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Topolánek: Sollte Regierung bei Vertrauensfrage stürzen, dann Neuwahlen im Sommer

Dem Kabinett von Premierminister Mirek Topolánek wird am Dienstag im tschechischen Abgeordnetenhaus zum bereits fünften Male die Vertrauensfrage gestellt. Die ersten vier Versuche der Opposition, die Regierung zu stürzen, schlugen fehl. Diesmal aber spricht einiges dafür, dass das Kabinett das Misstrauensvotum nicht überstehen wird. Einige Abgeordnete aus dem Lager der Regierungsparteien haben verlauten lassen, die Politik des Topolánek-Kabinetts nicht mehr unterstützen zu wollen. Für den Fall einer Abstimmungsniederlage hat der Premier bereits angekündigt, dass er und seine Partei, die ODS, so schnell wie möglich Neuwahlen anstreben. Die früheste Möglichkeit dazu biete ein Wahltermin im Sommer, so Topolánek.

Topolánek legte Regierung Bericht zur angeblichen Manipulierung der Präsidentschaftswahl vor

Der tschechische Premier Mirek Topolánek hat am Montag sein Kabinett mit einem Bericht vertraut gemacht, nach dem die tschechischen Präsidentschaftswahlen im Vorjahr manipuliert gewesen seien. Die Regierung habe beschlossen, den Bericht öffentlich zu machen, sagte Topolánek heute in Prag vor Journalisten. Dazu werde man den Bericht an die zuständigen Organe übergeben, ergänzte der Premier.

EU will staatliche Ausbildung enger mit Privatindustrie verknüpfen

Die EU-Bildungsminister haben dafür geworben, staatliche Ausbildungsprogramme zwecks Praxisorientierung enger mit der Privatindustrie zu verzahnen. Der schlimmste Fall sei der, wenn die eine Seite junge, qualifizierte Arbeitslose produziere, die andere sich aber über einen Mangel an gut Ausgebildeten beklage, sagte EU-Bildungskommissar Jan Figel am Montag in Prag bei einem informellen Treffen. Die Absicht der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft sei es, für eine Zusammenarbeit die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, sagte Bildungsminister Ondřej Liška. Figel und Liška betonten, dass die Ausbildung ein Schlüsselfaktor bei der Überwindung der Wirtschaftskrise sei. Im kommenden Jahrzehnt dürften nach EU-Prognosen in Europa rund zwölf Millionen Arbeitsplätze für Geringqualifizierte wegfallen, ergänzte Figel.

EU-Konjunkturprogramm umfasst auch Hilfspaket für Milchbauern

Die vom anhaltenden Preisverfall bei Milch schwer gebeutelten europäischen Milchbauern können mit einer finanziellen Unterstützung aus dem EU-Konjunkturprogramm rechnen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder hatten sich bei ihrem Treffen vergangene Woche auf ein 5 Milliarden Euro schweres EU-Konjunkturprogramm geeinigt. Ein Fünftel davon soll in den Ausbau des Breitbandnetzes sowie in Umwelt- oder Klimaschutzmaßnahmen – im EU-Jargon „neue Herausforderungen“ – fließen.

Die EU-Kommission ebenso wie eine Reihe von EU-Ländern wie Italien oder die Niederlande wollen eine Erhöhung der europäischen Milchproduktion, um die wachsenden Absatzmärkte etwa in Asien zu nutzen. Es gäbe aber nicht die geringste Aussicht darauf, dass die Länder einem Wiederaufschnüren des Gesundheitschecks zustimmen würden, die Quote eingeschlossen, warnte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und tschechische Agrarminister Petr Gandalovič.

