Nachrichten

EU-Kommission fordert Freizügigkeit auf Arbeitsmarkt für alle EU-Mitglieder

Die EU-Kommission hat am Dienstag die Mitgliedersländer aufgefordert, ihre Arbeitsmärkte für die Arbeitnehmer aus allen EU-Staaten zu öffnen. Nach der Erweiterung von 2004 sei es in den alten EU-Ländern zu keiner Überschwemmung durch Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedsstaaten gekommen, hieß es im Kommissions-Bericht. Der zuständige EU-Kommissar Vladimír Špidla betonte, die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt gehöre zu den Grundfreiheiten innerhalb der EU. Einschränkungen bei der Arbeitsmigration gelten noch in Deutschland, Österreich, Belgien und Dänemark. Deutschland und Österreich haben bereits signalisiert, die Einschränkungen bis 2011 aufrechterhalten zu wollen. Deutschland öffnet jedoch seien Arbeitsmarkt ab dem 1. Januar 2009 unter anderem für tschechische Hochschulabsolventen.

Nationalbank-Gouverneur gegen Termin-Festlegung für Euro-Einführung

Der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank, Zdeněk Tůma, sprach sich am Dienstag dagegen aus, in der jetzigen globalen Finanzsituation einen Termin für die Euro-Einführung zu nennen. Es sei noch nicht klar, wie stark das Wachstum der Weltwirtschaft verlangsamen werde und welche Folgen für Tschechien damit verbunden seien. Auch ein guter Schwimmer springe nicht ins Wildwasser sagte Tůma. Eine seriöse Debatte über die Euro-Einführung sei aus wirtschaftlichen und politischen Gründen erst im kommenden Jahr möglich, meinte der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank. Erst kürzlich hatte Premier Topolánek eine Termin-Festlegung im kommenden Jahr für möglich gehalten.

Koalition aus Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten im Landkreis Südmähren

Die Sozialdemokraten als Sieger der Kreiswahlen und die Bürgerdemokraten haben sich im Landkreis Südmähren auf eine große Koalition geeinigt. Das gab am Montag der designierte sozialdemokratische Kreis-Hauptmann Michal Hašek vor Journalisten bekannt. Der Koalitionsvertrag soll erst unterschrieben werden, wenn ihn die Regional-Führungen beider Parteien beurteilt haben. Im Vertrag festgeschrieben ist unter anderem, dass die Patienten in den Kreiskrankenhäusern die anfallenden Gesundheitsgebühren erstattet bekommen.

Gesundheitsministerium will EU-weit gegen Antibiotika-Resistenzen ankämpfen

Das tschechische Gesundheitsministerium sieht das Problem der Antibiotika-Resistenzen als eine seiner Prioritäten während der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens an. Das sagte Gesundheitsminister Tomáš Julínek (ODS) am Dienstag anlässlich des Europäischen Antibiotika-Tages. In vielen europäischen Ländern würden Antibiotika zu häufig und falsch verschrieben, so dass sie teilweise nicht mehr wirksam seien, fügte Julínek an. Das Ministerium plant unter anderem ein nationales Antibiotika-Programm, bei dem die Verwendung des Medikamentes überprüft werden soll.

Transparency International fordert mehr Transparenz bei Lobbyarbeit

Die Organisation Transparency International Tschechische Republik möchte mehr Transparenz in die Beziehungen zwischen Politik und Lobbyisten bringen. Transparency International fordert, dass Regierungsmitglieder und Parlamentsabgeordnete freiwillig über ihre Treffen mit Lobbyisten Buch führen und diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich machen. Darüber hinaus soll für Lobbyisten und Lobbyfirmen eine Registrierungspflicht eingeführt werden. Politiker reagierten nach Angaben von Transparency International bisher zurückhaltend auf diesen Vorschlag und verwiesen auf den höheren Verwaltungsaufwand. Lobbyfirmen reagierten eher positiv auf diese Initiative. In der EU gibt es bisher nur eine freiwillige Registrierung von Lobbyisten.

