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Das Abgeordnetenhaus wählt auf seiner konstituierenden Sitzung die Vorsitzenden
Die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde am Donnerstagvormittag fortgesetzt. In einer geheimen Wahl wurde wie erwartet die bürgerdemokratische Vize-Chefin Miroslava Němcová zur ersten Vorsitzenden bestimmt. Sie erhielt 118 Stimmen, genauso viele Mandate vereint die potentielle Mitte-Rechts-Koalition. Němcovás Gegenkandidat, der Sozialdemokrat Lubomír Zaorálek, bekam nur 79 Stimmen. Er wurde zum stellvertretenden Abgeordnetenhausvorsitzenden gewählt. Weitere Stellvertreterinnen sind außerdem die Koalitionspolitikerinnen Vlasta Parkanová von Top 09 und Kateřina Klasnová von der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten Die Kommunisten gingen bei der Vergabe der Posten leer aus.
Potentielle Mitte-Rechts-Koalition einigt sich auf Verteilungsschlüssel für Ministerien
Die potentielle Mitte-Rechts-Koalition aus Bürgerdemokraten (ODS), TOP 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) hat sich offenbar bereits am Montag auf einen Verteilungsschlüssel für die Ministerien geeinigt. Dies bestätigte der mögliche neue Premier Petr Nečas am Mittwoch. Demnach sollen der ODS sechs Ministerposten zufallen. TOP 09 würde fünf und die Partei der öffentlichen Angelegenheiten vier Minister stellen. Karel Schwarzenberg, der Vorsitzende der TOP 09, erklärte allerdings, die Vereinbarung würde nur umgesetzt, wenn seine Partei bei der Vergabe von Schlüsselressorts entsprechend bedacht würde.
Potenzielle Mitte-Rechts-Koalition fördert Bildungswesen auf Kosten der Verteidigung
Die Chefs der potenziellen Koalitionsparteien haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, umgerechnet 84 Millionen Euro vom Verteidigungsetat in den Bildungsetat zu transferieren. Die Mittel sollen für die Gehälter von angehenden Lehrern eingesetzt werden. Die Verhandlungsführer von ODS, Top 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten wollen ebenso Referenden einführen für alle Kompetenzübertragungen von der nationalen Ebene auf die EU.
Der Senat billigt neue Abfall- und Verkehrsgesetze
Der Senat hat am Donnerstag eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Autoindustrie und zum Verkehr beschlossen. Das Abfallgesetz soll in dem Sinne abgemildert werden, dass nicht mehr in jeder größeren Gemeinde eine Autoverwertung vorgeschrieben ist. Die konservativen Senatoren kritisieren vor allem, dass die EU-Richtlinien in Tschechien strenger umgesetzt wurden als nötig. Außerdem sollen Strafpunkte für kleinere Vergehen wie geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen oder das Fahren ohne Licht abgeschafft werden. Der Senat billigte ebenso eine fünfjährige Aufschiebung für die Einführung der elektronischen Vignette. Die Gegner der elektronischen Straßenmaut halten das System für überteuert.
Der Senat tritt für die Anerkennung antikommunistischer Widerstandskämpfer ein
Der Senat hat einen Vorschlag zur offiziellen Anerkennung antikommunistischer Widerstandskämpfer verabschiedet. Personen, die das kommunistische Regime durch Sabotageakte, die Organisation von Demonstrationen und Petitionen und der Hilfe zur Landesflucht geschwächt haben, sollen demnach den Status von Kriegsveteranen erhalten. Dies gilt auch für Personen, die aus politischen Gründen mindestens drei Jahre im Gefängnis saßen. Einen ähnlichen Gesetzesentwurf hatte der Senat bereits im Jahr 2008 verabschiedet. Das Abgeordnetenhaus hat jedoch nie darüber abgestimmt.
Ausbau der Autobahn D11: Vertrag über Grundstückstausch noch nicht besiegelt
Der Grundstückstausch zwischen der Regierung und zwei Grundbesitzerinnen bei Hradec Králové / Koniggrätz ist immer noch nicht unter Dach und Fach. Der entsprechende Vertrag sollte am Donnerstag in Prag unterschrieben werden. Eine der beiden Grundbesitzerinnen sagte den Termin jedoch aus gesundheitlichen Gründen ab. Hintergrund der Angelegenheit ist der Ausbau der Autobahn D11, die über das Landstück der beiden Frauen führen soll. Zu Beginn der Woche wurde nach jahrelangem Streit eine Einigung über einen Grundstückstausch erzielt. Solange diese jedoch nicht vertraglich fixiert ist, droht den beiden Frauen eine entschädigungslose Enteignung.
Künstlergruppe „Ztohoven“ erhält bei umstrittenem Projekt Unterstützung ihrer Galerie
Die Galerie Dvorak Sec Contemporary hat sich hinter das umstrittene Projekt „Občan K.“ der Künstlergruppe „Ztohoven“ gestellt. Einer Pressesprecherin zufolge hat die Galerie, die schon lange mit „Ztohoven“ zusammenarbeitet, vor dem Stadtgericht Prag Klage auf den Schutz von Kunstwerken eingereicht. „Ztohoven“ in der Galerie im Prager Stadtzentrum am vergangenen Donnerstagabend mehrere gefälschte Personalausweise ausgestellt. Wenige Stunden nach der Ausstellungseröffnung hat die Polizei die Dokumente beschlagnahmt und einen der Künstler vorübergehend festgenommen. Mit den Pässen sollen Mitglieder von „Ztohoven“ Auslandsreisen unternommen und gewählt haben. Einer von ihnen hat mit seinem falschen Ausweis angeblich geheiratet. Damit haben die Künstler offenbar mehrere Gesetze gebrochen.
Tennis: Berdych besiegt Becker und erreicht in Wimbledon die dritte Runde
Der tschechische Tennisprofi Tomáš Berdych hat beim Grand-Slam-Turnier in Wimbledon die dritte Runde erreicht. Am Mittwochabend bezwang Berdych den deutschen Benjamin Becker in drei Sätzen mit 7:5, 6:3 und 6:4. Der 24-jährige Berdych zeigte sich nach dem Match erleichtert. Er habe eine härtere Gegenwehr von Becker erwartet, da dessen tschechischer Trainer auch ihn und seinen Stil gut kenne, so Berdych. In der dritten Runde trifft der an Nummer 12 gesetzte Tscheche auf Denis Istomin aus Usbekistan.
Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Sáblíková auch im Radsport erfolgreich
Die tschechische Doppelolympiasiegerin im Eisschnelllauf Martina Sáblíková ist auch bei der tschechischen Meisterschaft im Radfahren überaus erfolgreich. Nach dem Titel im Einzelzeitfahren am Dienstag gewann Sáblíková mit ihrer Partnerin Martina Růžičková am Donnerstag ebenfalls die Konkurrenz im Doppelzeitfahren. Die beiden Favoritinnen hatten auf das zweitplatzierte Duo fast sechs Minuten Vorsprung.
Das Wetter am Freitag, 25. Juni
Am Freitag wird der Himmel über Tschechien überwiegend bewölkt sein; vereinzelt sind Schauer und Gewitter möglich. Die Tageshöchstwerte: 20 bis 24 Grad Celsius.
