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Paroubek: Svejnar wird voraussichtlich Gegenkandidat von Klaus

Der Gegenkandidat von Vaclav Klaus für die im Februar 2008 anstehenden Präsidentschaftswahlen in Tschechien dürfte der Ökonom Jan Svejnar werden. Er müsse jedoch bis zum 8. Dezember eine ausreichende Unterstützung über das gesamte politische Spektrum hinweg erhalten, erklärte Oppositionsführer und Sozialdemokratenchef Jiri Paroubek nach der heutigen Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Prag. Paroubek zufolge hätte Svejnar Chancen, auch Stimmen im Lager der regierenden Bürgerdemokraten zu gewinnen.

Offener Brief an die Partei: Cunek will Vorsitzender der KDU-CSL bleiben

Der tschechische Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung, Jiri Cunek, möchte ungeachtet seines angekündigten Rücktritts von diesen Funktionen weiterhin Vorsitzender der Christdemokratischen Volksunion (KDU-CSL) bleiben. In einem offenen Brief, den Cunek heute an die Parteimitglieder richtete, bedauerte er die Forderungen nach seinem Rücktritt von der Parteispitze. Er wolle wie bisher an seinem Ziel weiterarbeiten, die Partei zusammenzuführen, schrieb Cunek. Die christdemokratische Senatsfraktion sowie Regionalpolitiker der Partei haben Cuneks Rücktritt vom höchsten Parteiamt gefordert. Cunek hatte gestern den Rücktritt von seinen Regierungsämtern zum kommenden Mittwoch angekündigt, weil die Ermittlungen gegen ihn wegen Korruptionsverdachts wieder aufgenommen wurden. Zu Beginn der Woche war außerdem der Vorwurf laut geworden, Cunek habe Ende der 90er Jahre staatliche Sozialleistungen missbraucht.

CSSD-Führung fordert Misstrauensvotum und vorgezogene Neuwahlen

Die engere Führung der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) möchte ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung einleiten und spricht sich gleichzeitig für vorgezogene Neuwahlen aus. Mit einem entsprechenden Antrag befasste sich heute der CSSD-Parteivorstand, wie die Presseagentur CTK meldete. Die Parteiführung der Sozialdemokraten möchte auf diesem Wege die politische Krise überwinden, in der sich die Tschechische Republik derzeit befinde, heißt es in einer Pressemeldung der Partei. Die Affäre um Vizepremier Jiri Cunek habe die lang anhaltende Krise nur vertieft, hieß es. Am Samstag soll der Vorschlag im Exekutivausschuss der Partei verhandelt werden.

Grünen-Chef Bursik wurde mit Leitung des Schulministeriums beauftragt

Der tschechische Umweltminister, Grünen-Chef Martin Bursik, wird einstweilig auch das Schulministerium übernehmen. Mit der vorübergehenden Leitung dieses Ressorts ist er heute auf Vorschlag von Premier Topolanek durch Staatspräsident Vaclav Klaus beauftragt worden. Das wurde der Nachrichtenagentur CTK durch den Sprecher der Präsidialkanzlei, Petr Hajek, mitgeteilt. Gut einen Monat nach dem Rücktritt von Ressortchefin Dana Kuchtova gab Topolanek gestern zu, dass es schwieriger als erwartet sei, einen geeigneten Nachfolger zu finden. Den von den Grünen nominierten Dusan Luzny hatte Topolanek erst vor kurzem abgelehnt. Nach dem Rücktritt des christdemokratischen Ministers für Regionalentwicklung Jiri Cunek gibt es bereits erste Spekulationen über einen Ressorttausch zwischen Christdemokraten und Grünen.

US-Kongress: 85 Millionen Dollar weniger für Raketenschild in Tschechien und Polen

Der US-amerikanische Kongress will angeblich die finanziellen Mittel für die in Tschechien und Polen geplante Raketenabwehranlage um 85 Millionen Dollar kürzen. Das meldet heute die Presseagentur CTK unter Berufung auf die Agentur Reuters. Grund für die Kürzung sei die Tatsache, dass die Regierungen in Tschechien und Polen noch keine Zusage für den Bau des Abwehrsystems gegeben hätten. Nach Ansicht des stellvertretenden tschechischen Botschafters in Washington, Jaroslav Kurfürst, wollten die Kongressabgeordneten kein Geld für Maßnahmen bereitstellen, die durch die Regierungen beider Länder noch nicht bewilligt seien. Das Weiße Haus hatte für die Raketenabwehr in Mittelosteuropa ursprünglich eine Summe von 310 Millionen Dollar für das kommende Jahr gefordert.

