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SOFA-Vertrag und tschechisch-amerikanische Deklaration werden in London unterzeichnet

Die tschechische Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová und ihr US-amerikanischer Amtskollege Robert Gates werden am Freitag in London den so genannten SOFA-Vertrag unterzeichnen. Er regelt den Aufenthalt amerikanischer Soldaten auf dem in Tschechien geplanten US-Raketenabwehrradar. Der Hauptvertrag über das Radar ist bereits vor einigen Monaten unterzeichnet worden. Parkanová und Gates werden am Freitag ebenso eine tschechisch-amerikanische Deklaration über strategische Zusammenarbeit unterzeichnen. Dabei soll es nach Informationen der Tageszeitung Hospodářské noviny unter anderem um Unterstützung bei tschechischen Auslandseinsätzen gegen sowie um den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen.

Jan Morava hat auch formell sein Abgeordneten-Mandat niedergelegt

Jan Morava hat heute auch formell sein Mandat als Abgeordneter der bürgerdemokratischen ODS niedergelegt, wie ein Sprecher des Parlamentspräsidenten mitteilte. Sein Nachfolger wird der bisherige Staatsminister im Arbeitsministerium Miroslav Jenik. Morava hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem ihm versuchte Erpressung vorgeworfen worden war. Er hatte kompromittierendes Material über andere Abgeordnete gesammelt und es an die Presse weitergeleitet. Dabei ging es auch um intime Fotos seines Parteikollegen Vlastimil Tlusty, welche Tlusty als Lockvogel Morava zugespielt hatte. Tlusty selbst weist bisher die Rücktrittforderungen seiner Partei zurück. Präsident Klaus reagierte mit Kritik an der politischen Kultur in Tschechien.

Der dritte ODS-Abgeordnete innerhalb weniger Tage tritt aus der Fraktion aus

Ein weiterer bürgerdemokratischer Abgeordneter hat seinen Austritt aus der ODS-Fraktion angekündigt. Seine Entscheidung teilte heute Jan Schwippel dem Parteivorsitzenden und Regierungschef Mirek Topolanek in einem Brief mit. Als Hauptgrund bezeichnete er seine Unzufriedenheit mit dem Vorgehen der Fraktions- und Parteiführung bei der Lösung der jüngsten Affäre um die ODS-Abgeordneten Jan Morava und Vlastimil Tlustý. Am Montag war auch Juraj Raninec aus der ODS-Fraktion ausgetreten. Raninec und Jan Schwippel gelten innerhalb der ODS als Rebellen.

Neuer Vertrag zwischen Tschechien und Österreich in Vorbereitung

Tschechien und Österreich wollen einen neuen Vertrag über die Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Kultur, Schulwesen, Wissenschaft, Jugend und Sport schließen. Mit dem Entwurf des Vertrags, der das bisher gültige Dokument aus dem Jahr 1977 ersetzen soll, wird sich heute das tschechische Kabinett befassen. Nach Meinung des Außenministeriums in Prag dürfte das Vertragswerk bis Ende dieses Jahres unterschriftenreif sein und könnte von den Außenministern Tschechiens und Österreichs, Karel Schwarzenberg und Ursula Plasnik, unterschrieben werden.

Sozialdemokraten (ČSSD) schneiden nach wie vor in jüngster Meinungsumfrage am besten ab

Würden dieser Tage Parlamentswahlen in Tschechien stattfinden, könnten die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) mit 34 Prozent Wahlsieger werden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Prager Meinungsforschunginstituts CVVM Danach käme die stärkste Regierungspartei, die Bürgerdemokraten (ODS) auf 29 Prozent. Im Vergleich zu den Umfrageergebnissen vom Juli dieses Jahres hat die ODS 1,5 Prozent zugelegt und damit den Abstand hinter der sozialdemokratischen ČSSD reduziert. Die Sozialdemokraten hingegen haben aktuell einen Verlust von 3 Prozent zu verzeichnen. Drittstärkste Partei wären die Kommunisten (KSČM) mit 16 Prozent, darauf folgend die Grünen mit zehn und die Christdemokraten mit 7,5 Prozent.

ODS- Regionalrat setzt sich für Vlastimil Tlustý ein

Der ODS-Regionalrat mit Sitz im mittelböhmischen Rakovník hat sich gestern für das Verbleiben von Vlastimil Tlustý im Abgeordnetenhaus eingesetzt. Auf die Empfehlung des Regionalrates soll er nicht den Aufruf der bürgerdemokratischen Parteiführung zur Mandatsniederlegung befolgen. Gleichzeitig forderte der Regionalrat die ODS-Basisorganisation auf, ihr Mitglied Tlustý ihn wegen der Affäre um kürzlich veröffentlichte intime Fotoaufnahmen, die er aus seinem Privatleben inszenieren ließ, nicht auszuschließen. Von der offiziellen Position der ODS-Führung in Frage des Mandats von Vlastimil Tlustý hat sich am Dienstag der erste Vizevorsitzende der Bürgerdemokraten, Pavel Bém, distanziert.

