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Verfassungsgericht hebt Teil des Insolvenzgesetzes auf
Der tschechische Verfassungsgerichtshof hat am Donnerstag einen Teil des Insolvenzgesetzes aufgehoben und der Regierung eine Frist zur Verbesserung der Bestimmungen bis April des kommenden Jahres gesetzt. Die Brünner Höchstrichter beanstanden, dass Gläubiger in einem Konkursverfahren zurzeit keinen Einspruch gegen Forderungen ihrer Konkurrenten erheben können, auch wenn sie diese Forderungen für überzogen halten. Dieses Recht steht bisher nur dem Schuldner und dem Insolvenzverwalter zu. In der bisherigen Regelung sieht das Verfassungsgericht die Gefahr, dass ein Gläubiger zu Lasten der übrigen Gläubiger bevorzugt wird.
Mitte-Rechts-Koalition will Opposition Vorsitz in einigen Ausschüssen überlassen
Die Parteien der zukünftigen Mitte-Rechts-Koalition wollen der Opposition den Vorsitz in einigen wichtigen parlamentarischen Ausschüssen überlassen. Dies gaben Vertreter der Koalitions-Fraktionen am Donnerstag bekannt. Die Sozialdemokraten (ČSSD) könnten demnach den Vorsitz im Wirtschaftsausschuss stellen, außerdem im Mandats- und im Immunitätsausschuss sowie in zwei Sicherheitskommissionen. Entgegen früheren Angaben will im Haushaltsausschuss die Demokratische Bürgerpartei (ODS) den Vorsitz führen. Die Kommunisten (KSČM) erhalten den Kontrollausschuss.
Den ehemaligen ČSSD-Chef Jiří Paroubek, der Interesse an einem Ausschussvorsitz geäußert hatte, hält die TOP 09 laut Fraktionschef Petr Gazdík allerdings für „keine vertrauenswürdige Person.“
Koalition einigt sich über Programm im Bereich Unternehmen, Energie und Verkehr
Die Vertreter der zukünftigen Mitte-Rechts-Koalition haben sich am Mittwoch auf das Regierungsprogramm in den Bereichen Wirtschaft, Energieproduktion und Verkehr geeinigt. Die Koalition will bis März 2011 ein neues Konzept der Energiepolitik des Staates ausarbeiten. Darüber informierte ODS-Fraktionsvorsitzende Petr Tluchoř. Seinen Worten zufolge wird sich die Koalition des Weiteren für die Errichtung einer einheitlichen Stelle einsetzen, wo Steuern erhoben und Versicherungsprämien bezahlt werden können. Im Verkehrsbereich will die Koalition beispielsweise härter gegen aggressive Autofahrer vorgehen.
In der Mehrheit der Kreise werden Patientengebühren nicht mehr erstattet
Die Mehrheit der tschechischen Landkreise erstattet ab Donnerstag die Patientengebühren nicht mehr. Die Möglichkeit, sich die Gebühr erstatten zu lassen, besteht nur noch im Mittelböhmischen und im Pilsener Kreis. Für die Patientengebühren in Krankenhäusern, deren Träger der Kreis ist, haben die Kreisregierungen seit dem Februar 2009 mehr als 660 Millionen Kronen (ca. 25,4 Millionen Euro) bezahlt.
Die von der Regierung Topolánek eingeführten Gebühren wurden von den Sozialdemokraten (ČSSD) kritisiert. Nach den Regionalwahlen, die die ČSSD 2008 gewann, wurden die Gebühren in kreiseigenen Gesundheitseinrichtungen erstattet.
Neues Tabakgesetz: Kennzeichnungspflicht für Bars und Restaurants
Seit 1. Juli gilt in Tschechien ein neues Tabakgesetz. Bars und Restaurants müssen klar als Raucher- oder Nichtraucherlokale gekennzeichnet sein. Wieder erlaubt ist seit Donnerstag das Rauchen an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel und auf Bahnsteigen, sofern diese nicht überdacht sind. Mediziner kritisieren die Neuregelung ebenso wie Verkehrsunternehmen, die einen erhöhten Reinigungsaufwand befürchten. Die entstehende Koalitionsregierung hat bereits angekündigt, sich für eine Verschärfung des Tabakgesetzes einzusetzen.
