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Parlamentswahlen vermutlich erst im November

Die vorgezogenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments werden vermutlich erst Anfang November dieses Jahres stattfinden. Dies will die von den Chefs der fünf Parlamentsparteien im Auftrag des Staatspräsidenten nominierte Expertengruppe vorschlagen. Die ursprünglich für den 8. und 9. Oktober geplanten Wahlen werden damit voraussichtlich um ein Monat verschoben. Hintergrund ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, den Beschluss zur Verkürzung der Legislaturperiode vorerst auszusetzen.

Innenministerium: Wahl-Vorbereitungen laufen weiter

Die Vorbereitungen für die für Anfang Oktober geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen laufen trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichts, den Neuwahlbeschluss auszusetzen, weiter. Dies sagte Innenminister Martin Pecina am Mittwochabend nach einer außerordentlichen Sitzung der Wahlkommission. Bei dem Beschluss des Verfassungsgerichts handle es sich nur um eine einstweilige Verfügung; das Gesetz zur Verkürzung der Legislaturperiode, das eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses bis spätestens Mitte Oktober vorsieht, bleibe weiter in Kraft. Nach der öffentlichen Verhandlung des Höchstgerichts am 10. September werde die Wahlkommission erneut zusammentreten, so Pecina. Die bisher für die Vorbereitung der Wahlen angefallenen Kosten bezifferte der Innenminister mit umgerechnet rund 4,5 Millionen Euro.

Krisensitzung: Staatspräsident und Parteichefs berieten auf Prager Burg

Nach der Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtes zur Aussetzung der vorgezogenen Neuwahlen hat Präsident Klaus am Mittwochvormittag zu einer Krisensitzung auf die Burg geladen. Neben den Vorsitzenden beider Parlamentskammern waren auch die Fraktionschefs aller Parlamentsparteien einschließlich der neuen Partei Top 09 anwesend. Präsident Klaus kritisierte die Entscheidung des Verfassungsgerichts; die Neuwahlen seien im öffentlichen Interesse des Landes. Eine derartige Entscheidung dürfe das Gericht nicht aussetzen.

Parlamentsparteien bereiten im Eilverfahren Verfassungsänderung zur Durchsetzung von Neuwahlen vor

Václav Klaus bekräftigte nach der Krisensitzung am Mittwoch, er wolle die vorgezogenen Parlamentswahlen zum ursprünglichen Termin oder so rasch wie möglich danach abhalten. Das Staatsoberhaupt sprach sich für eine Verfassungsänderung aus, und hat die Parteien mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Entwurfs beauftragt. Ein neues Verfassungsgesetz soll ermöglichen, dass sich das Abgeordnetenhaus mit der Verfassungsmehrheit von drei Fünftel jederzeit auflösen kann. Dieses Gesetz soll im Rahmen der Regelung zur Lösung eines „legislativen Notstandes“ bereits in erster Lesung verabschiedet werden. Dies sagte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlček, am Mittwochmittag. Senatspräsident Přemysl Sobotka ergänzte, das Oberhaus des Parlaments werde unmittelbar nach der Beschlussfassung durch die Abgeordnetenkammer über den Entwurf beschließen. Die Parteichefs signalisierten Zustimmung zu dem Vorhaben. Die von den Parteien nominierte Expertengruppe lehnt dies allerdings anscheinend ab und bevorzugt, auf einen bereits seit längerem zur Debatte stehenden ähnlich lautenden Gesetzesentwurf des Senats zurückzugreifen. Damit wolle man das Verfahren beschleunigen und weiteren Verfassungsbeschwerden vorbeugen, hieß es aus Kreisen des Expertenteams.

Verfassungsgericht wird am 10. September über Beschwerde gegen Neuwahlen verhandeln

Der tschechische Verfassungsgerichtshof wird am 10. September über die Beschwerde gegen die Verkürzung der Legislaturperiode verhandeln. Dies gab das Plenum des Höchstgerichts am Mittwochvormittag bekannt. Die Verhandlung soll öffentlich geführt werden. Die Richter haben sich auch auf eine beschleunigte Abwicklung des Vorverfahrens geeinigt und alle Beteiligten dazu aufgerufen, die nötigen Unterlagen so schnell wie möglich bereit zu stellen. Eine Abhaltung der Wahlen wie ursprünglich geplant am 9. und 10. Oktober ist nach Angaben eines Gerichtssprechers aber aus Zeitgründen kaum denkbar.

Reaktionen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts

Führende Politiker haben sich auch am Mittwoch kritisch zur Entscheidung des Verfassungsgerichts geäußert, die Verkürzung der Legislaturperiode einer Überprüfung zu unterziehen. Neben Staatspräsident Václav Klaus sprach auch der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS) Mirek Topolánek von einer verantwortungslosen und politisch motivierten Entscheidung. Es sei im öffentlichen Interesse des Landes, eine funktionierende Regierung zu haben und dazu seien rasche Neuwahlen unumgänglich.

