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Premier Nečas: „Keine neuen Diskussionen über Temelín und Beneš-Dekrete“
Premier Petr Nečas hat sich in einem Interview für die österreichische Tageszeitung Kurier gegen neue Diskussionen über die Beneš-Dekrete und das Atomkraftwerk Temelín ausgesprochen. Beide Themen belasten die tschechisch-österreichischen Beziehungen seit Jahren. Nečas sagte, in beiden Fällen gebe es „nichts Neues hinzuzufügen“. Die Beneš-Dekrete seien eine „nicht zu ändernde Angelegenheit“ und die Frage des AKW Temelín sei bereits im Melker Abkommen geregelt worden. Gegenüber dem Kurier äußerte sich der tschechische Regierungschef außerdem zur Griechenland-Hilfe der EU. Tschechien nehme den Rettungsplan zur Kenntnis, habe aber nicht die Absicht sich daran zu beteiligen, so Nečas.
Tschechien schließt fünf Botschaften, vor allem in Afrika und Lateinamerika
Tschechien wird aus Spargründen fünf seiner Botschaften im Ausland schließen. Das entschied am Mittwoch die Regierung. Es handelt sich um die Vertretungen im Kongo, in Venezuela, Kenia, Costa Rica sowie im Jemen. Laut Informationen der Nachrichtenagentur ČTK soll offenbar auch das Generalkonsulat im indischen Bombay geschlossen werden. Die oppositionellen Sozialdemokraten kritisierten die Botschaftsschließungen. Dies würde dem tschechischen Export schaden, hieß es. Ähnlich argumentiert auch die Rüstungsindustrie. Obwohl schon lange über die Schließung von Botschaften spekuliert wurde, war der Zeitpunkt der Regierungsentscheidung letztlich überraschend. Das Thema stand nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung und Außenminister Karel Schwarzenberg weilt derzeit im Urlaub.
Im Zusammenhang mit den Sparplänen im Außenministerium wird zudem erwogen in Zukunft mit den anderen Ländern der Visegrad-Gruppe, Polen, Ungarn und der Slowakei, gemeinsame diplomatische Dienste anzubieten.
Der Senat nominiert seine Kandidaten für die Wahl des Ombudsmanns
Der Senat hat am Mittwoch seine Kandidaten für den neuen tschechischen Ombudsmann benannt. Es sind der frühere Verfassungsrichter Pavel Varvařovský und der Vorsitzende der Prager jüdischen Gemeinde František Bányai. Die frühere Stellvertreterin des Ombudsmannes Anna Šabatová fiel durch. Die noch amtierende Stellvertreterin Jitka Seidlová hat indes noch vor der Wahl ihre Kandidatur zurückgezogen und indirekt zur Wahl von Varvařovský aufgerufen. Bis zum 7. September muss das Abgeordnetenhaus aus den insgesamt vier Kandidaten des Staatspräsidenten und des Senats den neuen staatlichen Bürgerbeauftragten wählen.
Die Wahl eines Nachfolgers für den verstorbenen Ombudsmann Otakar Motejl durch das tschechische Abgeordnetenhaus war Anfang Juli fehlgeschlagen. Keiner der damals vorgeschlagenen Kandidaten erreichte die erforderliche einfache Stimmenmehrheit. Der Siegerin des Wahlgangs, Anna Šabatová, fehlten sieben Stimmen zur gültigen Mehrheit.
Tschechien bietet freigelassenen kubanischen Dissidenten politisches Asyl an
Tschechien hat angeboten bis zu zehn kubanischen Dissidenten und ihren Familien Asyl zu gewähren. Kuba will insgesamt 52 Regimegegner aus dem Gefängnis entlassen. Dies hatten im Juni Spanien und die Katholische Kirche nach Verhandlungen mit der kubanischen Führung erwirkt. Außenminister Karel Schwarzenberg hatte bereits vor geraumer Zeit in Brüssel die Bereitschaft Tschechiens erklärt, einige der Dissidenten aufzunehmen. Bisher existiert jedoch noch kein Plan über ihre mögliche Integration in die tschechische Gesellschaft. Das Außenministerium will darüber noch mit dem Innenministerium verhandeln. Ebenso ist noch unklar, ob und wie viele kubanische Dissidenten das tschechische Angebot annehmen wollen.
Amnesty International kritisiert tschechische Waffenlieferungen in den Jemen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat tschechische Waffenlieferungen in den Jemen kritisiert. Die jemenitische Regierung verletze beim Kampf gegen Aufständische und die Terrorgruppe Al Kaida die Menschenrechte. Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes würden Regimegegner entführt und gefoltert. Die unkritische Unterstützung, die die USA und die EU dem Antiterrorkampf Jemens gewährten sei daher fehl am Platze, heißt es in einer Pressemitteilung der tschechischen Abteilung von Amnesty. Laut den Menschenrechtlern hat die Tschechische Republik im vergangenen Jahr Waffen im Wert von mehr als zehn Millionen Euro nach Jemen geliefert. Amnesty International rief die tschechische Regierung zu einer Einstellung der Rüstungshilfe für das politische instabile arabische Land auf.
Tschechien verkauft schon lange Rüstungsgüter in den Jemen. Sie tat dies schon zu der Zeit, als auch die USA das Land noch Unterstützer des Terrorismus einstuften.