Olmützer Quargel von der EU als geschützte geographische Marke anerkannt
Die Europäische Kommission hat den Olmützer Quargeln eine so genannte „Geschützte Geographische Angabe“ zuerkannt. Dieses Gütezeichen garantiert, dass zumindest einer drei Ursprungsschritte (Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung) in einem bestimmten Herkunftsgebiet erfolgt. Damit entspricht die EU einem von Tschechien bereits vor sechs Jahren gestellten Antrag. Gegen die Verleihung des Gütesiegels „Geschützte Geographische Angabe“ für die Olmützer Quargel hatten sich Deutschland und Österreich ausgesprochen, wo würziger Weichkäse unter gleichen oder ähnlichen Bezeichnungen hergestellt wird.
In Tschechien als „Geschützte Geographische Angabe“ anerkannt sind außerdem die gefüllten Horschitzer Röllchen, Oblaten aus Marienbad oder Pardubitzer Lebkuchen.
Bauarbeiten sorgen weiterhin für Behinderungen im Prager Straßenbahnnetz
Mit Beginn der Schulferien hat eine weitere Etappe der umfangreichen Sanierungsarbeiten im Prager Straßenbahnnetz begonnen. Die stark frequentierte und auch von Touristen häufig genutzte Linie 22 wird zwischen den Stationen Karlovo náměstí / Karlsplatz und Malostranská über den Moldaukai und die U-Bahn-Station Staroměstská umgeleitet und verkehrt in längeren Intervallen. Zusätzlich fährt eine Sonderlinie 33 Nádraží Hostivař – Sídliště Modřany. Auf dem Abschnitt Národní třída / Nationalstraße – Malostranská – Pražský hrad / Prager Burg wird die Linie 22 durch die umgeleitete Line 3 verstärkt. Grund für die Umleitungen sind Gleisbauarbeiten in der Spálená-Straße, die voraussichtlich bis Ende August dauern.
Seit Donnerstag komplett gesperrt ist auch die stark ausgelastete Strecke Anděl / Engel – Motol – Sídliště Řepy. Dort fahren ersatzweise Busse und zu den Stoßzeiten zusätzlich Sonderzüge der Tschechischen Bahnen ČD ab der provisorischen Station Praha Smíchov-Na Knížecí (Linie S65). Wegen Arbeiten an einem Stadtautobahn-Tunnel bis mindestens September gesperrt bleiben auch die Straßenbahnstrecken rund um die U-Bahn-Station Hradčanská. Auch dort gibt es einen Schienenersatzverkehr.
Wiedereröffnung der Zackenbahn Harrachov - Szklarska Poręba gescheitert
Die Wiedereröffnung des grenzüberschreitenden Abschnittes der so genannten Zackenbahn vom tschechischen Harrachov-Mýtiny / Strickerhäuser ins polnische Szklarska Poręba / Schreiberhau ist vorerst gescheitert. Zwar soll am Freitagnachmittag eine Eröffnungsfahrt für geladene Gäste stattfinden. Der planmäßige Personenverkehr wird aber nicht wie geplant am Samstag aufgenommen. Nach Angaben des für Verkehrsangelegenheiten zuständigen stellvertretenden Kreishauptmannes von Liberec / Reichenberg, Martin Sepp, gebe es in Polen rechtliche und technische Probleme. Ein neuer Termin für die Aufnahme des Zugbetriebes steht nicht fest.
Nach inoffiziellen Informationen aus Eisenbahnerkreisen soll die polnische Aufsichtsbehörde den Betrieb ohne bahninterne Telefonverbindung untersagt haben. Die geplante Kommunikation über das öffentliche Fernsprechnetz widerspreche polnischen Vorschriften.
Die 1902 auf ihrer Gesamtstrecke eröffnete Zackenbahn von Jelina Góra / Hirschberg – nach Kořenov / Polaun wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs an der Staatsgrenze unterbrochen. Der Streckenabschnitt Szklarska Poręba – Harrachov wurde in den folgenden Jahren stillgelegt. Seit den 1990er-Jahren laufen Bemühungen zu einer Wiederinbetriebnahme der Strecke. Im Jahr 2008 begannen mit finanzieller Unterstützung der EU die Arbeiten zur Sanierung der Bahnstrecke.
