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Einigung in Regierungsfrage soll bis Sonntag stehen – Topolánek darf seinen Nachfolger vorschlagen

Die Politiker der tschechischen Regierungskoalition und der Sozialdemokraten (ČSSD) werden sich aller Voraussicht nach bis zum Sonntag auf die Bildung einer parteiunabhängigen Expertenregierung einigen. Das gab der noch amtierende Premierminister Mirek Topolánek (ODS) am Freitag nach einer weiteren Unterredung der Parteispitzen aller vier Parlamentsparteien bekannt. Alles spricht für vorgezogene Neuwahlen im Herbst und ein bis dahin regierendes Übergangskabinett, sagte Topolánek. Die Sozialdemokraten haben ihm dafür das Recht eingeräumt, den Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Einzige Bedingung: Die Einigung muss bis Sonntag stehen. Im Gegenzug verlangen die Sozialdemokraten den Abgang des abgewählten Kabinetts von Topolánek bis zum 8. Mai und die Durchführung von Neuwahlen am 9. und 10. Oktober, sagte ČSSD-Vizechef Zdeněk Škromach am Freitag vor Journalisten. Zuvor hatte Sozialdemokratenchef und Oppositionsführer Jiří Paroubek einen Vorschlag der Christdemokraten abgelehnt, nachdem das jetzige, abgewählte Kabinett noch bis zum Ende der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft geschäftsführend im Amt bleiben solle.

Vergangene Woche scheiterte die Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Mirek Topolánek (ODS) an einem Misstrauensvotum, das von der Opposition beantragt worden war. Topolánek und Paroubek hatten sich daraufhin am Dienstag auf die Bildung einer parteiunabhängigen Expertenregierung geeinigt. Sie solle ab Mai die Regierungsgeschäfte übernehmen und das Land zu Neuwahlen im Oktober führen. Am Mittwoch widersprach Topolánek allerdings dem ausgehandelten Kompromiss, so dass weitere Verhandlungen nötig wurden.

USA beantragen offiziell bei EU Übernahme von Guantanamo-Häftlingen

Die Vereinigten Staaten haben am Freitag offiziell bei der Europäischen Union in Brüssel den Antrag auf eine mögliche Aufnahme freigelassener Häftlinge des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo gestellt. In der Debatte um die Aufnahme der Häftlinge haben sich die USA bereiterklärt, der EU Informationen über einzelne Gefangene zu geben. Zudem soll eine bilaterale Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten, die ehemalige Gefangene aufnehmen wollen, angestrebt werden. Das teilten die US-Behörden nach Angaben der EU-Kommission in einem Schreiben mit. Die US- Behörden antworteten damit auf einen Fragenkatalog, den EU-Justizkommissar Jacques Barrot zusammen mit dem tschechischen Innenminister und EU-Ratsvorsitzenden Ivan Langer im März in Washington übergeben hatte. Das Schreiben sei eine Grundlage für eine konstruktive Debatte beim Treffen der 27 EU-Innenminister am Montag in Luxemburg, hieß es. Im Januar hatte US-Präsident Barack Obama bekannt gegeben, das umstrittene Lager binnen Jahresfrist zu schließen.

Obama-Besuch verwandelt Prag am Wochenende in eine „Festung“

Die tschechische Hauptstadt Prag wird an diesem Wochenende einer der am besten beobachteten und geschützten Orte in der Welt sein. Der Grund: Nach zwei Jahren wird die Moldaumetropole erneut vom Präsidenten der Vereinigten Staaten besucht. Barack Obama wird am Sonntag dem informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beiwohnen. Aus diesem Grund wird Prag in einem Umkreis von 50 Kilometern für mehr als 24 Stunden zur Flugverbotszone erklärt. Zur Sicherheit des amerikanischen Präsidentenpaares und der weiteren in- und ausländischen Politiker werden mehrere Tausend Polizisten, Soldaten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz sein. Obama wird am Sonntagvormittag auf dem Prager Burgplatz seine erste öffentliche Rede in Europa halten. Dazu werden 30.000 Zuhörer erwartet. Zudem soll es in Prag je eine Demonstration von Befürwortern und Gegnern des geplanten US-Stützpunktes mit installierter Radaranlage geben.

