Nachrichten

Öffentlich-rechtliche Medienanstalten nehmen die Wahlspots rechtsextremer Parteien aus dem Programm

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Rundfunks und des Fernsehens in Tschechien haben zwei von drei Wahlspots der ultrarechten Nationalpartei zur Europawahl aus dem Programm genommen. Gegen die Verantwortlichen der Spots wurden am Donnerstagvormittag rechtliche Schritte wegen Volksverhetzung eingeleitet. In den Spots wird unter anderem von der „Endlösung der Zigeunerfrage“ gesprochen. Der Rundfunk weigert sich darüber hinaus auch zwei von drei Spots der rechtsextremen Arbeiterpartei zu senden. Die rechten Parteien wollen gegen das Vorgehen klagen. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind verpflichtet die Spots auszustrahlen, wenn sie nicht gegen Gesetze verstoßen.

Der EU-Gipfel mit Russland begann heute in Chabarowsk

Im russischen Chabarowsk nahe der chinesischen Grenze begann am Donnerstag der EU- Russland-Gipfel mit einem offiziellen Abendessen. Die eigentlichen Verhandlungen finden am Freitag statt. Die Hauptthemen der Tagung sind die Energiewirtschaft, die europäische Sicherheit und die Situation im Kaukasus. Den Gipfel leitet der tschechische Staatspräsident Václav Klaus. Diplomatische Kreise rechnen nicht mit einem Durchbruch in Streitfragen. Russland ist vor allem misstrauisch gegenüber Plänen der EU, engere Beziehungen zu den Staaten der ehemaligen Sowjetunion aufzubauen.

Tschechien droht Strafverfahren wegen noch ausstehender Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes

Der Tschechischen Republik droht ein Strafverfahren, weil das Land das Antidiskriminierungsgesetz noch nicht verabschiedet hat. Darüber informierte am Donnerstag der tschechische Vertreter beim Europäischen Gerichtshof, Martin Smolek. Laut Smolek könnte die Europäische Kommission innerhalb der nächsten zwei Monate gerichtliche Schritte gegen Tschechien einleiten. Es drohen Bußgelder in Höhe von mehreren Millionen Euro. Das tschechische Parlament hat das Antidiskriminierungsgesetz bereits gebilligt. Zur endgültigen Ratifizierung fehlt die Unterschrift von Präsident Klaus. Der hat gegen die EU-Norm jedoch ein Veto eingelegt.

Tschechien ist der einzige EU-Mitgliedstaat, der das Antidiskriminierungsgesetz noch nicht ratifiziert hat.

Militär entfernt Zaun um das Gelände der geplanten amerikanischen Radaranlage

Das tschechische Militär entfernt derzeit den Sicherheitszaun, der das Gelände der geplanten amerikanischen Radaranlage im mittelböhmischen Brdy umgibt. Laut dem neuen Verteidigungsminister Martin Barták erfülle der Zaun keine Funktion, da die Zukunft der Radaranlage unklar sei. Der Sicherheitszaun war vor etwa einem Jahr wegen massiver Proteste von Greenpeace-Anhängern gegen die Radaranlage errichtet worden. Einige Mitglieder von Greenpeace feierten vor Ort die Entfernung des Zauns. Sie soll bis zum Ende kommender Woche abgeschlossen sein.

Tschechien wird wegen Waffenexport nach Sri Lanka kritisiert

Tschechien und weitere Länder der EU stehen wegen Waffenlieferungen nach Sri Lanka in der Kritik. Der Internetserver EUobserver informierte am Mittwoch darüber, dass die Geschäfte einiger EU-Mitgliedsstaaten mit Sri Lanka dem offiziellen Standpunkt der EU widersprechen. Dem tschechischen Industrie- und Handelsministerium zufolge wurde 2007 aus Tschechien Militärmaterial im Wert über 630.000 Euro nach Sri Lanka ausgeführt. Einige Anträge zum Export von Militärmaterial in den Inselstaat seien jedoch vom tschechischen Regierungskabinett abgelehnt worden, hieß es aus dem Ministerium.

