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Der Senat verschiebt die Abstimmung über den Lissabon-Vertrag

Der tschechische Senat hat gestern beschlossen, die Abstimmung über den Eu-Reformvertrag von Lissabon um einen Monat zu verschieben. Auf Antrag der ODS lässt der Senat über den Vertrag nun erneut in seinen Ausschüssen verhandeln. Zum Zeitpunkt der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens am 1. Januar wird somit keine der beiden Parlamentskammern über den Lissabon-Vertrag entschieden haben. Bereits am Dienstag hat das Abgeordnetenhaus entschieden, erst am 3. Februar wieder über das Dokument zu verhandeln.

Tschechien ist neben Irland das einzige EU-Mitgliedsland, das den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Die Iren haben im Juni in einem Referendum gegen ihn gestimmt.

Sozialdemokraten wollen Kommunisten zu „Ja“ zum Lissabon-Vertrag überzeugen

Die Sozialdemokraten wollen die Kommunisten zu einer Zustimmung zum Lissabon-Vertrag bewegen. Sie streben deshalb Verhandlungen mit Vertretern der Kommunistischen Partei an. Das sagten gestern sowohl der außenpolitische Experte der Sozialdemokraten, Lubomír Zaorálek, als auch der Parteivorsitzende Jiří Paroubek. Die Kommunisten fordern eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag. Die Sozialdemokraten halten das jedoch für undurchführbar. Der stellvertretende Vorsitzende der Kommunisten, Jiří Dolejs, deutete Bereitschaft zur Diskussion an. Er wollte aber nicht von der Forderung nach einem Referendum abweichen.

Das Abgeordnetenhaus verabschiedet den Staatshaushalt für 2009

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat gestern den Staatshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Dafür stimmten alle Abgeordneten der Regierungskoalition und die fraktionslosen Abgeordneten. Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten stimmte dagegen. Der Haushalt sieht ein Staatsdefizit von über 38 Milliarden Kronen, über 1,5 Milliarden Euro, vor. Der Regierung aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen ist es nun schon zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode gelungen den Haushalt im Abgeordnetenhaus durchzusetzen. Bevor er in Kraft treten kann, fehlt nur noch die Unterschrift von Staatspräsident Václav Klaus.

Abgeordnetenhaus stimmt für die Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat gestern die Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst im nächsten Jahr beschlossen. Für den Antrag von Arbeitsminister Petr Nečas stimmte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten aus Regierung und der Opposition. Damit sollen dem öffentlichen Sektor nun 2,7 Milliarden Kronen, fast 110 Millionen Euro, mehr zukommen als bisher geplant war. Zu den nur zehn Abgeordneten, die gegen den Antrag stimmten, gehört auch Finanzminister Miroslav Kalousek. Er kritisierte, dass die Maßnahme auf Kosten der Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur geht.

Tschechien wird beim EU-Gipfel Erleichterungen beim Emissionshandel fordern

Die tschechische Regierung will beim heute beginnenden EU-Gipfel Erleichterungen für den Handel mit Emissionsrechten erreichen. Gestern beschloss das Regierungskabinett, sich dafür einzusetzen, dass die Stromerzeuger einen Teil ihrer Rechte für den Ausstoß von Kohlendioxid auch über das Jahr 2012 hinaus kostenlos erhalten. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht bisher vor, dass ab 2012 die Energieproduzenten alle Emissionsrechte ersteigern müssen. Den Handel mit Rechten auf den Ausstoß von Kohlendioxid hatte die Europäische Union vor drei Jahren eingeführt.

Senat spricht sich für Nato-Mitgliedschaft Albaniens und Kroatiens aus

Der tschechische Senat hat sich gestern in einer Abstimmung für die Erweiterung der Nato um Albanien und Kroatien ausgesprochen. Zwei Drittel der Senatoren stimmten für die Aufnahme der beiden Balkanstaaten in das Bündnis. In der nächsten Woche wird auch das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen. Vizepremier Alexandr Vondra nannte die Nato-Erweiterung einen Schritt zur Stabilisierung von Südosteuropa und einen Beitrag zur schrittweisen Integration der Balkanregion. Sollten bis zum April alle 26 Nato-Mitgliedsstaaten der Erweiterung zustimmen, könnten Albanien und Kroatien bereits am dann geplanten Nato-Gipfel in Straßburg teilnehmen.

Datenschützer prangern illegale Speicherung von DNA-Proben an

Das Datenschutzamt wirft dem Prager Institut für Kriminalistik die illegale Speicherung von DNA-Proben vor. Der Gesetzesverstoß sei bei einer Kontrolle der Nationalen DNA-Datenbank durch das Amt herausgekommen. Die Datenbank wird vom Prager Institut für Kriminalistik verwaltet. Die Datenschützer haben unter den gespeicherten Daten genetische Informationen von Personen gefunden, die keine schweren Straftaten begangen haben. Der Vorsitzende des Datenschutzamtes Igor Němec forderte die Kriminalisten gestern auf, diese Daten umgehend zu löschen.

