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Tschechien würde Mechanismus befürworten, der Griechenland EU-Anleihen sichert
Tschechien befürwortet die Einführung eines Mechanismus der dem verschuldeten Griechenland Anleihen bei einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sichern würde. Dies sagte in Brüssel Premier Jan Fischer vor dem Beginn des EU-Gipfels. Er rechne aber mit einer intensiven Debatte zu dem Thema, so Fischer. Vor allem die EU-Kommission forciert die Vergabe von Anleihen an Griechenland, das sich am Rande des Staatsbankrottes befindet. Besonders Deutschland zögert in der Frage, da das Land die Hauptlast der Anleihen tragen müsste.
ODS-Chef Topolánek bekräftigt seine Kritik am Führungsstil von Premier Fischer
Der Chef der Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolánek, hat seine Kritik am Führungsstil von Premier Fischer bekräftigt. Fischer sei ein schwacher Premier. Er habe in den ersten vier Monaten der Übergangregierung seine Aufgabe erfüllt; nun gehe Fischer jedoch Konflikten aus dem Weg, wähle den einfacheren Weg, was ihm kurzfristige Popularität beschere, sagte Topolánek gegenüber der Tageszeitung Hospodářské noviny. Fischer hatte in einem Zeitungsinterview vom Mittwoch die Kritik zurückgewiesen. Die Regierung müsse länger im Amt sein, als man zuvor geplant habe. Er befürchte, dass seine Übergangsregierung im Wahlkampf zum Watschenmann gemacht werde, so Fischer.
Fischer war von ODS-Chef Topolánek für den Posten des Premiers vorgeschlagen worden.
Sohn von Premier Fischer tritt aus der ODS aus
Jan Fischer junior, der Sohn von Premier Jan Fischer, tritt aus der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) aus. Dies teilte Fischer junior in einem offenen Brief an den ODS-Vorsitzenden Mirek Topolánek mit. Grund seien Topoláneks umstrittene Äußerungen über Juden und Homosexuelle sowie über seinen Vater, dem der ODS-Chef mangelnde Führungsstärke vorwirft. Fischer junior schrieb außerdem, er sei mit dem Zustand der ODS unzufrieden. Er könne die Partei daher nicht weiter unterstützen. Sein Vater, Premier Fischer, sagte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, der Parteiaustritt seines Sohnes sei dessen persönliche Entscheidung, für die er aber Verständnis habe.
Senatsvorsitzender Sobotka aus ODS-Führungsgremium Gremium ausgetreten
Senatsvorsitzender Premysl Sobotka hat seinen Sitz im ODS-Führungsgremium aufgegeben. Am Donnerstagnachmittag verließ Sobotka eine Sitzung des obersten Gremiums der Partei vorzeitig, und gab den wartenden Journalisten seinen Rücktritt bekannt. Grund sind Differenzen mit Parteichef Mirek Topolánek. Sobotka hatte vor wenigen Tagen Topolánek wegen umstrittener Aussagen über Juden, Homosexuelle und die Kirche zur Aufgabe seiner Parteiämter und der Spitzenkandidatur bei den Abgeordnetenhauswahlen aufgefordert. Topolánek lehnt einen Rücktritt jedoch ab.
Auf der am Donnerstagnachmittag einberufenen Sitzung des obersten Führungsgremiums der ODS soll über das weitere Schicksal Topoláneks entschieden werden. Laut Medienberichten sollen Topolánek-Kritiker eine Entmachtung ihres Parteichefs geplant haben. Die Sitzung dauert noch an.
Brandanschlag auf Roma-Familie wurde mit hoch brennbarem Lösungsmittel verübt
Die Untersuchungen im Falle des Brandanschlags auf das Haus einer Roma-Familie in Ostrava / Ostrau haben ergeben, dass sich im Brandsatz ein hoch brennbares Lösungsmittel befand, wie es unter anderem in Labors verwendet wird. Das teilte eine Sprecherin der zuständigen Polizeibehörde mit. In der Nacht auf den 14. März war der Brandsatz in das Zimmer eines Hauses geworfen worden, in dem ein 13-jähriges Mädchen schlief. Da die Flasche nicht zersprang, konnte das Mädchen die Flamme löschen. Wer den Brandanschlag verübt hat, ist immer noch unklar.
