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Tschechien verlässt UN-Anti-Rassismusgipfel in Genf

Die tschechische Delegation hat am Montagnachmittag den von den Vereinten Nationen in Genf veranstalteten Gipfel gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz verlassen. Dies teilte das tschechische Außenministerium am Montagabend mit. Grund für die Abreise der tschechischen Vertreter war die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der die neue israelische Regierung wörtlich als „rassistisch“ bezeichnet hat. Der geschäftsführende tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg bezeichnete in einer Presseerklärung die Äußerungen des iranischen Staatschefs als „völlig inakzeptabel“. Die Vertreter der übrigen EU-Länder verließen während Ahmadinedschads Rede den Saal. Einige Staaten wie Deutschland oder die USA boykottieren die UN-Konferenz.

Roma-Kind immer noch in einem lebensbedrohlichen Zustand

Das bei einem Brandanschlag in Vítkov schwer verletzte zweijährige Kind befindet sich immer noch in einem kritischen Zustand. Nach Auskunft des Krankenhauses in Ostrava bleibt es vorerst auf einer Spezialabteilung. Für das Überleben des Kindes seien die nächsten ein, zwei Tage entscheidend, hieß es. Das Kind hatte lebensgefährliche Verbrennungen an 80 Prozent seines Körpers erlitten.

Unbekannte Täter hatten in der Nacht auf Sonntag einen Brandsatz in ein von Roma bewohntes Familienhaus in Vítkov bei Opava / Troppau geworfen. Bei dem Feuer wurden drei Menschen verletzt. Die Polizei ermittelt, ob es sich um eine rassistisch motivierte Tat handelt. In der rund 6000 Einwohner zählenden Stadt leben rund 10 Prozent Angehörige der Roma-Minderheit.

EU-Kommission besorgt über zunehmende Gewalt gegen Roma

Die Europäische Kommission zeigt sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Roma in mehreren europäischen Ländern. Der EU-Kommissar für Arbeit und Soziales, der Tscheche Vladimír Špidla drückte am Montag den Opfern des Brandanschlags von Vítkov sein Mitgefühl aus. Er vertraue auf die tschechischen Behörden, dass sie alles daran setzen würden, die Täter zu fassen und zur Verantwortung zu ziehen.

Roma-Vertreter forden die sofortige Einrichtung von Bürgerwehren, um weitere Anschläge gegen Angehörige der Minderheit zu verhindern. Die Wachtrupps sollten in vorwiegend von Roma bewohnten Gebieten patrouillieren und dabei eng mit der Polizei zusammenarbeiten, so ein Vertreter des Volksgruppenverbandes Romea.

„Maulkob-Gesetz“: Ermittlungen gegen Minister Kocáb

Das tschechische Datenschutzamt ÚOOÚ hat Ermittlungen gegen den geschäftsführenden Minister für Menschenrechte und Minderheitenfragen, Michael Kocáb, eingeleitet. Die Behörde prüft, ob Kocáb im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf eine Roma-Familie nicht gegen das mit 1. April in Kraft getretene verschärfte Strafgesetz verstoßen hat. Der Minister hat im Fernsehen den Vornamen des bei dem Feuer lebensgefährlich verletzten zweijährigen Mädchens genannt. Die von Kritikern „Maulkorb-Gesetz“ genannten Bestimmungen verbieten aber die Veröffentlichung von Angaben, die zur Ermittlung der Identität von Opfern schwerer Verbrechen führen können. Bei Minderjährigen gelten besonders strenge Auflagen.

LN: Asylanträge von tschechischen Roma in Kanada sind ein Geschäft

Um die Asylanträge von tschechischen Roma in Kanada ist angeblich ein finanzielles Geschäft entstanden. Darüber informierte am Montag die Tageszeitung „Lidové noviny“ unter Berufung auf nicht näher genannte Expertenkreise. Die Asylverfahren von Roma, die nach Kanada emigrieren wollen, seien professionell organisiert, heißt es. Ehemalige Tschechoslowaken informierten die kanadischen Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörenden über die Situation der Roma in Tschechien, gleichzeitig erhielten sie von den Behörden dafür Geld, dass sie die Antragsteller verträten. Den Roma rieten die Vermittler angeblich, ihre Situation in Tschechien schwärzer zu malen, als sie sei.

