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Tluchor: ODS nominiert Vaclav Klaus als Präsidentschaftskandidaten

Die Parlamentarier der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) werden am Mittwoch Amtsinhaber Vaclav Klaus als offiziellen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Februar 2008 nominieren. Das gab ODS-Fraktionsvorsitzender Petr Tluchor heute in Prag bekannt. Beim Parteikongress am Samstag hatte Premier und ODS-Chef Mirek Topolanek erklärt, dass alle 81 Abgeordneten und 41 Senatoren seiner Partei per Unterschrift versichert hätten, die Kandidatur von Vaclav Klaus zu unterstützen. Einen offiziellen Gegenkandidaten für Klaus gibt es bisher nicht. Als sein möglicher Widersacher aber gilt der Wirtschaftsprofessor Jan Svejnar, den die Sozialdemokraten und die Grünen favorisieren.

Schulministerfrage: Bei den Grünen formiert sich Front gegen Bursik

Der Parteivorstand und die Parlamentsfraktion der Grünen verhandeln in diesen Stunden über einen Kandidaten zur Besetzung des vakanten Schulministerpostens. Vorläufig nominiert wurde die Grünen-Abgeordnete Olga Zubova, deren Kandidatur von der vor zwei Monaten als Schulministerin zurückgetretenen Dana Kuchtova unterstützt wird. Parteichef Martin Bursik hingegen favorisiert für dieses Amt einen Akademiker. Innerhalb dieser Woche soll laut Premier Topolanek die Nachfolge geklärt sein.

Der Streit bei den Grünen um die Nachfolge auf dem Posten des Schulministers dauert somit weiter an. Gestern ist deswegen der Chef des Republikrates, Dalibor Strasky, zurückgetreten. Umstritten ist, welche Parteiorgane bei der Wahl des neuen Schulministers ein Mitspracherecht haben. Der Grünen-Vorsitzende Martin Bursik möchte den Republikrat aus dieser Frage heraushalten und den künftigen Schulminister durch den Parteivorstand und die Grünen-Abgeordneten aussuchen lassen. Nach Ansicht der ehemaligen Schulministerin und stellvertretenden Parteivorsitzenden, Dana Kuchtova, sei der Kompetenzstreit ein Beleg für tiefere Probleme innerhalb der Partei. Sie warf Parteichef Bursik vor, dass er immer mehr Angelegenheiten allein entscheide und eine Mitsprache der breiteren Parteigremien ablehne.

US-Raketenabwehr: Russland ist bereit zum Dialog

Russland ist bereit zu einem Dialog mit den USA über die geplante Raketenabwehranlage in Tschechien und Polen. Das gab heute der stellvertretende russische Regierungschef Sergej Iwanow bekannt. Die russische Regierung habe einen Vorschlag von den Vereinigten Staaten erhalten, der nun geprüft werde, sagte Iwanow. Medienberichten zufolge enthält der US-amerikanische Entwurf auch die Möglichkeit russischer Inspektionen der Abwehranlage. Falls die USA ihr System aber um jeden Preis installieren wollen, werde man adäquat reagieren, meinte Iwanow. Einen weiteren Rüstungswettlauf lehnte er aber ab.

Ex-Premier Zeman: US-Radaranlage in Tschechien ist Provokation gegenüber Russland

Der ehemalige Premier und Ex-Chef der tschechischen Sozialdemokaten, Milos Zeman, sieht in der geplanten Errichtung der US-Radaranlage in Tschechien eine unnötige Provokation gegenüber Russland. Er hege seine Zweifel darüber, dass die Radarstation die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten vor einem möglichen Raketenschlag aus dem Iran oder Nordkorea schützen sollen, wie es die Amerikaner und die Regierung in Prag behaupten. „Die Argumente zu diesem Thema erachte ich als schwachsinnig“, sagte Zeman heute vor Journalisten.

