Nachrichten

Parteipräsidium der Grünen billigt Entwurf für neues Parteistatut

Den Mitgliedern der Grünen wurde am Freitag der Entwurf eines neuen Parteistatuts vorgelegt. Nach mehrstündigen Verhandlungen am Donnerstagabend billigte das Parteipräsidium das geplante Statut fast in derselben Fassung, die das Team um den Parteivorsitzenden Martin Bursík vorbereitet hatte. Die Parteimitglieder haben nun einen Monat Zeit um Änderungsvorschläge einzubringen, bevor das Parteistatut auf dem Sonderparteitag der Grünen Anfang September endgültig beschlossen werden soll. Die Vizeparteivorsitzende Dana Kuchtová kündigte inzwischen an, ein eigenes Statut vorzulegen, mit dem Zentralisierungstendenzen verhindert werden sollen. Kuchtová will sich außerdem um den Posten der Parteichefin bewerben.

Nach langanhaltenden innerparteilichen Streitigkeiten hatte Parteichef Bursík den Sonderparteitag durchgesetzt, um den Führungsanspruch des Parteivorstandes gegenüber dem breiteren Gremium des Republikrates durchzusetzen.

Tschechien verzeichnet die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1996

Nach neuesten Angaben des Tschechischen Statistikamtes ist die Arbeitslosenquote im zweiten Quartal dieses Jahres auf 4,3 Prozent gesunken. Die Zahl der Arbeitslosen betrug Ende Juni 220.000, davon waren 117.000 Frauen. Im Vergleich zum zweiten Quartal 2006 wurde eine Reduzierung der Arbeitslosenzahl um 54.000 verzeichnet. Damit wurde der niedrigste Wert seit 1996 erreicht.

Tschechische KFOR-Einheit aus dem Kosovo zurückgekehrt

Die letzten 51 Soldaten einer über 400 Mann starken tschechischen KFOR-Einheit, sind am Donnerstagabend aus dem Kosovo zurückgekehrt. Die Einheit aus dem mährischen Hranice ist durch ein Artilleriebataillon aus Mittelböhmen abgelöst worden. Das Bataillon wird die tschechische Mission im Kosovo im kommenden halben Jahr fortsetzen. Auf Beschluss des Abgeordnetenhauses sind tschechische Soldaten schon seit 1999 ununterbrochen im Kosovo im Einsatz. Die zurückgekehrte Pionierbrigade aus Hranice war die tschechische Einheit, die am Tag der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in der ehemaligen südserbischen Provinz vor Ort war. Tschechien hatte den neuen Staat im Mai anerkannt und am 16. Juli eine Botschaft in Priština eröffnet.

Öllieferungen aus Russland erreichen fast wieder Normalstand

Die Öllieferungen von Russland nach Tschechien über die Pipeline „Druzba“ haben nach einem Monat beinahe wieder den gewohnten Umfang erreicht. Seit Mitte der Woche wurden die Öllieferungen wieder hochgefahren, wie die Gesellschaft Mero mitteilte, die den tschechischen Teil der Pipeline verwaltet. Anfang Juli waren die russischen Ölliferungen nach Tschechien dramatisch gesunken. Auf tschechischer Seite wurden Spekulationen laut, dass der Lieferrückgang eine Reaktion auf die Unterzeichnung des Vertrages über das US-Raketenabwehrradar in Tschechien gewesen sei. Moskau wies diese Vermutungen zurück und sprach von technischen Problemen.

Bürgerbeauftragter: Gemeindevertretungen beschneiden Recht auf Meinungsäußerung

Einige tschechische Gemeinden beschneiden das Recht der Bürger auf Meinungsäußerung zu den in der Gemeindevertretung verhandelten Angelegenheiten. Zu dem Schluss kommt das Amt des Tschechischen Bürgerbeauftragten in seinem aktuellen Bericht. In der Verhandlungsordnung werde die Anhörung der Bürger häufiger an den Schluss der Sitzungen verlegt, wenn die Gemeinderäte bereits Beschlüsse gefasst hätten, hieß es. Äußerungen müssten zuvor schriftlich eingereicht werden. Das Innenministerium bestätigte diese Mängel in einigen Gemeinden. Die stellvertretende Bürgerbeauftragte Jitka Seitlová hat das Ministerium aufgefordert, die Verhandlungsordnungen der Prager Gemeinden zu überprüfen. Über diese Missstände hatten sich die Bürger eines Prager Stadtteiles beschwert.

