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Premierminister Topolánek: Präsidentenwahl im Vorjahr war manipuliert

Premierminister Mirek Topolánek ist überzeugt, dass die Wahl des Staatspräsidenten im Frühjahr des Vorjahres manipuliert war. Dies sagte Topolánek am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Seiner Ansicht nach hätten der damalige Chef des Auslandsgeheimdienstes, Karel Randák und der nunmehrige Marketing-Chef der Sozialdemokraten, Petr Dimun Abgeordnete und Senatoren beeinflusst, um für Václav Klaus zu stimmen. Er sei bereit, in den nächsten Tagen dem Parlament Beweise dafür vorzulegen, so der Premierminister. Am kommenden Montag wird die Causa Thema bei der wöchentlichen Regierungssitzung sein.

Bereits in der Vergangenheit hatte es Anzeichen für verdächtige Absprachen rund um die Präsidentenwahl gegeben. Unter anderem war die Aufzeichnung eines geheimen Gesprächs zwischen dem Leiter der Präsidentschaftskanzlei, Jiří Weigl und einem Lobbyisten der Sozialdemokraten an die Öffentlichkeit gelangt.

Regierung zieht Vertrag über US-Radar aus dem Parlament zurücl

Das tschechische Abgeordnetenhaus wird vorerst nicht über die Verträge zum geplanten US-Radar in Mittelböhmen verhandeln. Das teilte am Dienstagabend Premier Topolánek nach einer außerordentlichen Sitzung des Kabinetts mit. Man wolle wegen der derzeitigen unsicheren Mehrheitsverhältnisse keine Niederlage für die Radar-Verträge zwischen Prag und Washington riskieren, sagte Topolánek. Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten hatte am Nachmittag die Abstimmung über die Verträge auf die heutige Verhandlungsordnung setzen können. Die Koalition verfügt derzeit nicht über eine ausreichende Mehrheit im Parlament.

Bürgermeister von Litvínov abgewählt

Der Gemeinderat der nordböhmischen Stadt Litvínov hat am Mittwochabend den Bürgermeister abgewählt. Gegen Milan Št’ovíček von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) stimmten 12 der 23 Abgeordneten. Darunter einige bürgerdemokratische Parteifreunde Št’ovíčeks. Zum neuen Bürgermeister gewählt wurde der ODS-Kandidat Daniel Volák.

Hinter der Abwahl des Bürgermeisters stehen parteiinterne Grabenkämpfe innerhalb der Bürgerdemokraten. Der landesweite ODS-Parteivorstand hatte der örtlichen Parteiorganisation deswegen bereits vor einiger Zeit das Vertrauen entzogen.

Abgeordnetenhaus lehnt Senkung der Mineralölsteuer ab

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch mit einer knappen Mehrheit von zwei Stimmen die Senkung der Mineralölsteuer abgelehnt. Der Gesetzesvorschlag der Sozialdemokraten sah eine Steuersenkung bei Benzin um 2,5 (9 Eurocent) und bei Diesel um 2 Kronen (8 Eurocent) vor. Die größte tschechische Oppositionspartei wollte damit die Autofahrer in Zeiten der Wirtschaftskrise entlasten. Finanzminister Miroslav Kalousek und Verkehrsminister Petr Bendl hatten hingegen vor massiven Einnahmenverlusten gewarnt. Alleine der staatliche Verkehrsinfrastruktur-Fonds hätte um 15 bis 18 Milliarden Kronen (670 Millionen Euro) weniger eingenommen. Nach Angaben Bendls hätten zahlreiche wichtige Verkehrsprojekte gestoppt werden müssen.

Vertrag über den tschechisch-japanischen Emissionshandel wird Ende März unterzeichnet

Der Vertrag über den Verkauf von Emissionsrechten zwischen der Tschechischen Republik und Japan wird am 30. März in Prag unterzeichnet. Das sagte am Mittwoch Umweltminister Bursík nach seiner Rückkehr von Arbeitbesuchen in Japan und den USA. Die genaue Summe, welche Tschechien für den Emissionshandel von Japan erhält, wollte Bursík noch nicht nennen. Er bestätigte jedoch abermals, Tschechien werde im laufenden Jahr umgerechnet rund 240 Millionen Euro beim Verkauf von Emissionsrechten einnehmen.

