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EU-Umweltminister beraten in Prag über Strategien gegen den Klimawandel

In Prag hat am Dienstag das zweitägige informelle Treffen der europäischen Umweltminister begonnen, zu dem die Tschechische Republik als EU-Ratspräsident geladen hat. Der geschäftsführende tschechische Umweltminister Martin Bursik hat seine EU-Amtskollegen dazu aufgefordert, eine einheitliche Strategie zum Kampf gegen den Klimawandel zu entwerfen. Auch müsse man gemeinsam mit den USA für die Reduktion der Treibhausgase kämpfen.

Auftakt des EU-Umweltminister-Treffens war die Verleihung des Energy Globe Award. Mit diesem Preis werden Projekte ausgezeichnet, die sich um umweltschonende Energienutzung und erneuerbare Energiequellen bemühen.

Regierung Topolánek ebnet den Weg für vorgezogene Neuwahlen

Die geschäftsführende Regierung von Premier Topolánek hat dem Entwurf eines Verfassungsgesetzes zugestimmt, das die vorzeitige Auflösung des Abgeordnetenhauses ermöglicht. Damit hat die Regierung den Weg für vorgezogene Neuwahlen geebnet. Sie sollen gemäß einer parteiübergreifenden Einigung im Oktober stattfinden. Die Novelle zum Verfassungsgesetz schreibt ebenso eine Fristverkürzung zur Ausrufung von Neuwahlen von 90 auf 60 Tage vor dem Wahltag vor.

Vorgezogene Neuwahlen sind Teil einer Einigung zwischen den Koalitionsparteien und der Opposition, nachdem die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Kommunisten das Kabinett Topolánek durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht hatten.

Gespräche über Bildung der Übergangsregierung haben begonnen

Am Dienstag haben die Gespräche über die Bildung einer Übergangsregierung begonnen, die aus parteiunabhängigen Experten gebildet werden soll. Der designierte Premierminister Jan Fischer hat dazu seine provisorischen Amtsräume in einem Palais auf der Prager Burg bezogen. Offiziell wurden noch keine Namen genannt, bereits seit einigen Tagen gibt es aber Spekulationen über die einzelnen Ministerposten. So soll etwa der Diplomat Jan Kohout neuer Außenminister werden, das Gesundheits- und das Verkehrsministerium könnte durch die bisherigen stellvertretenden Minister übernommen werden. Unklar ist derzeit noch, ob der bisherige Finanzminister Miroslav Kalousek im Amt bleibt. Staatspräsident Václav Klaus und der scheidende Premierminister Mirek Topolánek haben sich am Dienstag erneut dafür ausgesprochen.

Mehrheit der Tschechen steht hinter Jan Fischer als Übergangspremier

Die Mehrheit der tschechischen Bürger steht hinter Jan Fischer als Chef der neuen Übergangsregierung. Das ergab eine aktuelle Umfrage der Agentur Median. Danach meinen 54 Prozent der Befragten, dass Fischer ein besserer Premier sein wird als sein Amtsvorgänger Mirek Topolánek. Knapp zwei Drittel der Bürger finden es unerheblich, dass Fischer vor der Wende Mitglied der Kommunistischen Partei war. Fischer selbst rechtfertigte seine Mitgliedschaft damit, dass er „nur seine Arbeit“ habe machen wollen. Er war von 1980 bis 1989 Mitglied der Kommunistischen Partei. Vergangene Woche ist Fischer zum Übergangspremier ernannt worden, nachdem Ende März die Regierung Topolánek an einem Misstrauensvotum gescheitert war.

IWF: Deutlich negatives Wirtschaftswachstum in Tschechien

Die tschechische Wirtschaft wird in diesem Jahr um 1,3 Prozent schrumpfen. Dies sagt der Internationale Währungsfonds (IWF) in seiner neuesten Prognose voraus. In der vorangegangenen Prognose vom November des Vorjahres ging der IWF noch von einem Wachstum von bis zu 2 Prozent aus. Gleichzeitig betont der IWF in seiner neuesten Studie, dass Tschechien die weltweite Wirtschaftskrise besser meistere als die übrigen Staaten Ost- und Mitteleuropas.

