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Tschechischer Ratspräsident Topolánek hält Antrittsrede im EU-Parlament

Der tschechische Premier und derzeitige EU-Ratspräsident Mirek Topolánek stellte am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg die Prioritäten der tschechischen EU-Führung vor. Tschechien wolle als Ratspräsident ein Vermittler zwischen Ost und West sein, betonte der Prager Premier. Weitere Prioritäten seinen die Energiesicherheit, die Wirtschaft und die Außenpolitik. Am Nachmittag informierte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg die Parlamentarier über die aktuelle Lage im Gaza-Streifen.

Abgeordnetenhaus vertagt Beratungen über Lissabon-Vetrag

Der Verfassungsausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch seine Debatte über den EU-Reformvertrag von Lissabon vertagt. Die Ausschussmitglieder stimmten geschlossen für eine Unterbrechung der Beratungen bis zum 15. Februar. Einige Vertreter der Demokratischen Bürgerpartei ODS äußerten sich erneut kritisch über das Papier. Es sei unklar formuliert und stellenweise schlicht unverständlich. Zudem sehe es die Abtretung von mindestens 50 wichtigen Angelegenheiten an Brüssel vor, so der ODS-Abgeordnete Zdeněk Prosek. Die Sozialdemokraten sprachen ebenfalls von einem unübersichtlichen Text, Tschechien müsse aber bereit sein, für das Wohl der EU auch etwas zu „opfern“.

Ex-Präsident Havels Gesundheitszustand ist weiterhin ernst

Der Gesundheitszustand des ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel ist weiter ernst. Dies teilte die Leitung des Fakultätskrankenhauses in Prag-Motol Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz mit. Zu Mittag tagte ein Konsilium aus 14 Fachärzten und beriet über den Zustand die weitere Behandlung Havels. Der Schriftsteller und ehemalige Dissident liegt auf der Intensivstation und wird künstlich beatmet. Einzelheiten über Havels Gesundheitszustand wollten die Ärzte nicht bekannt geben. Es bestehe zurzeit aber keine Lebensgefahr und es handle sich um keine Krebserkrankung. Es bestehe aber die Gefahr, dass sich Havel eine Lungenentzündung zuziehe, die seinen Zustand weiter verschlechtern könnten

Am Montag hatte sich Havel wegen einer Entzündung im Hals einer Operation unterzogen. Zuletzt war der 72-jährige Havel im Januar 2008 mit akuter Bronchitis und Herzrythmusstörungen behandelt worden.

Vorerst keine Streiks der Bediensteten im öffentlichen Verkehr

Die Bediensteten der öffentlichen Verkehrsbetriebe in Tschechien werden vorerst nicht in Streik treten. Dies ist das Ergebnis der am Mittwochnachmittag zu Ende gegangenen Verhandlungen mit Finanzminister Miroslav Kalousek. Kalousek hatte vorgeschlagen, Steuervorteile für bestimmte Berufsgruppen wie zum Beispiel stark vergünstigte Fahrkarten oder Essensgutscheine abschaffen und durch eine allgemeine Steuerermäßigung zu ersetzen: Dagegen protestierten die Gewerkschaften der Verkehrsbediensteten und fassten den Beschluss zu einem unbefristeten Streik. Minister Kalousek versicherte heute, die Steuervorteile vorerst nicht zu verändern. Die Gewerkschaften haben daraufhin ihren Streikbeschluss ausgesetzt.

Ministerium verspricht Landwirten Finanzhilfe

Bis zu 2,8 Milliarden Kronen (ungefähr 103 Millionen Euro) Finanzhilfe will die Regierung den tschechischen Landwirten gewähren. Dies sagte am Mittwochnachmittag der Präsident der tschechischen Landwirtschaftskammer Jan Veleba nach Verhandlungen mit Vertretern von Landwirtschafts- und Finanzministerium. Das Geld soll vor allem für die Besicherung von kurzfristigen Krediten verwendet werden. Als Reaktion auf das Versprechen der Regierung haben die Landwirte die für die nächsten Tage geplante Großdemonstration gegen sinkende Milchpreise und weitere finanzielle Belastungen auf unbestimmte Zeit verschoben.

Premier Topolánek stellt am Donnerstag die neuen ODS-Minister vor

Der Premierminister und Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolánek wird am Donnerstag die Neubesetzung der beiden von der Kabinettsumbildung betroffenen ODS-Ressorts bekannt geben. Als nahezu sicher gilt, dass der ehemalige Hauptmann des Kreises Mittelböhmen, Petr Bendl, Aleš Řebíček im Verkehrsressort nachfolgt. Wer Tomáš Julínek als Gesundheitsminister ersetzten wird, ist noch offen. Gute Chancen auf den Posten hat die Senatorin Daniela Filipová. Im Zuge der lang geplanten Regierungsumbildung ersetzten die Grünen die Ministerin für Menschenrechte Džamila Stehlíková durch den Musiker Michael Kocáb. Bei den Christdemokraten verliert Parteichef Jiří Čunek seine Regierungsämter. Als Vizeregierungschefin folgt ihm Verteidigungsministerin Vlasta Parkánová nach, das Ministerium für Regionalentwicklung leitet künftig der bisherige Minister ohne Portefeuille Cyril Svoboda.

