch nicht unterzeichnet. Die vier Gesetze wurden im Abgeordnetenhaus im legislativen Notstand beschlossen. Der Senat konnte sie daher noch in seiner alten Zusammensetzung beschließen, in der die Regierungsparteien die Mehrheit hatten. Die oppositionellen Sozialdemokraten haben gegen dieses Vorgehen eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.
Mit Hilfe der vier Gesetze will die Regierung umgerechnet etwa 1,4 Milliarden Euro einsparen. Unter anderem sollen etwa die Gehälter von Staatsangestellten um zehn Prozent gesenkt werden. Auch Sozialleistungen wie das Geburtsgeld oder die Pflegebeihilfe sollen gekürzt werden.
Die Gewerkschaften geben ihr Vorgehen für ganztägigen Streik bekannt
Die tschechischen Gewerkschaftsverbände haben ihr Vorgehen bei dem ganztägigen Streik gegen die Sparpläne der Regierung bekannt gegeben. Die Hauptveranstaltung soll am 8. Dezember ab 12 Uhr auf dem Prager Palacký-Platz stattfinden. Der Platz liegt unweit des Gesundheits- und des Arbeits- und Sozialministeriums. Zudem müssen Demonstrationen auf dem Palacký-Platz nicht angemeldet werden. Der Prager Magistrat hatte den Platz am Moldauufer schon früher zu einer Art „Prager Hydepark“ erklärt. Demonstrationen und Kundgebungen sollen am 8. Dezember nicht nur in Prag, sondern auch in zahlreichen weiteren Städten Tschechiens stattfinden.
Die Gewerkschaften wollen damit gegen die von der Regierung beschlossenen Reformen im Arbeits- und Sozialbereich protestieren. Die Reformen sehen unter anderem Gehaltskürzungen für Staatsangestellte um zehn Prozent vor. Auch Sozialleistungen wie etwa das Geburtsgeld sollen gekürzt werden.
Gesundheitsminister Heger droht mit Rücktritt im Falle eines Ärzte-Exodus
Gesundheitsminister Leos Heger will zurücktreten, falls es zu dem angekündigten Massen-Exodus der tschechischen Krankenhausärzte kommt. Dies sagte Heger gegenüber der Tageszeitung „Hospodařské noviny“. 7000 der insgesamt 16.000 Ärzte haben angedroht zum Jahresende die Krankenhäuser verlassen. Sie protestieren damit unter anderem gegen die ihrer Meinung nach zu niedrigen Löhne. Am Montag hatte die „Hospodařské noviny“ berichtet, dass die Ärzte im Universitätskrankenhaus in Hradec Králové / Königgrätz bereits massenhaft ihre Kündigung eingereicht haben. Der Leiter der örtlichen Ärztegewerkschaft bestätigte, dass 18 von 40 Anästhesisten und neun von 20 Neurochirurgen die Kündigung bereits unterschrieben.
Reliquiar des heiligen Maurus für Ausstellung auf Prager Burg installiert
Der Reliquienschrein des heiligen Maurus ist seit Dienstag auf der Prager Burg. Es ist einer der kostbarsten Kunstschätze Tschechiens. Das Reliquiar ist das Prunkstück einer Ausstellung, die am Mittwoch eröffnet wird. Das Reliquiar wurde im 13. Jahrhundert aus vergoldetem Silber und Kupfer hergestellt. Es ist mit fast 200 Edelsteinen verziert. Unter strengen Sicherungsvorkehrungen wurde der Schrein am Dienstagvormittag von seinem eigentlichen Ausstellungsort, dem Schloss im westböhmischen Bečov nad Teplou, nach Prag gebracht. Auch der Raum auf der Prager Burg, in dem das Reliquiar zu sehen ist, erfüllt höchste Sicherheitsstandards. Er wird zudem von Polizisten und Soldaten rund um die Uhr bewacht. Das Reliquiar ist mit umgerechnet 20 Millionen Euro versichert. Bis zum 27. Februar kommenden Jahres ist es in Prag zu besichtigen.
Gestohlene Bronzestatue aus Gedenkstätte Lidice soll ersetzt werden
Die gestohlene Bronzestatue aus der Gedenkstätte im mittelböhmischen Lidice soll ersetzt werden. Dies sagte am Dienstag der Leiter der Gedenkstätte Milouš Červencl. Sollte die Polizei die etwa einen Meter hohe Statue eines Kindes nicht wiederfinden, solle ein neuer Abguss hergestellt werden. Die Kosten dafür würden umgerechnet etwa 10.000 Euro betragen, so Červencl. Die entwendete Bronzestatue war Teil einer Skulptur der Künstlerin Marie Uchytilova. Die Bronzegruppe soll an die Kinder des Dorfes Lidice erinnern, die von der nationalsozialistischen Besatzungsmacht 1942 in Konzentrationslager deportiert wurden.
Nach dem Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor Reinhard Heydrich in Prag im Mai 1942 machten die Nationalsozialisten das Dorf Lidice als Vergeltungsmaßnahme dem Erdboden gleich. Alle 172 männlichen Einwohner des Dorfes wurden erschossen, Frauen und Kinder deportiert.
