Nachrichten
Einigung auf Übergangsregierung: Jan Fischer wird Premierminister
Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Sozialdemokraten (ČSSD) haben sich endgültig auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Staatspräsident Václav Klaus wird am Donnerstag den bisherigen Leiter des Tschechischen Statistikamtes (ČSÚ), Jan Fischer, mit der Regierungsbildung beauftragen. Dies bestätigte die Präsidentschaftskanzlei am Mittwochnachmittag. Jan Fischer wird ein Kabinett aus parteiunabhängigen Ministern zusammenstellen, das die Regierungsgeschäfte bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen Anfang Oktober führen soll. Als Premierminister angelobt werden soll Fischer am 9.Mai. Bis dahin bleibt die Regierung Topolánek geschäftsführend im Amt. Über die Besetzung der einzelnen Ministerposten soll nach dem Osterwochenende verhandelt werden, so Fischer am Mittwoch in einer Presseerkla¨rung.
Regierung und Opposition haben sich bereits am vergangenen Sonntag grundsätzlich auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt. In den darauf folgenden Tagen kam aber Kritik von Seiten der beiden kleinen Parteien der derzeitigen Regierungskoalition, vor allem von den Christdemokraten. Durch die Einigung der beiden Großparteien verfügt das Kabinett Fischer aber auch ohne die Grünen und die Christdemokraten über eine deutliche Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Christdemokraten-Chef Čunek überrascht über Einigung auf neue Regierung
Der Parteichef der Christdemokraten, Jiří Čunek zeigte sicht in einer ersten Reaktion „überrascht“ über die am Mittwochnachmittag bekannt gegebene Einigung zwischen Demokratischer Bürgerpartei und Sozialdemokraten zur Bildung einer Übergangsregierung. Čunek erneuerte seine Forderung danach, das vor zwei Wochen über ein Misstrauensvotum im Parlament gestolperte Kabinett Topolánek bis zum Ende des tschechischen EU-Ratsvorsitzes im Juni im Amt zu belassen. Entgegen dem Beschluss des Parteivorstandes haben allerdings mehrere christdemokratische Spitzenfunktionäre der Übergangsregierung dennoch ihre Unterstützung zugesagt, unter ihnen Verteidigungsministerin und Vize-Regierungschefin Vlasta Parkánová und Finanzminister Miroslav Kalousek sowie Fraktionschef Pavel Severa. Parteichef Čunek wollte Konsequenzen für die genannten Parteimitglieder nicht ausschließen.
Regierung und Opposition einigen sich auf Verschrottungs-Prämie
Die geschäftsführende Regierung unter Premierminister Mirek Topolánek und die oppositionellen Sozialdemokraten unter der Leitung von Parteichef Jiří Paroubek haben sich am Mittwoch auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket gegen die Wirtschaftskrise geeinigt. Die Sozialdemokraten konnten auch ihr wichtigstes Anliegen durchsetzen, die Einführung einer Abwrackprämie. Dies berichtet der Internet-Nachrichtendienst iDnes.cz. Vorgeschlagen wird eine Prämie in der Höhe von 30.000 Kronen (1.100 Euro) bei der Verschrottung eines mindestens 10 Jahre alten Pkw und dem gleichzeitigen Kauf eines Neuwagens, der weniger als 500.000 Kronen (19.000 Euro) kostet. Der noch amtierende Finanzminister Miroslav Kalousek hat die Einführung einer Verschrottungsprämie bisher stets abgelehnt.
24 Verletzte bei Gewinnspiel in Budweis
24 Menschen sind am Dienstagnachmittag bei einem Gewinnspiel in České Budějovice / Budweis verletzt worden. Ein privater Radiosender hatte angekündigt, auf dem Hauptplatz der Stadt Gutscheine im Wert von 100.000 Kronen (3700 Euro) zu verstreuen. Rund 1000 Menschen drängten sich auf dem Platz. Als gegen 15 Uhr die Gutscheine in die Menge geworfen wurden, kam es zu einer Massenpanik. Mehrere Menschen seien beinahe zu Tode getrampelt worden, so ein Sprecher des südböhmischen Rettungsdienstes. Ein zehnjähriges Mädchen wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung; vorerst gegen unbekannte Täter. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Veranstalter bis zu zwei Jahre Haft und Berufsverbot.
Topolánek in Lidové noviny: Ich bat Havel, Obama nach Prag einzuladen
Der noch amtierende Premier Mirek Topolánek hat im Gespräch für die Mittwoch- Ausgabe der Tageszeitung Lidové noviny erklärt, dass er vor der Europa-Reise von US-Präsident Barack Obamas Ex-Präsident Václav Havel ersucht hat, Obama einen persönlichen Brief zu schreiben und ihn nach Prag einzuladen. Topolánek sagte gegenüber der Tageszeitung, dass Obamas Besuch kein bilateraler Besuch war. Obamas Besuch in Prag erfolgte Topolánek zufolge auf Einladung des tschechischen EU-Ratsvorsitzes und der 27 EU-Länder.
