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Gewerkschaften drohen mit Protesten gegen die Sparpläne der Regierung
Der Böhmisch-mährische Gewerkschaftsverband (ČMKOS) droht mit Protesten gegen die von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen. Der Vorsitzende der Metallarbeiter-Gewerkschaft Kovo, Josef Středula, betonte, die Arbeitnehmervertreter könnten „in der Regierungserklärung nichts Positives“ erkennen. Es handle sich um „den stärksten Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer seit 20 Jahren“, so der Gewerkschafter. Man sei bereit, mit der Regierung zu verhandeln. Sollte diese aber auf ihren Sparplänen beharren, werde man „in Aktion treten“.
Premier Nečas: Regierung wird an drastischen, aber notwendigen Sparmaßnahmen festhalten
Seine Regierung werde an den geplanten Einsparungen festhalten, betonte Premierminister Petr Nečas in einer Reaktion auf die angekündigten Proteste der Gewerkschaft. Die geplanten Einschnitte seien „drastisch, aber notwendig“, so Nečas am Freitagnachmittag. Die „Türen der Regierung“ stünden für die Gewerkschaftsvertreter „stets offen“, betonte Nečas, der die Arbeitnehmervertreter aufforderte, „den sozialen Dialog nicht aufzugeben“ und über die einzelnen Maßnahmen zu verhandeln. Das Sparpaket würde dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern und sei daher auch im Sinne der Beschäftigten, so der Regierungschef.
Verkehrsminister Bárta: „Autobahn wichtiger als Staustufen auf der Elbe“
Verkehrsminister Vít Bárta von der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) spricht sich für einen Ausbau der Elbe für schwere Lastkähne aus. Durch den Bau der zwei Schleusen zwischen Ústi nad Labem /Aussig und der tschechisch-deutschen Grenze bei Schöna / Hřensko könnten schwere Gütertransporte von der Straße aufs Wasser verlagert werden. Angesichts der hohen Kosten von bis zu 800 Millionen Euro und der angespannten Haushaltslage sei aber mit einem Baubeginn nicht vor 2016 zu rechnen, sagte Bárta am Freitag anlässlich eines Besuchs in der Region Ústí. Außerdem habe die Fertigstellung des letzten Teilstücks der Autobahn D8 Prag – Dresden Priorität, betonte der Verkehrsminister.
Umweltschützer aus Tschechien und Deutschland kritisieren den Ausbau der Elbe heftig und befürchten schwere Schäden für das Ökosystem des Flusses. Auch gegen den Bau der Autobahn D8 durch das Naturschutzgebiet Böhmisches Mittelgebirge haben Umweltverbände und Anwohner mehrere Klagen eingebracht.
Sozialdemokraten: Baustopp für Infrastruktur-Projekte kostet 20.000 Arbeitsplätze
Der von der Mitte-Rechts-Regierung erwogene Baustopp für zahlreiche Verkehrsinfrastruktur-Projekte könnte bis zu 20.000 Arbeitsplätze kosten. Dies sagte am Freitag der geschäftsführende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD), Bohuslav Sobotka. Außerdem würde die Konservierung der bereits begonnenen Baustellen mehrere Milliarden Kronen kosten, so Sobotka. Für den interimistischen ČSSD-Chef sind die von Verkehrsminister Bárta geplanten Maßnahmen ein typisches Beispiel für die „Schädlichkeit flächendeckender Sparmaßnahmen“.
Das Verkehrsministerium will bis Mitte August eine Liste von rund 50 Verkehrsinfrastrukturbauten veröffentlichen, die wegen Geldmangels vorerst nicht fertiggestellt werden können. Darunter sind unter anderem die Autobahn D3 von Prag Richtung Budweis / České Budějovice und die anschließende Schnellstraße R3 Richtung Linz, die Schnellstraße R6 von Prag nach Karlsbad / Karlovy Vary oder der Eisenbahnknoten Brünn / Brno samt dem Bau des neuen Hauptbahnhofes. Als prioritär eingestuft werden sollen hingegen der Bau des Prager Außenringes R1, die Schnellstraße R48 vom mährisch-schlesischen Frýdek-Místek Richtung Polen und die Sanierung der Autobahn D1 Prag - Brünn.