CVVM: Zwei Fünftel der Tschechen sind zufrieden mit der EU-Mitgliedschaft ihres Landes

Zwei Fünftel der Tschechen sind zufrieden mit der EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes CVVM hervor. Das Ergebnis bestätigt die Werte anderer Institute. Im Vergleich zum vergangenen Jahr hat sich damit an der Zustimmung der Tschechen zur EU-Mitgliedschaft nichts geändert. Diese wird vor allem von jüngeren Menschen und Hochschulabsolventen als positiv bewertet. Anhänger der Kommunistischen Partei und Menschen mit niedrigem Einkommen sehen die tschechische EU-Mitgliedschaft hingegen eher negativ.

Tschechische Polizisten werden während der Sommermonate in Kroatien im Einsatz sein

Tschechische Polizisten werden während der Sommermonate in Kroatien im Einsatz sein. Das teilte am Donnerstag die Pressesprecherin des tschechischen Polizeipräsidiums mit. Die 14 Polizeibeamten sollen tschechischen Urlaubern zum Beispiel im Fall von Verkehrsunfällen und bei der Überwindung der Sprachbarriere helfen. Einsatzorte sind beliebte Touristenziele an der kroatischen Adriaküste. Bereits im Sommer 2008 waren dort 14 tschechische Polizeibeamte im Einsatz. Kroatien ist eines der beliebtesten Ziele tschechischer Touristen. Jährlich verbringen dort zwischen 600.000 und 800.000 Tschechen ihren Urlaub.

Künstler protestierten auf der Prager Burg gegen Präsident Klaus

Eine Gruppe tschechischer Künstler hat am Donnerstag gegen Präsident Václav Klaus protestiert. Auf der Prager Burg haben die Künstler ein Happening mit dem russischen Titel „Patschemu?“ – zu Deutsch „Warum?“ – veranstaltet. Damit wollten sie auf die ihrer Meinung nach pro-russische Orientierung von Klaus aufmerksam machen. Die Kritik der Künstler richtete sich auch gegen Klaus’ Haltung zum Lissabon-Vertrag sowie zum Klimawandel. Der Protest wurde von dem Bildhauer David Černý organisiert. Vor Ort waren auch mehrere Dutzend Zuschauer.

Damien Hirst stellt in der Prager Galerie Rudolfinum aus

Eine Ausstellung des britischen Künstlers Damien Hirst wurde am Mittwoch in der Prager Galerie Rudolfinum eröffnet. Zu sehen sind elf Werke von Hirst, der einer der bekanntesten bildenden Künstler der Gegenwart ist. Die Prager Ausstellung wurde in der Zusammenarbeit mit dem Astrup Fearnleys Museum der modernen Kunst in Oslo vorbereitet und dauert bis zum 30. August.

Der Fußballer Tomáš Galásek beendet seine Karriere

Tomáš Galásek, der frühere Kapitän der tschechischen Fußball-Nationalmannschaft, beendet seine aktive Karriere. Darüber berichtete am Donnerstag die deutsche Fußball-Fachzeitschrift „Kicker“ auf ihren Internetseiten. Der 36-Jährige Abwehrspieler von Borussia Mönchengladbach wird demnach am letzten Bundesligaspieltag am Samstag sein letztes Spiel bestreiten. Während seiner Karriere stand Galásek unter anderem beim 1.FC Nürnberg und bei Ajax Amsterdam unter Vertrag. Für die tschechische Nationalmannschaft bestritt er 69 Spiele.

Das Wetter am Freitag, 22. Mai 2009: Wolken und Regen, bis 22 Grad

Am Freitag wird es in Tschechien bewölkt und regnerisch. Örtlich sind Gewitter möglich. Die Temperaturen sinken wieder auf 18 bis 22 Grad Celsius.