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Tschechien ist gegen die Einführung einer Banksteuer in der EU

Die Tschechische Republik ist gegen die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen in der EU. Aus den Einnahmen der Steuer will die Europäische Kommission einen Fond anlegen, der zur Bekämpfung zukünftiger Krisen dienen soll. Laut Premier Jan Fischer, der Tschechien auf dem EU-Wirtschaftsgipfel in Brüssel vertritt, sind die Pläne zur Einführung der Steuer zu rigide, sie ließen außerdem eine Reihe von Fragen offen. Ein weiteres kontroverses Thema auf dem Brüsseler Gipfel sind die Pläne der Europäischen Kommission die Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten zu billigen, bevor darüber in den nationalen Parlamenten abgestimmt wird.

Potentielle Koalition will Zahl der Ausschüsse im Abgeordnetenhaus senken

Die potentielle Mitte-Rechts-Koalition plant die Zahl der Fachausschüsse im Abgeordnetenhaus deutlich zu senken. Dies sagte der designierte bürgerdemokratische Premierminister Petr Nečas nach einem Treffen mit den Parteivorsitzenden der TOP 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). Von den derzeit 91 Ausschüssen, Unterausschüssen und Kommissionen im Abgeordnetenhaus sollten einige zusammengelegt werden, um ihre Gesamtzahl aus 66 zu drücken, so Nečas. Bereits vor einigen Tagen hatte Nečas angekündigt, die Verwaltung des Abgeordnetenhauses verschlanken zu wollen. Dies solle mit Gehaltskürzungen bei Amtsträgern einhergehen.

Koalitionsverhandlungen: Einigung auf Änderungen im Gesundheitswesen

Gesundheitsexperten der entstehenden Mitte-Rechts-Koalition haben sich auf Änderungen bei der Verschreibung von Medikamenten und in der Ausbildung von Ärzten verständigt. Vladimír Pavelka, der für die TOP 09 an den Verhandlungen teilnahm, sprach von einem großen Fortschritt. Künftig sollen Ärzte ihren Patienten statt einem bestimmten Präparat nur noch den entsprechenden Wirkstoff verschreiben. Mit einem solchen Rezept könnten die Patienten dann in der Apotheke aus verschiedenen Medikamenten nach ihren finanziellen Möglichkeiten auswählen. Zudem sollen angehende Ärzte ihr postgraduales Studium auch in kleineren Krankenhäusern absolvieren können. Bisher war dies nur in größeren Kliniken möglich.

Parteichefs der potentiellen Koalition können sich nicht über Umweltschutz einigen

Vertreter der potentiellen Koalitionspartner Bürgerdemokraten (ODS), TOP 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) haben sich in einer Verhandlungsrunde am Donnerstag nicht über Fragen des Umweltschutzes einigen können. Der designierte Premier Petr Nečas sagte nach dem zweistündigen Treffen, das Kapitel Umweltschutz bedürfe einer „redaktionellen“ Überarbeitung, da die Umweltexperten der Parteien zwei in der Formulierung unterschiedliche Varianten vorgelegt hätten. Die Verhandlungen dazu sollen bei einem weiteren Treffen fortgesetzt werden.

Designierter Premier Nečas will Schlüsselressorts in den Händen einer Partei bündeln

Der designierte Premierminister Petr Nečas plädiert dafür das Finanz-, Gesundheits- und Arbeitsministerium in die Obhut ein und derselben Partei zu geben. In einem Interview für die Tageszeitung Mladá fronta Dnes nannte Nečas die drei Ministerien ein „Reformdreieck“, das gemeinsam mit dem Regierungschef Tempo und Richtung notwendiger Reformen bestimmen werde. Je stärker die genannten Ressorts zersplittert seien, desto schwächer könnte der Reformprozess sein. Gleichzeitig räumte Bürgerdemokrat Nečas ein, dass das Finanzministerium am Besten in den Händen Partei TOP 09 aufgehoben sei. Als idealen Minister für Arbeit und Soziales, der über ein „Kürzungsethos“ verfüge, bezeichnete er den ehemaligen Finanzminister und Vizevorsitzenden der TOP 09, Miroslav Kalousek.

