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Regierung billigt geänderten Plan zur Verlängerung der Militärmissionen im Ausland

Die tschechische Regierung hat heute einen geänderten Plan zur Verlängerung der Auslandsmissionen der tschechischen Armee gebilligt. Gegenüber dem ursprünglichen Plan wurde die Zahl der Armeemitglieder, die dieses Jahr in Afghanistan eingesetzt werden sollen, um mehr als 150 reduziert. Der sozialdemokratische außenpolitische Experte Jan Hamáček begrüßte diese Änderung und deutete an, dass seine Partei nun den Vorschlag unterstützen werde. Kurz vor Weihnachten hatten die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus des Parlaments überraschend gegen den Plan für die Auslandsmissionen gestimmt.

Laut des neuen Vorschlags sollen in Afghanistan dieses Jahr 580 tschechische Soldaten eingesetzt sein, dazu kommen 430 Militärangehörige im Rahmen der KFOR-Truppen im Kosovo.

Regierung will für Auslandsmissionen der Armee künftig längere Mandate als ein Jahr

Die Mandate für die Auslandsmissionen der tschechischen Armee könnten in Zukunft für mehrere Jahre erteilt werden. Dies sagte heute Premier Mirek Topolánek. Noch im Frühjahr wolle die Regierung Material vorbereiten, das ermöglichen solle künftig längere Mandate zu bewilligen als nur ein Jahr, wie es momentan der Fall ist. Die tschechische Verfassung würde das erlauben, so Topolánek. Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová erklärte heute darüber hinaus, sie strebe häufigere und regelmäßigere Verhandlungen mit der Opposition über die Auslandseinsätze der Armee an. Unterdessen kritisierte der Verteidigungsexperte der oppositionellen Sozialdemokraten, Petr Hulinský das, so wörtlich „arrogante Vorgehen“ der Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik.

EU-Mitglieder sollten laut Tschechien Haushaltskonsolidierung gemeinsam durchführen

Laut der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft sollten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gemeinsam eine Senkung ihrer Haushaltsdefizite durchführen. Dies sei nach den Finanzspritzen zur Beilegung der Finanzkrise nötig. Laut der Zeitung Financial Times Deutschland habe die Forderung aber nicht die vorbehaltlose Unterstützung der EU-Mitglieder. So seien zwar Deutschland und die Niederlande dafür. Frankreich, Griechenland und Italien hätten sich aber dagegen ausgesprochen. Der tschechische Premierminister Mirek Topolánek sagte heute bei der Vorstellung des Plans, die Diskussionen mit den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten würden nicht einfach werden.

Topolánek ist in der Frage eines Waffenstillstands in Nahost „vorsichtig optimistisch“

Der tschechische Premierminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolánek sieht die jüngste Entwicklung im israelisch-palästinensischen Konflikt wörtlich „vorsichtig optimistisch“. Die von Israel einseitig verkündete Kampfpause im Gazastreifen sei ein großer Durchbruch, so Topolánek heute auf einer Pressekonferenz. Er hob allerdings hervor, dass Israel weiter auf die Erfüllung seiner Forderungen besteht. Dies sind unter anderem ein Stopp des Waffenschmuggels in den Gazastreifen und das Einstellen der Raketenangriffe der radikalen Hamas. Topolánek und Außenminister Karel Schwarzenberg haben als EU-Ratspräsidenten gestern am Nahost-Gipfel im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich teilgenommen.

Die EU will die Milchproduzenten unterstützen

Die Europäische Union will die Milchproduzenten unterstützen, die unter den sinkenden Verkaufspreisen für ihre Produkte leiden. Darauf haben sich heute die EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel verständigt. Die Europäische Kommission will ab dem 1. März den Einkauf von Butter und Trockenmilch zu vorher vereinbarten Preisen beginnen. Das Programm soll bis August dauern. Über die niedrigen Einkaufspreise für Milchprodukte beschweren sich auch die tschechischen Landwirte. Der tschechische Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič, der derzeit EU-Ratspräsident ist, hatte daher schon vor drei Wochen versprochen sich auf EU-Ebene um das Problem zu kümmern. Der Vorsitzende der Tschechischen Landwirtschaftskammer, Jan Veleba, bewertete die Einigung von Brüssel heute als ersten bedeutenden positiven Schritt.

Abgeordnete wollen mit Geheimdiensten über Gasversorgung sprechen

Der Sicherheitsausschuss des Abgeordnetenhauses wird sich morgen mit der Problematik der Gasversorgung beschäftigen. Zu der außerordentlichen Sitzung wurden neben Innenminister Ivan Langer auch die Leiter des Inlands- und des Auslandsgeheimdienstes eingeladen. Man erwarte sich von den Geheimdiensten nicht nur Informationen über die aktuelle Situation sondern auch Nachrichten über langfristige Trends, so der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, František Bublan. Noch ist allerdings unklar, ob die Sitzung öffentlich sein wird.