Regierungschef Topolánek verhandelte in Kiew mit Premierministerin Timoschenko

Die Ukraine kann Tschechien bei seinen Bemühungen um die Diversifizierung der Energiequellen helfen. Das sagte am Dienstag die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko in Kiew ihrem tschechischen Amtskollegen Mirek Topolánek. Ursprünglich war auch Topoláneks Treffen mit dem Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments Arseni Jazenjuk vorgesehen, der am Dienstagvormittag die Auflösung der prowestlichen Koalition von Präsident Viktor Juschtschenko und der Regierungschefin Julia Timoschenko ankündigte. Der tschechische Premier erinnerte in Kiew daran, dass Tschechien während seiner EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr unter anderem auch die Fragen des Kosovo, Georgiens sowie die Vorbereitung der Gipfeltreffen EU-USA und EU-Russland auf der Agenda haben wird. In Aussicht stellte er auch intensive Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine über den Freihandel. Über die Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft wird Topolánek am kommenden Donnerstag in Spanien verhandeln.

Tschechische Landwirte planen Proteste gegen Haushaltskürzung

Vertretern der tschechischen Landwirtschaftskammer ist es bei ihrem gestrigen Treffen mit Finanzminister Miroslav Kalousek nicht gelungen, für 2009 eine Haushaltsaufstockung für das Landwirtschaftsressort auszuhandeln. Die Landwirtschaftskammer ist vor allem mit der vorgesehenen Kürzung der Direktzahlungen um 2,6 Milliarden Kronen, rund 104 Millionen Euro, unzufrieden. Ihr Präsident Jan Veleba besteht jedoch darauf, dass die tschechischen Landwirte 90 Prozent der europäischen Direktzahlungen für die Farmer in Österreich, Deutschland oder Frankreich erhalten müssen. Wegen der geplanten Haushaltskürzung sollen sie aber nur 78 Prozent bekommen. Für den 13. Oktober hat ein Krisenstab der Landwirtschaftskammer eine Protestaktion angekündigt. Über ihre Form wird er in der kommenden Woche entscheiden.

Senator Mejstřík fordert abermals Anerkennung von Gründonnertag und Karfreitag als Staatsfeiertage

Senator Martin Mejstřík hat abermals einen Antrag auf Anerkennung des Gründonnertag und des Karfreitag als Staatsfeiertage eingereicht. Zwei vorangehende Anträge fanden zwar im Senat Zustimmung, scheiterten jedoch im Abgeordnetenhaus. Es sei wichtig zu zeigen, dass im Leben nicht nur Geld und materielle Werte eine Rolle spielen, sondern vor allem geistige Werte, sagte Mejstřík zur Begründung. Kritiker befürchten bei einer Ausweitung der Staatsfeiertage zu große Einbußen für die Wirtschaft.

Analytiker: Finanzkrise in den USA wirkt sich indirekt auf Tschechien aus

Die Insolvenz der US-amerikanischen Bank Lehman Brothers und die Übernahme von Merrill Lynch durch die Bank of America werden sich indirekt auch auf Tschechien auswirken. Das sagten gestern einige Finanzanalytiker gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK. Sie verweisen darauf, dass die jüngsten Ereignisse auf dem US-Finanzmarkt eine weitere Steigerung der Nervosität von Investoren zur Folge haben. Die ČTK schlussfolgert daraus, dass hierzulande eine Schwächung der Aktienmärkte, Stärkung der tschechischen Krone sowie Preiserhöhungen bei Edelmetallen zu erwarten seien. Wirtschaftsexperten machen zudem darauf aufmerksam, dass auch tschechische Exporteure wegen der Verschlechterung der Wirtschaftssituation in Europa und in den USA mit Problemen rechnen müssen.

Grünes Licht für U-Bahn-Verbindung mit Prager Flughafen

Der Prager Stadtrat hat auf seiner gestrigen Sitzung einem Projekt zugestimmt, das die Verlängerung der Metrolinie A bis zum Flughafen Ruzyně ermöglichen wird. Auf der 13 Kilometer langen Trasse zwischen dem Prager Stadtviertel Dejvice und dem Ruzyně-Flugplatz rechnet man mit neun U-Bahn-Stationen. Die von Experten vorgesehenen Gesamtkosten der Projektumsetzung einschließlich der Metrozüge belaufen sich auf 19,4 Milliarden Kronen, rund 800 Millionen Euro. Der erste etwa sechs Kilometer lange Abschnitt könnte im Jahr 2014 fertig gebaut werden.

Paralympics: Fünf weitere Medaillen für tschechische Athleten

Bei den Paralympics in Peking haben die tschechischen Athleten fünf weitere Medaillen gewonnen. Zwei Tage vor dem Abschluss der internationalen Sportveranstaltung haben sie insgesamt 27 Medaillen auf ihrem Konto.

Erster Schnee in Böhmerwald und Altvatergebirge gefallen

Bis zu fünf Zentimeter dicke Schneeschicht hat in der Nacht zu Dienstag Schnee einige Berggipfel im Böhmerwald und Altvatergebirge bedeckt. Meteorologen zufolge sind Schneefälle Mitte September nichts Ungewöhnliches. Im vergangenen Jahr ist der erste Schnee ebenfalls in höheren Berglagen bereits am 4. September gefallen.

Das Wetter:

Morgen ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 10 und 14 Grad Celsius.