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Premier Topolánek glaubt weiter an die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags

Laut Premierministers Mirek Topolánek werde Tschechien erneut zu einem Vasallen Moskaus, sollte das Land den EU-Reformvertrag nicht ratifizieren. „Wir haben nur zwei Möglichkeiten: Lissabon oder Moskau“, so der Regierungschef gestern in einem Gastkommentar für die tschechische Tageszeitung „Mladá fronta dnes“. Topolánek schrieb darin, dass seine bürgerdemokratische Partei zwar zahlreiche politische Schritte der EU kritisiere, die Mitgliedschaft Tschechiens in der Union sei dennoch klar die bessere Alternative. EU und NATO könnten die Funktion eines Bollwerks gegenüber Moskaus Großmacht-Politik sein. Auf jeden Fall sei es besser, „Angela Merkel zu küssen anstatt den russischen Bären zu umarmen“, so der Regierungschef wörtlich.

Bém will Diskussion über Dokument als Ersatz für Lissabon-Vertrag

Pavel Bém, stellvertretender Vorsitzender der regierenden Bürgerdemokraten, hat vorgeschlagen, dass Tschechien während seiner EU-Ratspräsidentschaft ab Januar eine Diskussion über ein Dokument anregen solle, dass den Lissabon-Reformvertrag ersetzen soll. Es müsse ein „einfaches Dokument sein, dass jeder verstehe“, so Bém wörtlich in seiner Reaktion auf den Kommentar Topoláneks in der Tageszeitung Mladá fronta dnes. Topolánek hatte darin geschrieben, dass Tschechien wieder zum Vasallen Moskaus werde, wenn das Land den Lissabon-Vertrag nicht ratifiziere. Bém bezeichnete Topoláneks Worte als „demagogisch“. Er sagte, man solle die Menschen nicht mit unangebrachter Furcht vor einer erneuten Bevormundung durch Moskau ängstigen. Bém ist der innerparteiliche Hauptrivale Topoláneks und tritt im Dezember gegen diesen in einer Kampfkandidatur um den Vorsitz der Bürgerdemokraten an.

Bürgerdemokratische Bürgermeister in Mittelböhmen wollen Plattform gründen

Die bürgerdemokratischen Bürgermeister im Mittelböhmischen Kreis wollen eine gemeinsame Plattform gründen. Deren Zweck soll eine bessere Kommunikation mit der Kreisregierung sein. Dies sagte der Bürgermeister von Kladno, Dan Jiránek von den Bürgerdemokraten, gestern der Nachrichtenagentur ČTK. Man wolle in der Plattform eine gemeinsame Meinung zu verschiedenen Themen finden, um diese dann geschlossen der Kreisregierung vortragen zu können. Die Regierungsmehrheit haben die Bürgerdemokraten in den Kreiswahlen vom Oktober an die Sozialdemokraten verloren. Laut Jiránek könnten der Plattform aber auch Bürgermeister aus anderen Parteien beitreten.

Auf dem Treffen sprachen sich viele der bürgerdemokratischen Stadtchefs auch für Pavel Bém und gegen Premierminister Mirek Topolánek als Parteivorsitzenden aus. Ein Wechsel an der Spitze sei nach den verlorenen Wahlen vom Oktober nötig, und dieser dürfe nicht nur kosmetisch sein, so Kladnos Bürgermeister Jiránek.

Minister Čunek hält Lösung der Probleme mit den Roma für Aufgabe der Kommunen

Jiří Čunek, Minister für Regionalentwicklung und stellvertretender Regierungschef, sagte gestern, dass die Lösung der Probleme, die die Roma-Minderheit betreffen, landesweit einheitlich sein müsse aber Aufgabe der Kommunen sei. Diese sollten dafür jedoch Geld vom Staat erhalten. Es handelt sich etwa um Themen wie Wohnen, Arbeit und Ausbildung der Roma. Es müssten Konzepte erarbeitet werden, die sicherstellen, dass die verschiedenen Kommunen in Schlüsselfragen gleich vorgehen, so Čunek. Vor einigen Wochen hatte Čunek wörtlich erklärt, dass man „das Roma-Problem lösen müsse“. Organisationen der Roma kritisierten die Äußerung, da sie an die Nazi-Terminologie erinnert.

