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Klaus-Berater Jakl: Regierung wusste von Vorbehalten des Präsidenten
Ladislav Jakl, der politische Berater von Václav Klaus betont, die Regierung Topolánek habe bereits während des laufenden Ratifizierungsprozesses von den Vorbehalten des Präsidenten gegenüber dem Lissabon-Vertrag gewusst. Spätestens zu dem Zeitpunkt, als Polen und Großbritannien Ausnahmeregelungen in der Frage der EU-Grundrechtecharta gefordert hätten, hätte auch die tschechische Regierung eine solche fordern müssen. Der damalige Außenminister Karel Schwarzenberg und Grünen-Chef und Umweltminister Martin Bursík hätten diese Forderung allerdings verhindert, sagte Jakl am Sonntag im Privatfernsehsender „Prima“. Der ehemalige Europaminister Alexandr Vondra hingegen betont, er habe von Klaus’ konkreten Vorbehalten nun zum ersten Mal gehört. Im laufenden Ratifizierungsverfahren seien diese kein Thema gewesen.
Klaus wird Lissabon-Vertrag auch nach OK des Verfassungsgerichts nicht ratifizieren
Staatspräsident Václav Klaus werde den Lissabon-Vertrag auch nach einem eventuell positiven Urteil des Verfassungsgerichts nicht unterzeichnen. Dies sagte der Leiter der politischen Abteilung der Präsidentschaftskanzlei, Ladislav Jakl, in der Fernsehsendung „Sonntagspartie“ im privaten Programm „Prima“. Ohne die Garantie, dass die Beneš-Dekrete durch den EU-Reformvertrag unberührt bleiben, werde Klaus den Vertrag nicht ratifizieren. Mit einer bloßen politischen Erklärung wolle sich der Präsident keinesfalls zufrieden geben, ergänzte Jakl später im Tschechischen Fernsehen. Die von der Regierung genannten Rechtsgutachten, die eine rückwirkende Anwendung der EU-Grundrechtecharta auf bereits erfolgte Rechtsakte ausschließen, seien eine Expertenmeinung, aber keine Garantie, so Jakl.
Ende September hatten 17 EU-kritische Senatoren eine neuerliche Beschwerde gegen den Lissabon-Vertrag beim Verfassungsgericht in Brünn eingebracht. Frühestens Ende Oktober wollen die Höchstrichter über die Eingabe beraten.
ČSSD-Chef Paroubek fordert rasche Verhandlungen mit Präsident Klaus
Regierung und Europäische Kommission müssten unverzüglich Verhandlungen über die von Staatspräsident Václav Klaus gestellten Bedingungen zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags aufnehmen. Dies sagte Sozialdemokraten-Chef Jiří Paroubek am Sonntag in einer Talkshow im privaten Fernsehsender „Prima“. Man könne Dutzende von Rechtsgutachten anfertigen, die Klaus’ Ansicht über die mögliche Einschränkung der Beneš-Dekrete durch den EU-Reformvertrag widerlegten; dies löse allerdings das Problem der fehlenden Unterschrift des Präsidenten nicht, so Paroubek. Daher müsse man nun gemeinsam mit dem Staatsoberhaupt rasch eine Lösung finden. Er hoffe jedenfalls, dies sei nun endgültig die letzte Bedingung, die Klaus für die Ratifizierung des Vertrags stelle, so der Sozialdemokrat.
Das Kabinett Fischer will am Montag auf seiner Sitzung über das weitere Vorgehen beraten.
Christdemokratenchef Svoboda fordert Václav Klaus zum Rücktritt auf
Der Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-ČSL), Cyril Svoboda, ruft die Bevölkerung zu Protesten gegen Staatspräsident Václav Klaus auf. Die Leute sollten am 17. November, der in Tschechien ein Feiertag ist und an dem diesmal des zwanzigsten Jahrestages der politischen Wende gedacht wird, auf die Prager Burg kommen und den Staatspräsidenten nach den Gründen für seine ablehnende Haltung gegenüber dem Lissabon-Vertrag fragen. Svoboda betonte, es bestehe kein Grund zur Annahme, dass der EU-Reformvertrag die Beneš-Dekrete in Frage stelle. Die Weigerung von Václav Klaus, den Vertrag zu ratifizieren, füge dem Ansehen Tschechiens in der EU schweren Schaden zu, ergänzte der christdemokratische Politiker. Es sei unverständlich, dass Klaus seine Bedenken nicht viel früher geäußert habe. Dies spreche für mangelnde Glaubwürdigkeit des Staatsoberhauptes, so Svoboda, der Klaus den Rücktritt nahelegt.
Grünen-Chef Liška verlangt Abwahl des Staatspräsidenten
Der Parteivorsitzende der Grünen, Ondřej Liška, kritisiert die Haltung von Staatspräsident Václav Klaus gegenüber dem Lissabon-Vertrag scharf. Liška wirft Klaus vor, nicht im Interesse des Landes, sondern nach seinen privaten Überzeugungen zu handeln. Klaus habe mit seinem eigenmächtigen Handeln klar seine Kompetenzen überschritten. Sein nicht mit der Regierung abgestimmtes Telefonat mit dem EU-Ratsvorsitzenden Frederik Reinfeldt am vergangenen Donnerstag komme „einer Ohrfeige für den tschechischen Premier“ gleich. Liška ist überzeugt, dass es Klaus in Wahrheit nicht um die Beneš-Dekrete, sondern um die Aushebelung der gesamten EU-Grundrechtecharta gehe. Der Grünen-Politiker verlangt, die Regierung solle sich deutlich vom Präsidenten distanzieren und das Parlament solle alle Möglichkeiten zu einer Abwahl des Staatsoberhauptes prüfen.