Vor einigen Tagen kam an die Öffentlichkeit, dass allein im Januar und Februar 570 tschechische Roma Asylanträge in Kanada gestellt haben. Bisher wurde in diesem Jahr 84 Tschechen in Kanada Asyl gewährt. Nach dem Brandanschlag vom Wochenende hatte der Roma-Verband erneut zur Emigration aufgerufen.

Präsident Klaus weist Kritik seines Amtsvorgängers Václav Havel entschieden zurück

Präsident Václav Klaus hat gegenüber der Zeitung „Lidové noviny“ die Kritik seines Amtsvorgängers Václav Havel vom Wochenende entschieden zurückgewiesen. Die Andeutung Havels, er sei ein „russischer Agent“, bezeichnete Präsident Klaus als „Lüge“, die er nicht weiter kommentieren wolle. Havel hatte gegenüber derselben Tageszeitung von einer „merkwürdigen und langjährigen Harmonie“ zwischen Klaus und Russland gesprochen. Havel hatte ebenso die Forderung von Klaus verurteilt, Premier Topolánek müsse 101 Unterschriften der Abgeordneten vorlegen, wenn er weiterregieren wolle. Havel verglich diese Bedingung mit früheren Stasi-Methoden. Klaus bezeichnete diese Ansicht als „peinlich“.

Tschechische Armee kauft vier Transportflugzeuge

Die tschechische Armee erhält vier Transportflugzeuge vom Typ Casa 295M. Dies hat die geschäftsführende Regierung Topolánek am Montag beschlossen. Für die vom europäischen Rüstungskonsortium EADS in Spanien hergestellten Flugzeuge und Ersatzteile will der Staat rund 3,5 Milliarden Kronen (128 Millionen Euro) aufwenden. Die neuen Transportflieger sollen bis 2011 geliefert werden und vier Maschinen des russischen Typs Antonov An 26 ersetzen. Im Rahmen der Gegengeschäfte verkauft Tschechien an die spanische Luftwaffe fünf Exemplare des Trainingsflugzeugs L-159. Es ist der erste Export-Erfolg für die in Tschechien hergestellten leichten Fluggeräte.

Tschechien beteiligt sich mit 1 Milliarde Euro an internationalem Anti-Krisen-Paket

Eine Milliarde Euro wird Tschechien dem Internationalen Währungsfonds IWF leihen. Dies hat am Montag die geschäftsführende Regierung beschlossen. Bei der Summe handelt es sich um Tschechiens Beteiligung an der Anfang April auf dem G-20-Gipfel in London beschlossenen Ein-Billionen-Dollar Spritze für die krisengeschüttelten internationalen Finanzmärkte. Die Mittel bringt Tschechien aus den Devisenreserven der Tschechischen Nationalbank auf. Damit würden die Ausgaben keine Auswirkungen auf die Staatsverschuldung haben, erläuterte der geschäftsführende Finanzminister Miroslav Kalousek. Die Regierung hat sich zudem verpflichtet, der Nationalbank die Differenz zwischen marktüblichen Zinsen und dem dem IWF zugestandenen niedrigeren Zinssatz zu ersetzen.

Fußball-Erstligist Baník Ostrava feuert Trainer

Der tschechische Fußball-Erstligist Baník Ostrava / Ostrau trennt sich von seinem Coach Karel Večera. Dies gab die Klubspitze am Montag bekannt. Bis zum Ende der Saison wird Manager Verner Lička den Verein führen. Als Grund für die Beendigung der Zusammenarbeit mit Večera nannte die Klubführung die schlechten Resultate von Baník in der Frühjahrsrunde. Von bisher acht Spielen konnte der mährische Traditionsverein nur eines gewinnen. Die Herbstsaison schloss Baník noch auf Platz drei ab, mittlerweile liegt der Klub auf dem achten Tabellenrang.

Czech-Hockey-Games: Tschechien schlägt Finnland und belegt Platz zwei

Die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft hat am Sonntag ihr drittes Spiel bei den Czech-Hockey-Games in Liberec gegen Finnland mit 4:3 nach Verlängerung gewonnen. Damit hat Tschechien im abschließenden WM-Vorbereitungsturnier den zweiten Platz hinter Russland belegt.

Das Wetter am Dienstag, dem 21. April 2009:

Am Dienstag ist es in Tschechien erneut heiter bis wolkig. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 16 bis 19 Grad Celsius. Es weht leichter Südostwind mit bis zu 20 km/h.