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Erpressungsaffäre: Abgeordneter Jan Morava zurückgetreten
Der Bürgerdemokrat Jan Morava legt sein Abgeordneten-Mandat zurück. Dies gab er Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz bekannt. Er zog damit die Konsequenzen aus der am Freitag aufgeflogenen Erpressungsaffäre. Morava hatte kompromittierendes Material über seinen parteiinternen Widersacher, Ex-Finanzminister Vlastimil Tlustý der Presse übermittelt. Tlustý hatte die intimen Fotografien von sich selbst aber in Zusammenarbeit mit Journalisten inszeniert und Morava zugespielt. Premier Topolánek hatte nach Bekanntwerden der Affäre beide Abgeordneten aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Vlastimil Tlustý wehrte sich am Sonntag im Tschechischen Fernsehen gegen die Rücktrittsforderungen von seinem Parteikollegen Topolánek.
Grünen-Chef Bursik lässt seine Gegner aus Repubikrat abberufen
Der Parteichef der Grünen, Martin Bursik, hat sich am Sonntag auf dem Sonderparteitag in Teplice gegen seine innerparteilichen Gegner durchgesetzt. Mit der erforderlichen Mehrheit der Delegierten berief er 14 Opponenten aus der breiteren Parteiführung, dem so genannten Republikrat, ab. Bursík konnte sich damit gegen seine innerparteiliche Konkurrentin Dana Kuchtová durchsetzen. Am Samstag war Bursík als Parteivorsitzender bestätigt worden. Als seine Stellvertreter wurden die ihm nahestehenden Parteimitglieder Bildungsminister Ondřej Liška sowie die frührere Fraktionsvorsitzende Katerina Jacques gewählt. Kuchtová, die gegen Bursík für den Vorsitz kandidiert hatte, wurde als Stellvertreterin nicht wieder gewählt.
Premierminister Topolánek auf Staatsbesuch in Kroatien
Premierminister Mirek Topolánek ist am Montag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Kroatien aufgebrochen. Der tschechische Regierungschef trifft in Zagreb mit seinem kroatischen Amtskollegen Ivo Sanader und Staatspräsident Stipe Mesič zusammen. Die Spitzenpolitiker wollen über einen weiteren Ausbau der tschechisch-kroatischen Beziehungen und die zukünftige Zusammenarbeit beider Staaten in der Nato beraten. Schwerpunkt der Konsultationen ist der Verlauf der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen. Tschechien sagte Kroatien außerdem 100.000 Euro außerordentliche Unterstützung für die Beschleunigung des Entminungsprogramms zu. Nach dem Jugoslawien-Krieg in den 1990er-Jahren sind immer noch viele Gebiete stark vermint.
Fußballer Milan Baroš sollte für Wahlkampf-Hilfe Steuergeld bekommen
Zehn Millionen Kronen (380.000 €) sollte der tschechische Fußball-Spieler Milan Baroš für den Aufbau seiner Jugend-Akademie und die Erweiterung von Trainingsplätzen bekommen. Diese Summe aus Steuergeldern hatte ihm der ehemalige bürgerdemokratische Finanzminister Vlastimil Tlustý für dessen Unterstützung im Wahlkampf 2006 versprochen. Dies berichtete am Sonntag der private Fernsehsender Nova. Nach seiner Abberufung aus dem Kabinett ersuchte Tlustý seinen Nachfolger Miroslav Kalousek und Premier Topolánek, die in Aussicht gestellte Summe an Baroš zu überweisen. Diese lehnten jedoch ab.
Paroubek ruft Wähler zu „Referendum“ über das Kabinett Topolanek auf
Die Sozialdemokraten haben die Wähler dazu aufgerufen, die Senats- und Kreiswahlen im Oktober zu einer Abstimmung über die Regierung Topolanek zu machen. Parteichef Jiri Paroubek reagierte damit auf die Erpressungsaffäre um die bürgerdemokratischen Abgeordneten Jan Morava und Vlastimil Tlustý. Die Wähler sollten selbst entscheiden, ob sie auch künftig solche Praktiken wollten oder nicht. Gleichzeitig kündigte Paroubek für die Zeit nach den Wahlen ein Misstrauenvotum gegen das Kabinett Topolanek an.
