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Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen verstärken sich

Vor dem von den Sozialdemokraten angekündigten Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premier Mirek Topolánek am kommenden Dienstag verstärken sich die Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen. Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, erklärte heute, seine Partei strebe Neuwahlen so früh wie möglich an. Sein Amtskollege bei den regierenden Bürgerdemokraten, David Vodrážka, nannte die Einberufung des Misstrauensvotums während der EU-Ratspräsidentschaft und der Wirtschaftskrise unverantwortlich. Die Regierung werde das Votum überstehen, glaubt Vodrážka.

Am Dienstag wird es zum bereits fünften Misstrauensvotum gegen die Regierung Topolánek in dieser Legislaturperiode kommen. Es ist aber das erste während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.

Abgeordnetenhaus stimmt für die Einführung des so genannten gebundenen Mandats

Das Abgeordnetenhaus hat heute Mittag mit großer Mehrheit die Einführung des so genannten „gebundenen Mandats“ beschlossen. Es verhindert die Verlagerung von nationalen Kompetenzen auf EU-Ebene, wenn nicht zuvor die beiden Kammern des tschechischen Parlaments zugestimmt haben. Die Einführung des gebundenen Mandats ist die Bedingung einiger Senatoren der regierenden Bürgerdemokraten für ihre Zustimmung zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Dieser wurde bereits vom Abgeordnetenhaus gebilligt. Ebenso wie über das gebundene Mandat muss nun noch der Senat, die obere Kammer des Parlaments, über den Lissabonvertrag entscheiden. Ob die beiden Dokumente den Senatoren gemeinsam zur Abstimmung vorgelegt werden, wie die Sozialdemokraten fordern, ist noch nicht sicher.

EU-Ratspräsident Topolánek warnt erneut vor Rettungspaket für Mittelosteuropa

Die Tschechische Republik lehnt weiterhin ein gesondertes finanzielles Rettungspaket für Mittel- und Osteuropa ab. Eine solche Möglichkeit dürfe nicht einmal in den Abschlussdokumenten des heute beginnenden EU-Gipfels erwähnt werden, sagte der tschechische Premier und derzeitige Ratsvorsitzende Topolánek gegenüber der Wirtschaftszeitung E 15. Ein Hilfspaket für einen Teil des Kontinents riefe unnötige Panik auf den Finanzmärkten hervor, begründete Topolánek. Einem gesonderten Rettungspaket für Mittel- und Osteuropa, wie es Ungarn gefordert hatte, hatten die Staats- und Regierungschef bereits bei ihrem Treffen am 1. März abgelehnt.

Schweinekopf mit Aufschrift „Stoppt den Islam“ an Prager Moschee entdeckt

Am Zaun der Moschee im Prager Stadtteil Kyje ist in der Nacht auf heute ein Schweinekopf aufgehängt worden. Der Schweinekopf trug die Aufschrift „Stoppt den Islam“. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Möglicherweise ist die Tat vom rechtsextremen Lager verübt worden. Ein Foto des aufgehängten Schweinekopfes fand sich auf den Webseiten der rechtsradikalen Nationalpartei. Den Vorfall meldete heute morgen ein Muslim, der die Moschee zum Gebet aufgesucht hatte. Die Aufschrift „Stoppt den Islam“ war bereits im vergangenen Jahr an einer Moschee in Brünn aufgesprüht worden.

Ministerium für Minderheiten und Menschenrechte: Lösung der Probleme in Janov frühestens in zehn Jahren

Das Ministerium für Minderheiten und Menschenrechte sieht eine Lösung der sozialen Probleme in der Siedlung Janov erst in frühestens zehn Jahren. Dies geht aus einer Analyse hervor, die Minister Michael Kocáb, der Regierung vorstellte. Sein Ministerium rechnet damit, dass auch eine sofortige koordinierte Intervention von staatlichen und kommunalen Organen und gemeinnützigen Organisationen, die Situation nicht eher verbessern kann. Janov ist ein Teil der nordböhmischen Stadt Litvínov und wird großteils von Angehörigen der Roma-Minderheit bewohnt. Die 6000 Bewohner der Siedlung sehen sich einer permanenten Bedrohung durch organisierte Banden und regelmäßige Aufmärsche von Rechtsextremen ausgesetzt. Fast die Hälfte der Einwohner Janovs ist verschuldet. Alarmierend ist auch die hohe Zahl der Drogenabhängigen.

