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Das Abgeordnetenhaus hat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen
Das Kabinett von Premier Nečas hat nun auch offiziell die Regierungsgeschäfte übernommen. Am späten Dienstagabend sprach das tschechische Abgeordnetenhaus dem Regierungskabinett das Vertrauen aus. Alle 118 Abgeordneten der Mitte-Rechts-Koalition aus Demokratischer Bürgerpartei (ODS), TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) stimmten wie erwartet für die Regierung, die Opposition mit 82 Abgeordneten von Sozialdemokraten und Kommunisten geschlossen dagegen.
Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms hatte Premier Petr Nečas betont, dass die geplanten Reformen in Tschechien „unausweichlich“ seien. Zugleich versicherte Nečas, die Regierungskoalition werde mit „maximalem sozialen Empfinden“ vorgehen und mit sich über die Reformen diskutieren lassen. Vier Hauptaufgaben benannte der Premier für die Koalition: Dies sei der Kampf gegen die Verschuldung im öffentlichen Sektor, die Erreichung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes bis zum Jahr 2016, die Reform des Rentensystems und mehr Transparenz im öffentlichen Sektor. Die Haushaltskürzungen bezeichnete Nečas als Übergangslösung, wichtiger seien tief greifende Reformen.
Oppositionsführer Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten warf der Regierung vor, sie wetze die „Messer des Staatshaushaltes gegen verschreckte Bürger“. Es sei ein Mythos, dass der Staatsbankrott wie in Griechenland drohe, sagte Sobotka.
Nach dem Hochwasser: Zahl der Todesopfer steigt, Versorgungsprobleme halten an
Die Zahl der Todesopfer des verheerenden Hochwassers in Nordböhmen am Wochenende wurde nach oben korrigiert. Bei Frýdlant wurde am Mittwochmittag die Leiche einer Frau entdeckt. Bereits am Dienstag wurde eine 73-Jährige im polnischen Ort Bogatynia / Reichenau tot aufgefunden, die wahrscheinlich aus dem tschechischen Heřmanice / Hermsdorf stammt. Damit hat das Hochwasser in Nordböhmen bisher fünf Todesopfer gefordert. Die Aufräum- und Ausbesserungsarbeiten in den Hochwassergebieten werden fortgesetzt. Weiterhin bestehen aber Probleme bei der Versorgung mit Trinkwasser, Strom und Gas. Am Mittwoch waren noch rund 30 Gemeinden ohne Wasserversorgung, über 1900 Haushalte ohne Gas und 200 Haushalte ohne Strom. Unterdessen sinken die Pegelstände der Flüsse und Bäche. Für die kommenden Tage sind jedoch in Tschechien neue Regenfälle vorhergesagt. Meteorologen warnen daher vor der Gefahr weiterer Überschwemmungen.
Regierung beschließt weitere Hochwasserhilfe und die Haushaltsziele für 2011
Die Regierung hat die Bereitstellung von umgerechnet rund 16 Millionen Euro für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete beschlossen. Die Gelder sollen von Finanzminister Miroslav Kalousek verwaltet und auf Anträge einzelner Ministerien freigegeben werden. Bereits am Montag hatte die Regierung dem am stärksten betroffenen Kreis Liberec / Reichenberg etwa 1,6 Millionen Euro an Soforthilfe zukommen lassen. Neben der Hochwasserhilfe hat die Regierung am Mittwoch auch die Haushaltsziele des Finanzministeriums für 2011 gebilligt. Demnach soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr nicht mehr als 135 Milliarden Kronen (5,4 Milliarden Euro) betragen. Dies entspricht 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Weitere Plünderer in den Hochwassergebieten verhaftet
Nach dem Hochwasser hat die Polizei im Kreis Liberec / Reichenberg in der Nacht auf Mittwoch weitere Plünderer verhaftet. Drei Männer tschechischer Staatsbürgerschaft wurden dabei ertappt, wie sie aus einem Lager in Chrastava / Kratzau eine Videoanlage, einen Kinderwagen und Babywindeln trugen. In der Nacht auf Dienstag waren bereits fünf Ausländer wegen Plünderns festgenommen worden. Ebenfalls in Chrastava hatten am späten Montagabend zwei Rumänen aus einem verlassenen Haus einen Heimtrainer gestohlen. In Raspenava / Raspenau wurden dann am frühen Dienstagmorgen drei Polen bei einem Einbruch in ein Wochenendhaus ertappt. Sie werden außerdem verdächtigt, aus zwei Autos Benzin abgezapft zu haben. Die tschechische Polizei hat ihre Streifen in den hochwassergeschädigten Gebieten verstärkt. Laut Innenminister John sind dazu im Kreis Liberec rund 700 Polizisten im Einsatz.