Sieben EU-Länder werden Beschwerde gegen CO²-Emmissionsrechte führen

Sieben der jüngeren EU-Mitgliedsländer, die im Mai 2004 der Union beigetreten sind, einschließlich der Tschechischen Republik, wollen beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Beschwerde einlegen gegen die von der Europäischen Kommission für die Jahre 2008 bis 2012 festgelegten CO²-Emmissionsrechte. Sie sind der Meinung, dass diese für sie zu streng gefasste Richtlinie ihren Wirtschaften schade und dass die damit verknüpften Bedingungen für ihre Energie- und Industrieunternehmen diskriminierend seien. Neben Tschechien wird die entsprechende Klage auch von der Slowakei, Ungarn, Polen, Litauen, Lettland und Estland gestützt.

Neonazi-Marsch durch ehemaliges jüdisches Viertel in Prag verboten

Die als rechtsextrem eingestufte Organisation "Junge Nationaldemokraten" darf ihren am Jahrestag der Pogromnacht von 1938 geplanten Marsch durch die Prager Innenstadt nicht durchführen. Das hat heute das Stadtgericht der Moldaumetropole entschieden, indem es das erneut vom Prager Magistrat ausgesprochene Demonstrationsverbot bestätigte. Die Anmeldung sei wegen Formfehlern ungültig, zitierte die Nachrichtenagentur CTK heute aus dem Urteil. Der für den 10. November angekündigte Marsch, bei dem die Neonazis im früheren jüdischen Viertel demonstrieren wollten, hatte bereits vorher zu gerichtlichen und öffentlichen Auseinandersetzungen geführt. Im Internet kündigten die Neonazis nunmehr an, ihre Veranstaltung auch ohne Erlaubnis durchzuführen. Tschechische Politiker wollen parteiübergreifend mit einer Menschenkette die Provokation verhindern. Im zentralen Prager Stadtteil Josefstadt liegen Synagogen und der historische jüdische Friedhof.

Arbeitslosigkeit in Tschechien im dritten Quartal 2007 um 1,9 Prozent gesunken

Die Arbeitslosigkeit in Tschechien ist im dritten Quartal dieses Jahres um 1,9 Prozent auf insgesamt 5,2 Prozent gesunken. Darüber informierte heute das tschechische Amt für Statistik. Damit ist die Arbeitslosenquote auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Seit 1997 werden die Daten nach den Methoden der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erhoben. Nach den Berechnungen des Ministeriums für Arbeit und Soziales liegt die Arbeitslosigkeit im dritten Quartal bei 6,3 Prozent.

Tschechien droht ein Mangel an qualifizierten Ärzten

Der Tschechischen Republik droht in den allernächsten Jahren ein Mangel an Ärzten. In einigen medizinischen Fachbereichen und ländlichen Regionen fehlen sie bereits heute. Das behauptete der tschechische Europa-Abgeordnete Milan Cabrnoch (ODS) heute in Prag vor Journalisten. Ein großes Problem sieht Cabrnoch vor allem bei den Kinderärzten. Ein Fünftel von ihnen ist bereits älter als 60 Jahre und nur sieben Prozent von ihnen ist jünger als 40 Jahre. In Tschechien fehlen zudem Spezialisten für Anästhesie, Radiologie und Orthopädie, von denen schon mehrere wegen der besseren Bezahlung ins westliche Ausland abgewandert sind. Auch bei Zahnärzten und Gynäkologen sei ein erster Schwund an Fachpersonal festzustellen, so Cabrnoch.

Polizei: Direktorin der Abteilung für Wirtschaftskriminalität schmeißt hin

Nach der gestern publik gewordenen Kündigungswelle in der polizeilichen Elite-Abteilung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens (UOOZ) hat auch die Direktorin der Abteilung zur Enthüllung von Korruption und Wirtschaftskriminalität, Renata Strnadova, ihre Kündigung eingereicht. Diese Information hat die tschechische Polizei heute auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Strnadova möchte ihr Dienstverhältnis zum 31. Dezember dieses Jahres beenden, heißt es in der Meldung. Gründe für die Kündigungswelle wurden offiziell nicht angegeben, Medien spekulieren über politischen Druck auf die Sonderabteilungen der Polizei.

