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Tschechische Hilfsorganisationen rufen zu Spenden für Erdbebenopfer in Haiti auf

Nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti haben tschechische Hilfsorganisationen zu Spenden für die Opfer aufgerufen. Die Karitas und die Hilfsorganisation Člověk v tísni (Mensch in Not) haben umgerechnet über 30.000 Euro an Soforthilfe bereitgestellt. Ein Sprecher von Člověk v tísni sagte, auch geringe Geldspenden seien willkommen. Vielen Menschen in dem verwüsteten Land fehlt es an grundlegender medizinischer Versorgung.

Haiti wurde am Dienstagnachmittag Ortszeit von dem stärksten Erdbeben seit über 200 Jahren heimgesucht. Es wurde eine Stärke von 7,0 auf der Richterskala gemessen. Weite Teile der Hauptstadt Port-au-Prince sind völlig zerstört. Es werden Tausende Tote befürchtet. Zehntausende Menschen haben ihr Dach über dem Kopf verloren. Der Karibikstaat ist eines der ärmsten Länder der Welt.

Oberstes Verwaltungsgericht verhandelt weiter über Verbot der rechtsradikalen Arbeiterpartei

Das Oberste Verwaltungsgericht in Brno / Brünn verhandelt weiter über ein Verbot der rechtsradikalen Arbeiterpartei / Dělnická strana (DS). Die Richter untersuchten am Mittwoch unter anderem die Zusammenarbeit der DS mit der deutschen NPD und einer slowakischen rechtsextremen Gruppierung. Arbeiterpartei-Chef Tomáš Vandas konnte darin nichts Verwerfliches erkennen. Bei der NPD handele es sich um eine legale politische Partei. Ein Vertreter des tschechischen Innenministeriums bezeichnete die NPD hingegen als „äußerst radikale politische Kraft“. Während der Verhandlung legte ein Zeuge Fotografien vor, die Mitglieder der Arbeiterpartei beim Hitlergruß zeigen. Zum Teil soll es sich dabei um Personen handeln, die auf den Kandidatenlisten der Partei bei den Kreiswahlen 2008 standen.

Über ein Verbot der Arbeiterpartei verhandeln die Richter seit Montag. Mit einem Urteil ist frühestens gegen Ende dieser Woche zu rechnen.

Polizei verhaftet erneut Rechtsextremisten

Die tschechische Polizei hat am Mittwochvormittag erneut mehrere Rechtsextremisten verhaftet. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin „Týden“ in seiner Online-Ausgabe. Ein Sprecher der Polizei-Sondereinheit zur Aufdeckung der organisierten Kriminalität bestätigte, dass es zu Festnahmen gekommen sei. Er wollte aus taktischen Gründen aber zunächst keine Details nennen. Nach Angaben von „Týden“ seien bei Polizeiaktionen in Prag und Brno / Brünn zwei Personen festgenommen worden. Bei einer von ihnen handele es sich demnach um einen Funktionär der Arbeiterpartei aus dem Kreis Vysočina / Böhmisch-Mährische Höhe. Sein Name soll auch während der Verhandlungen über ein Verbot der Partei vor dem Obersten Verwaltungsgericht in Brno / Brünn gefallen sein.

Erst im Herbst des vergangenen Jahres hatte die Polizei im Rahmen einer Razzia rund zwei Dutzend Neonazis verhaftet und große Mengen rechtsextremer Schriften und Abzeichen sichergestellt.

Sozialdemokratenchef Paroubek trifft sich zu Neujahrsessen mit Präsident Klaus

Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek hat sich am Mittwoch mit Präsident Václav Klaus zu einem Arbeitsessen getroffen. Paroubek stellte dabei dem Präsidenten die Strategie seiner Partei gegen die Wirtschaftskrise vor. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem die Ausgaben der Ministerien überprüfen, sowie öffentliche Aufträge im Internet ausschreiben lassen. Genaueres soll Ende Januar bekannt gegeben werden. Paroubek betonte, die Pläne seiner Partei würden nicht zu einer Erhöhung des Staatsdefizits führen. Bei dem Treffen sprachen Paroubek und Klaus auch über den Wahltermin und das Mandat der gegenwärtigen Übergangsregierung.

