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Vorsitzender des Abgeordnetenhauses will Strafen für unentschuldigtes Fehlen bei Parlamentssitzungen

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlček, will Abgeordnete, die unentschuldigt bei Parlamentssitzungen fehlen, mit Geldstrafen belegen. Darüber berichtet heute die Tageszeitung Mladá fronta dnes. Demnach sollen die Strafzahlungen von jährlich bis umgerechnet etwa 1500 Euro vom Gehalt von Abgeordneten abgezogen werden, die mehr als 30 Prozent der Sitzungen ohne triftigen Grund fern bleiben. Im März will Vlček seinen Vorschlag im Abgeordnetenhaus vorstellen. Erste Reaktionen darauf seien verhalten gewesen, heißt es in der Mladá fronta dnes.

Moskau kritisiert Schwarzenbergs Äußerungen zu Belarus als „schockierend“

Russland hat gestern den tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg für seine Worte an die Adresse von Belarus scharf kritisiert. Schwarzenbergs Warnung an Belarus, die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien nicht anzuerkennen sei „schockierend“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax einen hohen Diplomaten. Schwarzenberg hatte als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender in Brüssel gesagt, die Anerkennung der beiden Regionen durch Belarus würde die Beziehungen zwischen der EU und dem Land, das als letzte Diktatur Europas gilt, verkomplizieren. Abchasien und Südossetien hatten im August ihre Unabhängigkeit erklärt. Russland begegnete den georgischen Bemühungen, die Kontrolle über die beiden Regionen wiederzuerlangen mit einer militärischen Invasion der Kaukasusrepublik. Bislang wurden Abchasien und Südossetien nur von Russland und Nicaragua anerkannt.

Tschechien leitet Sitzung über europäisches Antidiskriminierungsgesetz

Am Wochenende leitet die Tschechische Republik eine Sitzung des Europäischen Forums von Menschen mit Körperbehinderung (EDF). Das Forum beurteilt das Ausmaß der Diskriminierung in den Ländern der EU. Auf der Sitzung in Prag geht es unter anderem um ein Antidiskriminierungsgesetz, das Tschechien bislang noch nicht verabschiedet hat. Das Gesetz hätte eigentlich schon beim Beitritt Tschechiens zur EU im Jahre 2004 ratifiziert werden müssen. Nach der Billigung durch die beiden Parlamentskammern, weigerte sich der tschechische Staatspräsident Václav Klaus im vergangenen Mai aber das Dokument zu unterschreiben, das er für verfassungswidrig hält. Sollte Tschechien das Gesetz nicht im März verabschieden, drohen dem Land Klagen und Geldstrafen von der Europäischen Kommission.

Regierung wird am Montag über Änderung der parlamentarischen Verhandlungsordnung beraten

Die tschechische Regierung wird am Montag über die Einführung des so genannten „gebundenen Mandats“ beraten, das eine Änderung der parlamentarischen Verhandlungsordnung zur Folge hätte. Es wird erwartet, dass Senat und Abgeordnetenhaus eine solche Änderung unterstützen würden, die als Vorraussetzung für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch den Senat, das Oberhaus des tschechischen Parlaments, gilt. Im Abgeordnetenhaus wurde der Lissabon-Vertrag bereits vor anderthalb Wochen gebilligt. Senatoren der regierenden Bürgerdemokraten fordern allerdings vor einer Zustimmung zu dem Dokument die Einführung des „gebundenen Mandats“. Bei einer Verabschiedung einer entsprechenden Novelle könnte die Abgabe nationaler Kompetenzen an EU-Institutionen nur mit Zustimmung der beiden Parlamentskammern erfolgen.

Tschechische Grüne geben Kandidaten für die Europawahlen bekannt

Die Grünen haben heute als letzte tschechische Partei ihre Kandidaten für die Europawahlen im Juni nominiert. Die Kandidatenliste wird der stellvertretende Umweltminister Jan Dusík anführen. Auf Platz zwei folgt die Parlamentsabgeordnete Kateřina Jacques. Laut dem Grünen-Vorsitzenden Martin Bursík wäre die Wahl von drei tschechischen Grünen-Politikern in das Europäische Parlament ein Erfolg. In der neuen Zusammensetzung des Parlaments wird die Tschechische Republik 22 Sitze haben. Das sind zwei weniger als jetzt.