Auch die Tschechische Nationalbank (ČNB) prognostiziert für dieses Jahr ein negatives Wirtschaftswachstum in der Größenordnung von 0,3 Prozent. Sollte der weltweite Negativtrend anhalten, könnte der Rückgang allerdings auf bis zu -2 Prozent anwachsen, betonte kürzlich Nationalbank-Gouverneur Zdeněk Tůma.

Nach Gerichtsurteil: Krankenhaus-Apotheke in Opava erstattet keine Rezeptgebühr

Der Mährisch-Schlesische Landkreis hat am Dienstag die Erstattung der Rezeptgebühren in der kreiseigenen Krankenhaus-Apotheke in Opava/ Troppau ausgesetzt. Ein privater Apothekenbetreiber aus der schlesischen Stadt hatte unlauteren Wettbewerb geltend gemacht und bei Gericht eine einstweilige Verfügung erwirkt. Kreishauptmann Jaroslav Palas betonte, der Kreis werde die Entscheidung des Gerichts respektieren. Er sei überzeugt, dass das Abgeordnetenhaus die endgültige Abschaffung der Gesundheitsgebühren beschließen werde, so der sozialdemokratische Politiker.

Erst in der vergangenen Woche musste der mittelböhmische Kreis die Erstattung der Rezeptgebühren in der Höhe von 30 Kronen (0,8 Euro) nach einem entsprechenden Gerichtsurteil aussetzen. Seit dieser Woche hat die dortige Kreisverwaltung nun Preisnachlässe in der Höhe der Rezeptgebühren eingeführt.

Energiesicherheit: Europäische Kommission klagt Tschechien

Die Europäische Kommission verklagt Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Tschechische Republik hat nach Ansicht der Kommission die EU-Richtlinie zur sicheren Energieversorgung nur ungenügend in nationales Recht umgesetzt. Die Richtlinie regelt unter anderem die Bereitstellung von Übertragungsleitungen für elektrische Energie, die Vernetzung mit den Nachbarländern und dem Stromverbrauch entsprechende Produktionskapazitäten. Ein Sprecher des tschechischen Industrieministeriums nannte als Grund für die nicht zeitgerechte Umsetzung der Richtlinie Verzögerungen bei der Abstimmung im Parlament. Das Unterhaus hat die Gesetzesvorlage erst kürzlich gebilligt, die obere Kammer will im Mai abstimmen.

Osterwochenende: 12 Tote auf Tschechiens Straßen

12 Todesopfer hat der Straßenverkehr am Osterwochenende in Tschechien gefordert. 40 Menschen wurden schwer verletzt. Diese vorläufigen Zahlen veröffentlichte am Dienstag die Verkehrspolizei. Die Zahl der Verkehrstoten ist damit höher als im Vorjahr: Damals kamen am Osterwochenende acht Personen auf den tschechischen Straßen ums Leben. Als häufigste Unfallursache nannte die Polizei überhöhte Geschwindigkeit und Alkohol am Steuer. Wegen des frühlingshaft warmen Wetters sind in diesem Jahr auch viele Motorradfahrer unter den Unfallopfern.

Großbrand in Altpapierlager in Opava

In der schlesischen Stadt Opava / Troppau ist am Dienstagvormittag ein Großbrand in einem Altstofflager ausgebrochen. Etwa 40Tonnen Altpapier standen in Flammen. Mehreren Dutzend Feuerwehrleuten gelang es bis 16 Uhr, das Feuer zu löschen, Nach Angaben eines Sprechers der Berufsfeuerwehr habe sich um sauberes und unbedrucktes Papier gehandelt. Daher seien trotz erheblicher Rauchentwicklung keine giftigen Dämpfe in die Umgebung gelangt. Den entstandenen Schaden beziffern die Behörden mit rund 250.000 Kronen (9000 Euro). Die Brandursache ist noch unklar.

Das Wetter am Mittwoch: heiter, 20 bis 24 Grad

Nichts Neues vom Wetter: Auch am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend heiter, oft sogar strahlend sonnig. Noch eine Spur wärmer mit Tageshöchsttemperaturen von 20 bis 24 Grad Celsius.