BIS: Kämpfe zwischen Extremisten und Polizei könnten sich wiederholen

Laut dem tschechischen Nachrichtendienst (BIS) könnten sich Kämpfe zwischen Extremisten und der Polizei, wie am Montag in Litvínov, wiederholen. In Litvínov hatten sich etwa 600 Rechtsradikale eine mehrstündige Straßenschlacht mit der Polizei geliefert. Auf den Internetseiten des BIS war zu lesen, dass mit weiteren ähnlichen Vorfällen auch in Zukunft zu rechnen sei. Der Sprecher des BIS, Jan Šubrt, wird in der Onlineausgabe der Tageszeitung Hospodářské Noviny mit den Worten zitiert, dass die Rechtsextremen allerdings nicht in der Lage seien, die demokratische Gesellschaftsordnung zu gefährden.

Gewerkschafter verlassen Verhandlungen über Gesundheitsreformen

Vertreter der Gewerkschaften haben gestern nach einer halben Stunde eine Verhandlungsrunde zur Gesundheitsreform verlassen. Mit am Tisch saßen Regierungsvertreter und Vertreter der Unternehmerverbände. Die Verhandlung wurde auf Antrag der Gewerkschaften angesetzt. Es sollte dort über die Gesetzesvorschläge von Gesundheitsminister Julínek zu Reformen im Gesundheitswesen beraten werden. Drei der vier Gesetzesnovellen wurden aber bereits am Mittwoch von der Regierung gebilligt, was laut den Gewerkschaftern gegen die Standards für die Verhandlungen verstoßen habe. Die Gewerkschaften sind gegen die Gesetzesvorschläge. Sie glauben, dass sie sowohl Patienten als auch dem Pflegepersonal schaden. Die oppositionellen Sozialdemokraten und die Tschechische Ärztekammer teilen diese Meinung.

Krankenversicherungen haben Haushaltsüberschuss von umgerechnet etwa 200 Millionen Euro

Die tschechischen Krankenversicherungen haben einen Haushaltsüberschuss von 5 Milliarden Kronen, etwa 200 Millionen Euro erwirtschaftet. Dies sagte gestern Gesundheitsminister Julínek vor Journalisten. Demnach hätten die Versicherungen umgerechnet etwa fast 1,2 Milliarden Euro auf ihren Konten und Verbindlichkeiten von fast 1 Milliarde Euro. Julínek sagte, dass die Reserven dank der Einnahmen aus den Praxisgebühren entstanden, die zu Jahresbeginn eingeführt wurden. Der Überschuss ermögliche im nächsten Jahr, dass das Pflegepersonal mehr Gelder für ihre Aufgaben erhalten. Auch im letzten Jahr erwirtschafteten die tschechischen Krankenversicherungen einen Überschuss, was erstmals seit mehreren Jahren eine Stabilisierung ihrer Finanzen bedeutet.

Laut Topolánek gehören Energiesparen und Ausbau der Kernenergie ins EU-Klimapaket

Laut Premierminister Topolánek kann Tschechien in der Zeit der Finanzkrise für den Klimaschutz nicht auf Kosten seiner Konkurrenzfähigkeit kämpfen. Topolánek erklärte daher gestern, dass er in der Debatte um ein EU-Klimapaket energiesparende Maßnahmen und einen Ausbau der Kernenergie unterstützen will. Topolánek sagte, lehne Maßnahmen ab, die eine Verringerung der Emissionen aber eine sprunghafte Erhöhung der Energiepreise zur Folge hätten. Zudem sprach Topolánek sich gegen eine zu hohe Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen aus. Dies bedrohe die Freiheit und die Sicherheit Europas.