Wegen der Finanzkrise wächst das Interesse an einer Arbeit in der Armee

Seit Jahresbeginn haben sich erheblich mehr Leute um eine Arbeit bei der tschechischen Armee beworben als erwartet. Der Grund sei die Finanzkrise, so heute der Leiter des Generalstabs der Armee, Vlastimil Picek. Die Pläne der Armee sahen für 2009 die Einstellung von 1500 neuen Soldaten vor. Dieses Ziel wurde schon in den ersten beiden Monaten dieses Jahres zu 40 Prozent erfüllt. Ein Großteil der Bewerber seien Menschen, die wegen der Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, erklärte Picek. Der General räumte ein, dass auch die Armee wegen der Finanzkrise sparen müsse. Die Auslandsmissionen der tschechischen Armee würden die Einsparungen aber nicht betreffen.

CVVM: Zahl der Gegner des US-Radars in Tschechien wächst

70 Prozent der Tschechen sind gegen die Errichtung der amerikanischen Radaranlage in Mittelböhmen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervor. Damit ist die Ablehnung des Radars, der Teil der US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa ist, so groß wie seit Dezember 2007 nicht mehr. Nur 25 Prozent der Befragten sprachen sich für die Errichtung der Anlage aus. Diese Gruppe besteht hauptsächlich aus Männern, Menschen mit Hochschulbildung und solchen, die ihren Lebensstandard als gut bezeichnen. Laut der Umfrage sind außerdem 72 Prozent der Tschechen dafür, über das Radar in einem Referendum zu entscheiden.

Bohuslav Sobotka weiterhin beliebtester Politiker in Tschechien

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka ist weiterhin der beliebteste Politiker in Tschechien. Dies geht aus einer gestern veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM hervor. Auf Platz zwei des Beliebtheits-Rankings folgt der von den Grünen nominierte Außenminister Karel Schwarzenberg. Auf dem dritten Rang liegt der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jiří Paroubek. Platz vier geht an Justizminister Jiří Pospíšil von den regierenden Bürgerdemokraten (ODS), gefolgt vom Prager Oberbürgermeister Pavel Bém (ODS).

Kulturdenkmäler in Tschechien leiden unter der Finanzkrise

Das Nationale Denkmalamt rechnet für dieses Jahr mit niedrigeren Besucherzahlen in den tschechischen Kulturdenkmälern. Gegenüber 2008 könnten diese um zehn Prozent sinken, sagte heute die Leiterin des Amtes, Naděžda Goryczková. Als Grund für den Rückgang vermutet sie größere Sparsamkeit der potentiellen Besucher, wegen der Finanzkrise. Dies zeigten die Besucherzahlen von Januar und Februar an, so Goryczková. Sollte sich der Besucherrückgang in dieser Höhe bestätigen, will ihr Amt einen Krisenplan ausarbeiten.

Das Nationale Denkmalamt verwaltet Hunderte der Burgen und Schlösser in Tschechien.

Karel Brückner geht nach über 50 Jahren im Fußballgeschäft in Rente

Karel Brückner hat das Ende seiner Trainerkarriere verkündet. Die Entscheidung nannte der frühere Trainer der tschechischen und der österreichischen Fußballnationalmannschaft endgültig. Der 69-Jährige Brückner war seit 1973 Fußballtrainer. Als Coach der tschechischen Auswahl von 2001 bis 2008 war er an der Qualifikation des Teams zu zwei Europa- und einer Weltmeisterschaft maßgeblich beteiligt. Nach dem enttäuschenden Ausscheiden Tschechiens bei der Europameisterschaft im vergangenen Jahr trat er von seinem Amt zurück und übernahm wenig später die Nationalmannschaft von Österreich. Nach Kritik wegen der schlechten Leistungen des Teams beendete er auch dieses Engagement vor wenigen Wochen.

Das Wetter:

Am Freitag wird es in Tschechien vorwiegend bewölkt sein. In den Bergen ist mit Schneeschauern zu rechen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 5 Grad Celsius.