Verkehrsminister Vít Bárta von der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) wies die Kritik der Sozialdemokraten zurück. Deren Interims-Vorsitzender Bohuslav Sobotka habe als ehemaliger Finanzminister viele der zu teuren Bauvorhaben zu verantworten. Er, Bárta, müsse nun die Fehler der Sozialdemokraten ausbaden, etwa auch den für den Staat ungünstigen Vertrag mit dem Mautbetreiber Kapsch.
Abgeordnetenhaus spart an Auslandsreisen und erwägt Immobilenverkäufe
Das Abgeordnetenhaus will die von der Regierung angeordneten Einsparungen vor allem durch weniger Auslandsreisen der Mandatsträger umsetzten. Außerdem erwäge man den Verkauf der Prager Dienstvilla des Abgeordnetenhaus-Präsidenten sowie zweier Ferienheime im nordböhmischen Harrachov / Harrachsdorf und in Lipnice nad Sázavou auf der Böhmisch-mährischen Höhe. Dies sagte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová (ODS), am Freitag auf einer Pressekonferenz. Weitere Einsparungen sollen geringere Ausgaben für Computer und Dienstwagen bringen.
Ähnliche Einsparungen planen mit dem Senat auch das Oberhaus des Parlaments sowie das Regierungsamt und die Präsidentschaftskanzlei.
Abgeordnete sollen Staatshaushalt 2011 im Dezember beschließen
Die Abstimmung über den Staatshaushalt 2011 soll im Dezember stattfinden. Dies gab die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová (ODS), am Freitag bekannt. In erster Lesung sollen die Abgeordneten den Haushaltsentwurf im Oktober behandeln, in zweiter und dritter Lesung soll im Dezember über das Budgetgesetz abgestimmt werden. Insgesamt soll das Unterhaus des tschechischen Parlaments laut Němcová bis zum Jahresende zu drei regulären Sitzungen zusammenkommen: in der Woche ab 20. September, ab 25. Oktober sowie ab 6. Dezember.
Bildungsminister Dobeš schließt Änderungen an Sexualkunde-Leitfaden nicht aus
Bildungsminister Josef Dobeš schließt nicht aus, dass der umstrittene Sexualkunde-Leitfaden für Lehrer geändert wird. Nach Verhandlungen mit dem „Verband für Elternrechte“, der den Leitfaden kritisiert hatte, ließ der Minister das Dokument von den Internetseiten des Ministeriums entfernen. Dobeš bezeichnete die Sexualerziehung in den Schulen als notwendig, erinnerte aber daran, dass alle Lehrinhalte dem Alter der Schüler entsprechen müssen. Er empfiehlt den Lehrern in einem Schreiben zudem, den Sexualkunde-Unterricht mit den Eltern vorab abzustimmen. Inhaltliche Änderungen an dem Leitfaden schloss Dobeš am Freitag nicht aus.
Bildungsminister Dobeš kritisiert hohe Abfindung für ehemaligen Jura-Dekan in Pilsen
Bildungsminister Josef Dobeš von der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) kritisiert die außergerichtliche Einigung mit dem ehemaligen Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Pilsen, Jaroslav Zachariáš. Dass der wegen Missständen an seiner Fakultät abberufene Dekan eine Abfindung in der Höhe von 25 Monatsgehältern bekommen soll, bezeichnete Minister Dobeš wörtlich als „völlig amoralisch“. Im vergangenen Sommer waren gegen die Jura-Fakultät der Westböhmischen Universität in Pilsen schwere Vorwürfe wegen Unregelmäßigkeiten bei der Studiendauer sowie aufgrund verschwundener Abschlussarbeiten und Prüfungsprotokolle erhoben worden. Daraufhin waren Zachariáš und seine beiden Prodekane zurückgetreten.