„The Sunday Times“: EU-Diplomaten spekulieren über Absetzung von Klaus
Staatspräsident Václav Klaus sieht sich nach seiner Entscheidung, den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht zu ratifizieren, starkem Druck von Seiten der übrigen EU-Mitgliedsstaaten ausgesetzt. Die berichtete die britische Tageszeitung „The Sunday Times“ unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel. Aus Deutschland und Frankreich etwa würde die Forderung nach einer Absetzung des tschechischen Staatsoberhauptes laut. Eine solche ist derzeit allerdings nur im Falle des Hochverrats vorgesehen; die tschechische Verfassung sieht für diesen Fall eine vom Senat zu beschließende Anklage vor dem Verfassungsgericht vor. Frankreichs Präsident Nicloas Sarkozy soll außerdem bereits von einem möglichen Ausschluss Tschechiens aus der EU gesprochen haben. Dies berichtet „The Sunday Times“ unter Berufung auf den europakritischen bürgerdemokratischen tschechischen Senator Jiří Oberfalzer.
Sieben Verletzte bei Unfall auf Prager Jahrmarkt
Sieben Menschen sind am Samstagabend bei einem Unfall auf einem Jahrmarkt in Prag-Břevnov verletzt worden. Bei einer drehbaren Hochschaukel hatte sich aus noch ungeklärter Ursache plötzlich ein Sicherungsbügel geöffnet. Sieben Jahrmarkt-Besucher stürzten zu Boden. Drei von ihnen wurden mit schweren Verletzungen in die umliegenden Krankenhäuser gebracht. Vier weitere Menschen wurden mit leichten Verletzungen zur ambulanten Versorgung in die Spitäler gefahren. Nach Angaben des städtischen Rettungsdienstes handelt es sich bei den Verletzten um junge Menschen im Alter von 16 bis 18 Jahren. Nach dem Unglück wurde der Betreiber der Schaukel von aufgebrachten Augenzeugen angegriffen und leicht verletzt. Auch er musste ärztlich versorgt werden.
Pferdesport: Tiumen siegt im Großen Pardubitzer Hürdenrennen
Tiumen mit dem 56-jährigen tschechischen Jockey Josef Váňa hat am Sonntag zum sechsten Mal das Große Hürdenrennen in der ostböhmischen Stadt Pardubice gewonnen. Platz zwei ging an Sixteen, auf Platz drei liegt Numero Due.
Die traditionsreiche Veranstaltung in der Pardubitzer Pferderennarena, die schon zum 119. Mal auf dem Programm stand, verfolgten rund 30.000 Pferdsportbegeisterte. Unter den Zuschauern war auch Staatspräsident Václav Klaus.
Fußball: Tschechien besiegt Polen in der WM-Qualifikation mit 2:0
Die tschechische Fußball-Nationalmannschaft hat am Samstagabend Polen in der WM-Qualifikation klar mit 2:0 besiegt. Die Tore schossen Tomáš Necid in der 51. und Jaroslav Plašil in der 72. Minute. Dennoch hat das tschechische Team nur mehr geringe Chancen auf ein Ticket zur WM in Südafrika. Die Slowakei verlor zuhause in Bratislava gegen Slowenien mit 0:2. Damit führt in Gruppe drei die Slowakei mit 19 Punkten vor Slowenien mit 17 und Tschechien mit 15. Um sich zur WM zu qualifizieren, müsste Tschechien nun gegen Nordirland gewinnen und gleichzeitig müsste Slowenien gegen San Marino Punkte verlieren.
Am Rande des Spiels kam es wie befürchtet zu Ausschreitungen polnischer Hooligans. 18 Polen wurden Sachbeschädigung, Diebstählen und Widerstandes gegen die Staatsgewalt festgenommen.
Das Wetter am Montag, 12.10.2009: bedeckt, Regen, maximal 10 Grad
Die neue Woche beginnt so, wie die alte zu Ende gegangen ist: regnerisch und kühl. Die Höchstwerte kommen am Montag über 10 Grad Celsius nicht hinaus, dazu weht frischer Nordwestwind. Gegen Abend bilden sich ab 1000 Meter Seehöhe Schneeregen- oder Schneeschauer.
Wettervorschau für die 42. Kalenderwoche: der Winter kommt!
In den kommenden Tagen gibt der Winter ein erstes Lebenszeichen von sich: Am Dienstag sinken die Temperaturen weiter und erreichen nur mehr maximal 3 bis 6 Grad Celsius. Dazu regnet es immer wieder, ab 600 Metern ist auch Schneeregen möglich. Am Mittwoch schneit es dann bereits bis auf 500 Meter herab und auch in den Niederungen erreichen die Tageshöchsttemperaturen gegen Wochenmitte nur mehr 1 bis 4 Grad Celsius. Der Tschechische Wetterdienst (ČHMÚ) sagt für die höheren Gebirgslagen bis zu 20 cm Neuschnee voraus und warnt vor Schneeverwehungen.
Und auch die zweite Wochenhälfte präsentiert sich mit Regen- und Schneeschauern und Temperaturen von nicht mehr als 2 bis 6 Grad Celsius aus heutiger Sicht mehr als unwirtlich.