Finanzministerium gab grünes Licht: Postgebühren ab 2008 deutlich teurer

Das Finanzministerium in Prag hat einen Entwurf der Tschechischen Post gebilligt, nach dem sich die Gebühren für mehrere Dienstleistungen darunter die Brief- und Paketzustellung, ab dem 1. Januar 2008 zum Teil enorm erhöhen werden. So wird zum Beispiel die Beförderung eines normalen Briefes in zwei Monaten zehn statt der bisherigen 7,50 Kronen kostet. Das entspricht einer Preiserhöhung von 25 Prozent. Das gaben Vertreter von Post und Ministerium heute über die Nachrichtenagentur CTK bekannt.

Topolanek: Tschechen stehen Euro-Einführung eher gleichgültig gegenüber

Die Tschechen stehen der Einführung des Euro ziemlich gleichgültig gegenüber, und zwar wegen der fortwährenden Aufwertung der Tschechischen Krone. Denn das führt zu einer Aufwertung ihrer Ersparnisse und zu einem Vertrauenszuwachs in die Landeswährung. Die Einführung des Euro, die nahezu drei Viertel der tschechischen Firmen innerhalb der nächsten fünf Jahre wünschen, wird daher in der Bevölkerung eher skeptisch gesehen, sagte Tschechiens Premierminister Mirek Topolanek auf einer Konferenz zur Euro-Einführung heute in Prag. Dem Regierungschef zufolge sei die Währungspolitik des Landes auch dank der hiesigen Zentralbank überdurchschnittlich stabil. Zdenek Tuma, der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank (CNB), aber warnte davor, die Aufwertung der Krone als eine Art Selbstläufer zu sehen. "Wir hatten Glück, dass der Dollar gefallen und der Erdölpreis gestiegen ist. Wir können aber auch Pech haben, wenn der Dollar und der Erdölpreis zur gleichen Zeit steigen werden", sagte Tuma.

Tschechische Krone schloss Woche mit Kurs von 26,94 CZK/Euro ab

Die tschechische Währung hat am Freitag gegen 17 Uhr die aktuelle Geschäftswoche mit einem Wechselkurs von 26,94 Kronen je Euro und mit einem Kurs von 18,60 Kronen je US-Dollar abgeschlossen. Die Krone hat damit in den zurückliegenden zwölf Monaten ihren Kurs zum Euro um knapp fünf Prozent gesteigert. Das geht aus Veröffentlichungen des Internetservers Patria Online hervor.

Zuwachs 2007: Skoda und TPCA steigerten Produktion um 7,7 Prozent

In Tschechien sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres fast 680.000 Pkw und leichte Nutzfahrzeuge produziert worden. Das entspricht einer Steigerung von 7,7 Prozent zum gleichen Zeitraum des Vorjahres. Während der Verkauf im Inland stagnierte, konnten rund 644.000 Autos im Ausland abgesetzt werden. Über 448.000 Fahrzeuge wurden von Skoda Auto und etwas mehr als 230.000 Kleinwagen vom Konsortium TPCA in Kolin produziert. Auch in der Lkw-Herstellung geht es wieder aufwärts. Die in den ersten drei Quartals von Tatra in Koprivnice und von Avia in Prag produzierten 2374 Fahrzeuge bedeuten einen Zuwachs von 89 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Diese Angaben veröffentlichte heute die tschechische Vereinigung der Autoindustrie auf ihren Internetseiten.

Drei Tote bei schwerem Verkehrsunfall bei Melnik

Drei Personen kamen heute Nachmittag in der Nähe von Melnik beim Zusammenprall eines Schnellzugs mit einem Pkw ums Leben. Die Opfer, die im Auto einen Bahnübergang zwischen Libechov und Melnik überqueren wollten, hatten bei dem Zusammenprall keine Überlebenschance, informierte der Sprecher der Bahninspektion, Zdenek Neusar, die Nachrichtenagentur CTK. Über die Unfallursache wurde noch nichts bekannt.

Das Wetter

Am Samstag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt sein, vornehmlich am Nachmittag ist mit Niederschlägen zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen 10 und 14 Grad Celsius liegen.