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Vizepremier Vondra: Ratifizierung der Radar-Verträge soll im August beginnen

Das parlamentarische Ratifizierungsverfahren der tschechisch-amerikanischen Verträge über das US-Raketenabwehrradar in Tschechien könnte im August beginnen. Das sagte Vizepremier Alexandr Vondra am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Das Vertragswerk sollte bis Mitte Juli unterzeichnet werden, fügte Vondra an. Ziel sei es, das Abkommen in jedem Falle vor der Präsidentschaftswahl in den USA im November abzuschließen. Der Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Sozialdemokrat Lubomír Zaorálek, betonte in derselben Sendung, dass die tschechische Regierung mit einem bilateralen Vertrag ihre Bürger einem ernsten Risiko aussetze. Man solle stattdessen auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik der Nato setzen.

Serbischer Botschafter aus Protest gegen Kosovo-Anerkennung aus Prag abgereist

Der serbische Botschafter in Prag, Vladimir Vereš, ist am Sonntag, wie angekündigt, nach Serbien abgereist. Seine Regierung hatte ihn zu Konsultationen zurückbeordert, nachdem die tschechische Regierung am Mittwoch die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hatte. Präsident Václav Klaus empfing daraufhin am Freitag den Botschafter auf der Prager Burg. Klaus lehnt – ebenso wie die mitregierenden Christdemokraten – eine Unabhängigkeit des Kosovo ab und sagte, dass er sich für diesen Schritt der Regierung schäme. Jugoslawien sei eines der wenigen sozialistischen Länder gewesen, das 1968 die Tschechoslowakei nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen nicht verraten habe. Der Botschafter sagte, er befürchte, dass die serbisch-tschechischen Beziehungen Schaden genommen hätten. Er wurde von einer Gruppe von Sympathisanten Serbiens verabschiedet. Darunter auch der ehemalige Außenminister Jan Kavan.

Finanzreformen: Mehreinnahmen im Staatshaushalt, aber steigende Inflation

Der Situation des tschechischen Staatshaushaltes hat sich aufgrund der seit Januar gültigen Finanzreformen verbessert. Im Vergleich zum ersten Quartal 2007 haben sich die Staatseinnahmen bei den indirekten Steuern erhöht; zugleich haben sich die Ausgaben auf dem Gebiet der Sozialleistungen und der Arbeitslosenunterstützung verringert. Allein durch die Erhöhung des unteren Mehrwertsteuersatzes von fünf auf neun Prozent, hat der Staat in den ersten drei Monaten des Jahres 40,5 Milliarden Kronen eingenommen (rund 1,62 Milliarden Euro). Das ist eine Steigerung um 3,4 Prozent. Die Erhöhung der indirekten Steuern hat allerdings nach Aussage des Wirtschaftsanalytikers Pavel Sobíšek unmittelbare Auswirkungen auf die Inflationsrate. Diese sei um drei auf insgesamt über sieben Prozent angestiegen. Dadurch hätte der Einzelhandel Einbußen hinnehmen müssen, sagt Sobíšek.

Gesundheitsministerium hofft auf positive Gerichtsentscheidung über Gebühren

Falls das Verfassungsgericht in der kommenden Woche die Zuzahlungen im Gesundheitswesen für verfassungswidrig erklärt, werden im Gesundheitswesen jährlich vier Milliarden Kronen (160 Millionen Euro) fehlen. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Tomáš Cikrt, sagte im Fernsehsender Prima, dass das Gebührensystem besser funktioniere als erwartet. Er hoffe auf die Klugheit der Richter, die Gebühren nicht abzuschaffen. Zuzahlungen sind seit Januar beim Arzt, im Krankenhaus und für Medikamente zu leisten. Dadurch sind Besuche beim Bereitschaftsdienst und die Ausstellung von Rezepten um 40 Prozent zurückgegangen.

Protestaktion „Tage der Unruhe“ gegen Prager Kulturpolitik angelaufen

Mit einer siebenstündigen Konzertveranstaltung auf dem Platz vor dem Prager Nationaltheater wurde am Sonntag die Protestaktion „Tage der Unruhe“ eröffnet. Theatermacher, Künstler, Musiker und Tänzer protestieren damit gegen die neu geregelte Zuteilung von Fördergeldern der Stadt Prag. Sie fordern vor allem getrennte Fördertöpfe für kommerzielle und nichtkommerzielle Kultureinrichtungen, die weitere Föderung von Eintrittskarten sowie den Rücktritt des Kulturstadtrates Milan Richter. Eine Petition mit diesen Forderungen haben bereits 20.000 Menschen unterzeichnet.

Zwei Drittel aller Tschechen lehnen geplantes US-Raketenabwehrradar ab

Fast zwei Drittel aller Tschechen lehnen das geplante US-amerikanische Raketenabwehrradar auf tschechischem Boden ab. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervor. Danach befürworten weniger als ein Viertel aller Befragten das US-Radar. 70 Prozent der Tschechen plädieren darüber hinaus für ein Referendum in dieser Frage.

Präsident Klaus weiht in Kožlany Beneš-Denkmal ein

Präsident Václav Klaus hat am Samstag im westböhmischen Kožlany, dem Geburtsort von Edvard Beneš, ein Denkmal für den früheren tschechoslowakischen Präsidenten eingeweiht. Die Einweihung fand anlässlich des 124. Geburtstags von Beneš statt. Präsident Klaus würdigte Benešs Wirken beim Aufbau einer europäischen Gesellschaft sowie seine Rolle als Diplomat. Seine Erfolge seien auch trotz der geschichtlichen Tiefpunkte, wie dem Münchner Abkommen und der Machtübernahme der Kommunisten nicht wegzudiskutieren. Das Denkmal wurde zum Großteil durch eine Sammlung der Bürger von Kožlany finanziert. Der Politiker Beneš ist in Deutschland und Österreich umstritten. Seine Dekrete gelten als Grundlage für die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus der damaligen Tschechoslowakei.

Roland Garros: Drei Tschechinnnen sind in die zweite Runde gelangt

Beim Pariser Turnier Roland Garros haben drei tschechische Tennisspielerinnen die zweite Runde erreicht. Nach Lucie Šafářová und Iveta Benešová war am Sonntag auch Klára Zakopalová ihrer Gegnerin überlegen. Zakopalová siegte über die Französin Virginie Razzan in drei Sätzen mit 4:6, 6:3, 6:2.

Fußball-EM-Vorbereitung: Tschechisches Team schlägt österreichisches Dritt-Liga-Team

Die tschechische Nationalmannschaft hat mit einem Freundschaftsspiel gegen das österreichische Dritt-Liga-Team St. Andra seine Vorbereitungen auf die Fußball-Europameister 2008 begonnen. Die Tschechen gingen mit einem 5:1-Sieg vom Platz. Alle 20 Spieler der Nationalmannschaft kamen zum Einsatz. Die Tore schossen Koller, Baroš, Fenin, Svěrkoš and Vlček. Die Begegnung war eines von drei Vorbereitungsspielen, vor der EM, die in ywek Wochen in Österreich und der Schweiz ausgetragen wird.

Das Wetter für Montag, den 26. Mai

Auch zu Wochenbeginn bleibt es heiter bis wolkig. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen sommerliche 21 bis 25 Grad Celsius.