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Präsident Klaus nennt sich bei Irland-Besuch „Dissidenten der EU“

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat sich selbst und den Leiter der irischen Kampagne gegen den EU-Reformvertrag, Declan Ganley, als „Dissidenten der Europäischen Union“ bezeichnet. Dies sagte Klaus am Montag zum Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuchs in Irland, schreiben mehrere tschechische Tageszeitungen in ihren heutigen Ausgaben. Klaus trifft in Dublin unter anderem mit seiner Amtskollegin Mary McAleese und Premierminister Brian Cowen zusammen, aber auch mit Declan Ganley. Der tschechische Präsident wiederholte gestern seine Absicht, während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft an seinem Amtssitz nicht die Flagge der EU zu hissen. Die Flagge sei im Lissabon-Vertrag nicht als offizielles Symbol der Europäischen Union vorgesehen, sagte Klaus.

Die Iren hatten im Sommer in einem Referendum den EU-Vertrag von Lissabon abgelehnt; Klaus hatte das „Nein“ der Abstimmung ausdrücklich begrüßt.

Oppositionsführer Paroubek schließt Amt als Vorsitzender des Abgeordnetenhauses nicht mehr aus

Oppositionführer Jiří Paroubek von den Sozialdemokraten schließt nun nicht mehr aus Vorsitzender des tschechischen Abgeordnetenhauses zu werden. Das berichtet die Tageszeitung Mladá fronta dnes. Die Funktion wäre aber nichts was ihn „in erster Linie interessiere“, so Paroubek wörtlich. Zunächst hatte er die Idee noch strikt abgelehnt. Am Wochenende hatte Premierminister Topolánek vorgeschlagen, dass Paroubek das Amt übernehmen solle, damit sich die innenpolitischen Streitigkeiten während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ab Januar beruhigen.

Bém sagt Treffen mit Parlamentsabgeordneten seiner Partei ab

Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerdemokraten Pavel Bém hat ein gestriges Treffen mit Parlamentsabgeordneten seiner Partei abgesagt. Grund sei das Angebot von Premier Mirek Topolánek am Wochenende an den sozialdemokratischen Oppositionsführer Jiří Paroubek, so Bém in einem Brief an die Abgeordneten. Topolánek hatte Paroubek den Vorsitz des Abgeordnetenhauses angeboten. Laut Bém sei dies nicht in den Parteigremien abgesprochen worden. Bém ist innerparteilicher Hauptrivale Topoláneks und tritt im Dezember gegen ihn in einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz an. Die Parlamentsabgeordneten der Bürgerdemokraten stehen mehrheitlich hinter Topolánek.

Die meisten Regionalverbände der Bürgerdemokraten unterstützen Topolánek

In dem innerparteilichen Streit bei den Bürgerdemokraten unterstützen die meisten der Regionalverbände den jetzigen Parteichef Mirek Topolánek. Topolánek muss auf dem Parteitag am 5. Dezember seinen Posten gegen den Prager Oberbürgermeister Pavel Bém verteidigen. Für Bém sprachen sich bisher lediglich die Regionalverbände Mladá Boleslav und Prag aus. Pavel Bém ist selber Chef der Prager Bürgerdemokraten, dem größten Regionalverband der Partei.

Nach dem Wahldebakel der Bürgerdemokraten bei den Kreis- und Senatswahlen im Oktober ist der innerparteiliche Streit eskaliert. Hauptkontrahenten sind Regierungschef Topolánek und der Prager Oberbürgermeister Pavel Bém.

Chef der Internationalen Atomenergiebehörde ist zufrieden mit Tschechien

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed El-Baradei ist zufrieden, wie Tschechien an die Fragen zur Problematik von Nuklearanlagen herangeht. Dies sagte El-Baradei gestern vor Journalisten. Er lobte dabei die tschechischen Sicherheitsstandards und bewertete diese als sehr gut. Zudem deutete er das Interesse seiner Behörde an einer Zusammenarbeit mit dem Kernforschungsinstitut in Řež bei Prag. Daher wolle er eine Delegation nach Tschechien schicken, die weitere Möglichkeiten ausloten soll.

Christdemokraten konnten sich mit Gesundheitsminister nicht über Form der Gesundheitsreform einigen

Die Christdemokraten konnten sich gestern nicht mit Gesundheitsminister Tomáš Julínek von den Bürgerdemokraten über das Aussehen der Reformen im Gesundheitswesen einigen. Sie fordern Beratungen der Regierung mit Gesundheitsexperten der Koalitionsparteien. Dies sagte der Parteichef der Christdemokraten und stellvertretende Regierungschef Jiří Čunek gestern nach einem Treffen mit Julínek. Der hatte vier Gesetzesentwürfe vorbereitet. Die Christdemokraten haben vor allem Vorbehalte gegenüber einem der Entwürfe, in dem es um die Frage von Abtreibungen geht. Auch zum Thema der Krankenversicherungen haben sie eine andere Meinung als der Minister. Im Zuge der Ankündigung von Regierungschef Topolánek, Veränderungen im Kabinett vorzunehmen wird über die Abberufung von Gesundheitsminister Julínek spekuliert.

