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Premier Fischer auf Antrittsbesuch in Berlin

Der tschechische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Jan Fischer wurde am Dienstag von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Fischer und Merkel waren sich einig, den bisherigen Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtsperiode zu unterstützen. Zwar hätten die Konservativen die Europawahlen gewonnen, dennoch seien dazu Gespräche mit den Liberalen uns Sozialisten im Europäischen Parlament nötig, betonten die beiden Regierungschefs. Gesprochen wurde auch über die Agenda beim EU-Ratsgipfel nächste Woche in Brüssel. Zur Vorbereitung des Gipfels sind dieser Tage neben Fischer auch Tschechiens Außenminister Jan Kohout und Europaminister Štefan Füle zu Sondierungsgesprächen in den 27 EU-Mitgliedsstaaten unterwegs.

Vor seinem Besuch in Berlin traf Jan Fischer am Dienstagmorgen in Brüssel mit EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammen.

Martin Bursík als Parteichef der tschechischen Grünen zurückgetreten

Der Vorsitzende der tschechischen Grünen (SZ), Martin Bursík, ist am Montagabend von seiner Funktion als Parteichef zurückgetreten. Bursík zog damit die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl. Mit einem Stimmenanteil von nur zwei Prozent haben die tschechischen Grünen den Einzug ins Europaparlament klar verfehlt. Mit der Parteiführung wurde der ehemalige Schulminister und bisherige Grünen-Vizechef Ondřej Liška beauftragt. Für die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus im Oktober werde er ebenso nicht mehr kandidieren, sagte Bursík am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Prag.

Fünf christdemokratische Abgeordnete treten aus ihrer Partei aus

Fünf Abgeordnete der tschechischen Christdemokraten (KDU-ČSL) haben am Dienstag den Austritt aus ihrer Partei erklärt. Unter diesen Abgeordneten sind auch namhafte Politiker wie Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek und die ehemalige Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová. Hintergrund ihres Austritts ist die Gründung der neuen Partei TOP 09, in der sich vor allem mit der Politik ihrer Partei unzufriedene Christdemokraten neu formieren werden. Initiator der Parteigründung ist Kalousek, der in den zurückliegenden Jahren der schärfte Opponent von Ex-Parteichef Jiří Čunek war. Der neu gewählte Parteivorsitzende Cyril Svoboda wurde am Montagvormittag auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus gewählt. Sein Vorgänger Pavel Severa hatte zuvor ebenfalls seien Parteiaustritt verkündet.

Wirtschaft im ersten Quartal 2009 um 3,4 Prozent eingebrochen

Im Vergleich zum Vorjahr ist das Bruttoinlandsprodukt in Tschechien um 3,9 Prozent gesunken. Dies geht aus den am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Tschechischen Statistikamtes (ČSÚ) hervor. Die aktuellen Wirtschaftszahlen liegen damit um 0,9 Prozentpunkte unter den Prognosen der Tschechischen Nationalbank (ČNB), die ein Schrumpfen der tschechischen Wirtschaft um 3 Prozent prognostiziert hatte. Daran zeige sich, dass die weltweite Wirtschaftskrise in Tschechien im Verlauf des ersten Vierteljahrs 2009 voll eingeschlagen habe, so Tomáš Holub von der geldpolitischen Abteilung der Notenbank. Eine Erholung der Wirtschaft ist nach Meinung von Experten vorerst noch nicht in Sicht.

Prager Fremdenverkehrsbetriebe kämpfen mit Einnahmenrückgängen

Die Prager Hotels, Gaststätten und weitere Touristikbetriebe verzeichnen einen Gäste- und Einnahmenrückgang. Neben sinkenden Auslastungszahlen sei auch ein starker Rückgang bei den Durchschnittspreisen für Übernachtungen festzustellen, beklagten die Vertreter der Fremdenverkehrswirtschaft auf einer Tagung in Prag. Neben der aktuellen Wirtschaftskrise sei auch die schlechte Vermarktung der tschechischen Hauptstadt im Ausland schuld an der kritischen Lage. Zudem verlasse sich Prag alleine auf seine Baudenkmäler und unternehme nichts, um Touristen zum Wiederkommen zu bewegen. In Prag sei schlicht „nichts los“, kritisierte etwa Tomáš Sedláček, der im Nationalen Wirtschaftsrat der Regierung (NERV) sitzt. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Hauptstädten gäbe es in Prag etwa keine kulturellen Großereignisse.