Polizei stellt Ermittlungen zu Einsturz des Prager Blanka-Tunnels ein
Die Polizei hat ihre Ermittlungen zum Einsturz des Blanka-Tunnels in Prag im Juli eingestellt. Dies gab eine Sprecherin am Montag bekannt. Man habe keine Hinweise auf eine Straftat feststellen können, hieß es. Nach dem Einsturz im Juli entstand ein Loch unmittelbar neben dem Kulturministerium im sechsten Prager Stadtbezirk. Ein Bauarbeiter wurde mitsamt seinem Bagger verschüttet. Er konnte aber nach mehreren Stunden unverletzt geborgen werden. Das Tschechische Bergbauamt verfügte daraufhin einen vorübergehenden Baustopp und verhängte über die Baufirma Metrostav eine Millionenstrafe. Seit dem Baubeginn im Jahr 2007 ist die Tunneldecke bereits dreimal eingebrochen. Die Polizei konnte jedoch auch in den ersten beiden Fällen keinen Schuldigen ausmachen und stellte die Ermittlungen ein.
Blanka soll mit 5,5 Kilometern Länge der längste Tunnel des Landes werden. Durch ihn soll der innere Prager Autobahnring durch den Letná-Hügel geführt werden.
Polizisten in Prag rücken erneut zur Suche nach vermisster Neunjähriger aus
Polizisten in Prag sind am Dienstag erneut zur Suche nach der verschwundenen neunjährigen Anna ausgerückt. Die Polizei will jedoch aus ermittlungstaktischen Gründen nicht verraten, wo und wie viele Polizeibeamten im Einsatz sind. Man gehe allerdings konkreten Spuren nach, so eine Sprecherin der Prager Polizei. Das neunjährige Mädchen wird seit dem 13. Oktober vermisst. Zuletzt wurde es auf dem Heimweg von der Schule in Prag-Troja gesehen. Polizisten haben lediglich ihren Rucksack und ihre Schlüssel gefunden. Seither suchen Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten mit Spürhunden nach dem Mädchen. Ihre Eltern haben umgerechnet 140.000 Euro Belohnung ausgesetzt für Hinweise, die zu ihrer Tochter führen.
In Kindergärten in Pardubice wurde überhöhte Konzentration von Radon gemessen
Bei Stichproben in vier Kindergärten im ostböhmischen Pardubice wurde eine stark erhöhte Konzentration von Radon in der Luft festgestellt. Die Messungen wurden nach Bauarbeiten durchgeführt und ergaben Werte von 200 bis 400 Becquerel Radon pro Kubikmeter Luft. Das zulässige Limit liegt bei 100 Becquerel für Kinder und 200 Becquerel für Erwachsene. Die Oberbürgermeisterin von Pardubice zeigte sich geschockt. Sie versprach Gegenmaßnahmen und kündigte Messungen in sämtlichen weiteren Schulen und Kindergärten der Stadt an.
Radon ist ein radioaktives chemisches Element aus der Gruppe der Edelgase. Es kommt in winzigen Mengen natürlich in der Luft vor. Das Einatmen höherer Konzentrationen von Radon über einen längeren Zeitraum kann schwere Gesundheitsschäden wie Lungenkrebs nach sich ziehen.
Filmemacher Švankmajer in Spanien für sein Lebenswerk ausgezeichnet
Der tschechische bildende Künstler und Filmemacher Jan Švankmajer hat auf dem Filmfestival im spanischen Segovia einen Preis für sein Lebenswerk erhalten. Teil des Festivalprogramms sind einige der bekanntesten Filme Švankmajers, der vor allem mit seinen animierten Kurzfilmen international berühmt wurde. Švankmajer hat auch vier abendfüllende Spielfilme gedreht. Sein bislang letzter mit dem Titel Přežít svůj život (zu Deutsch etwa: Sein Leben überleben) kam erst kürzlich in die tschechischen Kinos. Auch dieser Film wird in Segovia gezeigt. Zum Begleitprogramm des Festivals gehört außerdem eine Ausstellung mit Gemälden, Plakaten und Puppen Švankmajers.
Taubenzüchter erschlägt dressierten Falken – Ihm droht bis zu ein Jahr Haft
Einem 73-jährigen Rentner aus Brno / Brünn droht im Extremfall bis zu ein Jahr Haft, weil er einen dressierten Falken getötet hat. Die Brünner Polizei ermittelt gegen den Mann wegen der Beschädigung fremden Eigentums. Der Rentner ist Taubenzüchter. Den Falken hatte er mit einem Eisenspaten erschlagen, nachdem dieser in seinem Taubenschlag gewildert hatte. Der österreichische Besitzer des Falken kam dem Brünner jedoch über einen Ortungschip auf die Spur, der dem Falken eingepflanzt war. Der Wert des getöteten Raubvogels wird auf umgerechnet mindestens 10.000 Euro geschätzt.
Das Wetter am Mittwoch, 24. November:
In Tschechien wird es am Mittwoch bewölkt bis bedeckt, besonders in höheren Lagen ist mit Schneefällen zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 5 Grad Celsius. Über 1000 Meter sinken die Temperaturen auf bis zu -2 Grad Celsius.