Vor Kurzem hatten sich Zachariáš und der Rektor der Universität, Josef Průša, auf eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses geeinigt und so einen Prozess vor dem Arbeitsgericht vermieden. Minister Dobeš bezeichnete diese außergerichtliche Einigung wörtlich als „Sieg jener, die die Fakultät geschädigt haben“ und als „Bereicherung auf Kosten der Universität.“
Olmützer Staatsanwalt reicht nach Alkoholfahrt Kündigung ein
Der Olmützer Staatsanwalt Aleš Zdrhála legt mit 1. September sein Amt nieder. Dies gab der Ankläger, der zurzeit seinen Resturlaub konsumiert, nach Berichten des Internet-Nachrichtendienstes Aktuáně.cz am Freitag bekannt. Zdrhála, der bei der Staatsanwaltschaft Olmütz / Olomouc unter anderem für Verkehrsdelikte zuständig ist, war im Juni von einer Polizeistreife mit 1,4 Promille Alkohol im Blut aus dem Verkehr gezogen worden. Zusätzlich zu den polizeilichen Ermittlungen läuft auch ein internes Disziplinarverfahren des Justizministeriums gegen den Staatsanwalt.
In Tschechien gilt für Autofahrer absolutes Alkoholverbot. Fahren mit mehr als einem Promille Alkohol im Blut wird als Straftat verfolgt. Die Höchststrafe für das Delikt der „Allgemeingefährdung unter dem Einfluss von Suchtmitteln“ beträgt ein Jahr Haft. Zudem droht Berufsfahrern und Staatsangestellten ein Berufsverbot.
Tschechische Industrieproduktion im Juni weiter gewachsen
Die tschechische Industrieproduktion ist im Juni weiter gewachsen. Der Anstieg gegenüber dem Juni vergangenen Jahres betrug 9,7 Prozent. Zwar verlangsamte sich damit das Wachstumstempo, im Mai hatte der Anstieg noch bei fast 17 Prozent gelegen. Doch habe sich damit die Erholung der tschechischen Wirtschaft weiter bestätigt, urteilen Wirtschaftsanalysten. Laut Michal Brožek von der Raiffeisenbank befindet sich die Industrieproduktion des Landes derzeit auf halbem Weg zum Stand von Mitte 2007.
Rätselhafter Gasaustritt in Liberec hielt Bewohner und Feuerwehr in Atem
Im Zentrum der nordböhmischen Stadt Liberec / Reichenberg ist Mercaptan ausgetreten. Das Einatmen einer größeren Menge der Dämpfe dieser organischen Verbindung kann die Schleimhäute reizen sowie zu Übelkeit und Kopfschmerzen führen. Zahlreiche Menschen hätten deswegen bereits ärztliche Hilfe aufgesucht, hieß es von der Feuerwehr. Den Bewohnern der Innenstadt von Liberec wurde geraten, die Fenster nicht zu öffnen. Das übelriechende Mercaptan wird vor allem als Geruchsstoff für Erdgas benützt, um Gasaustritte schnell wahrzunehmen.
Bereits am Donnerstag musste die Feuerwehr wegen starken Gasgeruchs im Zentrum von Liberec ausrücken, konnte zunächst aber keine Quelle dafür finden. Techniker des lokalen Gasversorgers RWE vermuten, dass jemand das Mercaptan absichtlich ausschüttet. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen.
Břeclav: Unbekannte Täter stehlen Geldautomaten
Unbekannte Täter haben in der Nacht auf Freitag in der südmährischen Grenzstadt Břeclav / Lundenburg einen Geldautomaten gestohlen. Dies berichtete am Freitag die örtliche Polizei. Gegen 2:45 brachen die maskierten Männer die Eingangstür zu einem Supermarkt auf, rissen den freistehenden Geldautomaten aus der Verankerung und verluden ihn in einen schwarzen Kombi. Mit Aufräumarbeiten beschäftigte Mitarbeiter des Geschäfts alarmierten die Polizei. Als die Beamten kurz darauf am Tatort eintrafen, hatten die Diebe allerdings bereits die Flucht ergriffen. Wie viel Bargeld sich in dem Geldautomaten befand und wie hoch der Sachschaden ist, teilte die Polizei nicht mit.
Staatsanwaltschaft Görlitz klagt tschechischen Autodieb an
Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat Anklage gegen einen Autodieb aus Tschechien erhoben. Dies berichtete die Presseagentur ddp am Freitag unter Berufung auf die Justizbehörden. Der 34-jährige mutmaßliche Täter soll in den Jahren 2007 und 2008 rund um die Städte Sebnitz und Zittau zahlreiche Pkw aufgebrochen und die elektronischen Wegfahrsperren überlistet haben. Dabei soll er zum Teil mit einer Autoschieber-Bande zusammengearbeitet haben. Der Mann war Ende März von Tschechien an die deutschen Behörden ausgeliefert worden. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.
