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Präsident Klaus wird die Übergangsregierung am 8. Mai ernennen

Staatspräsident Václav Klaus wird die Übergangsregierung, die Tschechien zu vorgezogenen Neuwahlen im Oktober führen soll, am 8. Mai ernennen. Einen Tag später wird sie die Amtsgeschäfte aufnehmen. Dies gab Klaus heute Vormittag nach einem Treffen mit dem designierten Premierminister Jan Fischer bekannt. Fischer informierte Klaus über den Stand der Regierungsbildung. Noch ist die Besetzung einiger Ministerposten unklar. Fischer will sich vor einer endgültigen Entscheidung in der nächsten Woche noch mit den Parteichefs der Bürgerdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen beraten. Klaus sagte, er habe sich mit Fischer außerdem die Aufgaben Tschechiens im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im Mai koordiniert.

Präsident Klaus wird am 4. Mai den EU-Japan-Gipfel in Prag leiten

Staatspräsident Václav Klaus wird am 4. Mai in Prag den EU-Japan-Gipfel leiten. Darüber informierte heute die Präsidentenkanzlei. Auf dem Gipfel sollen neben wirtschaftlichen Themen auch der Emissionshandel und die mittelfristigen Ziele im Kampf gegen den Klimawandel diskutiert werden. Besonders der scheidende, tschechische Umweltminister Martin Bursík hatte daher kürzlich seine Besorgnis über Klaus als potentiellen Leiter des Treffens geäußert. Klaus hat in der Vergangenheit wiederholt mit umstrittenen Äußerungen zum Klimawandel auf sich aufmerksam gemacht. Eine Schuld der Menschheit an der globalen Erwärmung zweifelt Klaus an.

Neben der Leitung des EU-Japan-Gipfels, bemüht sich der tschechische Präsident, der als einer der schärfsten Euroskeptiker gilt, auch um den Vorsitz der EU-Gipfel mit Russland und Korea.

EU-Ratspräsident Topolánek rät von Sanktionen gegen Israel ab

Der noch amtierende tschechische Premierminister und scheidende EU-Ratspräsident Mirek Topolánek rät von Sanktionen gegen Israel strikt ab. Dies sagte Topolánek heute in Jerusalem im Anschluss an ein Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres. Damit sprach sich Topolánek auch gegen die Absage des geplanten EU-Israel-Gipfels aus. Über die Maßnahme wird spekuliert, weil die neue israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu bisher noch keine Bereitschaft zu neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern gezeigt hat. Topolánek hat heute seinen zweitägigen Besuch Israels und der Palästinensergebiete beendet.

EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Regionalentwicklung wurde symbolisch an Schweden übergeben

Der noch amtierende tschechische Minister für Regionalentwicklung Cyril Svoboda hat die EU-Ratspräsidentschaft für seinen Aufgabenbereich bereits heute an Schweden übergeben. Den symbolischen Akt verkündete Svoboda auf der abschließenden Pressekonferenz des informellen EU-Gipfels für Regionalentwicklung im westböhmischen Marienbad / Mariánské Lázně. Schweden übernimmt den EU-Vorsitz von Tschechien eigentlich erst im Juli. Svoboda drückte den Wunsch aus, dass die Kohäsionspolitik der EU unter schwedischer Ägide einen neuen rechtlichen Rahmen und finanzielle Perspektiven erhalte.

Die Kohäsionspolitik hat die Angleichung des Wohlstandsniveaus der europäischen Regionen zum Ziel. Die entsprechenden EU-Fonds machen etwa ein Drittel im Haushalt der Union aus.

Minister Kocáb strebt ständigen Expertenrat zur Unterstützung der Regierung im Kampf gegen Extremismus an

Der scheidende Minister für Minderheiten und Menschenrechte Michael Kocáb strebt die Einrichtung eines ständigen Expertenrates an, der die Regierung im Kampf gegen den steigenden Extremismus in Tschechien beraten soll. Kocáb sagte heute, er glaube, dass die Öffentlichkeit das Problem unterschätzt habe. Die tschechischen Politiker hätten sich bisher nicht ausreichend gegen den steigenden Extremismus in der Gesellschaft ausgesprochen, so Kocáb. Aus diesem Grund wolle er in seinen letzten 14 Tagen im Amt die Gründung des Expertenrates forcieren. Vertreter von Roma-Organisationen begrüßten das Vorhaben. Als Vorbild für den Rat soll der Nationale Wirtschaftsrat der Regierung dienen, der das Kabinett im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise berät.

