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ODS und ČSSD liegen in Umfragen zu Regionalwahlen gleichauf

Die Bürgerdemokraten (ODS) und die Sozialdemokraten (ČSSD) liegen in den Meinungsumfragen zu den Regionalwahlen derzeit gleichauf. Würde am kommenden Sonntag gewählt, bekämen beide Parteien je 28,5 Prozent der Stimmen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Institutes CCVM. Die Kommunisten KSČM würden 16 Prozent wählen. Die Wahlbeteiligung läge der Umfrage zufolge bei 54 Prozent. Zurzeit stehen in 12 der 13 Landkreise bürgerdemokratische Kreishauptmänner an der Spitze nur im südmährischen Kreis stellen die Christdemokraten den Chef der Exekutive.

Die Regionalwahlen finden gemeinsam mit dem ersten Durchgang der Senatswahlen am 17. und 18. Oktober statt

Verstärkte Aktivitäten russischer Agenten in Tschechien

Russische Geheimdienste wollen offenbar in der tschechischen Öffentlichkeit eine ablehnende Haltung gegenüber der geplanten US-Radarbasis in Mittelböhmen hervorrufen. Auch Medien und Politik sollen entsprechend beeinflusst werden. Auch in den verschiedenen Bürgerinitiativen versuche man Agenten zu platzieren. Dies geht aus dem Jahresbericht des tschechischen Inlandsgeheimdienstes BIS hervor. Die Aktivitäten russischer Agenten in Tschechien hätten im Vorjahr zugenommen, so der tschechische Geheimdienst. Offenbar versuche Russland in einer groß angelegten Kampagne die EU und die NATO zu destabilisieren. In Tschechien verzeichne man zudem Wirtschaftsspionage durch russische Agenten. Moskau wolle so seine finanziellen Interessen in Tschechien sichern.

Parlament lädt tschechische Geheimdienstchefs in den Verteidigungsausschuss

Die Chefs aller drei tschechischen Geheimdienste – des zivilen Inlands- und Auslandsdienstes und des Militärnachrichtendienstes – sollen den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses Rede und Antwort stehen. Die Anhörung ist für den 1.Oktober geplant. Man reagiere damit auf die im eben veröffentlichten Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes BIS geschilderte verstärkte Aktivität russischer Agenten in Tschechien. Dies sagte am Donnerstag der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungsausschusses, der Bürgerdemokrat Jan Vidím. Dies sei eine völlig neue Entwicklung, die man nicht erwartet habe. Daher müssten die Geheindienst-Chefs den Abgeordneten alle Details zu den Vorgängen äußern, so Vidím gegenüber dem Tschechischen Rundfunk und der Nachrichtenagentur ČTK.

Mehr Geld für die psychiatrische Behandlungen

Für die Behandlung psychisch Kranker soll in Zukunft mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Dies sagte am Donnerstag eine Vertreterin des Gesundheitsministeriums gegenüber Journalisten. Bereits ab dem kommenden Jahr sollen die Krankenkassen mehr Geld für spezielle Arzneimittel zur Verfügung stellen. Zudem sollen Medikamente für an schweren psychischen Erkrankungen leidende Menschen leichter zugänglich werden. Mehr Geld soll es auch für Psychotherapie und Leistungen von Sozialarbeitern geben.

Tschechien liegt bei den Ausgaben zu Heilung psychisch Kranker weit unter dem EU-Schnitt. Nur die Slowakei reserviert noch weniger Mittel dafür. Das tschechische Gesundheitsministerium und die Gesellschaft für Psychiatrie arbeiten nun an einem nationalen Aktionsplan, um die Versorgung auf EU-Standard zu heben.

Für Sozialdemokraten ist Premier Topolánek „Kopf der politischen Mafia“

Für den sozialdemokratischen Abgeordneten und ehemaligen Gesundheitsminister David Rath ist Premierminister Mirek Topolánek der „Kopf der politischen Mafia“ im Land. Dies sagte Rath am Donnerstag im Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der so genannten Erpressungsaffäre. Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass der bürgerdemokratische Abgeordnete Vlastimil Tlustý gemeinsam mit Journalisten seine Parteikollegen mit Hilfe von fingierten kompromittierenden Fotos zu einer versuchten Erpressung verleiten wollte. Laut David Rath habe Topolánek von diesen Vorgängen gewusst. Der Premierminister wollte in der Debatte auf Raths Vorwürfe nicht reagieren und bezeichnete dessen Ausführungen wörtlich als „niedlich“.

