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Finanzministerium rechnet mit höherem Budgetdefizit

Das Budgetdefizit wird im Jahr 2009 deutlich höher liegen, als es der kürzlich vom Parlament verabschiedete Haushaltsentwurf vorsieht. Dies sagte am Sonntag der stellvertretende tschechische Finanzminister Eduard Janota in einer TV-Talkshow. Statt 38 Milliarden Kronen werde das Defizit 50 bis 60 Milliarden Kronen (2 – 2,5 Milliarden Euro) betragen. Die Regierung rechnet nun mit einem Wirtschaftswachstum in der Höhe von maximal zwei bis zweieinhalb Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Zu Beginn dieses Jahres war man noch von beinahe vier Prozent ausgegangen. Sollte das Wachstum noch niedriger ausfallen, könnte das Defizit auf bis zu 70 Milliarden Kronen anwachsen, so Janota. Finanzmarkt-Experten gehen mittlerweile von einem Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr in der Höhe von ein bis eineinhalb Prozent aus.

Regierung will wegen Gesundheitsgebühren gegen Kreisregierungen vorgehen

Die tschechische Regierung will gegen die Kreisregierungen vorgehen, sollten diese wie angekündigt ab Februar nächsten Jahres im Namen der Patienten die Gesundheitsgebühren bezahlen. Dies sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Marek Šnajdr am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Das Ministerium kritisiert vor allem, dass die Landkreise nur in ihren eigenen Krankenhäusern die Gebühren an Stelle der Patienten übernehmen wollen. Dies stehe im Widerspruch zum geltenden Gesetz. Zudem widerspreche diese Regelung der Gleichberechtigung aller Gesundheitseinrichtung unabhängig davon, ob es sich dabei um staatliche, kreiseigene, städtische oder private Einrichtungen handelt. Vize-Minister Šnajdr wollte auch eine Klage seines Ressorts gegen die von den Kreisregierungen angestrebte Lösung nicht ausschließen.

Am Freitag hatte das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Kommunisten und der Sozialdemokraten sowie dank der nicht vollzählig erschienenen Abgeordneten der Regierungskoalition die Abschaffung der Gesundheitsgebühren beschlossen. Am Zug ist nun das Oberhaus des Parlaments, der Senat.

Verteidigungsministerium bereitet Kompromissvorschlag zu Auslandsmissionen vor

Die tschechische Regierung arbeitet an einem Kompromissvorschlag zu den Auslandsmissionen der tschechischen Armee im nächsten Jahr. Die Zahl der Soldaten in der Afghanistan-Mission ISAF soll nicht wie geplant erhöht werden und bei rund 500 bleiben. Die etwa 100 Mann starke Anti-Terror-Einheit soll zur Gänze abgezogen werden. Dies sagte Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová von den Christdemokraten (KDU-ČSL) Sonntagmittag im Tschechischen Fernsehen. Der Vorschlag soll in der ersten Regierungssitzung im neuen Jahr am 5. Januar behandelt werden.

Am Freitag hatte das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Kommunisten und der passiven Unterstützung einiger abtrünniger Mandatare der Regierungskoalition die Verlängerung der Auslandseinsätze des tschechischen Militärs abgelehnt.

Prager Verkehrsbetriebe kündigen Einsparungen an

Mit 4. Januar kommt es im öffentlichen Verkehr in Prag zu Einsparungen. Ab dem ersten Wochenende im neuen Jahr fahren die drei U-Bahn-Linien an Sonntagvormittagen nur mehr alle zehn Minuten. Die meisten der über Straßenbahnlinien werden im 20-Minuten-Takt unterwegs sein. Nur einige wenige so genannte Hauptlinien fahren alle zehn Minuten. Bisher fahren die U-Bahnen am Sonntag alle 5 bis 8 Minuten, die Straßenbahnen sind zumeist in 15-Minuten-Intervallen unterwegs. Die mit der Planung des öffentlichen Verkehrs im Großraum Prag beauftragte Gesellschaft Ropid spricht von Einsparungsmaßnahmen und mangelnder Auslastung.

Handel mit Umsätzen zufrieden

Nach dem letzten Einkaufswochenende zeigte sich der Handel zufrieden mit den Umsätzen. Trotz der weltweiten Finanzmarktkrise sei den Tschechen die Lust am Einkaufen nicht vergangen. Die großen Supermarktketten melden eine ähnlich starke Nachfrage nach Lebensmitteln wie im Vorjahr. Auch bei der Qualität des Weihnachtsmenüs würden die Leute bisher nicht sparen, so die Sprecher mehrerer Lebensmittelhändler unisono. Die Elektronik-Branche meldet ebenfalls reges Interesse an ihren Produkten, allerdings hätten die Kunden diesmal länger als üblich zugewartet und verstärkt auf Sonderangebote im letzten Moment gesetzt, zitierte die Presseagentur ČTK den Vertreter einer großen Elektrohandelskette.