Krankenschwestern erhalten ab Juli 15 Prozent mehr Gehalt

Krankenschwestern in tschechischen Kliniken werden ab Juli 15 Prozent mehr Lohn bekommen. Dafür würden die tschechischen Krankenversicherungen umgerechnet fast 40 Millionen Euro bereitstellen, sagte heute Vormittag die scheidende Gesundheitsministerin Daniela Filipiová. Damit erhalte jede Krankenschwester, die in einer Klinik arbeitet, durchschnittlich fast 100 Euro mehr Lohn. Laut Filipiová wolle man mit der Lohnerhöhung die Arbeit der Krankenschwestern besser würdigen. Um den Beruf der Krankenschwester wieder attraktiver zu machen würden weitere Schritte folgen. In Tschechien besteht ein erheblicher Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal. In den Krankenhäusern des Landes ist dieses Problem besonders groß.

Emissionsausstoß tschechischer Unternehmen sank im vergangenen Jahr

Die tschechischen Unternehmen, die in das europäische System des Emissionshandels eingebunden sind, haben im vergangenen Jahr 8,5 Prozent weniger Kohlendioxid ausgestoßen, als noch 2007. Darüber informierte heute das tschechische Umweltministerium. Der Emissionsausstoß betrug damit auch weniger als den Unternehmen im Rahmen des Plans für 2008 zustand. Die eingesparten Emissionsrechte können die Firmen nun verkaufen. Dem scheidenden Umweltminister Martin Bursík zufolge motiviere das System des Emissionshandels Firmen zu einer effektiveren Nutzung von Technologien. Laut Ministeriumsangaben sind dem europäischen System etwa 400 tschechische Firmen angeschlossen.

Finanzministerium prognostiziert Schrumpfen der tschechischen Wirtschaft um 2,3 Prozent

Das tschechische Finanzministerium wird zu Beginn der kommenden Woche eine neue Konjunkturprognose vorlegen. Der Sprecher des Ministeriums, Jakub Haas, sagte heute man rechne in dieser Prognose mit einem Schrumpfen der nationalen Wirtschaft um 2,3 Prozent. Noch am Dienstag war Finanzminister Miroslav Kalousek davon ausgegangen, dass der diesjährige Rückgang des Bruttoinlandsproduktes unter zwei Prozent liegen werde, und bereits 2010 wieder ein Zuwachs von 0,5 Prozent erzielt werden könne. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hingegen prognostizierte am Mittwoch, dass die tschechische Wirtschaft in diesem Jahr um 3,5 Prozent schrumpfen werde.

AKW Temelín tauscht Brennstäbe aus – Zweiter Block geht für 82 Tage vom Netz

Im südböhmischen Atomkraftwerk Temelín ist heute Mittag der zweite Reaktorblock abgeschaltet worden. Aufgrund eines Generatorausfalls erfolgte die Abschaltung elf Stunden früher als geplant. Grund für diese Maßnahme ist der kontinuierliche Austausch der Brennstäbe. Jährlich wird ein Viertel des Brennstoffs im Reaktor ausgetauscht. Die Maßnahme wird 82 Tage in Anspruch nehmen. Der zweite Block wird Mitte Juli wieder ans Netz gehen. Danach ist ein weiterer Austausch der Brennstäbe im ersten Reaktorblock vorgesehen.

Prager Oberbürgermeister Bém als Umweltsünder des Jahres 2008 ausgezeichnet

Der Prager Oberbürgermeister Pavel Bém ist als Umweltsünder des Jahres 2008 ausgezeichnet worden. Eine unabhängige Kommission aus 120 Wissenschaftlern, Publizisten, Politikern und Künstlern wertete die Erteilung der Baugenehmigung für Hochhäuser im Prager Stadtteil Pankrác, sowie die Planung einer Schnellstraße durch Wohngebiete im Norden Prags als größte Umweltsünde des vergangenen Jahres. Der Anti-Preis für den Umweltsünder des Jahres wird in Tschechien seit 1992 vergeben. Im letzten Jahr erhielt ihn bereits zum dritten Mal Staatspräsident Václav Klaus.

Das Wetter für Samstag, 25. April: Sonnig und warm

Am Samstag wird es in Tschechien heiter. Vereinzelte Nebelfelder lösen sich im Tagesverlauf auf. Die Temperaturen steigen weiter und erreichen Tageshöchstwerte von 17 bis 21 Grad Celsius.