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Auf dem EU-Gipfel soll auch der Klimaschutz auf der Tagesordnung stehen

Der informelle EU-Gipfel in Prag, zu dem sich auch US-Präsident Barack Obama angekündigt hat, wird sich auch mit dem Klimaschutz befassen. Das bestätigte am Dienstag der tschechische Umweltminister Martin Bursík. Die Gipfelverhandlungen sollen als Vorbereitung auf die Klimakonferenz in Kopenhagen dienen. Mitte März wird Bursík in die USA reisen, um die Verhandlungen für den EU-Gipfel am 4. und 5. April vorzubereiten.

Änderung der Mehrwertsteuer im Abgeordnetenhaus gescheitert

Das Abgeordnetenhaus hat sich am Dienstag gegen eine Änderung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Alle drei Änderungsanträge wurden abgelehnt. Der Entwurf der Sozialdemokraten sah vor, den unteren Mehrwertsteuersatz von neun auf sechs Prozent zu senken. Einige Abgeordnete der regierenden Bürgerdemokraten verlangten hingegen, den oberen Mehrwertsteuersatz von 19 auf 15 Prozent zu senken.

Innenminister Langer erhält Schweigepflicht in der Krakatice-Affäre aufrecht

Innenminister Ivan Langer wird den ehemaligen Polizeiermittler der Antikorruptionseinheit, Karel Tichý, nicht von seiner Schweigepflicht befreien. Das teilte am Dienstag das Innenministerium mit. Tichý wollte sein Schweigen brechen, um sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, er sei verantwortlich für das Verschwinden von 1600 Seiten aus der so genannten Ermittlungsakte „Krakatice“. In der Akte sind detailliert die Aktivitäten des ermordeten kriminellen Unternehmers Mrázek dokumentiert. Darin tauchen auch die Namen verschiedener Politiker auf, unter anderem von Innenminister Langer selbst.

Ausländerpolizei startet republikweite Ausländerkontrollen

Die Ausländerpolizei hat am Dienstag republikweit begonnen, Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zu kontrollieren. Dabei wurden in den Kreisen Pilsen und Karlsbad über 500 Ausländer überwiegend aus der Mongolei, der Ukraine, Vietnam und Russland überprüft. Ausfindig gemacht werden sollen Nicht-EU-Bürger ohne Aufenthaltsgenehmigung und gültige Arbeitserlaubnis. Die Polizisten wollen zugleich über das Regierungsprogramm informieren, in dessen Rahmen bis zu 2000 Ausländern, die infolge der Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind, die Heimreise finanziert wird. Zusätzlich erhalten sie 500 Euro als Anreiz, das Land zu verlassen. Seit Anfang Februar haben nach Polizeiangaben 250 Ausländer das Angebot genutzt.

Falschmeldung: Niedergang einer Lawine im Riesengebirge war Großübung

Das Herabstürzen einer Lawine im Riesengebirge, bei dem angeblich drei Menschen verschüttet wurden, hat sich als Falschmeldung erwiesen. Das bestätigte am frühen Abend ein Sprecher der Rettungskräfte. Es habe sich lediglich um eine Großübung gehandelt, von der aber nicht einmal die Informationszentrale der Bergwacht in Kenntnis gesetzt worden sei. Man habe unter anderem die Einsatzbereitschaft Freiwilliger vor Ort prüfen wollen, hieß es. Noch um 16 Uhr hatte die Bergwacht den Abgang der Lawine gegenüber der Presse bestätigt.

STEM: Mehrheit der Tschechen sieht keinen Widerspruch zwischen Interessen Tschechiens und der EU

65 Prozent der tschechischen Bevölkerung sehen keinen Widerspruch zwischen den Interessen Tschechiens und der Europäischen Union. Dies geht aus den Umfragen hervor, die von der Agentur STEM im Februar durchgeführt wurden. Die Meinung, dass die nationalen Interessen den Interessen der EU widersprechen, vertreten vor allem ältere Menschen mit einem niedrigeren Bildungstand sowie Wähler der kommunistischen Partei.

ČEZ verzeichnete 2008 Rekordgewinn von 1,7 Milliarden Euro

Der tschechische Energiekonzern ČEZ hat im vergangenen Jahr seinen Nettogewinn um 10,7 Prozent auf umgerechnet insgesamt 1,7 Milliarden Euro erhöht. Der Konzern informierte darüber am Dienstag die Medien. Zum Rekordgewinn verhalfen der Firma vor allem höhere Strompreise. Das Resultat ist dennoch niedriger, als Konzern und Experten erwartet hatten. Der Konzern rechnet in diesem Jahr mit einem weiteren Anwachsen des Nettogewinns um sechs Prozent auf 50,2 Milliarden Kronen (ca. 1,8 Milliarden Euro).