Modernisierung des Kernkraftwerks Dukovany kostet umgerechnet etwa 1,7 Milliarden Euro

Die Modernisierung des Kernkraftwerks Dukovany in Mähren könnte den Staat zwischen 20 und 40 Milliarden Kronen kosten. Das sind etwa 850 Millionen bis 1,7 Milliarden Euro. Die Modernisierung ist nötig, wenn man die Betriebsdauer des Kraftwerks verlängern will. Dies geht aus einer Analyse der Betreibergesellschaft ČEZ hervor, die diese gestern vorstellte. Mit der Modernisierung könnte das Kernkraftwerk in Dukovany mindestens bis zum Jahr 2035 betrieben werden, sagte dessen Leiter gestern der Nachrichtenagentur ČTK. Kürzlich erst hatte ČEZ begonnen auch eine Analyse zur Steigerung der Leistung des zweiten tschechischen Kernkraftwerks im südböhmischen Temelín auszuarbeiten.

Tschechen ist die eine sozialdemokratische Weltanschauung am nächsten

Den Tschechen ist die sozialdemokratische Weltanschauung am nächsten. Dies geht aus einer Umfrage des Zentrums zur Erforschung der öffentlichen Meinung (CVVM) hervor. Demnach bekannten sich über ein Viertel der Befragten zu einer sozialdemokratischen Meinung. 17 Prozent gaben an liberal gesinnt zu sein. 11 Prozent bezeichnen sich als konservativ. Für ein Zehntel haben ökologische Ansichten Priorität. Kommunisten nennen sich 5 Prozent der Befragten. In dieser Gruppe ist der Altersdurchschnitt am höchsten. Für das Ergebnis hat das CVVM die Antworten von 834 Tschechen über 15 Jahren ausgewertet. 15 Prozent von ihnen erklärten, überhaupt keine politische Meinung zu haben.

City-Maut in Prag frühestens in zwei Jahren

Nicht wie geplant ab Dezember nächsten Jahres, sondern frühestens in zwei Jahren sollen Autofahrer für die Einfahrt in das Prager Stadtzentrum bezahlen. Dies geht aus einer Studie hervor, die der Prager Stadtmagistrat in Auftrag gegeben hat. Für die Einführung der City-Maut seien einige Gesetzesänderungen nötig, ebenso eine öffentliche Ausschreibung. Dies benötige mindestens 20 bis 24 Monate, so die Studienautoren.

Die Stadt Prag plant, von Autofahrern im historischen Kern der Stadt 100 bis 120 Kronen (rund 4 bis 5 €) pro Tag einzuheben. Damit soll die Zahl der Autofahrten um rund 20 Prozent gesenkt werden. Außerdem erwartet sich der Magistrat Einnahmen in der Höhe von 1,8 Milliarden Kronen (66 Millonen €)

Theaterstücke aus Theresienstadt werden als Buch veröffentlicht

Theaterstücke, die während des Zweiten Weltkrieges im jüdischen Ghetto Theresienstadt geschrieben und inszeniert wurden, erscheinen in Buchform. Die deutsch- und tschechischsprachige Anthologie stellte eine amerikanische Forscherin zusammen. Es handelt sich dabei um Schauspiele, tragische und komische Lieder und Kabarett-Stücke. Einige der Autoren wurden in nationalsozialistischen Konzentrationslagern ermordet. Das Buch umfasst 560 Seiten und kostet 450 Kronen, etwa 18 Euro.

Fußball: Tschechien besiegt San Marino mit 3:0

Im letzten WM-Qualifikationsspiel dieses Jahres feierte das tschechische Fußball-Nationalteam am Mittwochabend einen klaren 3:0 Auswärtssieg über San Marino. Der ambitionierte Außenseiter San Marino konnte den Tschechen in der ersten Halbzeit noch Paroli bieten. Kurz nach der Pause brachten zwei schnelle Tore von Kováč und Pospěch Tschechien in Führung. Das 0:3. schoss Necid in der 83.Minute.

In Gruppe 3 der WM-Qualifikation führt die Slowakei vor Tschechien. San Marino belegt den letzten Platz.

Das Wetter heute:

Heute ist es in Tschechien bewölkt. Immer wieder regnet es. In Lagen über 600 Metern ist mit Schneeschauern zu rechnen. Es weht frischer Wind. Die Temperaturen sinken wieder auf 2 bis 6 Grad Celsius.