Jiří Paroubek, der Vorsitzende der Sozialdemokraten (ČSSD), sagte, das Verfassungsgericht stelle sich mit seiner Entscheidung gegen die Interessen der tschechischen Bürger. Gleichzeitig betonte Paroubek am Mittwochnachmittag, seine Partei werde wie geplant am Donnerstag in Ostrava / Ostrau den Wahlkampf starten.

Kommunisten-Chef Vojtěch Filip kritisierte den Abgeordneten Miloš Melčák für die Verfassungsbeschwerde; dieser wende sich nur deshalb gegen die Verkürzung der Legislaturperiode, weil er als parteiloser Abgeordneter keine Chance auf eine Wiederwahl habe. Melčák gehe es nur ums Geld, so Filip.

Christdemokraten-Chef Cyril Svoboda kritisierte Sozialdemokraten, Kommunisten und die parteiunabhängigen Abgeordneten für den Sturz der Regierung im März dieses Jahres. Sie hätten dadurch die derzeitige Verfassungskrise erst ermöglicht. Gleichzeitig warnte Svoboda vor einer Verfassungsänderung zur Durchsetzung der Neuwahlen. Dies berge die Gefahr weiterer Verfassungsklagen; seine Partei bevorzuge ein Misstrauensvotum gegen die Übergangsregierung. Man werde aber auf jeden Fall die Mehrheitsentscheidung der anderen Parteien mittragen, so Svoboda.

Auch der Mitbegründer der neuen konservativen Partei „Top 09“, Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek, betonte, seine Partei werde den Wahlkampf wie geplant fortsetzen. Parteichef Karel Schwarzenberg betonte, man wolle rasche Neuwahlen, respektiere allerdings die Ansicht des Verfassungsgerichts.

Grünen-Chef Ondřej Liška sprach sich für eine rasche Durchführung von Neuwahlen aus, warnte aber gleichzeitig vor einer überstürzten Verfassungsänderung. Die Qualität der Neuregelung sei jedenfalls wichtiger als ihre rasche Umsetzung. Die Entscheidung des Höchstgerichts sei auf jeden Fall zur respektieren, so Liška.

Premierminister Fischer sagt Mongolei-Reise ab

Premierminister Jan Fischer hat seinen für Mittwoch geplanten Arbeitsbesuch in der Mongolei abgesagt. Die derzeitige politische Situation in Tschechien lasse keine Auslandsreise des Regierungschefs zu, so ein Regierungssprecher. Gleichzeitig versicherte der Premier, das Land verfüge über eine stabile Regierung und die Amtsgeschäfte liefen ohne Beeinträchtigungen weiter.

Václav Havel schlägt umfassende Verfassungsänderung vor

Der ehemalige Staatspräsident Václav Havel spricht sich für eine Verfassungsänderung zur Lösung der derzeitigen innenpolitischen Krise aus. Wie die meisten tschechischen Spitzenpolitiker meint auch Havel, es brauche eindeutige Regeln für die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses. Gleichzeitig fordert der Ex-Präsident eine umfassende Verfassungsänderung, um politische Pattsituationen zu vermeiden. Erst die unklare Situation nach den Wahlen im Sommer 2006, aus denen linke und rechte Parteien mit je 100 Mandaten im Abgeordnetenhaus hervor gegangen waren, habe den Sturz der Regierung im März und damit die jetzige Krise ermöglicht.

Abgeordneter kündigt weitere Verfassungsbeschwerden zu Neuwahlen an

Der Anwalt des Abgeordneten Miloš Melčák, Jan Kalvoda, hat angekündigt weitere Verfassungsbeschwerden bezüglich des Termins für die vorgezogenen Neuwahlen einzureichen. Alle Wege aus der Krise, die nun von den politischen Spitzen ins Gespräch gebracht würden, bedürften einer Prüfung durch das Verfassungsgericht. Dazu zähle auch die Variante, im Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf zu billigen, der dauerhafte Verfassungsänderungen ermögliche, so Kalvoda. Das Verfassungsgericht hatte am Dienstag mit der einstweiligen Aussetzung der vorgezogenen Neuwahlen auf eine Beschwerde des fraktionslosen Abgeordneten Miloš Melčák reagiert. Dieser hatte die gesetzliche Grundlage für die Verkürzung der laufenden Legislaturperiode in Zweifel gezogen.