Ex-Premier Topolánek bezeichnet Urlaub mit Berlusconi als Fehler

Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek hat den durch pikante Fotos bekannt gewordenen Urlaub bei seinem italienischen Amtskollegen Silvio Berlusconi als „großen Fehler“ bezeichnet. Ein Paparazzo-Motiv vom Frühjahr 2008, das anscheinend Topolánek nackt und in verfänglicher Pose zeigt, nannte der Spitzenpolitiker am Montag in Prag vor Journalisten erneut eine „Fotomontage“. Das spanische Blatt „El País“ hatte die umstrittenen Fotos am Freitag veröffentlicht.

Topolanek beklagte zudem, dass während der Sardinien-Ferien bei Berlusconi im vergangenen Jahr die Privatsphäre nicht gewahrt blieb. „Tschechische Illustrierte haben uns verfolgt, und wir konnten nicht aus der Villa heraus“, so der ehemalige tschechische Premierminister und Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS)

Kontrolle in tschechischen Pflegeheimen: Keine schweren Mängel

Die Allgemeine Krankenversicherung (VZP) hat innerhalb eines Jahres alle Pflegeheime überprüft, mit denen die Versicherungsanstalt einen Vertrag abgeschlossen hat. Die unangemeldeten Kontrollen in den landesweit 196 Einrichtungen haben keine schweren Mängel zu Tage gefördert. Dies geht aus dem am Dienstag präsentierten Prüfbericht hervor. In einer Reihe von Pflegeheimen seien aber kleinere Verfehlungen festgestellt worden, so ein Sprecher der Krankenversicherungen. Der Öffentlichkeit präsentiert wurden allerdings nur allgemeine Daten, Detailergebnisse unterliegen dem Datenschutz.

Im Sommer des Vorjahres hatte eine Reportage der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ schwere Mängel in einem privaten Pflegeheim zu Tage gefördert.

Polizei richtet Sondereinheiten zum Kampf gegen Extremismus ein

Die tschechische Polizei wird zwei Bereitschaftseinheiten zum Kampf gegen den Extremismus einrichten. Die beiden Spezialeinheiten sollen in Nordböhmen und Nordmähren stationiert werden und je rund 200 Beamte zählen. Dies sagte der tschechische Polizeipräsident Oldřich Martinů am Dienstag in Ústí nad Labem / Aussig. Die tschechische Polizei rechne in Zukunft mit einem Anstieg extremistischer Aktivitäten und wolle für eventuelle Ausschreitungen gerüstet sein, so der höchste Polizeibeamte des Landes.

Ähnliche Polizei-Sondereinheiten sind bereits in Prag und in Südmähren eingerichtet. In den übrigen Landkreisen müssen bisher bei Großeinsätzen speziell ausgebildete Polizisten aus den einzelnen Revieren zusammengezogen werden.

Tschechische Bauern drohen mit Autobahnblockaden

Die tschechischen Bauern wollen an mehreren Stellen in Tschechien Autobahnen und wichtige Fernstraßen blockieren. Grund für die Proteste ist der weiter sinkende Milchpreis. Dies gab am Dienstag der Präsident der tschechischen Landwirtschaftskammer, Jan Veleba, bekannt. Die Landwirte fordern einen staatlich garantierten Mindestaufkaufspreis für Milch und Unterstützungszahlungen aus dem Staatshaushalt. Als Termin für die Proteste nannte Veleba den Zeitraum Ende Juni, Anfang Juli. Einige Tage zuvor will eine Delegation tschechischer Bauern nach Luxemburg reisen, um gemeinsam mit Kollegen aus anderen EU-Ländern beim Ratstreffen der EU-Agrarminister für höhere Milchpreise zu demonstrieren.

Leichtathletik: Špotáková verpasst Jahresbestleistung in Prag nur knapp

Bei einem Leichtathletik-Meeting am Montag in Prag lieferte Speerwurf-Weltrekordlerin und -Olympiasiegerin Barbora Špotáková eine beeindruckende Vorstellung ab und gewann völlig ungefährdet mit 68,23 Metern. Nur 17 Zentimeter fehlten der Tschechin im letzten ihrer sechs Versuche bis zur Weltjahres-Bestleistung der Olympia-Dritten Christina Obergföll (68,40 Meter) aus Deutschland. Enttäuschend endete das Josef-Odložil-Memorial dagegen für Petr Svoboda, den tschechischen Rekordmann im 110-m-Hürdenlauf. Svoboda verletzte sich an einer Hürde und kam nur humpelnd und abgeschlagen ins Ziel.

Das Wetter am Mittwoch: Wolken, Regenschauer und Gewitter

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bewölkt. Immer wieder kann es leicht regnen. Auch Gewitter können sich in der schwülen Luft bilden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 20 bis 24 Grad Celsius.