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Regierung: Lissabonner Vertrag steht nicht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung

Die tschechische Regierung ist der Ansicht, dass der EU-Reformvertrag von Lissabon im Einklang mit der tschechischen Verfassung steht. Eine entsprechende Stellungnahme für das Verfassungsgericht bestätigte am Samstag der für die Europapolitik zuständige Vizepremier Alexandr Vondra. Zuvor hatte der Senat den Lissabonner Vertrag dem Verfassungsgericht zur Beurteilung vorgelegt. Die Regierung, heißt es in der Stellungnahme des Kabinetts, habe den Lissabonner Vertrag „in gutem Glauben“ ausgehandelt und auf Basis von Rechtsgutachten, die keine Widersprüche zur tschechischen Verfassung erkennen ließen.

Tschechien zählt zu jenen EU-Staaten, die den Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert haben. Seit dem Nein der Iren vor zwei Wochen ist die Zukunft des Vertrags ungewiss. Er kann erst in Kraft treten, wenn alle EU-Staaten ihn ratifiziert haben.

Gegendemonstranten störten in Brünn Kundgebung von Homosexuellen

Eine Kundgebung von Homosexuellen in der südmährischen Stadt Brno (Brünn) wurde am Samstag von Gegendemonstranten gestört. Diese attackierten die Teilnehmer der „Queer Parade“ und warfen Knallkörper und Tränengasgranaten in die Menge. Nach ersten Angaben wurden mehrere Dutzend Menschen durch das Tränengas verletzt, mindestens zwei davon mussten von Sanitätern versorgt werden. Die Polizei nahm 15 Randalierer fest. An der Kundgebung nahmen etwa 500 Personen teil, darunter auch Džamila Stehlíková, die Ministerin für Menschenrechte und Minderheiten. Die ungefähr 150 Gegendemonstranten kamen zum Teil aus dem Umfeld rechtsradikaler Parteien.

Finanzausgleich mit Kirchen: Abgeordnete wollen Verhandlungsprotokolle sehen

Die Mitglieder der Abgeordneten-Kommission für den Finanzausgleich mit den Kirchen möchten Einsicht in die Verhandlungsprotokolle nehmen, auf deren Grundlage der Regierungsvorschlag zur Entschädigung der tschechischen Kirchen entstanden ist. Das sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Michal Hašek von den oppositionellen Sozialdemokraten. Auf diese Weise werde die Opposition die Unterlagen erstmals zu Gesicht bekommen, so Hašek. Der Regierungsentwurf war zuvor im Abgeordnetenhaus gescheitert. Seine Gegner sind der Ansicht, dass das Kabinett mit falschen Zahlen operiert und den Kirchen zu große Zugeständnisse gemacht hat. Die Entschädigung für das vor 1989 beschlagnahmte Kircheneigentum hätte einen Gesamtwert von 270 Milliarden Kronen erreicht, das sind mehr als 11 Milliarden Euro.

Soziademokraten diskutierten über schrumpfende Abgeordnetenfraktion

Im Mittelpunkt einer Sitzung des Zentralausschusses der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) standen am Samstag die so genannten „Überläufer“, die in den letzten Monaten die Abgeordnetenfraktion der Partei verlassen hatten. Das haben hochrangige Parteimitglieder nach der Sitzung bestätigt. Mehrere Sozialdemokraten beschuldigen Regierungskreise, die „Überläufer“ bestochen oder erpresst zu haben, einige sprachen aber auch von einer Mitschuld der sozialdemokratischen Führung.

Die Parteien der rechtsliberalen Regierungskoalition erreichten bei den Wahlen des Jahres 2006 insgesamt nur 100 von 200 Mandaten, die Regierung kam erst durch die Unterstützung zweier sozialdemokratischer Abgeordneter zustande. Seither haben noch zwei weitere ČSSD-Politiker die Fraktion verlassen.