Krankenhäuser verweigern Aufnahme von Schwerverletzten
Zwei Stunden lang wurde am Wochenende ein Patient aus dem Kreis Liberec / Reichenberg im Hubschrauber durch das Land transportiert. Er hatte sich mit einer Kreissäge beinahe die Hand abgetrennt. Das Krankenhaus in Liberec ist Versorgung anderer Verletzungen spezialisiert. In Prag und Pilsen lehnte man die Behandlung des Schwerstverletzten aus Kapazitätsgründen ab. Aufgenommen wurde er schließlich im 250 km entfernten Brünner Unfallspital. Dies sei kein Einzelfall, sagte der Leiter des Reichenberger Rettungsdienstes, Zdeněk Kubr gegenüber der Presseagentur ČTK. Neben dem Gesundheitsrisiko für den Patienten würden derartige Transporte auch die Rettungsfahrzeuge übermäßig lange blockieren und verursachten enorme Kosten, so Kubr.
Finanzministerium regelt Unterstützung für Schulmilch neu
Das Finanzministerium hat angekündigt, eine neue Verordnung für die finanzielle Unterstützung für die Schulmilch-Lieferung herauszugeben. Dies sagte am Montag ein Sprecher des Ressorts gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Die Neuregelung legt den Höchstpreis für in den Schulen vergünstigt abgegebenen Milchprodukte fest.
Die tschechische Regierung hatte Ende August den finanziellen Beitrag zur Schulmilch-Aktion gestrichen. Zuvor waren knapp ein Drittel der Kosten aus nationalen Mitteln gedeckt worden. Die EU stützt die Schulmilch weiterhin mit maximal 15 Prozent des Herstellungspreises. Wegen der unklaren Preissituation hatten die meisten tschechischen Molkereien in der Vorwoche die Belieferung der Schulen eingestellt.
Zahl der Gebrauchtwagen-Importe um 11 Prozent gestiegen
In den ersten acht Monaten des Jahres ist die Anzahl der nach Tschechien eingeführten Gebrauchtwagen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 11 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden von Jänner bis August 2008 knapp 163.000 gebrauchte Fahrzeuge importiert. Das sind um 66.000 Autos mehr, als im gleichen Zeitraum neu zugelassen wurden.
Experten warnen vor dem schlechten technischen Zustand der Gebrauchtwagen. Der größte Gebrauchtwagen-Importeur in Tschechien, AAA Auto lehnte nach eigenen Angaben in diesem Jahr 37 Prozent der angebotenen Fahrzeuge wegen technischer Mängel ab. Im Vorjahr waren es noch 31 Prozent.
Inflationsrate im August auf 6,5 Prozent gesunken
Die Inflationsrate betrug im August im Jahresmittel 6,5 Prozent und hat sich damit zum Vormonat Juli um 0,4 Prozent verlangsamt. Darüber informierte am Montag das Tschechische Statistikamt (ČSÚ). Für den Rückgang der Inflation sei eine Preissenkung vor allem bei Lebensmitteln und im Verkehr verantwortlich. Wirtschaftsexperten hatten nur eine Abschwächung der Inflation auf 6,6 Prozent erwartet.
Tschechische Sportler holen zwei Goldmedaillen bei Paralympics
Bei den Paralympics in Peking hat die tschechische Mannschaft am Montag zwei Goldmedaillen gewonnen. Eva Kacanu siegte im Kugelstoßen. Die 43jährige Rollstuhlfahrerin stellte mit einer Stoßweite von 6,73 Metern außerdem einen neuen Weltrekord auf. Die zweite Goldmedaille errang der Radfahrer Jiří Ježek. Der 33jährige gewann das Verfolgungs-Rennen über 4 Kilometer mit über drei Sekunden Vorsprung auf den spanischen Weltrekordhalter Roberto Alcaide. Bereits kurz nach der Eröffnung der Spiele in Peking am Samstag die Schwimmer Jan Povýšil und Běla Hlaváčková zwei Bronze-Medaillen für Tschechien errungen.
Das Wetter am Dienstag, dem 9. September 2008
Am Dienstag ist es den ganzen Tag über sonnig, nur in der Früh gibt es einzelne Nebelfelder. Es wird spätsommerlich warm mit Höchstwerten um 25 Grad Celsius.