Kissinger: Tschechien hat erkannt, dass die Radar-Entscheidung nicht drängt

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hat Spekulationen zurückgewiesen, nach denen die tschechische Regierung auf Drängen der USA die Ratifizierung der Radarverträge verschoben hat. Es handle sich dabei um eine souveräne Entscheidung Tschechiens, betonte Kissinger gegenüber dem russischen Fernsehen. Das tschechische Parlament habe vermutlich aufgrund der internationalen Lage gesehen, dass sich die Notwendigkeit einer solchen Entscheidung verringert habe, sagte Kissinger. Die tschechische Regierung hatte am 17. März beschlossen, die Parlaments-Abstimmung über das in Mittelböhmen geplante US-Radar zu verschieben.

Regierung billigt Gesetzentwurf zur Eingliederung der Zentralbank nach der Euro-Einführung

Die Regierung in Prag hat auf ihrer Sitzung am Montag einen Entwurf zum Gesetz über die Tschechische Nationalbank (ČNB) gebilligt. In dem Gesetzentwurf werden der Wirkungskreis der Zentralbank nach Einführung des Euro sowie ihre Stellung im Eurosystem geregelt. Ferner hat die Regierung Änderungen zum Investitionsprogramm für die tschechischen Winzer beschlossen. Dank dieses Programms werden rund 500 Weinbauern und Weinhersteller unterstützt.

Nationalbank-Chef: Bruttoinlandsprodukt könnte um zwei Prozent sinken

Das Bruttoinlandsprodukt der Tschechischen Republik könnte in diesem Jahr um bis zu zwei Prozent sinken. Das sagte der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank, Zdeněk Tůma, gegenüber der britischen „Financial Times“. Tůmas Erwartungen sind damit weit pessimistischer als die offizielle Prognose der Nationalbank. Sie geht von einem Rückgang von 0,3 Prozent aus. Wie stark das Bruttoinlandsprodukt tatsächlich sinke, hänge wesentlich von der weiteren Entwicklung im westlichen Teil Europas ab, fügte Tůma an. Der tschechischen Wirtschaft gehe es aber besser als den meisten mitteleuropäischen Ländern.

Industrieproduktion im Januar um 23,3 Prozent gesunken

Nach Aussagen von Wirtschaftsexperten hat der Rückgang bei der Industrieproduktion voraussichtlich seinen Tiefstand erreicht. Das meldet die Presseagentur ČTK. Zwar werde die Industrieproduktion noch einige Zeit weiter sinken, die Firmen nähmen jedoch allmählich die Produktion wieder auf. Dabei spiele vor allem die Abwrackprämie in Deutschland eine wichtige Rolle. Dennoch sei aufgrund der aktuellen Zahlen klar, dass man sich in einer Rezession befinde, hieß es. Das Tschechische Statistikamt hat am Montag gemeldet, die Industrieproduktion sei bereits vier Monate in Folge gesunken; im Januar um 23,3 Prozent.

Vier Bewerber haben Interesse am Kauf der Fluggesellschaft ČSA

Für den Kauf der tschechischen Fluggesellschaft České aerolinie (kurz: ČSA) haben sich vier Bewerber gemeldet. Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am Montag haben diese vier Unternehmen ihr Interesse an einer Übernahme von ČSA bekundet: die Firma Unimex zusammen mit Travel Service, die Odien Group sowie die Fluggesellschaften Aeroflot und Air France-KLM. Zum Verkauf steht der 91,5-prozentige Staatsanteil bei ČSA.

Die französische Air France-KLM arbeitet mit ČSA bereits im Bündnis SkyTeam zusammen. Ebenso der russische Team-Partner Aeroflot. Nach Informationen der Pariser Finanzzeitung „La Tribune“ wollen die Franzosen bis zu 200 Millionen Euro ausgeben, damit ČSA nicht in die Hände von Konkurrenten fällt. Das Ergebnis der Ausschreibung soll im September bekannt gegeben werden. Mehrere tschechische Minister hatten sich „aus Sicherheitsgründen“ gegen einen Verkauf der Staatsanteile an einen russischen Bieter ausgesprochen.