Razzia auf Markt in Brünn

Tschechische Behörden haben am Freitag bei einer Razzia auf zwei Märkten in Brno / Brünn gefälschte Waren in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages beschlagnahmt. Fünf Personen wurden festgenommen. Die beiden Märkte dienen als Großlager, in denen vietnamesische Händler Waren für ihre Stände in der ganzen Republik einkaufen. Sichergestellt wurden vor allem Kleidung und Modeschmuck mit gefälschten Logos sowie Elektrogeräte. Die Razzia war die größte Kontrolle in diesem Jahr. Schon vor zwei Wochen wurden bei Razzien in Südmähren Markenimitate in einem Rekordwert von 24,5 Millionen Kronen (über eine Million Euro) beschlagnahmt.

Hunderte von Besuchern zu rechtsradikalem Rockkonzert bei Brünn erwartet

In Ochoz bei Brno / Brünn werden am Samstag einige hundert Menschen zu einem neonazistischen Rockkonzert erwartet. Dies bestätigte die Polizeisprecherin Südmährens. Etwa 100 Polizisten werden die Aktion beobachten und bei Bedarf eingreifen. Das Konzert wurde in einschlägigen Internetforen angekündigt. Die aufgeführten Bands bekennen sich offen zu rassistischem und neonazistischem Gedankengut. Laut der Internetausgabe der Brünner Tageszeitung Deník sei das Treffen als Sportveranstaltung angemeldet. Die Bürgermeisterin Vlastimila Čoupka habe das neonazistische Rockkonzert der Polizei gemeldet, hieß es in der Zeitung.

Tschechische Energiepreise die elfthöchsten in der EU

Die Haushalte in Tschechien zahlten in der zweiten Hälfte 2007 die elfthöchsten Energiepreise aller 27 Mitgliedsländer der EU. In der Slowakei waren die Energiepreise sogar an dritter Stelle in der EU. Dies geht aus den aktuellen Daten des Europäischen Statistikamtes (Eurostat) hervor. Grundlage für den Vergleich ist der so genannte Kaufkraftstandard (PPS), der das unterschiedliche Preisniveau in den einzelnen Staaten berücksichtigt. Danach kostet eine Kilowattstunde Strom am meisten in Polen, in Finnland hingegen am wenigsten. Nach absoluten Zahlen sind die Energiepreise in Tschechien im EU-Vergleich im unteren Viertel.

Rockfestival Sázavafest erwartet dieses Jahr Besucherrekord

In Kácov im Landkreis Kutná hora / Kuttenberg hat am Donnerstagabend der 8. Jahrgang des Rockmusikfestivals Sázavafest begonnen. Bei sommerlicher Hitze wird eine Rekordbesucherzahl von etwa 15.000 Menschen erwartet, die bis zum Samstag auf den sechs Bühnen über 200 Künstler sehen können. Hauptattraktion am Donnerstag war der Auftritt des amerikanisch-jamaikanischen Sängers Sean Kingston. Neben bekannten tschechischen Bands wie Wohnout und Chinaski, die trotz des tragischen Unfalltodes ihres Schlagzeugers auftreten werden, werden auch viele ausländische Musiker unter anderem aus Deutschland und der Schweiz erwartet. Das Programm bietet außer Musik auch Lesungen, Theater- und Filmvorführungen an.

Das Wetter

Am Samstag ist es in Tschechien heiter bis wolkig mit Temperaturen von bis zu 33 Grad Celsius. Das Hydrometeorologische Institut warnt vor allem im östlichen Landesteil vor starken Gewittern, Niederschlägen und Windgeschwindigkeiten von bis zu 25 Metern pro Sekunde.