Gandalovic: Ja zu Unterstützung der Schweinezüchter, Nein zu Verbot des Nachzuckerns

Die Europäische Union wird sich womöglich nicht bis zum Ende nächsten Jahres auf die Kürzungen der Agrarsubventionen für landwirtschaftliche Großbetriebe einigen können, die im Rahmen einer Revision der gemeinsamen Agrarpolitik vor kurzem vorgeschlagen wurden. Das erklärte EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel heute in Brüssel vor Journalisten. Demgegenüber habe die Europäische Kommission vorgeschlagen, den Export von Schweinefleisch umfangreicher zu unterstützen. Die Schweinezüchter in ganz Europa hätten große Probleme, vor allem durch die steigenden Preise bei Futtermitteln, hieß es. Die Tschechische Republik unterstütze diesen Vorschlag, sagte Landwirtschaftsminister Petr Gandalovic in Brüssel vor Medienvertretern. Gleichzeitig kritisierte er aber das Verbot der Kommission zum Nachzuckern von Weinen. Dieses Verbot lehnten bis zu 18 EU-Mitgliedsländer ab, ergänzte Gandalovic.

Schwere Verkehrsunfälle bei Schnee und Glätte auf tschechischen Autobahnen

Starke Schneefälle und zum Teil überfrierende Nässe haben heute auf den tschechischen Autobahnen zu einer Reihe von Verkehrsunfällen geführt. Ein Massenunfall mit Verletzungsfolge wurde von der Autobahn D1 in Richtung Brno / Brünn gemeldet, nachdem gleich sechs Pkw bei Kilometer 127 auf ein Polizeiauto aufgefahren sind. Der Wagen der Verkehrspolizei war auf dem Weg zu einem anderen Unfallort gewesen. Zwischen Velky Beranov und Merin hat sich ein Stau von mehreren Kilometern Länge gebildet.

Über neun Stunden dauerte die Vollsperrung der Autobahn D5 bei Benesovice in Westböhmen. In den frühen Morgenstunden war ein slowakischer Lkw auf einer Brücke gegen die Leitplanken geprallt. Beim Aufprall schleuderte es den 27-jährigen Fahrer aus dem Auto in 30 Meter Tiefe. Er war sofort tot. Der Aufleger des Sattelzugs war umgestürzt und hatte die Fahrbahn komplett blockiert. Bis nach 15 Uhr war die Feuerwehr mit den Aufräumarbeiten am Unfallort beschäftigt.

Strom und Fernwärme in Tschechien werden ab 2008 wesentlich teurer

Für ihren Energieverbrauch müssen die tschechischen Haushalte mit Beginn des neuen Jahres weit tiefer in die Tasche greifen als bisher. Elektrizität wird für im kommenden Jahr durchschnittlich um 9,1 Prozent teurer. Für Fernwärme müssen die Haushalte mit einer Preiserhöhung von bis zu 16,8 Prozent bzw. bis zu 20,7 Prozent rechnen, je nachdem ob die Fernwärme in einem Gas- oder Kohlekraftwerk erzeugt wird. Das sagte heute der Vorsitzende der Regulierungsbehörde für Energie, Josef Firt, auf einer Pressekonferenz in Prag. Die Grundgebühren werden voraussichtlich um 1,7 Prozent steigen. Der größte tschechische Energiekonzern CEZ hat bereits eine Teuerung für Strom von über 14 Prozent angekündigt.

Tschechische Währung legt bei Kursen zu Euro und Dollar leicht zu

Die tschechische Währung hat am Montag zum Auftakt der neuen Geschäftswoche in ihrem Kursverhältnis zum Euro leicht zugelegt. Gegen 10.30 Uhr wurde sie mit einem Wechselkurs von 26,73 Kronen je Euro gehandelt. Zum Geschäftsschluss gegen 17.00 Uhr war dieser Kurs minimal auf 26,75 Kronen je Euro gefallen. Gegenüber der amerikanischen Währung wurde sie zur gleichen Zeit mit einem Kurs von 18,03 Kronen je US-Dollar notiert. Das geht aus den Veröffentlichungen des Internetservers Patria Online hervor.