Handelskammer und Sozialdemokraten für Euro-Einführung im Jahr 2015
Die tschechische Handelskammer und die Sozialdemokraten sind sich einig über die Notwendigkeit einer Euro-Einführung in Tschechien im Jahr 2015. Dies sagten nach einem Treffen der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jiří Paroubek und Handelskammer-Chef Petr Kužel. Die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung sei Teil der langfristigen Strategie seiner Partei, so Paroubek. Ein Termin im Jahr 2015 oder 2016 sei realistisch. Kužel fügte hinzu, die Einführung des Euro sei für den tschechischen Export von großer Bedeutung. Ebenso verständigten sich Sozialdemokraten und Handelskammer darauf, dass kleine und mittlere Unternehmen stärker unterstützt werden müssten. Keine Einigung erzielt wurde hingegen in der Frage der Steuerbelastung von Unternehmen, die die Sozialdemokraten im Falle eines Wahlsieges erhöhen wollen.
Prager Gericht: DNA-Probenentnahme von 16.000 Häftlingen im Jahr 2007 war illegal
Ein Prager Bezirksgericht hat die DNA-Probenentnahme von Tausenden Häftlingen im Jahr 2007 als illegal eingestuft. Damals hatten das Innenministerium und die Polizei zum Aufbau einer nationalen DNA-Datenbank die Proben der 16.000 verurteilten Straftäter gesammelt. Die Richter sprachen von einem klaren Vergehen. Das Innenministerium erklärte hingegen, die Praxis habe vollkommen im Einklang mit dem Gesetz gestanden. Es will das Urteil anfechten.
Das Prager Gericht befasste sich mit dem Fall, nachdem ein verurteilter Mörder gegen die Entnahme seiner DNA-Probe geklagt hatte. Seine Forderung nach einer Entschädigung wurde allerdings abgelehnt, da der Mann der Polizei bereits einmal freiwillig eine DNA-Probe gegeben hatte.
Verfassungsgericht weist Beschwerde des angeblichen Neonazi Martin Franek ab
Das Verfassungsgericht hat die Wohnungsdurchsuchung im Juni 2009 beim angeblichen Neonazi Martin Franek für rechtens erklärt. Die Durchsuchung der Wohnung, des Geschäfts und des Autos des Verdächtigen im Rahmen einer groß angelegten Polizeirazzia gegen Extremisten habe weder gegen konkrete Gesetze noch gegen die Verfassung verstoßen, heißt es in der Begründung der Richter. Martin Franek hatte wegen der Wohnungsdurchsuchung Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt. Er ist gemeinsam mit weiteren elf Personen angeklagt, eine Bewegung zu unterstützen, welche die Freiheit und die Menschenrechte unterdrückt.
Tschechische und slowakische Sozialhilfe-Betrüger in Großbritannien verurteilt
Zu Haftstrafen zwischen 18 Monaten und vier Jahren wurde in Großbritannien eine Betrügerbande von sechs Tschechen und Slowaken verurteilt. Laut einer Meldung des Servers Britské listy sollen die Täter die britischen Behörden um umgerechnet fast eine halbe Million Euro an Sozialhilfe betrogen haben. Der Kopf der Betrüger soll eine Baufirma in Newcastle gegründet und für 38 fiktive Angestellte Sozialhilfe kassiert haben. Unklar ist, ob das Urteil schon rechtskräftig ist.
Ex-Fußballstar Nedvěd läuft den Prager Halbmarathon
Ex-Fußballstar Pavel Nedvěd wird am Wochenende auf die Sportbühne zurückkehren. Der 37-jährige ehemalige europäische Fußballer des Jahres hat sich für den Hervis-Halbmarathon angemeldet, der am Samstag gegen Mittag im Prager Stadtzentrum startet. Nedvěd, der sich im vergangenen Jahr vom aktiven Fußball verabschiedet hatte, erklärte schon früher, dass er gerne einmal einen Marathon laufen würde.
Das Wetter am Freitag, 26. März:
Auch der Freitag wird in Tschechien frühlingshaft warm bei Tageshöchsttemperaturen zwischen 18 und 22 Grad Celsius. Der Himmel ist zunächst heiter bis wolkig. Zum Abend hin nimmt die Bewölkung zu. Örtlich sind Schauern und Gewitter möglich.