Der Gesundheitszustand von Ex-Präsident Havel hat sich verschlechtert

Der Gesundheitszustand von Ex-Präsident Václav Havel hat sich wieder verschlechtert. Ein Mitglied des Ärzteteams, das Havel betreut, teilte heute mit, es seien erneut Komplikationen aufgetreten, die man am Samstag für bereits gebannt hielt. Havel liegt seit vergangenem Montag wegen einer akuten Lungenentzündung auf der Intensivstation des Prager Universitätskrankenhauses Motol. Der 72-jährige hatte sich einer Operation im Halsbereich unterziehen müssen. Seitdem hatten die Ärzte bei Havel täglich leichte Verbesserung des Gesundheitszustandes vermeldet.

Regierung beschließt den Verkauf der Fluggesellschaft ČSA

Die tschechische Regierung hat heute den Verkauf der staatlichen Fluggesellschaft ČSA beschlossen. Das Kabinett billigte ein Dokument des Finanzministeriums, das die Bedingungen für die Auswahl eines neuen Eigentümers festlegt. Dazu gehört unter anderem die Vorgabe, dass der Prager Flughafen auch weiterhin der Heimatflughafen der ČSA bleibt und die Firma ihren Status als nationales Transportunternehmen behält. Derzeit hält der tschechische Staat 92 Prozent der Aktien der Firma ČSA. Der Erlös aus der Privatisierung wird auf umgerechnet 140 bis 200 Millionen Euro geschätzt. Ein neuer Eigentümer soll bis Ende September bekannt gegeben werden. Interesse am Kauf der ČSA haben bisher die russische Fluggesellschaft Aeroflot und die tschechische Travel Service öffentlich bekundet.

Karlsbad hilft Angestellten des insolventen Porzellanherstellers Karlovarský porcelán

Die Stadt Karlsbad will einigen Angestellten des insolventen Porzellanherstellers Karlovarský porcelán helfen. Dies teilte der Bürgermeister von Karlsbad, Werner Hauptmann, heute Journalisten mit. Dazu sollen insgesamt umgerechnet rund 320.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Den Betrag muss aber noch der Stadtrat bewilligen. Anspruch auf Unterstützung sollen aber nur Angestellte der Firma haben, die im Landkreis Karlsbad wohnen und deren Brutto-Gehalt zwischen umgerechnet 600 bis 800 Euro liegt. Das betrifft etwa 550 bis 650 Personen. Die städtische Hilfe wird auch damit begründet, dass der größte tschechische Porzellanhersteller in den vergangenen 15 Jahren verschiedene Projekte der Stadt Karlsbad mit umgerechnet fast 1,2 Millionen Euro unterstützt hat.

In Mělník wurde monumentale Statue von Jan Palach enthüllt

Im mittelböhmischen Mělník ist heute eine monumentale Statue von Jan Palach enthüllt worden. Palach starb heute vor 40 Jahren an den Folgen seiner Selbstverbrennung auf dem Prager Wenzelsplatz vom 16. Januar 1969; mit der Tat wollte der Student gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei protestieren. An der Enthüllung der 3,5 Meter hohen Palach-Statue des ungarischen Bildhauers András Beck nahm unter anderem auch der tschechische Staatspräsident Václav Klaus teil. Jan Palach wurde in der Nähe von Mělník geboren und ging in der Stadt auf ein Gymnasium.

Tennis: Berdych und Šafářová erreichen zweite Runde der Australian Open

Tomáš Berdych bei den Männern und Lucie Šafářová bei den Frauen haben bisher als einzige tschechische Tennisspieler die zweite Runde der Australian Open erreicht. Der an Nummer 20 gesetzte Berdych besiegte heute den Amerikaner Robby Ginepri in drei Sätzen mit 6:4, 6:4 und 6:3. Šafářová konnte als nicht gesetzte Spielerin einen Überraschungserfolg verzeichnen. Sie gewann gegen die an Nummer 24 gesetzte Österreicherin Sybille Bammer deutlich mit 6:3 und 6:1. Alle vier vorherigen gemeinsamen Begegnungen hatte die Tschechin verloren.

Von den tschechischen Teilnehmern des ersten Grandslam-Turniers der Saison ausgeschieden sind hingegen Ivo Minář bei den Männern sowie Barbora Záhlavová-Strýcová und Petra Cetkovská bei den Frauen.

Das Wetter am Dienstag: bewölkt und regnerisch, bis 6 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt; häufig regnet es, in Nordwestböhmen ist auch Schnee möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 2 und 6 Grad Celsius.