Ecofin-Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister hat in Prag begonnen

Einen Tag nach dem Weltfinanzgipfel in London sind die Finanzminister der EU am Freitag in Prag zu weiteren Beratungen über Konsequenzen aus der globalen Wirtschaftskrise zusammengekommen. Die Finanzminister werden sich unter tschechischem Vorsitz vor allem mit einer künftigen Regulierung des Bankensektors befassen, welche die Gefahr einer erneuten Finanz- und Wirtschaftskrise eindämmen soll. Zu dem Treffen sind ebenso die Chefs der nationalen Zentralbanken sowie der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, geladen. Erwartet wird der Bericht einer von der EU-Kommission ins Leben gerufenen Expertengruppe um Jacques de Larosiere. Sie sollte einen Entwurf für die künftige Regulierung des Bankensektors erarbeiten. Das informelle Ministertreffen in der tschechischen Hauptstadt, auf dem keine offiziellen Entscheidungen fallen, wird am Samstag fortgesetzt.

Finanzminister Kalousek bewertet den G-20-Gipfel als „historischen Erfolg“

Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek bewertete den G-20-Gipfel in London als einen „historischen Erfolg“. Das sagte Kalousek vor Beginn des informellen EU-Finanzminister-Treffens in Prag. Die führenden Politiker der Welt hätten sich eindeutig darauf geeinigt, dass der freie Markt und die Prinzipien der Marktwirtschaft der einzige Weg aus der derzeitigen Krise seien. Es sei überaus wichtig gewesen, dass man nicht dem Druck nach weiteren Finanzspritzen nachgegeben habe, sagte Kalousek. Die Staats- und Regierungschef der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer einigten sich unter anderem darauf, eine Billion Dollar für den Kampf gegen die Wirtschaftskrise bereitzustellen. Ebenso soll das globale Finanzsystem reformiert werden einschließlich einer stärkeren Kontrolle der Finanzmärkte.

EU-Sozialkommissar Špidla für Staatshilfe zur Job-Rettung

EU-Sozialkommissar Vladimir Špidla hält Staatshilfen zur Rettung von Jobs unter bestimmten Umständen für sinnvoll. Allerdings müssten staatliche Bürgschaften oder Kredite, wie sie derzeit für den Autobauer Opel diskutiert werden, ökonomisch begründet sein, betonte Špidla am Freitag bei einem Besuch der deutschen Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Auch dürften dadurch keine anderen Betriebe diskriminiert werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der tschechische EU-Politiker hatte sich bei dem Besuch über die deutsche Arbeitsmarktpolitik informiert.

„Mit Staatshilfen zur Rettung von Arbeitsplätzen ist es wie mit dem Gesundheitssystem: Manchmal kann es helfen, manchmal ist eine solche Maßnahme schlecht. Staatshilfe ist keine universelle Methode“, sagte Špidla. Zugleich kündigte Špidla ein Gipfeltreffen der europäischen Regierungen zum Thema „Arbeitsmarkt“ an.

Innenminister Langer: Präsident Klaus strebt keinen Parteienkompromiss bei der Regierungskrise an

Der noch amtierende tschechische Innenminister Langer befürchtet, dass Präsident Klaus ungeachtet der Verhandlungen der Parlamentsparteien eine eigene Regierung ernennen könnte. Das sagte Langer in der aktuellen Ausgabe der Zeitung „Hospodářské noviny“. Präsident Klaus lehne einen politischen Kompromiss bei der Suche nach einer Beamtenregierung ab und wolle stattdessen die ihm nahe stehenden neuen europaskeptischen Parteien unterstützen. Das Chaos helfe Klaus dabei dem Lissabon-Vertrag zu schaden, sagte Langer.

ČMKOS plant Großdemonstration gegen Folgen der Krise für Mitte Mai in Prag

Die Gewerkschafter in Tschechien werden am 16. Mai in Prag gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und deren Abwälzung zu Lasten der Arbeitnehmer demonstrieren. Das hat der außerordentliche Kongress des Gewerkschaftsdachverbandes (ČMKOS) am Freitag in Prag entschieden. Wie der Chef des Verbandes, Milan Štěch, gegenüber den Medien mitteilte, rechne man mit einer Teilnahme von mehreren zehntausend Gewerkschaftern an dieser Großkundgebung.