Škoda stellt Produktion vorübergehend ein – Lieferschwierigkeiten wegen Hochwasser
Drei Werke des Automobilherstellers Škoda Auto müssen ihre Produktion in den kommenden Tagen vorübergehend einstellen. Wegen des Hochwassers am vergangenen Wochenende fehlen Einzelteile, die in einer Zuliefererfirma im Hochwassergebiet hergestellt werden. Die Wassermassen hatten dort zahlreiche Maschinen zerstört oder beschädigt. Der Produktionsstopp betrifft am Donnerstag das Škoda-Hauptwerk in Mladá Boleslav / Jungbunzlau und zum Teil auch den Produktionsstandort Vrchlabí. Am Freitag und Samstag stehen die Bänder im Werk Kvasiny still. Den betroffenen Mitarbeitern soll trotz der Zwangspause das normale Gehalt ausgezahlt werden.
Verteidigungsminister: Enttarnung früherer Agenten keine Bedrohung für Militärgeheimdienst
Der tschechische Verteidigungsminister Alexandr Vondra hat bestritten, dass die Enttarnung ehemaliger Agenten eine Bedrohung für den Militärgeheimdienst darstelle. Die Namen der Agenten des früheren kommunistischen Militärgeheimdienstes waren vor wenigen Monaten frei zugänglich auf den Internetseiten des Instituts für das Studium totalitärer Regime veröffentlicht worden. Vondra sagte, keiner der Agenten auf der Liste arbeite gegenwärtig für den Militärgeheimdienst. Medienberichten zufolge sollen jedoch einige der enttarnten Agenten auch heute noch aktiv sein. Die Sozialdemokraten kritisierten, die Veröffentlichung der Namen erschüttere das Vertrauen in die Geheimdienste und setze die betroffenen Agenten einem Sicherheitsrisiko aus.
Präsident Klaus zeichnet den linksgerichteten Ökonomen Komárek aus
Präsident Václav Klaus hat den linksgerichteten Wirtschaftswissenschaftler Valtr Komárek ausgezeichnet. Anlässlich seines 80. Geburtstages erhielt Komárek aus den Händen von Klaus die „Goldene Plakette des Präsidenten der Republik“. Klaus würdigte Komárek dabei als „Nestor der tschechischen Ökonomie“. Die Ehrung bezeichneten beide als Geste der Versöhnung. Sowohl Klaus als auch Komárek gehörten nach der Samtenen Revolution von 1989 der ersten überwiegend nicht-kommunistischen tschechoslowakischen Regierung an. Anfang der neunziger Jahre führten sie einen erbitterten Streit um die Durchführung der Transformation von der kommunistischen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft. Während der damalige Finanzminister Klaus sich mit seiner radikalen Methode, der so genannten Kupon-Privatisierung, durchsetzen konnte, hatte Komárek für eher vorsichtigere Reformen plädiert.
Etwa 120 Tschechen sitzen in nordindischen Hochwassergebieten fest
Etwa 120 tschechische Staatsbürger sitzen in den Hochwassergebieten der nordindischen Region Ladakh fest. Die meisten von ihnen sind Touristen. Laut Informationen der tschechischen Botschaft in Delhi könnte die Evakuierung der Tschechen noch mehrere Tage dauern. Zu zwei tschechischen Gruppen, darunter ein Forscherteam von Botanikern der Universität České Budějovice / Budweis, konnte jedoch bisher kein Kontakt hergestellt werden. Ladakh ist eine Hochgebirgsregion im Himalaya und beliebt bei tschechischen Individualtouristen. Sintflutartige Regenfälle haben dort in der vergangenen Woche zu Überschwemmungen und Erdrutschen geführt. Dabei kamen bisher 185 Menschen ums Leben, etwa 400 werden vermisst.