Škoda Auto muss trotz Rekordverkauf einen Gewinnverlust einstecken

Der tschechische Fahrzeughersteller Škoda Auto hat im vergangenen Jahr um rund 400 Millionen Euro weniger Gewinn erzielt als im Jahr 2007. Der Umsatz ist um 9,8 Prozent auf umgerechnet 7,5 Milliarden Euro zurückgegangen. Dabei hat Škoda im Jahr 2008 die Rekordzahl von 674.500 Wagen verkauft, was einem Zuwachs von mehr als sieben Prozent entspricht. Das gab die Firma am Montag auf einer Pressekonferenz bekannt.

Vodafone und Telefonica bauen Zusammenarbeit bei Mobilfunknetzen aus

Die Telekomkonzerne Vodafone und Telefonica wollen ihre Mobilfunknetze in mehreren europäischen Ländern künftig gemeinsam nutzen. Dabei soll zunächst in Deutschland, Irland, Großbritannien und Spanien zusammengearbeitet werden, in Tschechien wird noch verhandelt. Man glaube, dass die gemeinsame Nutzung der Netze die effektivste Lösung für die Kunden, die Anbieter und die Umwelt sei, sagte dazu der Sprecher von Vodafone in Tschechien, Miroslav Čepický. Die Unternehmen versprechen sich davon in den nächsten zehn Jahren Einsparungen von mehreren hundert Millionen Pfund auf beiden Seiten. Die Mobilfunkdienste werden aber nach wie vor unabhängig voneinander angeboten.

Brand in Prager Gymnasium: 450 Leute wurden evakuiert – keine Verletzten

Im Prager Stadtzentrum mussten am Montag 450 Schüler und Lehrer einer Fachoberschule evakuiert werden. Grund für diese Sofortmaßnahme war ein Brand, der sich in der Garderobe der Schule ausgebreitet hatte. Nach rund einstündigem Einsatz hatte die Feuerwehr den Brand unter Kontrolle. Personen wurden nicht verletzt. Als Brandursache wird eine weggeworfene Zigarettenkippe vermutet. Die Feuerwehr untersuche jedoch, ob eine mögliche Brandstiftung vorlag, hieß es. Der Brandschaden wurde zunächst mit umgerechnet knapp 4000 Euro beziffert.

Patientenverband fordert HIV-Test für alle Ärzte und Pfleger

Der tschechische Patientenverband fordert, alle praktischen Angestellten des Gesundheitswesens regelmäßig auf ansteckende Krankheiten wie Tuberkulose und HIV untersuchen zu lassen. Darüber berichtet die „Mladá fronta Dnes“ in ihrer Montagsausgabe. Das Gesundheitsministerium lehnt den Vorschlag mit Hinweis auf jährliche Kosten von umgerechnet 3,7 Millionen Euro ab. Auch der Präsident der Ärztekammer weist verpflichtende Tests als Diskriminierung einer Berufsgruppe zurück.

Eishockey: Karlovy Vary schafft dritten Halbfinalsieg gegen Sparta Prag

Der HC Energie Karlovy Vary hat im vierten Play-off-Match der Halbfinalserie mit Sparta Prag am Montag seinen dritten Sieg errungen. Nach dem überzeugenden 5:2 im zweiten Heimspiel sind die Kurstädter damit nur noch einen Sieg vom Einzug ins Finale der tschechischen O2-Extraliga entfernt. In der zweiten Best-of-seven-Serie zwischen Titelverteidiger Slavia Prag und Lasselsberger Pilsen steht es nach den beiden Prager Auftaktpartien 1:1 nach Siegen. Diese Serie wird am Dienstag mit der dritten Partie in Pilsen fortgesetzt.

Das Wetter: Bewölkt und stürmisch

Am Dienstag wird es in Tschechien größtenteils bewölkt sein. Im Tagesverlauf kommt es wiederholt zu Schauern oder Regenfällen, die in höheren Lagen in Schneefall übergehen. Die Temperaturen gehen zurück, ihre Tageshöchstwerte werden bei 3 bis 7 Grad Celsius liegen.