Politologen: Politiker vernachlässigen problematisches Zusammenleben zwischen Roma und Mehrheitsgesellschaft

Der Aufmarsch der Rechtsextremisten in Litvínov hat gezeigt, dass sich die rechtsextreme Szene radikalisiert und vermehrt Sympathisanten unter den einfachen Bürgern findet. Dieser Ansicht sind Politologen, die von der Pressagentur CTK befragt wurden. Nach Meinung von Miroslav Mareš habe die Unterstützung innerhalb der Bevölkerung die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene gefördert. Das gelte gerade in Nordböhmen, wo auch die Kriminalität seitens der Roma eine Rolle spiele. Zdeněk Zbořil meint, bisher sei der Rassismus in Tschechien unterdrückt worden, ohne dass man seine Ursachen untersucht habe sagte Zbořil. Beide Politologen sprachen sich jedoch gegen ein Verbot der rechtsextremen Arbeiterpartei aus. Bei Zusammenstößen von Polizei und Rechtsradikalen im nordböhmischen Litvinov / Oberleutensdorf sind am Montag 16 Menschen verletzt worden

Müllmänner finden Panzermine im Prager Stadtteil Vinohrady

Eine Panzermine wurde am Dienstagnachmittag von Mitarbeitern der Müllabfuhr im Prager Stadtteil Vinohrady gefunden. Nach Angaben der herbeigerufenen Pyrotechniker war die Mine funktionsuntüchtig, wurde aber dennoch zur sicheren Entschärfung abtransportiert. Der Fundort war für eine halbe Stunde gesperrt. Nach Angaben des Servers „aktualne.cz“ sind diese Minen nach dem Zweiten Weltkrieg von der tschechoslowakischen Armee verwendet worden.

Autoteilezulieferer IAC entlässt Arbeiter und stellt vorübergehend Produktion ein

Der Autoteilezulieferer IAC aus dem mährischen Hodonin wird wegen der Wirtschaftskrise ab Mitte Dezember die Produktion für voraussichtlich drei Wochen einstellen. Ebenso werden in den kommenden Wochen 60 von den rund 430 Mitarbeitern entlassen, teilte die Firmenleitung mit. IAC reagiert damit auf auf den Auftragsrückgang, der durch die verringerte Nachfrage auf dem Automobilmarkt verursacht wird. Noch vor einem Monat hieß es seitens der Firmenleitung, man könnte Entlassungen verhindern.

Zollbehörden beschlagnahmen gefälschte Markentextilien im Einkaufsareal Excalibur City

Tschechische Zollbehörden haben am vergangenen Wochenende über 1700 Stück gefälschter Markentextilien beschlagnahmt. Die Waren wurden auf dem Einkaufsareal Excalibur City an der tschechisch-österreichischen Grenze bei Znojmo gefunden. Wären die gefälschten Artikel verkauft worden, wäre nach Aussagen der Brünner Zollbehörde ein Schaden von umgerechnet über einer halbe Millionen Euro entstanden. Die Behörden hatten von Samstagmorgen bis Montagabend Kontrollen im Einkaufsareal durchgeführt. Vor allem Österreicher besuchen Excalibur City für Billigeinkäufe.

Polizei nimmt Jugendliche wegen Bombendrohungen fest

Die Polizei hat mehrere jugendliche Schüler festgenommen, die mit der Explosion von Bomben in mehreren Schulen und schulischen Einrichtungen im westböhmischen Plzeň / Pilsen gedroht haben sollen. Die Schüler sind im Alter von 14 bis 17 Jahren. Seit Anfang Oktober waren an mehreren Schulen in Pilsen insgesamt 25 telefonische Bombendrohungen eingegangen. Mehrere Tausend Kinder und Lehrer mussten deswegen in Sicherheit gebracht werden. Laut gut informierten Quellen beläuft sich der finanzielle Schaden durch die Bombendrohungen auf etwa fünf Millionen Kronen (200.000 Euro), berichtet die Presseagentur ČTK. Den Schülern drohen bis zu drei Jahre Haft.

Heruntergestürzte Leitung blockiert Bahnverkehr in Prag

Eine heruntergestürzte Oberleitung hat am Dienstagmorgen den Schienenverkehr in großen Teilen Prags blockiert. Auch der Prager Hauptbahnhof war von dem Stromausfall betroffen. Gegen neun Uhr konnte der Schaden behoben werden, sagte ein Sprecher der Tschechischen Bahn. Am Vormittag musste teilweise noch mit Verspätungen von Zügen gerechnet werden.

Nationaltheater in Prag begeht sein 125-jähriges Jubiläum

Das tschechische Nationaltheater in Prag beging am Dienstag sein 125-jähriges Jubiläum seit seiner Wiedereröffnung im Jahre 1883. Gleichzeitig wurde die erste Phase der Restaurierung des historisch bedeutsamen Gebäudes unter Anwesenheit von Kulturminister Václav Jehlička abgeschlossen. Kurz nach seiner Eröffnung 1881 war das Nationaltheater zu großen Teilen abgebrannt und konnte zwei Jahre später wieder eröffnet werden.

Das Wetter für Mittwoch, den 19. November

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt. Örtlich Regen- oder Schneeschauer. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 6 Grad Celsius.