Tschechische Regeln zur Umweltverträglichkeitsprüfung verstoßen gegen EU-Recht

Das tschechische Gesetz über die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen verstößt gegen geltendes EU-Recht. Nach Angaben mehrerer in- und ausländischer Umweltorganisationen sei die Europäische Kommission zu dieser Auffassung gelangt. Im Zusammenhang mit der von der tschechischen Regierung geplanten Erweiterung des südböhmischen Kernkraftwerks Temelín hatte mehrere Nicht-Regierungs-Organisationen aus Tschechien, Deutschland und Österreich Beschwerde gegen das tschechische Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung erhoben. Die Europäische Kommission und die tschechische Regierung haben bisher noch keine Stellungnahme abgegeben.

Tschechische RWE Transgas bezieht noch ausreichend Gas aus dem Norden

Die tschechische Gesellschaft RWE-Transgas teilte mit, dass man auch in den nächsten Tagen noch ohne Gas aus Russland auskomme. Man beziehe noch täglich 18 Millionen Kubikmeter Gas aus dem Norden, erläuterte ein Sprecher der Gesellschaft. Der stellvertretende Minister für Industrie und Handel, Tomáš Hüner, bezeichnete am Mittwoch die gegenwärtigen Komplikationen im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine als eine vertragstechnische Frage. Es gehe darum, wer das so genannte technische Gas bezahle, das erforderlich ist, um einen ausreichenden Druck in den Pipelines aufzubauen. Seit einer Woche erhält Europa aufgrund des Streits keine Gaslieferungen mehr aus Russland. In Bulgarien und der Slowakei ist die Situation besonders kritisch.

Industrieproduktion gegenüber dem Vorjahr um über 13 Prozent gesunken

Um 13 Prozent ist die Industrieproduktion im November gegenüber dem Vorjahr gesunken. Ohne Berücksichtigung der saisonbedingten Schwankungen beträgt der Rückgang sogar 17,4 Prozent. Diese Zahlen gab am Mittwoch das Tschechische Statistikamt ČSÚ bekannt. Am stärksten fiel der Rückgang im Bereich Fahrzeuge und Verkehrseinrichtungen aus: Dort sank die Produktion um nahezu ein Drittel. Auch nahezu alle anderen Industriezweige verzeichnen gesunkene Produktionszahlen. Nur im Sektor Koks- und Raffinerieprodukte verzeichnete die Statistikbehörde eine leichte Steigerung. Auch die Automobilproduktion stieg leicht, mit einem Prozent lag sie aber unter den Erwartungen. Zu Beginn des Jahres 2008 war man von über einer Million produzierter Autos ausgegangen. Tatsächlich wurden 2008 in Tschechien aber nur knapp 950.000 Kraftfahrzeuge hergestellt.

Tschechischer Künstler David Černý entschuldigt sich bei Prager Regierung

Der renommierte tschechische Bildhauer David Černý (41) hat sich in einem Schreiben an die Presseagentur ČTK bei der tschechischen EU-Führung entschuldigt. Am Dienstag hatte sich herausgestellt, dass Černýs Großinstallation „Entropa“ am Brüsseler Ratsgebäude nicht, wie vereinbart, ein Gemeinschaftswerk von Künstlern aus allen 27 EU-Ländern ist. Die angegebenen Künstlernamen sind frei erfunden, wie die ČTK herausfand. Auf harsche Kritik stieß bei einigen Ländern die Art, wie sie im Kunstwerk präsentiert werden. Es sei nicht gewollt gewesen, dass Politiker „für diese Art der politisch inkorrekten Satire Verantwortung übernehmen müssen“ schrieb Černýs in seiner Entschuldigung. Černý trage die volle Verantwortung dafür, seine Verpflichtungen und Versprechen nicht eingehalten zu haben, sagte am Dienstag der Prager Europaminister Alexandr Vondra. Man werde am Donnerstag weitere Informationen bekannt geben. An diesem Tag sollte das Kunstwerk in Brüssel eingeweiht werden.

Das Wetter am Donnerstag, dem 15.1.2009:

Am Donnerstag ist es in Tschechien erneut vorwiegend bedeckt, zeitweise schneit es leicht. Zwischendurch kann sich aber auch die Sonne zeigen. Etwas wärmer als zuletzt mit Höchstwerten zwischen - 5 und -1 Grad Celsius.