Václav Havel beginnt mit den Dreharbeiten von „Der Abgang“
Der Dramatiker und ehemalige Staatspräsident Václav Havel (73) hat am Donnerstag den Startschuss zur Verfilmung seines Theaterstücks „Odcházení“ / „Der Abgang“ gegeben. Die Dreharbeiten im nordostböhmischen Česká Skalice / Böhmisch Skalitz sind zunächst bis 21. August anberaumt. Seine Premiere soll der Film im März des kommenden Jahres feiern. In den Hauptrollen des Streifens sind Havels Frau Dagmar und Josef Abrhám zu sehen. Für Havel ist es die erste Erfahrung als Filmregisseur. Er freue sich auf die Arbeit mit dem Filmteam und hoffe, „etwas mit Hand und Fuß“ schaffen zu können, sagte Havel gegenüber dem Tschechischen Fernsehen.
Monat der Autorenlesungen stellt in Brünn und Ostrau tschechische Neuerscheinungen vor
Am Donnerstag beginnt in Brünn / Brno und Ostrau / Ostrava der „Monat der Autorenlesungen“. Bis zum 1.August werden in den beiden mährischen Großstädten 31 tschechische Autoren aus ihren jüngsten Werken lesen, darunter Pavel Kohout, Ota Filip, Ivan Martin Jirous oder Michal Viewegh sowie eine Reihe junger Schriftsteller. Außerdem bietet das Festival in diesem Jahr auch einen Querschnitt durch die französische Literatur. Am 30. und 31. Juli stellt der diesjährige Goncourt-Preisträger Laurent Binet seinen Debüt-Roman „HHhH“ („Himmlers Hirn heißt Heydrich“) vor.
Wimbledon: Petra Kvitová im Semifinale an Serena Williams gescheitert
Die Tschechin Petra Kvitová ist im Semifinale des Tennisturniers von Wimbledon an der US-Amerikanerin Serena Williams gescheitert. Die 20-Jährige aus mährisch Schlesien unterlag der Nummer eins der Tennis-Weltrangliste in zwei Sätzen mit 6:7 und 2:6.
National-Co-Trainer Jandač wird Eishockeymeister HC Pardubice trainieren
Der Meister der tschechischen Eishockey-Extraliga, der Verein HC Eaton Pardubice, hat einen neuen Trainer. Am Mittwoch schloss Josef Jandač einen einjährigen Vertrag mit dem Klub. Der bisherige Co-Trainer der tschechischen Eishockey-Nationalmannschaft, die auf der WM in Deutschland den Titel geholt hat, löst beim HC Pardubice Václav Sýkora ab, der den Klub im Juni unerwartet verlassen hat. Der 41-jährige Jandač wirkte in der Vergangenheit als Trainer bei den Extraligaklubs HC Weiße Tiger Liberec und HC České Budějovice.
Das Wetter der kommenden Tage: hochsommerlich heiß, ab Sonntag Gewitter
In der Nacht zum Freitag ist es zumeist leicht bewölkt und es weht leichter Wind aus wechselnden Richtungen. Die Temperaturen sinken auf 17 bis 13 Grad.
Am Freitag ist es überwiegend heiter. Im Bergland im Norden und Nordosten Tschechiens quellen im Tagesverlauf Wolken auf und einzelne Schauer oder Gewitter sind nicht auszuschließen. Leichter Wind aus Nord bis Nordwest. Die Tageshöchstwerte erreichen hochsommerliche 28 bis 32 Grad Celsius.
Badwetter mit strahlendem Sonnenschein und Höchstwerten von bis 33 Grad verspricht der Samstag. Am Sonntag wird es noch einmal hochsommerlich heiß, in Böhmen nimmt allerdings die Gewitterhäufigkeit zu. Und nicht mehr ganz so heiß und bewölkt mit Schauern und Gewittern präsentieren sich aus heutiger Sicht der Montag und der Dienstag, die in Tschechien Feiertage sind.