Polizei überprüft Korruptionsvorwürfe im tschechischen Verteidigungsministerium

Die Polizei überprüft im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen im tschechischen Verteidigungsministerium eine Reihe Ausschreibungen im Wert von umgerechnet fast 11 Millionen Euro, die bis in das Jahr 2005 zurückdatieren. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte gestern die Überprüfung von 51 Verdächtigen. Ein Drittel von ihnen seien ehemalige Angestellte des Verteidigungsministeriums. Die anderen Verdächtigen seien Mitarbeiter privater Unternehmen. Die fragwürdigen Ausschreibungen betreffen die Ausführung kleinerer Bau- und Instandhaltungsarbeiten von Ministeriumseigentum.

Tschechische Landwirte machten 2008 einen Gewinn von fast 350 Millionen Euro

Die tschechischen Landwirte machten 2008 einen Gewinn von umgerechnet fast 350 Millionen Euro. Dies sind fast 30 Prozent weniger als im Rekordjahr 2007. Darüber informierte gestern das Tschechische Statistikamt. Der Hauptanteil der Einnahmen, jeweils etwa ein Fünftel, entfiel auf den Verkauf von Getreide und von Milchprodukten. Zwar produzierten die tschechischen Landwirte im vergangenen Jahr mehr als noch 2007. Laut dem Statistikamt sind jedoch die gesunkenen Einkaufspreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Markt der Grund für den Einnahmenrückgang.

Fünf im Rahmen einer Amnestie abgegebene Schusswaffen wurden bei Gewaltverbrechen benutzt

Im Rahmen einer laufenden Amnestie für illegale Schusswaffen wurden bei der tschechischen Polizei auch fünf Waffen abgegeben, die bei Gewaltverbrechen eingesetzt wurden. Die ehemaligen Halter der Waffen würden derzeit auf der Grundlage kriminaltechnischer Untersuchungen überprüft, so ein Polizeisprecher am Freitag. Seit Anfang Februar bis Juli können illegale Schusswaffen straffrei abgegeben werden. Bislang erhielt die Polizei 755 solcher Waffen. Die laufende Amnestie ist die dritte ihrer Art in der Tschechischen Republik nach 1996 und 2003. Damals wurden den Behörden über 3000 illegale Schusswaffen ausgehändigt.

Innenminister Langer kritisiert die Führung des Tschechischen Fußballverbandes

Der tschechische Innenminister Ivan Langer hat die Führung des Tschechischen Fußballverbandes ČMFS im Zusammenhang mit dem neuen Sicherheitsgesetz scharf kritisiert. Laut dem Gesetz sind die Vereine für die Sicherheit in den Stadien nun selbst verantwortlich und nicht mehr die Polizei. Am letzten Wochenende war es am Rande der Erstligapartie Brünn gegen Ostrau zu schweren Ausschreitungen gekommen. Langer warf den Verbandsfunktionären vor, sich wegen interner Intrigen nicht ausreichend auf die neuen Regeln vorbereitet zu haben und forderte Wechsel in der Verbandsführung. Der Vorsitzende des ČMFS, Pavel Mokrý, wies die Vorwürfe zurück und warnte vor FIFA-Sanktionen für den Fall, dass sich die Politik in die Verbandstätigkeit einmischen würde.

Tschechische Psychiatrie hat im EU-Vergleich zu wenige Krankenschwestern und Sozialarbeiter

Die tschechische Psychiatrie hat im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu wenige Krankenschwestern und Sozialarbeiter. Dies bemängelte der Vorsitzende der Tschechischen Psychiatrischen Gesellschaft, Jiří Raboch, gestern auf einer Konferenz. Raboch zufolge habe die Psychiatrie in Tschechien auch weniger Geld zur Verfügung. Während in anderen Staaten der Anteil psychiatrischer Dienstleistungen sechs bis sieben Prozent im Gesundheitsetat ausmache, seien dies hierzulande lediglich vier Prozent. Zur Lösung des Problems sei es auch notwendig die Psychiatrie in einem besseren Licht vorzustellen als bislang, so eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Die Teilnehmer der Konferenz einigten sich darauf, bei der Behandlung psychischer Erkrankungen in Zukunft stärker die individuellen Beschwerden einzelner Patienten zu berücksichtigen.

Wetter am Sonntag, 1. März.: bewölkt und mild

Der erste Märztag beginnt in Tschechien bewölkt und neblig. Im Lauf des Tages lockert sich die Bewölkung aber ein wenig und die Sonne kommt zum Vorschein. Mit Tageshöchsttemperaturen von 6 bis 10 Grad Celsius bleibt es mild.