Vorbereitung auf EU-Präsidentschaft: Minister sollen Schulbank drücken

Auf die Mitglieder der tschechischen Regierung wartet im Juli eine zweitägige Schulung über die Mechanismen der Europäischen Union. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009. Unter den Vortragenden werden unter anderem frühere EU-Kommissare und einflussreiche Brüsseler Lobbyisten sein. Über die Zusammenarbeit mit den Medien sollen Journalisten der Financial Times sprechen. Auf dem Programm steht auch der Vortrag einer Expertin für Etikette, die 18 Jahre lang im Weißen Haus für diverse US-Präsidenten gearbeitet hat. Die Schulung sei Teil einer ganzen Reihe von Ausbildungsprogrammen für tschechische Beamte, nur diesmal eben auf höchster Ebene, sagte die Sprecherin des Vizepremiers für Europapolitik.

Nach Unwettern: Teilweise immer noch Probleme mit Stromversorgung

Nach den heftigen Gewittern vom Mittwoch waren am Samstagabend noch immer etwa 600 Kunden des tschechischen Energieversorgers ČEZ ohne Strom. Die meisten Betroffenen wurden am Mittwochabend verzeichnet, als 750.000 Kunden vorübergehend ohne Energieversorgung waren. Hauptursache für die Stromausfälle sind entwurzelte Bäume, die zahlreiche Leitungen beschädigt haben.

Ivana Tigridová am Freitag in der Nähe von Paris gestorben

Ivana Tigridová, die Witwe des ehemaligen tschechischen Exilpublizisten und späteren Kulturministers Pavel Tigrid, ist am Freitag in ihrem Haus nahe Paris im Alter von 82 Jahren gestorben. Das gab am Samstag der tschechische Botschafter in Frankreich bekannt. Gemeinsam mit ihrem 2003 verstorbenen Mann lebte Tigridová seit den 60er Jahren in Frankreich, beide gaben dort unter anderem die Exilzeitschrift Svědectví – zu Deutsch Zeugnisse – heraus. Ivana Tigridová teilt ihren Todestag mit der Schriftstellerin und Journalistin Lenka Reinerová. Wie Radio Prag bereits berichtete, ist Reinerová ebenfalls am Freitag im Alter von 92 Jahren verstorben. Die gebürtige Pragerin Reinerová entstammte einer deutschsprachigen jüdischen Familie. Sie galt als die letzte Vertreterin der Prager deutschsprachigen Literatur.

Komatrinken am letzten Schultag

Der Prager Rettungsdienst musste am Freitag insgesamt zehn Minderjährige versorgen, die den letzten Schultag vor den Ferien mit einer Alkoholvergiftung abgeschlossen haben. Es handelte sich dabei um vier Burschen und sechs Mädchen. Die meisten davon mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, sagte die Sprecherin des Rettungsdienstes gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Zu ähnlichen Vorfällen kam es auch in mehreren anderen Teilen Tschechiens.

Fußball: Toppmöller am Job des tschechischen Teamchefs interessiert

In Prag mehren sich die Spekulationen, wonach der Deutsche Klaus Toppmöller neuer Trainer der tschechischen Fußballnationalmannschaft werden könnte. Der stellvertretende Vorsitzende des Tschechischen Fußballverbandes, Vlastimil Košťál, zeigte sich nach einem Treffen mit Toppmöller am Freitagabend optimistisch. Toppmöller hätte großes Interesse gezeigt, er selbst habe nach der Unterredung „ein gutes Gefühl“, so Košťál. Bereits am 17. Juli möchte der tschechische Verband den Nachfolger von Karel Brückner als Teamchef nominieren.

Toppmöller feierte seine größten Erfolge im Jahre 2002. Damals führte er Bayer Leverkusen ins Finale der Champions League, ins deutsche Pokalfinale und auf Platz zwei der Fußball-Bundesliga.

Wetter

Am Sonntag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, örtlich gibt es Regenschauer und Gewitter. Tageshöchsttemperaturen: 23 bis 27 Grad.