Auch in Tschechien begehen gläubige Muslime den Fastenmonat Ramadan
Am Mittwoch beginnt für Muslime in aller Welt der Fastenmonat Ramadan. Das Prager Islam-Zentrum lädt daher die Muslime in Tschechien nach Sonnenuntergang zum gemeinsamen Abendgebet und einem Abendessen ein. Auch in den weiteren offiziell eingetragenen muslimischen Gemeinden in Brno / Brünn, Teplice / Teplitz und Hradec Králové / Königgrätz finden gemeinschaftliche Abendessen statt. Während des Ramadans ist es gläubigen Muslimen von der Morgendämmerung bis zum Sonnenuntergang verboten Speisen und Getränke zu sich zu nehmen.
In Tschechien leben ungefähr 12.000 Muslime, die meisten von ihnen gelten jedoch als nicht praktizierend. Die überwiegende Mehrheit der Muslime in Tschechien stammt aus den arabischen Ländern. Viele kommen auch aus dem Balkan, dem Kaukasus und Zentralasien. Die Zahl Muslime mit tschechischen Wurzeln gibt das Prager Islam-Zentrum mit etwa 500 bis 600 an.
Fußball: Tschechien trifft in einem Testspiel auf Lettland
Die tschechische Fußballnationalmannschaft trifft am Mittwochabend in Liberec / Reichenberg auf Lettland. Das Spiel ist der letzte Test vor dem Start der EM-Qualifikation im September, in der sich die tschechischen Fußballer für die verpatzte WM-Qualifikation rehabilitieren wollen. Nationaltrainer Michal Bílek muss gegen Lettland auf Stammtorhüter Petr Čech vom FC Chelsea und Abwehrspieler Tomáš Sivok von Besiktas Istanbul verzichten. Beide sind verletzt. Sie sollen durch zwei Bundesligaspieler ersetzt werden: den neuen Torhüter des Hamburger SV Jaroslav Drobný und Verteidiger Michal Kadlec von Bayer Leverkusen. Mittelfeldstar Tomáš Rosický (Arsenal London) ist nach längerer Verletzungspause erstmals wieder voll einsatzfähig. Stürmer Milan Baroš (Galatasaray Istanbul) steht jedoch nach einem Mittelfußbruch im vergangenen Herbst noch nicht wieder zur Verfügung.
Im ersten EM-Qualifikationsspiel trifft Tschechien Anfang September vor eigenem Publikum auf Litauen. Im Oktober folgen ein Auswärtsspiel in Schottland und ein Heimspiel gegen Außenseiter Liechtenstein.
Fast 19 Jahre mit gefälschtem Führerschein: Mann aus Ostrau wegen Betrugs aufgeflogen
Ein Mann aus dem schlesischen Ostrava / Ostrau ist fast 19 Jahre lang mit gefälschtem Führerschein Auto gefahren. Die Polizei habe ihn im Juli bei einer Straßenkontrolle entdeckt, teilte am Mittwoch ein Polizeisprecher mit. Seinen Führerschein erwarb der Mann im Herbst 1991 von einem Hehler für 20.000 Kronen, heute 800 Euro. Der 37-jährige Fahrer mit falschem Führerschein muss sich zumindest im Verkehr vorbildlich verhalten haben: Während der ganzen Zeit wurden seinerseits keine Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung bekannt und auch keine Verwicklung in einen Verkehrsunfall, so der Polizeisprecher. Dem Mann drohen dennoch bis zu drei Jahre Haft.
Das Wetter am Donnerstag, 12.August: Wolken und Regen, bis 27 Grad
Am Donnerstag wird der Himmel über Tschechien überwiegend bewölkt sein. Häufig regnet es. Örtlich sind auch Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 23 bis 27 Grad Celsius.