Traditioneller Karpfen-Verkauf hat begonnen

Am Wochenende ist in Tschechien der traditionelle Karpfen-Verkauf voll angelaufen. Im ganzen Land bieten Fischzüchter in den typischen runden Plastikbecken ihre Karpfen am Straßenrand feil. Alleine in der Hauptstadt Prag gibt es mehrere Dutzend derartiger Verkaufsstände. In diesem Jahr seien die Fische etwas kleiner als im Vorjahr, der trockene Sommer habe das Wachstum gebremst, so die Fischzüchter. Der Karpfen ist mit Abstand das beliebteste Weihnachtsessen. In Prag werden jedes Jahr etwa 200.000 Stück mit einem Gesamtgewicht von 500 Tonnen verzehrt. Die Nachfrage ist seit Jahren nahezu unverändert.

Schießerei bei Verfolgungsjagd in Prag

Mit einer Schießerei hat am Sonntagnachmittag eine wilde Verfolgungsjagd in Prag geendet. Eine Polizeistreife wollte einen Pkw zu einer Routinekontrolle stoppen. Doch anstatt anzuhalten gab der Lenker Gas und versuchte zu flüchten. Die Polizei nahm die Verfolgung auf. Als der Pkw-Lenker auf einen Polizeiwagen auffuhr, zog ein Beamter seine Dienstwaffe und schoss in die Luft. Doch auch insgesamt acht Warnschüsse konnten den Autoraser nicht stoppen und die Verfolgungsjagd ging weiter. Auf einer Schnellstraße am Stadtrand verlor der Lenker schließlich die Kontrolle über seinen Wagen und krachte gegen einen Lichtmasten. Verletzt wurde niemand. Die Hintergründe der Tat sind unklar. Details gab die Polizei bisher nicht bekannt.

Aufblasbarer Weihnachtsmann löst Feuerwehreinsatz aus

Ein aufblasbarer Weihnachtsmann hat am Freitag in Prag einen Feuerwehr-Einsatz ausgelöst. Dies berichtet die Tageszeitung MF Dnes in ihrer Wochenend-Ausgabe. Eine betagte Dame rief aufgeregt die Feuerwehr, weil sie eine Person an der Fassade eines Hauses im Prager Stadtteil Vinohrady klettern sah. Die acht angerückten Feuerwehrmänner stellten gleich nach ihrer Ankunft in der Kouřimská-Straße fest, dass es sich um einen aufblasbaren Weihnachtsmann handelt. Trotz des Fehlalarms muss die Anruferin mit keinen Konsequenzen rechnen: „Wir haben ihr lediglich frohe Weihnachten gewünscht und sind wieder abgerückt“, zitiert die Zeitung den Einsatzleiter.

40 betrunkene Minderjährige bei Razzia in Diskothek ertappt

Innerhalb nur einer Stunde hat die Polizei in der Nacht auf Freitag in einer Diskothek 40 alkoholisierte Minderjährige ertappt. Bei einem Fünfzehnjährigen maßen die Beamten 3,8 Promille Alkohol in der Atemluft. An der Razzia in dem Nachtlokal in der Nähe der nordböhmischen Stadt Trutnov / Trautenau beteiligten sich rund 50 Beamte aus der gesamten Region. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des missbräuchlichen Verkaufs von Alkohol an Jugendliche. Der Betreiber der Diskothek und seine Angestellten wurden angezeigt. In Tschechien ist der Verkauf von alkoholischen Getränken an Personen unter 18 Jahren verboten. Übertretungen werden als Straftat geahndet.

Eishockey-Nationalteam unterliegt Finnland 2:5

Das tschechische Eishockey-Nationalteam unterlag am Sonntag im „Channel One Cup“ in Moskau Finnland mit 2:5. Bereits am Samstag hatte das Team von Vladimír Růžička gegen den amtierenden Weltmeister und Lokalmatador Russland ebenfalls mit 2:5 verloren. In der Tabelle diesjährigen „Euro Hockey Tour“ liegt Tschechien weiterhin auf Rang zwei hinter Russland. Der Punktevorsprung auf die Drittplatzierten Finnen ist nach der heutigen zweiten Niederlage in Folge auf einen Punkt geschrumpft.

Das Wetter am Montag: Wolken, regen und kräftiger Wind, noch milder

Die neue Woche beginnt ungemütlich: Am Montagvormittag ist erneut überall bedeckt und verbreitet regnet es, oberhalb von 1000 Metern Schneeregen oder Schnee. Dazu weht kräftiger Nordwestwind, der in Kammlagen Sturmstärke erreicht. Am Nachmittag kann die Wolkendecke mit dem Wind da und dort aufreißen, weiterhin sind aber jederzeit Schauer möglich. Die Schneefallgrenze sinkt gegen Abend auf 600 Meter. Es wird etwas milder als zuletzt mit Höchstwerten von 5 bis 9 Grad Celsius.