Tschechische Versicherung zahlt Miete bei Jobverlust

Die Gesellschaft „Tschechische Versicherung“ bietet seit Dienstag ein Produkt an, mit dem sich Klienten für den Fall versichern können, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Tritt dieser Fall ein, dann werden die Mietausgaben inklusive Nebenkosten von der Versicherung übernommen. Gleiches gilt für Studiengebühren. Die Gesellschaft bietet das Produkt finanziell gestaffelt an; der monatliche Mindestbetrag liegt bei rund 180 Kronen, umgerechnet ca. 6,50 Euro.

2010 könnten 40.000 Haushalte Probleme mit den Mietzahlungen haben

Im Jahr 2010 können möglicherweise bis zu 40.000 Haushalte Probleme haben ihre Mietkosten zu zahlen. Das sagte am Dienstag ein leitender Beamter des Ministeriums für Regionalentwicklung. Für rund 2000 Haushalte könne demnach die finanzielle Mietsituation so kritisch werden, dass sie auf der Straße landen, hieß es. Hauptgrund für diese Entwicklung sei die Privatisierung von Gemeindewohnungen und ein genereller Mangel an Mietwohnungen. Die schrittweise Deregulierung im Mietsektor habe die Situation noch verschärft. Staatlich regulierte Mieten gelten noch in 15 bis 20 Prozent des tschechischen Bestandes von Mietwohnungen.

Das Oberste Gericht: Mobiliar aus Opočno wird den Colloredo-Mansfelds nicht zurückgegeben

Das wertvolle Mobiliar im Schloss Opočno in Ostböhmen wird laut Beschluss des Obersten Gerichts in staatlichem Besitz bleiben. Ohne öffentliche Verhandlung wies das Oberste Gericht in Brünn am Montag die Berufung der Familie Colloredo-Mansfeld zurück. Sie hatte die Freigabe des Eigentums beantragt. Das Oberste Gericht bestätigte den Beschluss des Landkreisgerichtes. Dieses entschied im Oktober 2007, dass die Grundbedingungen für die Rückgabe des Eigentums nicht erfüllt wurden – beispielsweise dass das Eigentum nach dem 25. Februar 1948 konfisziert wurde, was bei Opočno nicht der Fall war. Eigentum, das vor diesem Datum konfisziert wurde, darf nur in den Fällen zurückgegeben werden, wo es aus Gründen des Rassengenozids oder des Holocaust beschlagnahmt worden war. Das Schloss in Opočno haben die Nazis 1942 von den Colloredo-Mansfelds konfisziert. Nach 1945 fiel das Eigentum dem tschechoslowakischen Staat zu. Der Familie Colloredo-Mansfelds gelang es jedoch vor Gericht nicht nachzuweisen, dass die Nazis das Schloss mit dem Mobiliar aus Rassengründen konfisziert hätten.

Hospodářské noviny: Luxusrestaurants werden wegen Mangel an Gästen geschlossen

Besitzer von Luxusrestaurants sind gezwungen, ihre Betriebe selbst in den attraktivsten Orten Tschechiens wegen Mangel an Gästen zu schließen. Darüber berichtet die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny in ihrer Dienstagsausgabe. Allein im Prager Stadtzentrum wurden den Experten zufolge während der letzten drei Monate 40 Restaurants zum Verkauf angeboten. Pavel Hlinka von der Vereinigung der Hotels und Restaurants sagte, die Besucherzahl sei in den Luxusrestaurants um 50 Prozent gesunken.

Dichter und Dissident Jan Vladislav gestorben

Im Alter von 86 Jahren ist nach langer Krankheit am Dienstag in Prag der Dichter und Übersetzer Jan Vladislav gestorben. Vladislav wurde nach dem kommunistischen Putsch von 1948 von der Universität ausgeschlossen und durfte nicht mehr publizieren. Er übersetzte Lyrik unter anderem aus dem Englischen, Französischen, Italienischen und Deutschen. 1968 beteiligte er sich an der Entstehung des „Kreises unabhängiger Schriftsteller“ und beendete sein Studium an der philosophischen Fakultät der Karlsuniversität in Prag. Während der so genannten „Normalisierungszeit“ in den 70er Jahren erhielt er erneut Publikationsverbot. Vladislav gründete die Samizdat-Edition „Kvart“, in der mehr als 120 Bücher erschienen sind. Er unterzeichnete die Charta 77 und war 1981 gezwungen, ins Exil zu gehen. Er lebte in Sevres bei Paris und hielt Vorträge an der Hochschule für Sozialwissenschaften über die inoffizielle Kultur hinter dem Eisernen Vorhang. 2003 kehrte Vladislav nach Prag zurück.

Das Wetter am Mittwoch

Am Mittwoch ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt. Vereinzelt Regen oder Nieselregel. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 7 bis 11 Grad Celsius.