Nachrichten

In Kreiskrankenhäusern müssen keine Gesundheitsgebühren mehr gezahlt werden

Patienten in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen, die den Kreisen gehören, müssen seit heute keine Gesundheitsgebühren mehr bezahlen. Die Kreisregierungen, die nach den Wahlen im vergangenen Oktober allesamt in den Händen der oppositionellen Sozialdemokraten sind, übernehmen die Gebühren für die Patienten. Die Gebühren waren zu Beginn des vergangenen Jahres von der Koalitionsregierung in Prag eingeführt worden. Die Opposition konnte im Dezember im Abgeordnetenhaus eine vollständige Abschaffung der Gebühren durchsetzen. Der Senat als obere Kammer des tschechischen Parlaments hat sich in der vergangenen Woche gegen die Abschaffung ausgesprochen und die entsprechende Gesetzesnovelle mit Änderungen zurück an das Abgeordnetenhaus verwiesen. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.

Tschechien will auf europäischer Ebene gemeinsame Maßnahmen gegen Finanzkrise finden

Tschechien will sich im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft um gemeinsame, europäische Maßnahmen gegen die Finanzkrise bemühen. Dies sagte Premier Mirek Topolánek nach der heutigen Regierungssitzung. Der Europäische Rat solle sich auf seiner Sitzung am 19. und 20. März auf eine gemeinsame Lösung einigen. Dazu wolle Tschechien konkrete Maßnahmen vorschlagen. Bei der Ausarbeitung dieser Maßnahmen wolle man auch die Ergebnisse der innenpolitischen Debatte hierzulande und die Arbeit des Nationalen Wirtschaftsrates der tschechischen Regierung nutzen, so Topolánek. Ebenso sagte der Premier, dass sein Land auf Finanzminister-Ebene die Frage der Verschuldung einzelner Staaten in der EU lösen wolle.

Sozialdemokraten wollen ohne weitere Verzögerungen über Lissabon-Vertrag abstimmen

Die oppositionellen Sozialdemokraten wollen im Abgeordnetenhaus ohne weitere Verzögerungen über den EU-Reformvertrag von Lissabon abstimmen. Dies sagte heute der sozialdemokratische Parteichef Jiří Paroubek vor Journalisten. Das Thema Lissabon-Vertrag steht nach fast zweimonatiger Unterbrechung auf der Tagesordnung der morgigen Sondersitzung. Erst vor wenigen Tagen hatte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlček, ebenfalls Sozialdemokrat, erklärt, er erwarte eine weitere Verschiebung der Sondersitzung, weil die Haltung der Fachausschüsse in der unteren Parlamentskammer noch klar sei. In den vergangenen Wochen hatten mehrere der Ausschüsse ihre Verhandlungen über den Lissabon-Vertrag auf Mitte Februar vertagt.

Minister Kocáb will bei EU-China-Gipfel auf Situation der Menschenrechte in China aufmerksam machen

Der tschechische Minister für Minderheiten und Menschenrechte Michael Kocáb will während des EU-China-Gipfels auf die Situation der Menschenrechte in China aufmerksam machen. Der Gipfel wird im Mai in Prag stattfinden und soll sich vor allem mit der Weltfinanzkrise auseinandersetzen. Kocáb räumte ein, im Bereich Wirtschaft sei eine Zusammenarbeit der EU mit China vorteilhaft. Er werde aber einen Weg suchen, wie er auf dem Gipfel auch auf das Problem der Menschenrechtsverletzungen in China aufmerksam machen könne. Der Gipfel hätte ursprünglich schon im Dezember in Frankreich stattfinden sollen. China hat ihn jedoch nach diplomatischen Konflikten um den Europa-Besuch des Dalai Lama, dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, abgesagt. Tibet wird seit etwa 60 Jahren von China besetzt.

Tschechische Regierung kauft Mülldeponie in Pozďátky

Die tschechische Regierung hat heute den Kauf der Sondermülldeponie in Pozďátky bei Třebíč im Landkreis Vysočina beschlossen. Der Preis liegt bei umgerechnet etwa 850.000 Euro. Aus der Deponie entweicht mit Schwefelsäure verseuchtes Wasser. Die Sofortmaßnahmen zur Reparatur der Schäden werden etwa 630.000 Euro kosten. Die Kosten für eine vollständige Sanierung werden erst nach einer Risiko- und Machbarkeitsanalyse bekannt gegeben. Sie könnten sich auf einen siebenstelligen Eurobetrag belaufen. Laut Umweltminister Martin Bursík sollen neun Zehntel davon aus EU-Geldern und der Rest aus dem Haushalt des Industrieministeriums bestritten werden. Die Deponie wurde 1994 eröffnet. 1997 wurde sie wegen Schäden an den Schutzfolien außer Betrieb genommen.

