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Chef des Statistikamtes Fischer soll Übergangsregierung zu Neuwahlen führen

Knapp zwei Wochen nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolánek zeichnet sich eine Lösung der Regierungskrise in Tschechien ab. Am späten Sonntagabend einigten sich die Parteichefs der noch amtierenden Regierungskoalition und der sozialdemokratische Oppositionsführer Jiří Paroubek auf den Chef des staatlichen Statistikamts, Jan Fischer, als Vorsitzenden einer Übergangsregierung. Der Übergangsregierung sollen weder Parteipolitiker noch Minister des jetzigen Kabinetts angehören. Das Kabinett unter Fischer soll Tschechien, das noch bis zum 30. Juni die EU-Ratspräsidentschaft innehat, zu vorzeitigen Neuwahlen führen. Als wahrscheinlichster Wahltermin wurde der 9. und 10. Oktober genannt.

Topolánek sagte, dieser Plan werde nun zeitnah von den Gremien der Parteien beraten und anschließend Staatspräsident Václav Klaus vorgetragen. Nach den Vorstellungen der vier Parlamentsparteien solle Klaus die parteiunabhängige Expertenregierung bis zum 9. Mai ernennen. Der Kompromiss sieht vor, dass für diese Regierung acht Ministerkandidaten durch die Koalition aus Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten (KDU-ČSL) und Grünen (SZ) sowie sieben Ministerkandidaten durch die Sozialdemokraten (ČSSD) vorgeschlagen werden.

Topolánek hatte am 24. März ein von Paroubek angestrengtes Misstrauensvotum verloren. Seitdem leitet er die Regierung in Prag lediglich geschäftsführend.

Präsident Klaus: Tschechien meistert die EU-Ratspräsidentschaft auch mit einer Übergangregierung

Staatspräsident Václav Klaus zeigte sich mit der Einigung zwischen Regierung und Sozialdemokraten zur Bildung einer Übergangsregierung zufrieden. In einem Interview mit Rádio Česko erklärte Klaus, von der Nominierung Jan Fischers zwar überrascht, aber damit einverstanden zu sein. Der Präsident sagte außerdem, er sei überzeugt, dass Tschechien seine EU-Ratspräsidentschaft auch mit einer Übergangsregierung erfolgreich zu Ende bringen wird. Dies habe er am Sonntag auch dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso versichert, so Klaus. Sollte es nötig sein, sei er auch bereit, selbst Aufgaben im Rahmen der tschechischen Ratspräsidentschaft zu übernehmen, fügte Klaus hinzu.

Fischer: EU-Ratspräsidentschaft erhält im neuen Kabinett oberste Priorität

Der als Vorsitzender einer Übergangsregierung gehandelte Chef des Tschechischen Statistikamtes, Jan Fischer, nannte die erfolgreiche Beendigung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft als primäre Aufgabe einer neuen Regierung. Das sagte Fischer heute im Tschechischen Rundfunk. Gegenüber den Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien und der Sozialdemokraten erklärte Fischer seine Bereitschaft, das Amt des Ministerpräsidenten in einer Übergangsregierung zu übernehmen. Das Statistikamt könne auch ohne ihn bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober erfolgreich geführt werde, sagte Fischer.

Jan Fischer (58) leitet das Statistikamt seit 2003. Er ist studierter Wirtschaftswissenschaftler und hat Berufserfahrung aus der Privatwirtschaft und beim Internationalen Währungsfonds (IWF).

Christdemokraten wollen sich nicht an der Bildung einer neuen Regierung beteiligen

Die tschechischen Christdemokraten werden sich nicht an der Bildung einer Übergangsregierung beteiligen. Das sagte der Pressesprecher der Partei heute Abend am Rande einer Sitzung der erweiterten Parteiführung. Die Christdemokraten stellen sich damit gegen den Kompromiss, den ihr Parteivorsitzender Jiří Čunek mit den Spitzen der anderen Koalitionsparteien und Oppositionsführer Jiří Paroubek ausgehandelt hatte. Die Christdemokraten halten einen Verbleib des Kabinetts Topolánek bis zum Ende der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft für die beste Lösung.

Innenminister Langer: Tschechien wird keine Gefangenen aus Guantanamo aufnehmen

Die Tschechische Republik wird vermutlich keinen Gefangenen des umstrittenen US-Militärgefängnisses Guantanamo aufnehmen. Das sagte der noch amtierende Innenminister Ivan Langer heute in Luxemburg vor Journalisten. Langer reagierte damit auf eine offizielle Bitte der USA an die EU, nach der Gefangene des Lagers nach dessen Auflösung vorübergehend in EU-Staaten untergebracht werden sollten. Langer leitet heute in Luxemburg ein Treffen der 27 EU-Innenminister. Thema soll dabei auch das amerikanische Ersuchen sein.