Präsident Klaus kommt nicht zum Parteitag der Bürgerdemokraten

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat über seinen Büroleiter Ladislav Jakl Spekulationen dementieren lassen, er werde dem Parteitag der Bürgerdemokraten (ODS) am Wochenende beiwohnen. Die Tageszeitung Hospodářské noviny hatte auf ihren Internetseiten berichtet Klaus werde dort am Samstag eine Rede halten. Jakl sagte, der Präsident werde den Delegierten lediglich Grußworte senden. Am Sonntag wollen die Bürgerdemokraten einen neuen Parteichef wählen. Um das Amt bewirbt sich der designierte Premierminister Petr Nečas, der für die Bürgerdemokraten derzeit die Koalitionsverhandlungen leitet. Nečas amtiert seit dem Rückzug von Mirek Topolánek im April als kommissarischer Parteivorsitzender.

Nach Auseinandersetzungen mit dem damaligen Bürgerdemokratenchef Topolánek kehrte Präsident Klaus vor zwei Jahren der Partei den Rücken, die er Anfang der neunziger Jahre mitbegründet hatte.

Ex-Sozialdemokratenchef Paroubek nimmt nicht an Sitzung der Parteiführung teil

Ex-Parteichef Jiří Paroubek wird nicht an der Sitzung der sozialdemokratischen Parteiführung am Samstag teilnehmen. Ebenso wie Paroubek ließ sich auch der Wahlkampfmanager der Partei, Jaroslav Tvrdík entschuldigen. Das teilte der kommissarische Parteivorsitzende Bohuslav Sobotka mit. Bislang war erwartet worden, dass Paroubek sich auf der Sitzung für das schlechte Wahlergebnis der Sozialdemokraten in den Abgeordnetenhauswahlen verantworten wird. Die Partei ist zwar mit gut 22 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Das Ergebnis lag jedoch deutlich unter den Erwartungen. Paroubek, dem die Hauptschuld an dem schlechten Abschneiden gegeben wird, trat noch in der Wahlnacht vom Parteivorsitz zurück.

Bislang drei Nominierungen für Amt des Ombudsmannes

Für das Amt des tschechischen Ombudsmannes sind bisher drei Kandidaten nominiert worden. Das Amt ist seit dem Tod von Otakar Motejl im Mai unbesetzt. Die Sozialdemokraten schicken die ehemalige Stellvertreterin Motejls, Anna Šabatová, ins Rennen. Die frühere Dissidentin wird auch von einigen Mitgliedern anderer Parteien unterstützt wird. Die Bürgerdemokraten nominierten Jitka Seitlová, die bereits für das Büro des Ombudsmannes in Brno / Brünn arbeitet. Die Christdemokraten favorisieren den Vorsitzenden des Nationalen Rates für Körperbehinderte, Václav Krása.

Das Vorschlagsrecht für das Amt des Ombudsmannes liegt bei den Senatoren und Staatspräsident Klaus, der seinen Kandidaten noch nicht benannt hat. Gewählt wird der neue Ombudsmann vom neuen Abgeordnetenhaus.

Prag wird für die Kommunalwahlen im Herbst in sieben Wahlkreise unterteilt

Die Prager werden ihre Stadtverordneten in den Kommunalwahlen im Herbst in sieben Wahlkreisen bestimmen. Einen entsprechenden Antrag der Bürgerdemokraten hat der Stadtrat beschlossen. Die Partei regiert in Prag mit absoluter Mehrheit. Gegen den Antrag waren alle Oppositionsparteien. Ihrer Meinung nach schade die Unterteilung der Stadt in mehrere Wahlkreise kleinen und mittleren Parteien. Die Bürgerdemokraten hingegen erklärten, durch die geringere Anzahl von Kandidaten auf den Stimmzetteln werde der Urnengang übersichtlicher für die Wähler.

In den letzten Kommunalwahlen in Prag 2006 gab es nur einen einzigen Wahlkreis. Bei den Wahlen 2002 war Prag in fünf Wahlkreise unterteilt.

Freibad Žluté lázně feiert sein 100-jähriges Bestehen

Das Freibad Žluté lázně („Das gelbe Bad“) am Prager Moldauufer hat am Mittwoch sein 100-jähriges Bestehen gefeiert. Seit dem 16. Juni 1910 lockt das Freibad die Prager in den Sommermonaten zum Schwimmen und Sonnenbaden. Auf dem Gelände von gibt es außerdem zahlreiche Restaurants, Bars und Sporteinrichtungen. Die Anlage boomte vor allem in den 1930er und 1960er Jahren. Hier traf sich die kulturelle und soziale Elite der Stadt. Danach verfiel das Freibad. Nach einer Renovierung eröffnete Žluté lázně vor fünf Jahren wieder seine Tore.

Das Wetter am Freitag, 18. Juni:

Am Freitag wird der Himmel über Tschechien überwiegend bewölkt sein. Immer wieder regnet es. Örtlich sind auch Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen: 18 bis 22 Grad Celsius.