Benzinpreis in Tschechien leicht gefallen – Diesel kostet 1,19 Euro pro Liter

Während die Benzinpreise in Tschechien in der vergangenen Woche leicht zurückgegangen sind, hat sich der Preis für Diesel weiter verteuert. Der Liter Super Bleifrei (Natural 95) kostete in der letzten Woche im Schnitt 30,97 Kronen pro Liter. Das sind drei Heller weniger als in der Vorwoche. Für den Liter Diesel musste man im Schnitt 31,82 Kronen bezahlen, was einer Erhöhung von vier Hellern gegenüber der Vorwoche entspricht. Das geht aus den am Montag veröffentlichten Angaben der Finanzgesellschaft CCS hervor. Dem gegenwärtigen Kurs der Tschechischen Krone zufolge bedeutet das, dass man für Benzin und Diesel in Tschechien durchschnittlich zwischen 1,16 Euro und 1,19 Euro je Liter zahlen muss.

Gerichtsurteil: Demonstration gegen US-Radar 2006 war rechtens

Nach einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtes in Brno / Brünn war das Verbot einer Demonstration der Initiave „Ne zakladam“ gegen das geplante US-Radar im vergangenen Jahr nicht rechtens. Die Demonstration sollte am 11. September in den Abendstunden stattfinden. Der Prager Magistrat hatte den Protestmarsch mit Hinweis auf Verkehrsbehinderungen verboten. Das Oberste Verwaltungsgericht hat angeführt, dass ein Verbot nur dann anzuwenden ist, wenn das öffentliche Interesse gefährdet sei. Diese Situation sei nicht gegeben gewesen. Daher habe kein Grund bestanden, das Versammlungsrecht einzuschränken. Das Prager Stadtgericht hatte bereits im Sinne der Demonstranten entschieden, der Magistrat hatte aber Berufung eingelegt. Die Versammlung fand trotz Verbots statt.

Richter wegen mangelnder Leistung mit 25 Prozent Gehaltsentzug bestraft

Mit einer Gehaltskürzung von 25 Prozent für die Dauer eines halben Jahres hat heute der Disziplinarsenat des Oberen Gerichts in Olomouc / Olmütz den Brünner Bezirksrichter Milan Prchal bestraft. Der Grund ist die schleppende Bearbeitung von Gerichtsakten, die sich zu Hunderten im Büro des Richters aufgetürmt hätten. Die festgelegte Gehaltskürzung ist die höchste Geldstrafe, die ein Richter im Falle eines ersten Disziplinarverfahrens in Tschechien erhalten kann.

Gründer von weltweit erster Alkohol-Entziehungsanstalt verstorben

Der Gründer der weltweit ersten Alkohol-Entziehungsanstalt, Uni-Dozent Jaroslav Skala, ist in der Nacht zu heute im Alter von 91 Jahren in Prag verstorben. Darüber wurden die Medien durch seine Enkelin Andrea Skalova informiert. Als ehemaliger Psychiatrie-Professor hatte sich Skala auf die Heilung von alkoholabhängigen Patienten spezialisiert.

Ski-Weltcup: Weltmeisterin Zahrobska Auftakt-Zweite im Slalom

Die Tschechin Sarka Zahrobska hat gestern beim alpinen Ski-Weltcup im kanadischen Panorama den zweiten Platz im Slalom belegt. Damit stieg die Weltmeisterin bereits zum vierten Mal in ihrer Karriere auf das Siegerpodest eines Weltcups.

Das Wetter

Am Dienstag ist in Tschechien mit wechselhafter Bewölkung und örtlichen Schneefällen zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen werden bei minus eins bis plus drei Grad Celsius liegen.