Damit beendete Klaus die Reihe der Neujahrsessen mit den Chefs der Parlamentsparteien. Das Treffen mit Paroubek hätte eigentlich schon vergangene Woche stattfinden sollen. Der Sozialdemokrat steckte zu diesem Zeitpunkt aber wegen des starken Schneefalls an seinem Urlaubsort in der Slowakei fest.

Höchstgerichte überprüfen Novelle zum Gesetz über die Pfändung

Das Oberste Verwaltungsgericht empfiehlt dem Verfassungsgericht die Aufhebung von einigen Bestimmungen des neuen Gesetzes über die Pfändung von Sachen („Exekutionsgesetz“). Das Abgeordnetenhaus habe die Gesetzesnovelle im Eilverfahren beschlossen, obwohl dazu kein Anlass bestanden habe. Das Verwaltungsgericht kritisiert auch, dass Disziplinarverfahren gegen Gerichtsvollzieher nun von ihm in einem eigenen Senat vorgenommen werden müssen. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung für alle laufenden Disziplinarverfahren; auch jenes gegen die Präsidentin der Kammer der Gerichtsvollzieher, Jana Tvrdková, ist davon betroffen. Tvrdková war vom Justizministerium wegen diverser beruflicher Verfehlungen angezeigt worden.

Lidové noviny: Das tschechische Rentensystem ist unterfinanziert

Laut einem Bericht in der Mittwochsausgabe der Tageszeitung „Lidové noviny“ reiche das Geld für die Auszahlung der Renten maximal bis zum Herbst dieses Jahres. Das Blatt beruft sich auf Finanzminister Eduard Janota. Dieser hatte bereits bei der Debatte über den Staatshaushalt im Abgeordnetenhaus vor einer Unterfinanzierung des Rentensystems gewarnt. Arbeits- und Sozialminister Petr Šimerka dementierte die Zeitungsmeldung. Das Geld für die Renten sei im Haushalt sichergestellt, und der Haushalt sei beschlossen, so Šimerka. Noch im November hatte der Sozialminister allerdings die Befürchtung geäußert, das Geld könne im Laufe des Jahres 2010 ausgehen.

Schon im Vorjahr hatten die Gelder aus der Sozialversicherung nicht mehr zur Deckung der Renten ausgereicht, die Staatskasse musste umgerechnet rund 1,2 Milliarden Euro zuschießen.

Tschechischer Einzelhandel verzeichnet deutlichen Umsatzrückgang

Der tschechische Einzelhandel hat im November 2009 einen Umsatzrückgang von 6,1 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres verzeichnet. Diese Zahl gab am Mittwochvormittag das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) bekannt. Besonders stark war der Rückgang mit über 13 Prozent beim Verkauf und der Reparatur von Fahrzeugen und bei Bekleidung, leichte Steigerungen melden der Lebensmittelhandel sowie die Branche der Pharmazie- und Drogerieprodukte.

Polizei und Stadtverwaltung kontrollieren Taxis am Prager Flughafen

Beamte der Polizei und des Prager Stadtmagistrates haben mit der Kontrolle von Taxis am Flughafen Prag-Ryzyně begonnen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin sei es in der Vergangenheit immer wieder zu verbalen und sogar tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Lenkern gekommen. Zudem habe man zahlreiche Beschwerden von Fahrgästen registriert. Der Sprecher des Magistrats nannte die Aktion hingegen eine „reine Routineangelegenheit“.

Zurzeit erlaubt der Prager Flughafen einem Taxi- und zwei Mietwagenunternehmen die Zufahrt zu den Terminals, ab Mai dieses Jahres werden zwei Taxiunternehmen abwechselnd Fahrgäste vor den Abfertigungsgebäuden aufnehmen.

