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Präsident Klaus empfing den irischen Europa-Skeptiker Ganley

Staatspräsident Václav Klaus hat heute Nachmittag den irischen Europa-Skeptiker und Chef der Libertas-Partei, Declan Ganley, auf der Prager Burg empfangen. Ganley sagte im Anschluss an das Treffen, die kommenden Europawahlen könnten zu einer Art Referendum über den Lissabon-Vertrag werden. Sollte die Libertas-Partei einen bedeutenden Wahlerfolg erringen, wäre dies ein Zeichen, das Brüssel nicht ignorieren könne, so Ganley. Bereits im vergangenen Jahr hatte Klaus bei einem Staatsbesuch in Irland Libertas-Parteichef Ganley getroffen und war dafür scharf von der irischen Regierung kritisiert worden.

Süddeutsche Zeitung: Kohout wirbt um Vertrauen für den tschechischen EU-Vorsitz

Der neue tschechische Außenminister Jan Kohout hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung um Vertrauen für den tschechischen EU-Vorsitz geworben. Nach dem Sturz der Regierung Mirek Topoláneks sei es das Ziel der Übergangsregierung von Premier Jan Fischer, den entstandenen Schaden zu beheben, so Kohout in dem Interview, das die Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe druckte. Im Zusammenhang mit der Weigerung des tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus, den Lissabon-Vertrag zu unterschreiben, gab sich Kohout überzeugt, dass sich alle Verfassungsorgane der Tschechischen Republik „verantwortungsvoll“ verhalten werden. Europa brauche den Vertrag, sagte Kohout.

Um den Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrages in Tschechien abzuschließen ist nur noch die Unterschrift von Staatspräsident Klaus erforderlich.

Sozialdemokraten stellen Bedingungen für die Unterstützung der Übergangsregierung

Die Sozialdemokraten knüpfen an eine Unterstützung der Übergangsregierung von Jan Fischer eine Reihe von Bedingungen. In einer Liste mit 27 Punkten wird Fischers Kabinett unter anderem aufgefordert, den Verkauf des Prager Flughafens sowie den Ratifizierungsprozess zum Bau des amerikanischen Raketenabwehrradars in Mittelböhmen zu stoppen. Außerdem lehnen die Sozialdemokraten etwa die Einführung von Obergrenzen für die Braunkohleförderung und die Einführung eines Pfandsystems für PET-Flaschen ab. Sollte die Liste als Ganzes abgelehnt werden, wollen die Sozialdemokraten der Regierung das Vertrauen im Abgeordnetenhaus versagen, so ihr Vorsitzender Jiří Paroubek heute auf einer Pressekonferenz.

Schon am Montag hatten die Sozialdemokraten angekündigt, der Übergangsregierung von Premierminister Jan Fischer das Vertrauen zu versagen, sollte die neue Gesundheitsministerin Dana Jurásková an den umstrittenen Gesundheitsgebühren festhalten. Die am Freitag angelobte Übergangsregierung von Premier Jan Fischer ist aufgrund einer Einigung zwischen den Bürgerdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen zu Stande gekommen. Innerhalb von 30 Tagen muss das neue Kabinett im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Ohne die Stimmen der sozialdemokratischen Abgeordneten verfügt die Regierung über keine sichere Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Abgeordnetenhaus macht Weg frei für vorzeitige Neuwahlen im Oktober

Das Abgeordnetenhaus hat den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen in Tschechien frei gemacht. Heute billigte es mit großer Mehrheit das Verfassungsgesetz, mit dem das Mandat des Abgeordnetenhauses vorzeitig im Oktober beendet wird und Neuwahlen ausgeschrieben werden können. Der erneute Urnengang soll spätestens am 9./10. Oktober stattfinden. Für die Verkürzung ihres Mandats stimmten 172 von 189 anwesenden Abgeordneten. Nun muss noch der Senat als Oberkammer des tschechischen Parlaments dem Gesetz zustimmen. Laut Presseberichten gilt die Zustimmung des Senats jedoch als sicher.

Abgeordnetenhaus billigt neue Regeln zum Waffenhandel innerhalb der EU

Das Abgeordnetenhaus hat heute mit großer Mehrheit eine Gesetzesnovelle zum Handel mit Militärmaterial gebilligt. Damit soll tschechischen Firmen der Handel mit Waffen innerhalb der EU erleichtert werden. Die Novelle sieht die Einführung einer so genannten Eurolizenz vor. Firmen mit dieser Lizenz sollen nicht mehr für jedes einzelne Waffengeschäft mit EU-Staaten um eine Genehmigung ersuchen müssen, wie es bisher der Fall war. Menschenrechtsgruppen kritisierten die Gesetzesnovelle. Sie könnte indirekt auch solchen Firmen den Handel mit Waffen ermöglichen, die keine Genehmigung für den Waffenexport haben, hieß es zum Beispiel von Amnesty International.