Umweltminister Bursík fordert höhere Steuern für veraltete Heizungen

Umweltminister und Grünen-Chef Martin Bursík fordert höhere Steuern für Immobilien mit veralteten Heizungen. Dies sagte Bursík heute gegenüber dem Internet-Nachrichtendienst aktualne.cz. Diese Regelung soll vor allem alte Kohleheizungen betreffen, so Bursík. Man wolle Kohle als Brennstoff zwar nicht völlig verbieten, die derzeit üblichen Heizkessel mit einem Wirkungsgrad von unter 40 Prozent würden die neue Norm aber mit Sicherheit nicht erfüllen. Die modernsten Kohleheizungen und auch Biomasse-Kessel seien von der geplanten Verschärfung Luftreinhaltegesetzes nicht betroffen.

Tschechischer Staatshaushalt im Januar mit Plus von 0,5 Milliarden Kronen

Der tschechische Staat erwirtschaftete im Januar ein Plus von einer halben Milliarde Kronen, etwa 18,5 Millionen Euro. Dies teilte heute das Finanzministerium der Nachrichtenagentur ČTK mit. Im Januar des vergangenen Jahres betrug das Plus im Staatshaushalt noch fast 360 Millionen Euro. Der bereits verabschiedete Staatshaushalt für das gesamte Jahr 2009 rechnet mit einem Defizit von etwa 1,4 Milliarden Euro. Grundlage der Berechnungen war allerdings ein Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent. Nach neuesten Schätzungen wird das Wachstum in diesem Jahr aber lediglich 1 Prozent betragen, was das Defizit fast verdoppeln würde. Finanzminister Miroslav Kalousek wollte heute aber nicht ausschließen, dass die tschechische Wirtschaft in diesem Jahr sogar schrumpfen könne.

Die Tschechische Handelskammer erwartet eine Rezession in Tschechien

Laut der Tschechischen Handelskammer wird die Wirtschaft in Tschechien in diesem Jahr in die Rezession abdriften. Als Hauptursachen sehen die Vertreter der Handelskammer das Sinken der Aufträge, den Rückgang der Produktion und die Verkürzung der Arbeitswoche in vielen Unternehmen. Dies teilte ein Sprecher der Kammer heute der Nachrichtenagentur ČTK mit. Die negativen Auswirkungen der Weltfinanzkrise würden auch in der Tschechischen Republik sichtbar, wo die Industrieproduktion im vergangenen November in der gesamten EU am stärksten gesunken sei. Als Folge der wirtschaftlichen Probleme erwartet die Handelskammer einen starken Anstieg der Arbeitslosenquote in diesem Jahr.

Krone sinkt auf Langzeit-Tiefstand gegenüber dem US-Dollar

Die tschechische Krone befindet sich gegenüber dem US-Dollar auf dem niedrigsten Stand seit 27 Monaten. Ein US-Dollar kostete demnach gestern 22,15 Kronen. Auch gegenüber dem Euro setzte sich die Talfahrt der tschechischen Währung fort. Ein Euro ist nun 28,22 Kronen Wert. Analysten erwarten im ersten Halbjahr 2009 ein Anhalten des Abwärtstrends auf 29 Kronen pro Euro.

Raumordnungsbescheid für beide Hochhausprojekte in Prag-Pankrác

Beide der im Prager Stadtteil Pankrác geplanten Hochhäuser haben einen gültigen Raumordnungsbescheid. Nach einem 104 Meter hohen, V-förmigen Wohnkomplex hat auch ein 74 Meter hohes, ovales Hotelgebäude grünes Licht von den Behörden bekommen. Dies sagte eine Sprecherin des Bauträgers ECM heute Vormittag. Trotz zahlreicher Einsprüche erteilte die zuständige Behörde des vierten Prager Stadtbezirks die Genehmigung. Nun können die Bauherren um die Baugenehmigung ansuchen.

Denkmalschützer kritisieren die geplanten Hochhaus-Neubauten in Pankrác. Das Gebiet liegt im Schutzgürtel um die Altstadt. Die UNESCO warnt vor einer erheblichen Beeinträchtigung des auf der Weltkulturerbe-Liste genannten historischen Stadtbildes.

Starke Stürme führten zu Unfällen und erhöhter Lawinengefahr

Die neue Woche begann stürmisch. In den Bergen im Norden des Landes erreichte der Wind Orkanstärke. Auf der Schneekoppe wurden in der Nacht auf Montag sogar Windspitzen von bis zu 200 Kilometer pro Stunde gemeldet. Es gab Schäden an Gebäuden und Stromleitungen. Die Lawinengefahr stieg erheblich an. Die Bergwacht warnt auch weiterhin vor Skitouren und dem Verlassen der gekennzeichneten Pisten.

In den Niederungen erreichte der Wind am Montagnachmittag Spitzen von 75 Kilometer pro Stunde. Bereits am Montagmorgen sorgten Böen für Schneeverwehungen und zahlreiche Unfälle. Im Kreis Vysočina stürzten mehrere Lastwagen um. Auch in der Region Pardubice kam es am Montagvormittag zu mehreren Unfällen.

Das Wetter am Dienstag, dem 3.Februar:

Am Dienstag ist es erneut bedeckt. Besonders im mährischen Landesteil ist mit Regen oder Schneeregen zu rechnen. Während des Tages wird sich der Wind von Westen her abschwächen. Mit Höchsttemperaturen von +2 bis +6 Grad Celsius bleibt es mild.