Škoda Auto profitiert von Verschrottungsprämien

Der tschechische Autohersteller Škoda Auto profitiert von der in den letzten Wochen in vielen europäischen Ländern eingeführten Verschrottungsprämie. Der zur VW-Gruppe gehörende Autohersteller mit Hauptsitz in Mladá Boleslav / Jungbunzlau meldet in diesen Ländern eine erhöhte Nachfrage. Besonders stark sind die Verkaufszahlen in Deutschland gestiegen, aber auch aus Österreich und Frankreich wird ein deutlich gesteigerter Absatz gemeldet.

Auch in Tschechien hat die Regierung eine staatliche Förderung für den Kauf eines Neuwagens bei der gleichzeitigen Verschrottung eines alten Autos erwogen. Finanzminister Miroslav Kalousek sprach sich aber gegen eine derartige Maßnahme aus, die seiner Meinung nach vor allen ausländischen Herstellern zu Gute käme.

Hypothekenvergabe an Bürger im Februar rapide gesunken

Der Umfang der den tschechischen Bürgern gewährten Hypotheken ist für den Februar im Vorjahresvergleich um rund 34 Prozent gesunken. Insgesamt verkauften die heimischen Banken etwas über 3200 Hypotheken. Das geht hervor aus der Statistik Fincentrum Hypoindex, der neun Banken umfasst. Im Februar vergangenen Jahres gewährten die Banken den Bürgern noch über fast 4700 Hypotheken mit einem Finanzvolumen von umgerechnet rund 310 Millionen Euro.

Österreichische Botschafterin Klestil-Löffler wechselt nach Moskau

Die österreichische Botschafterin in Prag, Margot Klestil-Löffler, wechselt nach Moskau. Klestil-Löffler, die Witwe des früheren Bundespräsidenten Thomas Klestil, war seit 2005 österreichische Botschafterin an der Moldau. Ihr Nachfolger in der Tschechischen Republik wird Ferdinand Trauttmansdorf, der bisherige Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium.

Das Ehepaar Klestil hatte immer gute Beziehungen zu Vladimir Putin gepflegt, im Februar 2004 bekam es vom damaligen russischen Präsidenten bei einem Staatsbesuch sogar zwei Welpen seiner Labradorhündin geschenkt. Die kehren nun zurück in ihre Heimat.

Kabelbrand legt wichtige Bahnverbindung in Prag lahm

Ein Kabelbrand in der stillgelegten Station Vyšehrad hat am Mittwochnachmittag die Verbindung zwischen dem Prager Hauptbahnhof und dem Bahnhof Smíchov lahmgelegt. Die Feuerwehr konnte den Brand zwar rasch löschen. Allerdings wurden sicherheitstechnische Einrichtungen schwer beschädigt. Die Reparaturarbeiten werden nach Angaben der staatlichen Schienennetz-Verwaltung SŽDC mindestens bis Donnerstagabend dauern. Alle Züge aus und in Richtung Pilsen / Plzeň enden und beginnen im Bahnhof Smíchov. Auch die Schnellzüge von und nach Bayern sind von der Sperre betroffen. Für die Weiterfahrt zum Hauptbahnhof müssen die Fahrgäste auf die U-Bahn oder die Straßenbahn umsteigen.

Erst am vergangenen Samstag hatte der Zusammenstoß eines Schnellzuges und einer Verschublok den Bahnhof Prag Vršovice stundenlang blockiert.

Das Wetter am Donnerstag, dem 19. März: Bewölkt, immer wieder Schneefall

Am Donnerstag ist es in Tschechien vorwiegend bedeckt. In der Früh verbreitet Schneeschauer. Tagsüber dann in tiefen Lagen Regen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 6 Grad Celsius.