14 Tschechen bei Busunfall in der Türkei verletzt

23 Menschen sind am Dienstagabend bei einem Unfall mit einem Bus eines tschechischen Reisebüros in der Türkei verletzt worden; 14 der Verletzten stammen aus Tschechien. Die insgesamt 43 Reisenden aus Tschechien und der Slowakei waren von einem Ausflug ins Landesinnere auf dem Rückweg in den Badeort Antalya, als ihr Bus auf einer regennassen Bergstraße ins Schleudern geriet und umstürzte. Die türkische Gendarmerie untersucht nun die genaue Unfallursache. Mitarbeiter der Botschaft und des Reisebüros betreuen vor Ort die Reisenden; auch die Krankenkassen haben unbürokratische Hilfe zugesagt.

Elf Verletzte bei Zugsunglück in Nordmähren

Elf Menschen sind am Dienstagnachmittag bei einem Zugsunglück in der Nähe der Stadt Šumperk verletzt worden. Ein Dieseltriebwagen war wegen eines Schadens auf freier Strecke liegen geblieben. Ein weiterer Triebwagen, der zur Bergung des defekten Fahrzeugs entsandt wurde, konnte vor dem in einer unübersichtlichen Kurve stehenden schadhaften Zug nicht rechtzeitig anhalten und fuhr auf. Elf Menschen wurden bei dem Zusammenstoss verletzt und im örtlichen Krankenhaus behandelt. An den beiden über fünfzig Jahre alten Dieseltriebwagen entstand erheblicher Sachschaden. Polizei und Eisenbahnaufsichtsamt haben die Ermittlungen zur Unfallursache aufgenommen.

Billigfluggesellschaft SkyEurope ist bankrott – Hunderte von Passagieren sitzen fest

Die im November 2001 gegründete Billigfluggesellschaft SkyEurope ist pleite. Das slowakische Unternehmen hatte am Dienstag den Betrieb eingestellt und Konkurs angemeldet. Am Mittwochnachmittag hat das slowakische Verkehrsministerium der Airline die Lizenz entzogen. Hunderte von Fluggästen konnten ihre Flüge nicht mehr in Anspruch nehmen und sitzen seitdem im Ausland fest. Nach Angaben des Pressesprechers von SkyEurope, Ronald Schranz, hat die Fluggesellschaft bereits für die kommenden Monate rund 280.000 Flugtickets verkauft, die nun verfallen. Den im Ausland festsitzenden Kunden rät SkyEurope auf andere Fluganbieter umzubuchen; darunter sind hunderte von Tschechen.

Stadt Kutná Hora / Kuttenberg will Brauerei wieder in Betrieb nehmen

Die mittelböhmische Stadt Kutná Hora / Kuttenberg will die Bierproduktion in der örtlichen Brauerei wieder aufnehmen. Man erwäge einen Rückkauf der Geräte, sagte am Mittwoch eine Rathaus-Sprecherin. Gleichzeitig verhandle man mit mehreren Interessenten, die die Brauerei mieten und Bier herstellen wollen. Die Stadt hatte die Brautechnologie vor Jahren an den Konzern „Drinks Union“ verkauft, das Gebäude wurde der Firma vermietet. Der niederländische Brau-Riese Heineken, der „Drinks Union“ vor einiger Zeit übernommen hatte, hat die Brauerei in Kutná Hora Mitte Juni dieses Jahres geschlossen; die sinkende Nachfrage habe keine Investition in die Erneuerung der Braustätte gerechtfertigt. Damit endete die 400-jährige Geschichte des Kuttenberger Biers; mehrere Bürgerinitiativen protestierten gegen die Schließung.

Papst wird bei seinem Tschechien-Besuch aus neuer Enzyklika zitieren

Papst Benedikt XVI. wird bei seinem Besuch in Tschechien auch aus seiner neuen Enzyklika zitieren. Dies sagte am Mittwoch der Prager Erzbischof Miloslav Kardinal Vlk anlässlich der Präsentation der tschechischen Version des Textes. Die Enzyklika befasst sich mit aktuellen gesellschaftlichen Fragen, wie zum Beispiel der Finanz- und Wirtschaftskrise. Anlässlich seines Besuchs in Tschechien werden die tschechischen Bischöfe dem Papst einen aus Gold und tschechischem Granat gefertigten Rosenkranz überreichen. Das Kreuz am Rosenkranz orientiert sich an in Mähren gefundenen Kreuzen aus der Zeit der Slawenapostel Kyrill und Method und trägt altslawische Inschriften.

Benedikt XVI. wird am 26. bis 28. September Tschechien besuchen. Er wird unter anderem zwei große Messen unter freiem Himmel in Brünn und Stará Boleslav / Altbunzlau halten.

Das Wetter am Donnerstag, dem 2.September 2009

Am Donnerstag ist es in Böhmen bewölkt bis bedeckt und immer wieder regnet es. Auch Gewitter können sich vereinzelt bilden. In Mähren ist es hingegen zunächst noch heiter, erst am Nachmittag nimmt auch dort die Bewölkung zu. Die Höchsttemperaturen erreichen 20 bis 14, in Mähren bis zu 27 Grad Celsius.