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Ratifizierung des Lissabon-Vertrags hat international ein positives Echo hervorgerufen

Die Annahme des EU-Vertrages von Lissabon durch den tschechischen Senat hat national und international ein positives Echo hervorgerufen. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sprach von einer „außerordentlich guten Nachricht“. Man sei der Durchsetzung des Vertrages damit eine großes Stück näher gekommen. Auch der französische Präsident Sarkozy betonte, gerade in Zeiten der Krise sei die Einheit und Handlungsfähigkeit Europas unerlässlich. Der Senat hatte gestern mit einer Mehrheit von 54 Stimmen aller anwesenden 79 Senatoren den EU-Vertrag verabschiedet. Im Abgeordnetenhaus war der Vertrag bereits vor zweieinhalb Monaten verabschiedet worden. Der tschechische Präsident Klaus hatte als vehementer Euroskeptiker und Vertrags-Gegner jedoch bereits angekündigt, keine weiteren Schritte zu unternehmen, bevor der EU-Reformvertrag nicht erneut durch das Verfassungsgericht geprüft sei. Erforderlich ist noch die Unterschrift des Präsidenten.

Vondra: Juni-Gipfel der EU soll nicht von Präsident Klaus geleitet werden

Der scheidende Minister für Europa-Angelegenheiten, Alexandr Vondra, will nicht, dass Präsident Václav Klaus den Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs leitet. Darüber war in mehreren ausländischen Medien spekuliert worden. Statt Klaus soll der designierte Premierminister Jan Fischer die Leitung übernehmen, sagte Vondra. Dies sehe auch die tschechische Verfassung so vor. Auf dem Gipfel soll neben dem Vorgehen gegen die Wirtschaftkrise auch der Lissabon-Vertrag und diskutiert werden. Klaus ist ein entschiedener Gegner des Vertrags und weigert sich das Dokument zu unterschreiben. Bislang steht fest, dass Klaus die Gipfel der EU mit Russland und Korea leiten wird. Zudem bemüht sich der Präsident um die Leitung des EU-China-Gipfels.

Fischers erste Auslandsreise wird nach Brüssel führen

Der designierte Premierminister Jan Fischer wird seine erste Auslandsreise im Amt nach Brüssel unternehmen. Grund sind die Verpflichtungen Tschechiens im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft. Der designierte Außenminister Štefan Füle hingegen wird schon am Wochenende in der Slowakei erwartet. Dies bestätigte heute die Sprecherin des Außenministeriums Zuzana Opletalová. Fischers Kabinett wird aller Voraussicht nach morgen Nachmittag von Staatspräsident Václav Klaus ernannt.

Prager EU-Gipfel zur „Östlichen Partnerschaft“ stößt auf Kritik Russlands

In Prag ist heute der EU-Gipfel zur „Östlichen Partnerschaft“ eröffnet worden. Dabei soll ein Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und den postkommunistischen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, der Ukraine und Weißrussland abgeschlossen werden. Die geplante „Östliche Partnerschaft“ ist vor allem in Russland auf Kritik gestoßen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einer neuen Erweiterungswelle der Europäischen Union in Richtung Russland. Die EU wolle in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland eine neue Einflusssphäre schaffen. Mit weiteren Reaktionen wolle man jedoch auf die Ergebnisse des Prager Gipfels abwarten, sagte Lawrow.

Mehrere Regierungschefs sagen Teilnahme an EU-Gipfel zur „Östlichen Partnerschaft“ ab

Mehrere Regierungschefs werden nicht zum Prager EU-Gipfel zur „Östlichen Partnerschaft“ erscheinen, der heute eröffnet wird. Neben dem französischem Präsidenten Nicolas Sarkozy haben unter anderem auch der Italiener Silvio Berlusconi, der Spanier José Luis Zapatero und der Brite Gordon Brown ihre Teilnahme abgesagt. Damit setzt sich der Trend der schwachen Teilnahme europäischer Spitzenpolitiker an Veranstaltungen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft fort, der nach dem Sturz der Regierung Topolánek eingesetzt hatte. Der scheidende tschechische Minister für Europa-Angelegenheiten, Alexandr Vondra, kritisierte das Verhalten der betreffenden Politiker. Schon bei den EU-Gipfeln zur Regionalentwicklung und zur Verkehrspolitik haben die meisten Staaten statt Ministern nur Beamte aus den entsprechenden Ressorts nach Tschechien entsandt.