Seit dem Beitritt Tschechiens zum Schengenraum haben auch die Kriminalbehörden der EU-Mitgliedsstaaten Zugriff auf die tschechische DNA-Datenbank. Und im Zusammenhang mit dem Kampf gegen weltweiten Terrorismus hat auch die USA Zugang.

Tschechische Wirtschaft im dritten Quartal 2008 um 4,2 Prozent gewachsen

Die tschechische Wirtschaft ist im dritten Quartal dieses Jahres um 4,2 Prozent gewachsen. Gegenüber dem zweiten Quartal gab es eine Steigerung von 0,9 Prozent. Dies gab gestern das Tschechische Statistikamt bekannt.

Tschechische Autoindustrie wird bis Mitte 2009 über 13.500 Angestellte entlassen

Die Automobilhersteller in Tschechien und ihre Zuliefererfirmen werden bis Mitte 2009 mehr als 13.500 Angestellte entlassen. Fast die Hälfte von ihnen sind Stammarbeitskräfte. Das sagte gestern auf einer Pressekonferenz der Chef des Verbandes der Automobilindustrie Antonín Šípek. Grund ist die weltweite Finanzkrise, unter der besonders die Automobilbranche leidet. Finanzminister Kalousek nannte die hohe Zahl wörtlich „schmerzhaft“. Einer direkten staatlichen Unterstützung für die Automobilindustrie erteilte er aber eine Absage. Die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt mache es möglich, die entlassenen Arbeiter aufzufangen, so Kalousek.

Mf Dnes: Tschechische Unternehmen wollen die deutsche Mibrag kaufen

Der tschechische Energiekonzern ČEZ sowie das Finanzkonsortium J&T könnten die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft Mibrag kaufen. Dies schrieb die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ in ihrer gestrigen Ausgabe. Das Blatt beruft sich auf nicht genannte Quellen, die über den Verkauf der Mibrag informiert sind. Laut dem Bericht gehören beide tschechische Unternehmen zum engsten Kreis der Interessenten an der Braunkohlenfirma. Die Sprecher der Firmen haben dies jedoch nicht bestätigt. Der dritte Interessent soll der deutsche Energiekonzern EnBW sein.

Die Mibrag fördert Braunkohle im Länderdreieck Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen. ČEZ ist bereits Eigner der größten tschechischen Kohlefördergesellschaft mit Sitz in Most / Brüx.

Tschechische Lehrer sind die unzufriedensten auf der Welt

Die Lehrer in Tschechien sind die unzufriedensten auf der Welt. Vor allem klagen sie über hohe Belastung verbunden mit niedrigem Gehalt und dem geringem sozialen Prestige ihrer Arbeit. Das geht aus einer internationalen Vergleichsstudie hervor, deren Ergebnisse das Schulministerium gestern vorgestellt hat. Der stellvertretende Schulminister Jindřich Kitzberger sagte, die Ergebnisse zeigten die chronische Unterfinanzierung des tschechischen Schulwesens. In der Studie wurden außerdem die Kenntnisse von Schülern in 60 Ländern in Mathematik und Naturwissenschaften untersucht. Dabei schnitten die tschechischen Schüler unterdurchschnittlich ab.

Mehrheit der Tschechen hält Einhaltung der Menschenrechte für wichtig

Eine überwältigende Mehrheit von 95 Prozent der Tschechen hält die Einhaltung und aktive Stärkung der Menschenrechte für wichtig. 64 Prozent der rund 500 Befragten begrüßten das internationale Engagement Tschechiens im Bereich der Menschenrechte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die mehrere Nicht-Regierungsorganisationen in Auftrag gegeben haben. Seine Veröffentlichung geschah aus Anlass eines Jubiläums. Gestern vor 60 Jahren wurde in der Uno die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Im Jahr 1950 rief die Uno den 10. Dezember zum Tag der Menschenrechte aus.

Computersystem mehrerer KFZ-Zulassungsstellen ist zusammengebrochen

Das Computersystem der KFZ-Zulassungsstellen ist gestern Morgen in mehreren tschechischen Städten zusammengebrochen. Die technische Störung betraf unter anderem die Stellen in Prag und Brünn. Ein Sprecher des Brünner Magistrats machte als möglichen Grund des Systemausfalls die Überlastung der Systeme kurz vor dem Jahresende verantwortlich. Aufgrund einer neuen Öko-Richtlinie ab dem 1. Januar melden viele Fahrzeughalter ihre Autos in diesen Tagen um oder ab. Vor den KFZ-Zulassungsstellen bilden sich lange Schlangen.

Tschechien erreicht bei Floorball-Weltmeisterschaft das Halbfinale

Gastgeber Tschechien hat bei der Floorball-Weltmeisterschaft das Halbfinale erreicht. In Ostrava / Ostrau feierte das tschechische Team gestern Nachmittag einen 12:2 Kantersieg gegen Italien. Damit sicherte sich Tschechien hinter dem amtierenden Weltmeister Schweden den zweiten Platz in der Vorrundengruppe A. Der Gegner der Tschechen im Halbfinale ist am Samstag in Prag Finnland.

Das Wetter am Donnerstag, 11.12.:

Heute ist es in Tschechien meist bedeckt und immer wieder regnet es. Im Westen des Landes ist auch Schnee möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 1 und 5 Grad Celsius.