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Präsident Klaus: Sturz der Regierung ist keine Katastrophe

Nach dem Sturz des Kabinetts Topolánek hat sich am Mittwochnachmittag nun Staatspräsident Václav Klaus zu Wort gemeldet. Für Klaus ist das Ende der Regierung Topolánek wörtlich „keine Katastrophe“. Es werde mit Sicherheit „zu keiner Umkehr der Ereignisse vom November 1989“ und der nachfolgenden wirtschaftlichen und politischen Reformen im Land kommen. In seinem kurzen Statement betonte das Staatsoberhaupt, er erwarte die Demission des abgewählten Premiers Mirek Topolánek am Donnerstagvormittag. Klaus betonte, es sei in seiner sechsjährigen Amtszeit bereits die vierte Demission einer Regierung. Bisher habe er die Situation stets gemeistert. Er sei zuversichtlich, die Regierungskrise auch diesmal erfolgreich lösen zu können.

Topolánek: Misstrauensvotum gefährdet EU-Ratsvorsitz nicht

Der am Dienstag vom tschechischen Parlament gestürzte tschechische Premierminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolánek betonte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sei durch den Sturz seiner Regierung nicht gefährdet. Gleichzeitig kritisierte Topolánek die USA für ihren Umgang mit der weltweiten Finanzkrise. Die gigantischen Finanzspritzen für die amerikanische Wirtschaft führten „direkt in die Hölle“. Er sei aber zuversichtlich, dass EU und USA einen gemeinsamen Weg zur Bewältigung der Krise finden könnten, fügte Topolánek hinzu.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, zeigte sich über die Äußerungen Topoláneks gegenüber den USA empört. Dieser repräsentiere nicht die Europäische Union, sondern bloß sich selbst, so der SPD-Politiker.

Vizepremier und Europaminister Vondra besorgt über Ansehen Tschechiens

Der abgewählte Vizepremier und Europaminister Alexandr Vondra zeigte sich über das Misstrauensvotum gegen das Kabinett Topolánek bestürzt. „Ich verstehe diesen Schritt nicht. Der Sturz der Regierung beschädigt das Ansehen Tschechiens in Europa und der Welt“. Die scheidende Regierung werde alles tun, um die Verpflichtungen Tschechiens gegenüber der EU zu erfüllen. Dennoch bedeute die Regierungskrise eine Schwächung der tschechischen Position. Dies sagte Vondra am Mittwoch in Washington, wo er gemeinsam mit der US-Regierung den Prag-Besuch von Barack Obama vorbereitet. Der US-Präsident wird am 4. und 5. April zum EU-USA-Gipfel in Prag erwartet.

Deutschland erwartet reibungslose Fortsetzung der tschechischen Ratspräsidentschaft

Die deutsche Bundesregierung erwartet eine reibungslose Fortsetzung des tschechischen EU-Ratsvorsitzes. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Mittwoch mit dem abgewählten tschechischen Premierminister und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Mirek Topolánek. Deutschland wolle die tschechische Ratspräsidentschaft weiterhin nach Kräften unterstützen, versicherte ein Regierungssprecher in Berlin. Die SPD appellierte an die scheidende tschechische Regierung, alles für eine rasche Ratifizierung des EU-Reformvertrags zu unternehmen. Das Papier muss noch vom Oberhaus des tschechischen Parlaments und Staatspräsident Václav Klaus abgesegnet werden.

Kommission erwartet rasche Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch Tschechien

Die Europäische Kommission erwartet von Tschechien die rasche Ratifizierung des EU-Reformvertrags. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Mittwoch, er hoffe, dass der Lissabon-Vertrag nun nicht „in Geiselhaft“ der tschechischen Regierungskrise genommen werde. Besorgt über die Zukunft des EU-Reformvertrages äußerte sich auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat nach mehreren Verschiebungen zu Beginn dieses Jahres für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags gestimmt. Die Zustimmung des Senats steht noch aus. Im Oberhaus des Parlaments hat Topoláneks Partei ODS die Mehrheit. Politische Beobachter befürchten, durch den Sturz der europa-freundlichen Regierung könnten die EU-Kritiker innerhalb der ODS an Einfluss gewinnen und dem Vertrag die Zustimmung verweigern.

Sozialdemokraten beantragen Sondersitzung des Abgeordnetenhauses

Die Sozialdemokratische (ČSSD) Fraktion hat am Mittwochnachmittag eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragt. Nach dem Sturz der Regierung Topolánek will die ČSSD nun einen weiteren Versuch zur gänzlichen Abschaffung der Gesundheitsgebühren unternehmen. Auch den Stopp der geplanten Privatisierung des Prager Flughafens und ein eigenes Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Wirtschaftskrise wollen die Sozialdemokraten durchsetzen. Dabei hofft die ČSSD offenbar auch auf die Unterstützung jener Überläufer aus den Reihen der Koalitionsparteien, die am Dienstag gemeinsam mit der Opposition gegen das Kabinett Topolánek gestimmt haben.