EU-Arbeits- und Sozialminister empfehlen Firmen die Einführung von Kurzarbeit

In Prag fand heute Vormittag das Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister statt. In einer abschließenden Erklärung, die der Nachrichtenagentur ČTK vorliegt, empfehlen die Minister Unternehmen die Einführung von Kurzarbeit. Die EU verspricht sich davon die Welle der Massenentlassungen in einigen europäischen Ländern zu mildern. An Tagen, an denen die Angestellten nicht zur Arbeit gehen, sollen ihnen Weiterbildungen angeboten werden, die der Staat bezahlt. Ein ähnliches System hat bereits im März schon der scheidende tschechische Arbeits- und Sozialminister Petr Nečas vorgeschlagen. Damit könnten nach Nečas’ Aussage in Tschechien 70.000 Arbeitsplätze gerettet werden. In der gesamten EU würden es mehrere Millionen sein.

Verdacht auf Schweinegrippe konnte bisher bei allen Patienten in Tschechien ausgeschlossen werden

Bisher konnte bei allen untersuchten Patienten in Tschechien der Verdacht auf Schweinegrippe ausgeschlossen werden. Die Untersuchung von 45 Blutproben bestätigte die Ansteckung mit dem neuen Grippe-Virus nicht. Die Untersuchungsergebnisse von 11 weiteren Blutproben stehen noch aus. Ärzte halten jedoch auch hier eine Ansteckung mit Schweinegrippe für unwahrscheinlich. Alle untersuchten Personen waren Touristen, die erst kürzlich aus Mexiko oder der USA zurückgekehrt waren. Drei von ihnen werden in einer Prager Klinik behandelt. Die anderen stehen zu Hause unter Quarantäne.

Zwei Beamte der Ausländerpolizei wegen Korruptionsverdacht festgenommen

Zwei Beamte der Ausländerpolizei im westböhmischen Cheb im Kreis Karlsbad sind am Mittwoch wegen Korruptionsverdacht festgenommen worden. Dies sagte heute eine Polizeisprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Bei den Verdächtigten handelt es sich um eine Polizistin und einen Polizisten, die seit Herbst 2008 gegen Geld oder andere Vergünstigungen, Anträge auf Aufenthaltsgenehmigungen in Tschechien bewilligt haben sollen. Die Polizeibeamten wurden vom Dienst suspendiert. Drei Zivilisten, die der Zahlung von Bestechungsgeldern verdächtigt werden, wurden ebenfalls festgenommen.

Schon in den vergangenen Jahren wurden im Kreis Karlsbad mehrere Fälle von Amtmissbrauch bei der Ausländerpolizei aufgedeckt.

Tschechischer Außenhandel schließt im März mit Rekordüberschuss

Der tschechische Außenhandel hat im März mit einem Rekordüberschuss von umgerechnet etwa 800 Millionen Euro abgeschlossen. Dies sind fast 520 Millionen Euro mehr als im März 2008. Dies gab heute das Tschechische Statistikamt bekannt. Zu dem positiven Ergebnis trug nach Einschätzung von Analysten die Einführung der so genannten Abwrackprämie in mehreren europäischen Ländern bei. Davon profitierte die tschechische Autoindustrie. Außerdem machten sich die gesunkenen Preise für importiertes Erdgas positiv bemerkbar. Die Analysten glauben, dass der nun vermeldete Rekordüberschuss wieder zu einem wachsenden Vertrauen in die tschechische Wirtschaft führen wird. Noch in den vergangenen beiden Monaten war der tschechische Außenhandel monatlich um jeweils etwa 20 Prozent eingebrochen.

Umfrage: Tschechen lieben sich selbst und finden Roma am unsympathischsten

Tschechen betrachten Roma als die unsympathischste aller Nationalitäten-Gruppen, die in der Tschechischen Republik leben. Das geht hervor aus der März-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM. Danach reihten drei Viertel der Befragten die Roma an letzter Stelle ein. Ebenso unsympathisch sind den Tschechen Rumänen, Albaner und Ukrainer. Am meisten hingegen mögen die Tschechen sich selbst und die Slowaken, gefolgt von Polen, Juden und Griechen. Befragt wurden 1100 tschechische Bürger, die über 15 Jahre alt waren.

Das Wetter

Am Freitag wird es in Tschechien leicht bewölkt mit vereinzelten Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei frühsommerlich warmen 21 bis 25 Grad Celsius.