Jacques vom Abgeordnetenhaus nicht zur Vorsitzenden des EU-Ausschusses gewählt

Die Grünen-Politikerin Kateřina Jacques hat gestern bei der Wahl zur Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Abgeordnetenhauses nicht genügend Stimmen bekommen. In zwei Wahlgängen fehlten Jacques fünf beziehungsweise zwei Stimmen. Die Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses für EU-Angelegenheiten hatten Jacques in der vergangenen Woche zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Die Bestätigung der Wahl durch das Abgeordnetenhaus blieb nun aus. Damit hat der EU-Ausschuss schon seit fast einem Jahr keinen Chef. Der damalige Vorsitzende Ondřej Liška gab den Posten auf als er Schulminister wurde. Dem EU-Ausschuss des Abgeordnetenhauses kommt vor dem Hintergrund der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft besondere Bedeutung zu.

Das Abgeordnetenhaus beschließt höhere Garantien für Spareinlagen

Das tschechische Angeordnetenhaus hat gestern eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die höhere Garantien für Spareinlagen vorsieht. Sämtliche 171 anwesenden Abgeordneten aller Parteien stimmten für die Novelle. Das neue Gesetz sieht vor, dass der tschechische Staat eine hundertprozentige Garantie auf Ersparnisse bis zu einem Wert von 50.000 Euro gibt. Bislang galten nur 90prozentige Garantien für Beträge bis umgerechnet etwa 25.000 Euro. Mit der Verabschiedung des Gesetzes folgt die Tschechische Republik einer Vereinbarung der EU-Finanzminister vom vergangenen Monat. Es muss nun noch vom Senat gebilligt, und vom Staatspräsidenten unterschrieben werden.

Laut Topolánek wird in den kommenden Tagen ein Koalitionstreffen stattfinden

Premierminister Mirek Topolánek sagte gestern vor Journalisten, dass sich Vertreter der drei Koalitionsparteien, Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grüne, in den kommenden Tagen treffen werden, um ein weiteres Vorgehen und weitere Ziele für dieses und das kommende Jahr zu vereinbaren. Dabei soll es auch um personelle Veränderungen im Kabinett gehen. Diese müssten aber „ihre Logik“ haben, so Topolánek wörtlich. Wichtiger seien inhaltliche Fragen. Einen genauen Ort und Termin für das Treffen werde Topolánek aber nicht nennen. Man wolle die Verhandlungen in Ruhe führen, sagte der Regierungschef. In den Kreis- und Senatswahlen im Oktober hatten die Bürgerdemokraten als größte Regierungspartei ein Debakel erlitten. Die Wahlen waren als Referendum über die Regierung in Prag interpretiert worden.

32 Mitarbeiter des Energiekonzerns ČEZ unter Erpressungsverdacht

Die Polizei beschuldigt 32 Mitarbeiter des tschechischen Energiekonzerns ČEZ der organisierten Erpressung. Dies schrieben gestern mehrere tschechische Zeitungen. Die Mitarbeiter gehören zu einer speziellen Abteilung des Energiekonzerns, deren Aufgabe das Eintreiben von Schulden bei Stromrechnungen ist. Zu ihren Praktiken sollen nächtliche Besuche, Drohungen und Hausfriedensbruch gehören. Gegen das Vorgehen der Abteilung haben rund 400 Betroffene geklagt. Der Generaldirektor der in Verdacht geratenen Abteilung des Energiekonzerns wies die Anschuldigungen zurück. Er sagte, seine Leute seien gesetzeskonform vorgegangen.

Tschechische Industrieproduktion im September gestiegen

Die Industrieproduktion in Tschechien ist im September im Jahresvergleich um 9,6 Prozent gestiegen; im August hatte sie noch einen Rückgang hinnehmen müssen. Saisonbereinigt lag der Anstieg im September bei 4,1 Prozent. Das gab gestern das Tschechische Statistikamt bekannt. Am meisten zum Wachstum beigetragen haben die Elektro- und Optikindustrie sowie die Öl verarbeitende Industrie.

Josef Sekyra, der erste Tscheche am Südpol, ist gestorben

Am Montag ist Josef Sekyra, der erste Tscheche am Südpol, gestorben. Der Wissenschaftler, Geologe, Bergsteiger und Polarforscher war bereits in den 60er Jahren mit einer sowjetischen Expedition in der Antarktis. 1969 erreichte er mit einer amerikanischen Forschergruppe als erster Tscheche den Südpol. Sekyra arbeitete in den 70er und 80er Jahren auch an der Vermessung der Sahara und der syrischen und irakischen Wüste. Nach der Wende 1989 wertete er unter anderem für die NASA Aufnahmen vom Mars aus. Josef Sekyra wurde 80 Jahre alt.

Kunstraub bei Hradec Kralové – Bewaffnete entwenden wertvolle Gemälde

In Nový Bydžov bei Hradec Kralové haben am Montag bewaffnete Räuber mehrere Gemälde, Bücher und Münzen aus einem Museum entwendet. Die Täter bedrohten einen Museumsangestellten mit Schusswaffen und fesselten ihn. Verletzt wurde er dabei nicht. Der Gesamtwert der geraubten Kunstgegenstände beträgt etwa 4 Millionen Kronen (rund 160.000 Euro). Unter ihnen befanden sich auch wertvolle Bilder der tschechischen Maler Jan Zrzavý und Václav Špála. Wie der Bürgermeister von Nový Bydžov sagte, sei das für das Museum und für die Bürger der Gemeinde ein großer Verlust.

Das Wetter

Heute ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, örtlich ist mit Niederschlägen zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 7 und 11 Grad Celsius.