Hospodářské noviny: Auf dem Gipfel EU-USA sollte ursprünglich Havels Text über Menschenrechte erklingen
Während des Gipfels EU-USA, der am vergangenen Sonntag in Prag stattfand, sollte symbolisch, zwanzig Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine Deklaration zur Unterstützung der Menschenrechte aus der Feder von Ex-Präsident Václav Havel erklingen. Darüber informierte die Tageszeitung Hospodářské noviny in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Die tschechische Regierung, die die Entstehung des Textes initiiert hatte, hat die Deklaration den Staatsmännern schließlich jedoch nicht unterbreitet, heißt es in der Hospodářské noviny. Im Dokument, dessen Text der Zeitung zur Verfügung steht, schrieb Havel unter anderem, dass die EU und die USA vorhaben, die Situation in China wegen der Beziehung zu Tibet, in Russland, in Weißrussland, in Burma, im Iran, in Nordkorea, auf Kuba, im Sudan sowie in weiteren Ländern zu beobachten, in denen viele freiheitlich denkende Menschen wegen ihrer Ansichten leiden müssen.
Arbeitslosenrate in Tschechien auf 7,7 Prozent gestiegen
Die Arbeitslosenrate ist in Tschechien im März von 7,4 auf 7,7 Prozent gestiegen. Im März des vergangenen Jahres betrug die Arbeitslosenrate 5,6 Prozent. Zum 31. März haben die Arbeitsämter 448.912 Arbeitslose verzeichnet. Darüber informierte am Mittwoch das Ministerium für Arbeit und Soziales. Dem Sprecher des Ministeriums Jiří Sezemský zufolge handelt es sich um die drittniedrigste Arbeitslosenrate in der EU. Nach Meinung der Wirtschaftsexperten wird die Arbeitslosenquote in diesem Jahr weiterhin steigen.
Zwei tschechische Bürger sind beim Erdbeben in Italien ums Leben gekommen
Unter den Opfern des Erdbebens in Italien sind auch zwei tschechische Bürger. Dies bestätigte am Mittwoch das Außenministerium in Prag. Am Dienstagabend sind die Körper von zwei Tschechen identifiziert worden, die unter den Trümmern ihrer Unterkunft gefunden worden waren. Es handelt sich um eine Schülerin und einen Schüler im Alter von 17 Jahren aus Pardubice. Sie waren im Rahmen eines Schüleraustauschs nach Italien gekommen waren.
Petr Rada als Fußball-Nationaltrainer entlassen
Der Böhmisch-Mährische Fußballverband hat Petr Rada als Nationaltrainer entlassen. Dies beschloss der Verbandsvorstand am Mittwoch. Der 51-jährige Prager stand seit Juni 2008 an der Spitze des tschechischen Fußball-Nationalteams. Zuletzt in die Kritik geraten war er wegen des schlechten Abschneidens der Tschechen in der WM-Qualifikation: Am 1. April unterlag Radas Nationalteam der Slowakei 1:2, eine Woche zuvor endete das Match gegen Slowenien mit einem 0:0. In Gruppe 3 der WM-Qualifikation liegt Tschechien mit acht Punkten abgeschlagen auf Platz vier, fünf Punkte hinter dem führenden Team aus Nordirland und vier Punkte hinter der Slowakei. Über die Nachfolge Petr Radas ist noch nichts bekannt.
Fußballverband entlässt sechs Nationaspieler
Der Böhmisch-Mährische Fußballverband hat am Mittwoch insgesamt sechs Spieler aus dem Nationalteam entlassen, darunter den Kapitän Tomáš Ujfaluši und den Stürmer Milan Baroš. Den Spielern wird vorgeworfen, am 1.April nach der 1:2-Niederlage gegen die Slowakei in einem Prager Restaurant ausgelassen gefeiert zu haben. Ujfaluší hat den Vorwurf, die Niederlage bis in die frühen Morgenstunden gefeiert zu haben, zurückgewiesen. Auch die behauptete Anwesenheit mehrerer Prostituierter sei blanker Unsinn. Es habe sich um ein normales Abendessen mit Spielerkollegen und Freunden gehandelt.
Vom Ausschluss ebenfalls betroffen sind Radoslav Kováč, Martin Fenin, Marek Matějovský und Václav Svěrkoš.
Das Wetter am Donnerstag, dem 9. April: Bewölkt, Schauer und Gewitter
Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt. Immer wieder kann es regnen, am Nachmittag bilden sich in der schwülen Luft vermehrt Gewitter. Die Tageshöchstwerte steigen wieder auf rekordverdächtige 18 bis 23 Grad.