Tschechische Landwirte planen Groß-Demonstrationen und Blockaden

Die tschechischen Landwirte planen für den 13. Oktober Groß-Demonstrationen und Blockaden unter anderem in Prag. Sie wollen damit gegen die angekündigten Kürzungen des Landwirtschaftsetats protestieren, sagte am Mittwoch der Präsident der Landwirtschaftskammer Jan Veleba nach der Sitzung eines Krisenstabes. Infolge der Kürzungen würden die Einkommen der Landwirte um insgesamt 2,8 Milliarden Kronen sinken, das sind umgerechnet rund 117 Millionen Euro. Landwirtschaftsminister Gandalovic versprach auf einem Treffen mit Veleba, sich weiter um eine Aufstockung des Etats zu bemühen.

Tschechische Nationalbank belässt Leitzinssatz unverändert

Der Leitzinssatz bleibt unverändert bei 3,50 Prozent. Dies beschloss der Rat der Tschechischen Nationalbank ČNB auf seiner Sitzung am Donnerstag. Dies sagte ČNB-Gouverneur Oldřich Tůma nach den Beratungen. Der Nationalbank-Rat war wegen der weltweiten Finanzkrise zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen getreten. Bereits im Vorfeld der Beratungen erwarteten Analysten, dass die ČNB den Leitzinssatz unverändert belassen werde. Die Gründe für die Entscheidung sind laut Tůma die Unsicherheit über die weitere Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten. Außerdem entwickle sich die tschechische Wirtschaft entsprechend den Prognosen der Nationalbank. Und die Inflation sei im Sinken begriffen und stelle daher auch kein Risiko mehr für die tschechische Wirtschaft dar.

Vertrauen in tschechische Wirtschaft abermals gesunken

Das Vertrauen der tschechischen Verbraucher und Unternehmer in die heimische Wirtschaft ist im September abermals gesunken. Das geht aus der aktuellen Untersuchung des Tschechischen Statistikamtes ČSÚ hervor. Danach ist der Vertrauensindex im Vergleich zum Vormonat um 3,1 Punkte gesunken. Dabei ist vor allem das Vertrauen der Unternehmer in die tschechische Wirtschaft zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Vertrauen in die Wirtschaft um 10,3 Punkte gesunken, meldet das Statistikamt.

Parlament beschließt Beitritt Tschechiens zur Europäischen Raufahrtagentur

Das Tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Raumfahrtagentur ESA abgesegnet. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, hat seine Zustimmung bereits vergangene Woche erteilt. Den Beitrittsvertrag zur ESA hatten im Juli dieses Jahres in Prag Premierminister Mirek Topolánek und der ESA-Vorsitzende Jean-Jacques Dordain unterzeichnet. Tschechien tritt damit als erster ehemaliger Ostblock-Staat der Europäischen Raumfahrtagentur ESA bei. Tschechien möchte sich unter anderem an der Weiterentwicklung des Europäischen Satellitennavigationssystems Galileo beteiligen. Prag hofft auf den Zuschlag bei der Standort-Vergabe für den Sitz der Galileo-Agentur.

Tschechischer Linienbus in Italien verunglückt: Stewardess getötet.

Eine 22jährige Tschechin ist in der Nacht auf Donnerstag bei einem Busunfall in Italien ums Leben gekommen. Der Linienbus des Brünner Unternehmens „Student Agency“ war auf dem Weg von Prag nach Neapel. Gegen halb vier Uhr morgens kollidierte der Bus in der Nähe der oberitalienischen Stadt Padua mit einem slowenischen LKW. Der Lastwagen war ohne zu blinken vom Pannenstreifen auf die erste Fahrspur gewechselt. Der Fahrer versuchte noch auszuweichen, konnte einen Zusammenstoß aber nicht mehr verhindern. Dabei starb die 22jährige Stewardess, die auf dem Beifahrersitz des Busses gesessen war. Die übrigen Businsassen und der LKW-Fahrer blieben unverletzt.

Das Wetter: Zunehmend sonnig und wärmer als zuletzt mit maximal 15 Grad

Am Freitag kehrt der Spätsommer zurück: Im verlauf des Tages lockert es immer mehr auf und die Temperaturen steigen auf bis zu 15 Grad. Bestes Ausflugswetter verspricht dann das Wochenende: Am Samstag und am Sonntag soll es laut den Meteorologen dann nach örtlichem Frühnebel im ganzen Land sonnig werden. Am Samstag mit bis zu 15 oder 16 Grad, am Sonntag sind 17, mancherorts vielleicht sogar knapp 20 Grad möglich.