Causa „Opencard“: zweites Gutachten bestätigt Mängel

In der Affäre um die Einführung der multifunktionalen Prager Stadtkarte „Opencard“ ist am Dienstag ein zweites, von Oberbürgermeister Pavel Bém in Auftrag gegebenes Gutachten veröffentlicht worden. Die Prüfer der Firma „e-Fractal“ kamen ebenfalls zu dem Schluss, dass die Einführung der „Opencard“, die unter anderem als elektronische Zeitkarte für den öffentlichen Nahverkehr und als Benützerausweis für die Stadtbüchereien dient, für die Stadt finanzielle Nachteile bedeutet. Die Gutachter kritisieren hohe Kosten für Marketing und Beraterleistungen und sprechen von einem „unrealistischen Wirtschaftsplan“. Die Berater empfehlen die rasche Einrichtung einer elektronischen Geldbörse auf der Karte, die für kleine bargeldlose Zahlungen verwendet werden kann. Nur damit könne das Projekt Einnahmen generieren.

Diskussion um Amtsende von Nationalgalerie-Direktor Milan Knížák

Der Direktor der Tschechischen Nationalgalerie, Milan Knížák, soll sein Amt verlassen. Dies ist das Resultat eines Gesprächs zwischen Kulturminister Václav Riedlbauch und Knížák. Riedelbauch sagte am Dienstagabend im Tschechischen Fernsehen, er wolle die Neubesetzung des Postens noch vor den Parlamentswahlen im Mai ausschreiben. Seiner Meinung könne der Führungswechsel mit Ende des Jahres 2010 stattfinden. Knížák betonte hingegen, der Minister habe ihm den Verbleib an der Spitze der Nationalgalerie bis Ende 2011 zugesichert.

Der knapp 70-jährige Knížák war in der Vergangenheit wiederholt öffentlich für seine Führung der Nationalgalerie und seine bisweilen rauen Umgangsformen kritisiert worden.

Multinationales Theaterprojekt „Vùng biên gió’i“ erneut in Tschechien

Das deutsch-tschechisch-vietnamesische Theaterstück „Vùng biên gió’i“ („Grenzgebiet“) ist erneut in Tschechien zu sehen. Das von der Gruppe „Rimini Protokoll“ aufbereitete Stück befasst sich mit der Gruppe der vietnamesischen Einwanderer in Deutschland und Tschechien. Laienschauspieler schildern in dem bunten, multimedial inszenierten Stück ihre persönlichen Erfahrungen. „Vùng biên gió’i“, das seine Premiere im Herbst des vergangenen Jahres anlässlich des Theaterfestivals Deutscher Sprache in Prag hatte, ist am 3. Februar im Prager Nationaltheater und am 5. Februar im Theater „Reduta“ in Brno / Brünn zu sehen.

Schnee verursacht weiterhin Probleme – vor allem im Bahnverkehr

Die starken Schneefälle der vergangenen Tage verursachen weiterhin Probleme im Bahnverkehr. Auf der Hauptstrecke Prag – Brünn / Brno bzw. Ostrava / Ostrau behindern zwischen Prag und Kolín defekte Weichen den Betrieb. Zu Verzögerungen kam es auch auf der Strecke Prag – Ústí nad Labem / Aussig – Dresden. Die Züge auf den Verbindungen Berlin – Prag - Wien bzw. nach Bratislava und Budapest sowie von Prag Richtung Mähren, Schlesien und Polen hatten bis zu einer halben Stunde Verspätung. Probleme gab es auch im Prager Vorort-Verkehr. Zahlreiche Züge fielen aus, viele waren mit Verspätung unterwegs. Betroffen sind vor allem elektrisch betriebene Züge. Feiner Schnee verursachte bei ihnen Kurzschlüsse.

Das Wetter, Donnerstag 14. Januar: bedeckt und kalt

Am Donnerstag wird es erneut bedeckt sein, vereinzelt schneit es leicht. Es bleibt kalt bei Temperaturen zwischen -6 und -2 Grad Celsius.