Arbeitslosenzahl in Tschechien steigt weiter – Arbeitsplätze schwinden vor allem in der Industrie

Die Arbeitsämter in einigen tschechischen Regionen haben an den ersten drei Apriltagen einen deutlichen Anstieg an neu registrierten Arbeitslosen verzeichnet. Arbeitsplätze sind vor allem im Bereich der Industrie abgebaut worden, der von der Finanzkrise stark betroffen ist. Damit scheint sicher, dass die Arbeitslosenquote in Tschechien weiter gestiegen ist. Erst im Februar war sie auf 7,4 Prozent geklettert, was dem höchsten Zuwachs der Geschichte im zweiten Kalendermonat entsprach.

Abgeordnetenhaus winkt Maßnahmen zur Krisenbewältigung durch

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag mehrere Maßnahmen der Regierung zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise gebilligt. Es unterstützte den Entwurf zur Änderung des Insolvenzgesetzes, den Vorschlag für die Möglichkeit einer beschleunigten Abschreibung von Firmeneigentum und den Gesetzentwurf für eine Senkung der Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber. Alle drei Entwürfe passierten die erste Lesung. Eine Verabschiedung des neuen Insolvenzgesetzes käme zunächst den in den zurückliegenden Wochen und Monaten entlassenen Glasarbeitern zu Gute – ihnen würde rückwirkend ein Teil der bis dato nicht erhaltenen Monatslöhne nachgezahlt.

AKW Dukovany: Anspruchsvollste Instandsetzungsmaßnahme wird abgeschlossen

Im südmährischen Atomkraftwerk Dukovany werden die Arbeiten zur Instandhaltung eines der vier Reaktoren demnächst abgeschlossen. Wegen des Austauschs mehrerer Teile der Anlage war der Reaktor fast drei Monate außer Betrieb. Es handelte sich um die bisher anspruchsvollste Maßnahme zur Wartung und Instandsetzung des seit 24 Jahren in Betrieb befindlichen Kraftwerks. Anfang Mai werde der Reaktorblock wieder ans Netz gehen, informierte am Freitag Kraftwerkssprecher Petr Spilka.

Febiofest: Hauptpreis der Jury geht an Begičovás Film „Schnee“

Den Hauptpreis des 16. Internationalen Filmfestivals Febiofest hat die Jury an die bosnische Regisseurin Aida Begičová für ihren Streifen „Schnee“ verliehen. Das von ihr verfilmte existenzielle Drama spielt im Jahr 1997 in den vom Bürgerkrieg zerstörten ostbosnischen Dörfern. Der Preis wird Aida Begičová am Freitagabend im Rahmen des feierlichen Abschlusszeremoniells des Prager Festivalteils überreicht, sagte Festivaldirektor Fero Fenič.

Eishockey: Karlovy Vary gewinnt erstes Finalspiel gegen Slavia Prag

Der HC Energie Karlovy Vary ist am Freitag mit einem 4:1-Sieg über Titelverteidiger Slavia Prag in die Play-off-Finalserie der tschechischen Eishockeymeisterschaft gestartet. Vor ausverkauftem Haus in ihrer nur 4450 Zuschauer fassenden Arena waren die Kurstädter von Anfang an das Spiel bestimmende Team und drückten ihre läuferische Überlegenheit zunächst mit zwei Toren in Überzahl aus. Die Prager kamen erst eine Minute vor Spielende bei doppelter Überzahl zum Ehrentreffer. Am Samstag wird die Finalserie mit der zweiten Partie in Karlovy Vary / Karlsbad fortgesetzt.

Neuer Temperaturrekord für 3. April in Westböhmen

Am sonnigen und größtenteils wolkenlosen Freitag ist in Plzeň / Pilsen der mehr als 30 Jahre alte Temperaturrekord für die Region Westböhmen gefallen. Am Nachmittag haben die Meteorologen bei der Messstation Pilsen-Bolevice eine Temperatur von 22,1 Grad Celsius gemessen. Die alte Höchstmarke für einen 3. April stammte aus dem Jahr 1976, als in Staňkov bei Domažlice / Taus 21,7 Grad Celsius verzeichnet wurden. Außer in Pilsen wurde der alte Rekord am Freitag auch noch an zwei anderen Standorten in Westböhmen übertroffen.

Das Wetter: Sonnig und über 20 Grad warm

Am Samstag wird es in Tschechien erneut heiter und sonnig sein. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 18 bis 22 Grad Celsius an.