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Justizminister fordert Erklärung für Versetzung von Staatsanwälten

Justizminister Jiří Pospíšil (ODS) hat am Montag von Oberstaatsanwältin Renata Vesecká eine schriftliche Erklärung zu der Versetzung von fünf Staatsanwälten gefordert. Alle fünf Betroffenen hatten zuvor Vesecká kritisiert, weil diese ihrer Meinung nach bei den Ermittlungen im Fall des Christdemokraten-Chefs und Vizepremiers Jiří Čunek (KDU-ČSL) Fehler begangen habe. Über die Versetzungen hatte am Montag die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ berichtet. Aus dem Justizministerium hieß es, Pospíšil betrachte die Informationen als ernst. Vesecká wollte bislang keine Stellung nehmen. Čunek war der Korruption und des Missbrauchs von Sozialleistungen beschuldigt worden, wurde von dem Vorwurf aber letztlich frei gesprochen. In den Medien war daraufhin über politische Einflussnahme auf die Justiz spekuliert worden.

Benzinpreise: Sozialdemokraten fordern Steuersenkung

Als Ausgleich für die derzeit stark steigenden Öl- und Benzinpreise fordern die oppositionellen Sozialdemokraten eine zeitweise Senkung von Mineralöl- oder Mehrwertsteuer. Diese beiden Vorschläge legte am Montag der ehemalige Industrie- und Handelsminister Milan Urban vor. Daneben forderte Urban einen weiteren Ausbau der Atomkraft in Tschechien und den Bau weiterer moderner Kohlekraftwerke. Über das Energiekonzept soll am Wochenende die Programmkonferenz der Sozialdemokraten beraten. Aus der Regierung hieß es, dass vorübergehende Steuersenkungen mit Blick auf den langfristigen Preisanstieg bei Erdöl keine Lösung bringen könnten.

Außenminister Schwarzenberg verteidigt Kosovo-Anerkennung

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat am Montag bei einem Treffen mit tschechischen Botschaftern die Anerkennung des Kosovo verteidigt. Er reagierte damit auf die scharfe Kritik einiger Koalitionspolitiker, von der Opposition und von Präsident Václav Klaus. Der unabhängige Kosovo sei eine Realität. Die tschechische Diplomatie werde sich jetzt nicht nur um eine aktive Politik gegenüber dem Kosovo, sondern auch gegenüber Serbien bemühen, erklärte Schwarzenberg. Man habe im Kosovo Hunderte von Soldaten, für die man Verantwortung trage. Serbien hatte am Freitag auf die Kosovo-Anerkennung mit der vorübergehenden Abberufung seines Botschafters aus Prag reagiert. Präsident Václav Klaus sagte, dass er sich für die Anerkennung des Kosovo schäme.

Außenministerium will Konsulardienste an den Botschaften verbessern

Außenminister Karel Schwarzenberg will die konsularischen Dienstleistungen an tschechischen Botschaften im Ausland verbessern. Schwarzenberg räumte ein, dass einige Botschaften wegen zahlreicher Visa-Anträge in der letzten Zeit unter starkem Druck stünden. Wenn sich die Botschaften in den Konsulardienstleitungen aber nicht bewährten, werfe dies ein schlechtes Licht auf das ganze Ministerium, so Schwarzenberg. In den letzten Monaten hatte es mehrfach Hinweise auf Missstände in verschiedenen Auslandsvertretungen gegeben.

Grünen-Funktionär fordert Sonderparteitag wegen Parteichef Bursík

Der außenpolitische Experte der Grünen, Jiří Čáslavka, hat seine Parteikollegen aufgefordert, einen Sonderparteitag einzuberufen, um über das Verhalten von Parteichef Martin Bursík zu beraten. Čáslavka warf Bursík vor, gegenüber dem Kabinett loyaler zu sein als gegenüber seiner eigenen Partei. Eine sachliche Diskussion sei nicht mehr möglich, schrieb Čáslavka dem Parteichef in einem offenen Brief. Bursík, der Vizepremier und Umweltminister ist, wird von einem Teil seiner Partei vor allem wegen der Verteidigung des US-amerikanischen Raketenabwehr-Radars in Tschechien kritisiert.

Studie: Jeder achte Tscheche hat Drogenerfahrungen

Etwa jeder achte Tscheche hat Erfahrungen mit illegalen Drogen. Das geht aus einer Studie der Meinungsforschungsagentur Median hervor. Den Ergebnissen zufolge experimentieren Männer deutlich häufiger mit Drogen. Erfahrungen räumten 16 Prozent der Männer ein; bei den Frauen war es nur jede zehnte Befragte. Das nationale Drogen-Beobachtungszentrum geht allerdings davon aus, dass die Werte deutlich höher liegen und tatsächlich jeder fünfte Tscheche bereits mit illegalen Drogen in Kontakt gekommen ist.

Niederösterreichische Landesausstellung erstmals auch in Tschechien

Die traditionelle niederösterreichische Landesausstellung wird im kommenden Jahr erstmals auch auf tschechischen Boden ausgeweitet. Wie der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll am Montag in Sankt Pölten unterstrich, soll der 20. Jahrestag der Grenzöffnung das verbindende Hauptthema der Ausstellung sein. Unter dem vorläufigen Arbeitstitel „Österreich, Tschechien – im Herzen Europas“ sind mehr als 200 Veranstaltungen in den niederösterreichischen Städten Horn und Raabs sowie auf der tschechischen Seite in Telč und Jihlava geplant.

Kroměříž feiert zehn Jahre Weltkulturerbe-Titel

Mit einer Reihe von Veranstaltungen und Feierlichkeiten wird im mährischen Kroměříž / Kremsier im Sommer der 10. Jahrestag der Aufnahme von Schloss und Park in die Unesco-Weltkulturerbe-Liste begangen. Geplant ist unter anderem auch eine Tagung der tschechischen Unesco-Kommission in der Stadt. Das gab am Montag die Vorsitzende des Unesco-Klubs Kroměříž, Eva Nováková, bekannt. Schloss und Park waren 1998 zum Weltkulturerbe erklärt worden. Durch Hochwasser ist der Park in den zurückliegenden Jahren schwer beschädigt worden. Mit den Veranstaltungen wolle man die Notwendigkeit einer Rekonstruktion der Gärten unterstreichen, so Nováková.

Das Wetter

Auch am Dienstag bleibt es in Tschechien heiter bis wolkig. Die Tageshöchsttemperaturen steigen bis auf hochsommerliche 29 Grad Celsius.