In Tschechien haben derzeit knapp über 150 Firmen eine Genehmigung zum Handel mit Militärmaterial.

Kocáb will Stiftung zum Kauf der Schweinefarm in Lety gründen

Der Minister für Minderheiten und Menschenrechte Michael Kocáb will eine Stiftung zum Kauf der Schweinefarm im südböhmischen Lety gründen. Die Farm steht auf dem Gelände eines früheren nationalsozialistischen Konzentrationslagers für Roma. Nach einem Gedenkakt in Lety rief Kocáb heute Großkonzerne, die in Tschechien tätig sind, zu Spenden für die geplante Stiftung auf. Roma-Verbände bemühen sich schon seit 12 Jahren erfolglos um die Entfernung des Schweinezuchtbetriebes von dem Gelände des ehemaligen KZ. Ihre Vertreter bezeichneten das Vorhaben Kocábs als Schritt in die richtige Richtung.

Treffen EU-Lateinamerika in Prag: Gemeinsames Vorgehen gegen Schweinegrippe

Die Europäische Union will mit den Staaten der so genannten Rio-Gruppe, der 23 Länder Lateinamerikas angehören, im Kampf gegen die Schweinegrippe eng zusammenarbeiten. Dies war das Ergebnis von Gesprächen heute in Prag, an denen Vertreter von insgesamt mehr als 40 Staaten Europas und Lateinamerikas teilnahmen. Die Schweinegrippe war erstmals in Mexiko bei Menschen festgestellt worden. Mexiko hat derzeit den Vorsitz der Rio-Gruppe inne. Weltweit sollen mittlerweile 5300 Menschen in 30 Ländern an der Schweinegrippe erkrankt sein.

Präsident Klaus soll den höchsten Orden der Republik Österreich erhalten

Präsident Václav Klaus soll mit dem Großkreuz, dem höchsten Orden der Republik Österreich, ausgezeichnet werden. Darüber berichtete heute die österreichische Nachrichtenagentur APA. Bei dem Staatsbesuch des österreichischen Präsidenten Heinz Fischer am Donnerstag und Freitag in Prag wollen die Staatsoberhäupter der beiden Nachbarstaaten sich gegenseitig auszeichnen. Demnach soll Fischer den Weißen Löwen, den höchsten tschechischen Orden, erhalten. Aus der österreichischen Präsidentenkanzlei hieß es, die Initiative zu der gegenseitigen Ordensverleihung sei von der tschechischen Seite ausgegangen. Sie sei ein Symbol der guten Beziehungen beider Staaten.

Tschechische Roma-Band Gipsy.cz verpasst Finale des Eurovision Song Contest

Die tschechische Band Gipsy.cz hat beim Eurovision Song Contest in Moskau nicht den Sprung ins Finale geschafft. Vergangene Nacht entschieden die Zuschauer per „Televoting“ über die Finalteilnehmer und über das Ausscheiden des offiziellen tschechischen Beitrags. Gipsy.cz, deren Mitglieder der Roma-Minderheit des Landes angehören, kombinieren traditionelle Klänge mit Rap. In ihrem Song „Aven Romale“ („Kommt Ihr Roma“) präsentierten sie ihren Helden „Super-Gipsy“ als Persiflage auf Supermann.

Ein Toter bei Brand in Tischlerei

Ein 45-jähriger Mann ist in der Nacht auf heute beim Brand einer Tischlerei in der Nähe der mittelböhmischen Stadt Mělník ums Leben gekommen. Sein Vater wurde mit Verbrennungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Dies berichtete ein Sprecher des mittelböhmischen Berufsfeuerwehrkommandos heute Morgen. Der Brand dürfte bereits am Dienstagabend ausgebrochen sein und sich während der Nacht in dem Holzgebäude ausgebreitet haben. Die Brandursache ist bisher nicht bekannt und auch die Höhe des Sachschadens steht noch nicht fest. Polizei und Feuerwehr ermitteln.

Das Wetter am Donnerstag: bewölkt, bis 19 Grad

Am Donnerstag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt sein. Im Südwesten des Landes ist mit Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 15 bis 19 Grad Celsius.