Lautstarker Streit im Abgeordnetenhaus führt zu mehrstündiger Sitzungsunterbrechung

Am Tag nach dem Misstrauensvotum gegen das Kabinett Topolánek herrschte am Mittwoch im Abgeordnetenhaus eine aufgeheizte Stimmung. Der sozialdemokratische Abgeordnete und mittelböhmische Kreishauptmann David Rath warf Innenminister Ivan Langer vor, den Geheimdienst auf den aus Fraktion und Partei ausgetretenen ehemaligen Sozialdemokraten Petr Wolf angesetzt zu haben. Langer rief in seiner Reaktion dazu auf, „diesen Verrückten einzufangen“. Der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, der Sozialdemokrat Lubomír Zaorálek, forderte daraufhin Innenminister Langer auf, Beschimpfungen der Abgeordneten zu unterlassen und schaltete schließlich das Mikrofon ab. Wegen des anschließend ausgebrochenen Tumults im Saal musste die Sitzung für zwei Stunden unterbrochen werden. Nach Wiederaufnahme der Sitzung am Nachmittag ging der Streit zwischen Langer und Rath jedoch weiter: Rath verglich die Aussagen Langers mit Äußerungen des früheren sowjetischen Diktators Josef Stalin. Finanzminister Miroslav Kalousek nannte wiederum nannte Vizepräsident Zaorálek einen Lügner.

Rektor der Technischen Universität Budweis abberufen

Staatspräsident Václav Klaus hat am Mittwoch den Rektor der Universität für Wirtschaft und Technik in České Budějovice / Budweis abberufen. Klaus folgt damit einer Empfehlung des akademischen Senats der Hochschule. Das Gremium wirft Rektor Mirsolav Krejča schwere Fehler bei der Leitung der Universität vor. Mängel gebe es bei der Finanzgebarung, der Mitarbeiterführung und der Präsentation der Hochschule nach außen. Der 52-jährige Bauingenieur, der für die Sozialdemokraten im Oberhaus des Parlaments sitzt, führte die Universität sein Februar 2008. Wann der akademische Senat einen Nachfolger bestimmen wird, ist derzeit unklar.

EU-Gericht: Marke „Budweiser“ gehört Budweiser Brauereien

Der multinationale Braukonzern Anheuser-Busch-InBev darf den Namen „Budweiser“ in der EU nicht Handelsmarke registrieren. Dies hat das EU-Gericht erster Instanz am Mittwoch in Luxemburg entschieden. Nach Ansicht der Richter haben die beiden in České Budějovice / Budweis ansässigen Brauereien in Österreich und Deutschland ältere Rechte an der Marke. Der Streit um die Marken Budweiser und Budvar tobt bereits seit über 100 Jahren und war Gegenstand Dutzender Gerichtsverfahren.

Anheuser-Busch-InBev kann gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof berufen.

Tschechischer Lkw-Lenker mit fast zwei Promille in Österreich unterwegs

Mit 1,94 Promille Alkohol im Blut war ein tschechischer Lastwagenfahrer am Dienstag in Österreich unterwegs. Die berichtete der ORF Salzburg am Mittwoch auf seiner Internetseite. Anderen Verkehrsteilnehmern war auf der Tauernautobahn die auffällige Fahrweise des Sattelzuges aufgefallen. Die verständigte Autobahnpolizei nahm dem Mann nach dem Alkoholtest den Führerschein ab. Zudem musste der 56-jährige eine hohe Kaution hinterlegen. Da der Betrunkene mit Selbstmord drohte, wurde er in eine Nervenklinik eingeliefert.

70 neue Motorräder für die Verkehrspolizei

Siebzig neue Motorräder hat die tschechische Verkehrspolizei am Mittwoch übernommen. Wie die zurzeit ausgelieferten Pkw und Kleinbusse sind die Fahrzeuge im neuen blau-gelben Polizei-Design gestaltet. Die neuen Motorräder mit einer eingebauten Geschwindigkeits-Messanlage und einer Videokamera zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen ausgestattet. Insgesamt 50 Millionen Kronen (1,8 Millionen Euro) hat das Innenministerium in die Fahrzeuge investiert. Eingesetzt werden sollen sie vor allem auf den Hauptdurchzugsstraßen abseits der Autobahnen.

Das Wetter am Donnerstag, 26.3.: bewölkt, feucht und kühl

Am Donnerstag ist es in Tschechien weiterhin wechselnd bewölkt mit Regenschauern, über 600 Meter fällt Schnee. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 7 Grad Celsius. Am Nachmittag lassen die Niederschläge dann langsam nach und zweitweise zeigt sich die Sonne. Es weht frischer Südwind mit maximal 20 km/h.