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Konferenz zur Energiesicherheit in Ostrava

In Ostrava ist am Freitagabend eine internationale Konferenz über den EU- Energiemarkt zu Ende gegangen. An der Konferenz nahmen unter anderem der tschechische Premier Mirek Topolánek, der EU-Kommissar für Energie Andris Piebalgs sowie der polnische Vizepremier Waldemar Pawlak teil. Im Mittelpunkt stand die Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Teilnehmer der Tagung, es dürfe keine Form der Stromerzeugung diskriminiert werden, sofern sie allen Sicherheits- und Umweltschutzansprüchen genüge. Ziel der EU müsse es sein, ein gemeinsames europäisches Stromversorgungsnetz aufzubauen und einheitliche Regelungen für den Energievertrieb zu schaffen.

Fünf europäische Parlamentspräsidenten verhandeln in Prag über Lissabon-Vetrag

Der Präsident der Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering und die Vorsitzenden der Parlamente Frankreichs, Spaniens und Schwedens kamen am Freitag im Prager Abgeordnetenhaus zu einer Arbeitssitzung zusammen. Eingeladen hatte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlček. Pöttering forderte erneut die rasche Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon. Ohne eine Ratifizierung des Papiers sei eine Erweiterung der Union nicht denkbar. Allenfalls Kroatien könnte noch aufgenommen werden, ergänzte der Präsident des Europäischen Parlaments. Jene Staaten, die den Lissabon-Vertrag bisher nicht ratifiziert hätten, trügen die volle Verantwortung für den Erweiterungsstopp, betonte Pöttering. Miloslav Vlček versprach, das tschechische Abgeordnetenhaus bemühe sich um eine schnellstmögliche Ratifizierung des Lissabon-Vetrags.

Die Mehrheit der Tschechen ist für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags

Die Mehrheit der Tschechinnen und Tschechen ist für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch ihr Land. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, sprachen sich dafür 64 Prozent der befragten aus. Das sind 19 Prozent mehr als noch im Oktober des vergangenen Jahres. 70 Prozent der Befragten gaben allerdings auch an, die Auswirkungen des Vertragswerkes nicht zu verstehen. Tschechien ist das einzige EU-Mitgliedsland, das noch nicht über den Lissabon-Vertrag entschieden hat. Außer Irland, das in einer Volksabstimmung dagegen votiert hat, haben alle anderen Länder das Dokument bereits ratifiziert.

Sozialdemokraten verlangen Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zur Finanzkrise

Die größte tschechische Oppositionspartei, die Sozialdemokraten, verlangen eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses. Thema der Sitzung soll die angebliche Untätigkeit der Regierung bei der Bewältigung der internationalen Finanzmarktkrise sein. Dies sagte Parteichef Jiří Paroubek am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Prag. Er forderte Regierungschef Topolánek auf, einen konkreten Krisenplan vorzulegen. Sollte die Regierung dieser Aufforderung nicht umgehend nachkommen, werde er ein weiteres Misstrauensvotum gegen das Kabinett Topolánek anstreben, so Paroubek. Auch zur Inanspruchnahme und Verwendung von Strukturmitteln der EU wollen die Sozialdemokraten im Parlament die Regierung befragen.

Volkspartei feiert den 90. Jahrestag der Parteigründung

Die Christdemokratische Volkspartei KDU-ČSL feierte am Freitagnachmittag in Litomyšl (Leitomischl) den neunzigsten Gründungstag der Tschechoslowakischen Volkspartei (ČSL). Aus diesem Anlass wurden auch zahlreiche verdiente Parteimitglieder geehrt. Überschattet wurden die Feierlichkeiten durch die in der Folge der jüngsten Regierungsumbildung gespannte innerparteiliche Atmosphäre. Auf Wunsch des bürgerdemokratischen Premierministers Mirek Topolánek wurde KDU-ČSL-Chef Jiří Čunek seiner Ämter als Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung enthoben. Čunek hatte Topolánek die Ablösung von Finanzminister Miroslav Kalousek, seines größten innerparteilichen Rivalen, vorgeschlagen.

Stadt Prag will den Mietvertrag für das Ausstellungsgelände in Holešovice lösen

Der Stadtmagistrat der Hauptstadt Prag beabsichtigt, den Mietvertrag für das Ausstellungsgelände im Stadtteil Holešovice aufzulösen. Die Rechtsvertreter der Stadtverwaltung bereiten bereits die entsprechenden Dokumente vor. Die Stadt hat das Areal vor einigen Jahren langfristig an die russische Firma Incheba vermietet. Im Oktober des vergangenen Jahres war der historische Industriepalast auf dem Areal einem Großbrand zum Opfer gefallen. Incheba und die Stadt Prag verhandeln seither über die Wiederherstellung des Gebäudes. Sollte binnen der nächsten Wochen zu keiner Einigung kommen, werde der Gemeinderat über die Auflösung des Mietvertrages abstimmen, sagte Kulturstadtrat Milan Richter gegenüber der Presseagentur ČTK.

Treffen der EU-Entwicklungshilfeminister in Prag

Die für Entwicklungshilfe zuständigen Minister der EU-Länder sind unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag und Freitag in Prag zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf ihr Fachgebiet war auch Hilfe für den Gazastreifen ein Thema sowie die von Prag initiierte „Östliche Partnerschaft“ der EU mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland.

Grippewelle erreicht Südmähren

Im Landkreis Südmähren ist die Grippewelle ausgebrochen. Dies gab der Kreis-Hygienedienst in Brünn Freitagvormittag bekannt. Derzeit seien rund 2200 von 100.000 Einwohnern erkrankt. Damit sei die Schwelle zur Epidemie überschritten, die bei 2000 Erkrankungen liegt. Nach Angaben der Ärzte im Landkreis breite sich die Erkrankung rasch aus. Allein im Verlauf der vergangenen Woche sei die Anzahl der Erkrankungen um mehr als 20 Prozent gestiegen. Am schlimmstem betroffen sind die Kreishauptstadt Brünn und die angrenzenden Gemeinden. Dort stieg die Zahl der Infektionen binnen einer Woche um fast 70 Prozent. Auch in den übrigen Teilen Tschechiens wird in den nächsten Tagen mit einem starken Anstieg der Grippe-Fälle gerechnet.

Das Wetter am Wochenende:

Am Samstag ist es erneut bedeckt mit vereinzelten Schneefällen. In den Bergen im Norden zeitweise ergiebiger Schneefall. Die Höchstwerte erreichen -6 bis +1 Grad. Und auch am Sonntag gibt es nur wenig Chance auf Sonne, dazu kühlt es weiter ab.