König Abdullah II. von Jordanien zu zweitägigem Besuch in Prag erwartet

Auf Einladung von Präsident Václav Klaus kommt heute König Abdullah II. von Jordanien zu einem zweitägigen Besuch nach Tschechien. Beide Spitzenpolitiker haben neben bilateralen Verhandlungen im Beisein nationaler Abordnungen auch ein privates Treffen geplant. Abdullah II. ist in sehr kurzer Zeit bereits das vierte Staatsoberhaupt, das durch Klaus auf der Prager Burg empfangen wird. Vor dem König von Jordanien waren hier die Präsidenten der Ukraine und Israels, Wiktor Juschtschenko und Simon Peres, und erst gestern US-Präsident Barack Obama zu Gast.

Präsident Klaus ist erfreut über hohen Tschechien-Bezug von Obamas Rede in Prag

Präsident Klaus hat sich heute Vormittag erfreut über den hohen Tschechien-Bezug in der Rede von US-Präsident Barack Obama am Sonntag in Prag gezeigt. Es sei keine Rede am Rande des EU-Gipfels gewesen, bei der Obama nur die Silhouette Prags ausgenutzt hätte. Dies sei für Tschechien „eine gute Sache“, sagte Klaus. Der tschechische Präsident, hob außerdem hervor, dass bei der etwa einstündigen Unterredung Obamas mit tschechischen Politikern nur drei Minuten über den globalen Klimawandel gesprochen worden sei. Dies müsse für den tschechischen Umweltminister Martin Bursík „eine kalte Dusche“ gewesen sein, so Klaus wörtlich. Klaus ist wegen seiner verharmlosenden Haltung zum Klimawandel umstritten.

Der Stadt Liberec droht eine Millionenstrafe wegen fehlerhafter Auftragsvergabe

Der Stadt Liberec droht vom Kartellamt eine Millionenstrafe wegen fehlerhafter Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der nordischen Ski-WM im Februar. Laut dem Nachrichtenserver Týden.cz hat der Chef des Kartellamtes, Martin Pecina, den Verdacht seiner Behörde auf einen Gesetzesverstoß bestätigt. Demnach habe die Stadt Liberec bei Auftragsvergaben darum gebeten, Rechnungsbeträge so aufzuteilen, dass sie die Summe von umgerechnet etwa 70.000 Euro nicht überschreiten. Dies soll der Stadt eine Vereinfachung der Ausschreibungsverfahren ermöglicht haben. Im Magistrat von Liberec war man noch nicht zu einer Stellungnahme bereit. Man warte auf eine offizielle Nachricht des Kartellamtes, erklärte ein Pressesprecher. Zur Durchführung der nordischen Ski-WM erhielt Liberec über 70 Millionen Euro aus Steuergeldern.

Der tschechische Außenhandel ging auch im Februar zurück

Der tschechische Außenhandel schloss im Februar mit einem Überschuss von umgerechnet fast 320 Millionen Euro. Das sind etwa 150 Millionen Euro weniger als noch im Februar des vergangenen Jahres. Im Jahresvergleich brachen sowohl der Import als auch der Export um über ein Fünftel ein. Das gab heute das Tschechische Statistikamt bekannt. Das tschechische Industrie- und Handelsministerium gab als Grund für den Rückgang die gesunkene Nachfrage im Ausland an. Analysten gehen davon aus, dass sich der tschechische Außenhandel in den kommenden Monaten wieder erholen wird. Besonders die exportorientierte tschechische Autoindustrie würde von den so genannten Abwrackprämien, die in einigen EU-Staaten eingeführt wurden, profitieren, hieß es.

Fußball: 22. Spieltag der ersten Liga

Im letzten Spiel des 22. Spieltags kam der Tabellenzweite Sparta Prag vor heimischen Publikum nicht über ein 1:1 Unentschieden gegen Slovan Liberec hinaus. Sparta konnte somit kaum von der Niederlage des Lokalrivalen und Tabellenführers Slavia Prag profitieren. Slavia verlor am Sonntagabend mit 0:1 in Olmütz hat aber auf Verfolger Sparta weiterhin 11 Punkte Vorsprung.

Das Wetter

Am Dienstag erwartet Tschechien blauer Himmel und Sonnenschein. Nur vereinzelt kommen Wolken auf. Die Temperaturen steigen mancherorts auf 23 Grad Celsius.