Polizisten und Feuerwehrmänner wollen gegen geplante Kürzungen demonstrieren
Tschechische Polizisten und Feuerwehrmänner sowie die Mitarbeiter weiterer Sicherheitsdienste wollen gegen geplante Lohnkürzungen auf die Straße gehen. Der Chef der Polizeigewerkschaft kündigte eine Demonstration für den 21. September in Prag an. Hintergrund sind die Sparpläne im Innenministerium, die Minister Radek John am Montag angekündigt hat. Neben Lohnkürzungen für Polizisten und Feuerwehrleute sehen diese unter anderem einen Investitionsstopp vor. Auch die geplante Modernisierung von Gebäuden und Ausrüstung soll aufgegeben werden. Vertreter von Polizei und Feuerwehr bezeichneten die Pläne als unausgewogen und inkompetent.
Ex-Chef des Totalitarismus-Instituts vom Plagiatsvorwurf freigesprochen
Der ehemalige Chef des Instituts für das Studium totalitärer Regime, Jiří Pernes, ist vom Plagiatsvorwurf freigesprochen worden. Er war wegen dieses Vorwurfs von seinem Amt abberufen worden. Die Ethikkommission der Akademie der Wissenschaften hat nun befunden, dass Pernes’ Arbeit über den tschechischen nazistischen Politiker Emanuel Moravec nicht insgesamt als Plagiat bewertet werden kann. Dies berichtet die Tageszeitung „Právo“ in ihrer Mittwochsausgabe. Indes habe Pernes selbst auch darauf hingewiesen, dass er auf eine Diplomarbeit zu dem Thema zurückgegriffen habe, so die Kommission laut dem Blatt.
Jeder zweite Taxifahrer am Prager Flughafen verstößt gegen Vorschriften
Laut Medienberichten verstößt jeder zweite Taxifahrer auf dem Prager Flughafen Ruzyně gegen die Vorschriften. Das häufigste Vergehen der Taxifahrer am Flughafen seien überteuerte Fahrten, so eine Sprecherin der Ausländerpolizei. Magistrat und Polizei hatten seit Januar insgesamt 774 Kontrollen durchgeführt. Dabei sprachen sie in 255 Fällen Bußgelder vor Ort aus, weitere 78 Taxifahrer müssen mit einem Ordnungsverfahren rechnen. Eine Fahrt zwischen dem Prager Stadtzentrum sollte nach Tarifvorgaben des Prager Magistrats rund 600 Kronen (24 Euro) kosten. Bei den Kontrollen verlangten die Taxifahrer aber bis zu 5000 Kronen (200 Euro) für eine Fahrt. An den Taxistand auf dem Prager Flughafen dürfen nur die Wagen zweier Taxi-Unternehmen.
In der Presseabteilung des Magistrats werden die Ergebnisse der Kontrollen derzeit noch ausgewertet. Auf Nachfrage von Radio Prag wurde dort jedoch vorerst nicht bestätigt, dass dabei tatsächlich die Hälfte der Taxifahrer die Bestimmungen missachtet hätte.
Prager Legerova-Straße ist dreckigste Straße in Tschechien
Die Prager Legerova-Straße hat die schlechteste Luftqualität unter den Straßen in den tschechischen Städten. Im vergangenen Jahr maßen die Meteorologen entlang der Straße, die zur Stadtautobahn gehört, die höchsten Kohlenmonoxid-Werte. Im Jahresdurchschnitt lag die Kohlemonoxid-Konzentration bei über 68 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Die Straße mit der zweitschlechtesten Luft ist die Všebořická-Straße in Ústí nad Labem / Aussig, wo der Jahresdurchschnitt 58 Mikrogramm / m3 betrug.
Wegen der starken Lärmbelastung war die Prager Legerova-Straße im vergangenen Jahr um einen Fahrstreifen verengt worden. Dies könnte wegen der Verdichtung des Verkehrs zu den hohen Kohlenmonoxidwerten geführt haben, vermutet ein Mitarbeiter des tschechischen Gesundheitsamtes. 2008 lag der Jahresdurchschnitt bei Kohlenmonoxid an der Legerova noch um rund drei Mikrogramm unter dem Wert des vergangenen Jahres.
Fußball: Sparta Prag spielt um die Qualifikation zur Champions League
Der tschechische Fußballmeister Sparta Prag spielt am Mittwochabend um die Qualifikation für die Champions League. Die Ausgangsposition vor dem Auswärtsspiel gegen den slowakischen Titelträger MŠK Žilina ist für Sparta jedoch denkbar schlecht. Das Hinspiel vor einer Woche hatten die Prager vor heimischem Publikum mit 0:2 verloren. Außerdem sind zwei Stammspieler im Rückspiel gesperrt. Sparta Prag hat zuletzt vor fünf Jahren die Gruppenphase der Champions League erreicht.
Das Wetter am Donnerstag, 26. August:
Am Donnerstag wird es im Norden Tschechiens zunächst überwiegend bewölkt sein. Vereinzelt regnet es. Im Tagesverlauf lockert sich der dort Himmel auf. Im Süden hingegen bleibt es den ganzen Tag über heiter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad Celsius.