Nach Angaben des Innenministeriums in Dresden ist die Zahl der Autodiebstähle in Sachsen im ersten Halbjahr 2010 erneut gestiegen. Insgesamt wurden 2081 Fahrzeuge entwendet. Das sind um 143 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Anlässlich des Kfz-Sicherheitsgipfels Ende Juli in Dresden sei festgestellt worden, dass die Täter nach den Grenzgebieten nun vermehrt in den Metropolen Dresden und Leipzig aktiv seien, schreibt ddp.
Action-Film „Mission Impossible 4“ soll in Tschechien gedreht werden
Ein Teil der vierten Folge des Action-Films „Mission Impossible“ mit Tom Cruise in der Hauptrolle soll in Tschechien gedreht werden. Dies berichtet das staatliche „Programm zur Förderung der Filmwirtschaft“ auf seinen Internetseiten. Ein Vertreter der Produktionsgesellschaft bezeichnete Dreharbeiten in Tschechien als „sehr wahrscheinlich“. Die Gesamtkosten des Films sollen umgerechnet rund sieben Millionen Euro betragen. Gemäß dem kürzlich von der EU genehmigten tschechischen Filmförderungsprogramm könnten die Produzenten ein fünftel der Kosten vom Staat ersetzt bekommen.
Bereits „Mission Impossible 1“ in der Regie von Brian de Palmy war 1995 teilweise in Prag gedreht worden.
Tschechische Fußballklubs scheitern in der Qualifikation zur Europa League
Alle drei tschechischen Fußballklubs sind in der Qualifikation zur Europa League gescheitert. Am Donnerstag unterlagen in den Rückspielen der dritten Qualifikationsrunde Pokalsieger Viktoria Plzeň / Pilsen mit 0:3 bei Besiktas Istanbul, der Liga-Zweite FK Jablonec / Gablonz zu Hause mit 1:3 gegen Apoel Nikosia aus Zypern sowie der Liga-Dritte Baník Ostrava / Ostrau ebenfalls vor eigenem Publikum mit 1:2 gegen den weißrussischen Verein Dnjepr Mogilew. Ostrau und Jablonec hatten im Hinspiel jeweils 0:1 verloren, Pilsen hatte zu Hause 1:1 gespielt.
Einziger sicherer tschechischer Teilnehmer im europäischen Pokalgeschehen ist damit Meister Sparta Prag. Sparta hat auch bei einer Niederlage in der letzten Qualifikationsrunde zur Champions League zumindest die Teilnahme an der Europa League sicher.
Wetterdienst warnt vor intensiven Regenfällen und örtlichen Überflutungen
Am Samstag selbst soll es vor allem in Süd- und Westböhmen sowie in Prag und auf der Böhmisch-mährischen Höhe stark regnen. Die Meteorologen warnen vor Überflutungen, Erdrutschen und über die Ufer tretenden Flüssen und Bächen. Mit einer Entspannung der Wetterlage rechnen die Wetterexperten erst im Verlauf des Sonntags.
Das Wetter am Wochenende: überwiegend trüb und regnerisch
Am Samstag ist es im ganzen Land bedeckt. Am Vormittag regnet es örtlich, am Nachmittag dann verbreitet und stellenweise intensiv. Im Nordosten des Landes können sich auch einzelne Gewitter bilden. Vorsicht, vor allem in Böhmen Hochwassergefahr! Die Tageshöchstwerte erreichen 21 bis 25, im Süden nur 19, im Böhmerwald maximal 14 Grad Celsius.
Am Sonntag ist es zumeist bewölkt mit einzelnen Schauern und Gewittern. Morgens in einigen Tälern Nebel. Gegen Abend lockert es von Westen her auf. Die Höchsttemperaturen erreichen am Sonntag 20 bis 24 Grad.
Und deutlich freundlicher und sommerlich warm kündigt sich dann die kommende Woche an.
