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Premier Topolanek stellt fünf Prioritäten seiner Regierungspolitik vor

Der tschechische Premierminister Mirek Topolanek hat heute in Prag vor Journalisten die fünf Prioritäten vorgestellt, die er in seiner Funktion als führender Staatspolitiker durchsetzen wolle. Als Schlüsselthemen seiner Politik bezeichnet Topolanek die Gesundung der öffentlichen Finanzen, den modernen und effektiven Staat, die Sicherheit der Bürger in einem sicheren Staat, die Beseitigung von Barrieren sowie die Förderung von Wissenschaft und Bildung. Mit der Verkündung seiner fünf Prioritäten, die er in Tschechien unter dem Kürzel "PPP" publik machen wolle, starte er gleichzeitig seine Kampagne "Änderungen für die Zukunft", für die er unter der Bevölkerung werben wolle, sagte der Premier.

Aufmarsch der Rechtsradikalen kann nicht wie geplant stattfinden

Der für den 10. November angekündigte Aufmarsch von tschechischen Rechtsradikalen in Prag kann nicht wie von den Neonazis geplant durch das ehemalige jüdische Viertel erfolgen. Die Strecke, die sich die Rechtsradikalen für ihren Marsch auserkoren hatten, hat sich inzwischen die Jüdische Liberale Union für diesen Tag reservieren lassen. Das geht aus den Mitteilungen hervor, die auf der Webseite des Prager Magistrats veröffentlicht werden. Der Prager Stadtrat hatte am Freitag darüber informiert, dass die von den Rechtsradikalen eingereichte Anmeldung des Aufmarsches ungültig sei. Die Vereinigung Junge Nationaldemokraten ist jedoch entschlossen, ihre Demonstration, die sich angeblich gegen den Aufenthalt tschechischer Soldaten im Irak richtet, in Prag durchzuführen. Der Magistrat hatte den Aufmarsch bereits zweimal verboten, das Prager Stadtgericht dieses Verbot jedoch bei Male wieder aufgehoben. Am Freitag hat der Stadtrat zudem mitgeteilt, dass die Vereinung Junge Nationaldemokraten aus rechtlicher Sicht nicht existiere.

Staatsfeiertag: Präsident Klaus zeichnet 24 Persönlichkeiten mit Orden aus

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat anlässlich des Staatsfeiertags am gestrigen Abend 24 Persönlichkeiten auf der Prager Burg ausgezeichnet. Die höchste staatliche Auszeichnung, den Orden des Weißen Löwen, hat Klaus unter anderem dem Kriegsveteranen Stanislav Hnelicka verliehen. Mit dem Tomas-Garrigue-Masaryk-Orden wurden Jiri Formanek und Frantisek Zahradka ausgezeichnet, die sich als Kämpfer gegen das kommunistische Regime hervorgetan haben. Denselben Orden verlieh Klaus dem Publizisten Vladimir Bystrov. Mit Verdienstmedaillen wurden außerdem Dirigent Jiri Kout, Violinvirtuose Vaclav Hudecek, der Schriftsteller und Übersetzer Ludvik Kundera und das Mitglied des Redemptoristenordens Jan Zemanek geehrt. Zemanek war während des kommunistischen Regimes zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Marek Kral und Marian Sovcik wurden für ihre Heldentat gewürdigt, die sie im Mai dieses Jahres in Afghanistan geleistet haben. Ihnen war es zu verdanken, dass ein tschechischer Diplomat, dessen Wagen angegriffen und unter Beschuss genommen wurde, einen Überfall überlebte. Kral und Sovcik, die das Feuer erwiderten, wurden bei dem Schusswechsel verletzt.

Am Staatsfeiertag hat Präsident Vaclav Klaus zudem entschieden, den Gnadengesuchen von 14 inhaftierten Personen zu entsprechen. Bei der Bewilligung dieser Gnadengesuche spielten sowohl gesundheitliche als auch familiäre Gründe bei den Gefangenen eine wesentliche Rolle.

Bystrov: Erhalt des Masaryk-Ordens ist auch Ehrung für meine Mitarbeiter

Die Auszeichnung mit dem Tomas-Garrigue-Masaryk-Orden, die ihm am Staatsfeiertag verliehen wurde, verstehe er nicht nur als seine eigene Ehrung, sondern auch als eine Würdigung der Arbeit seiner Mitarbeiter. Das erklärte der Publizist Vladimir Bystrov kurz nach der Übernahme des Ordens am Sonntag auf der Prager Burg. Vor fünfzehn Jahren hat Bystrov mit seinen Mitarbeitern die Bewegung "Sie waren die Ersten" gegründet. Ihr Ziel war es, dass tschechoslowakische Bürger russischer Abstammung, die nach 1945 durch den KGB in die Sowjetunion verschleppt wurden, entschädigt werden. Das sei zwar erst relativ spät gelungen, aber dennoch eine Genugtuung für unsere Eltern, so der Publizist. Der tschechische Staat hat Bystrov zufolge an Bürger, die verschleppt wurden, beziehungsweise an ihre Nachkommen eine würdige Entschädigung gezahlt. Es wurden auch einige Denkmäler für die Opfer sowjetischer Repressionen errichtet, die mit finanzieller Hilfe des Staates entstanden sind, sagte der Publizist.

Klaus-Rede: Präsident forderte zur Verteidigung tschechischer Interessen auf

Die tschechischen Politiker sollten in Verhandlungen und Treffen mit ihren österreichischen Kollegen freundlich aber bestimmt erklären, dass Tschechien die Atomenergie brauche. Das sagte Präsident Vaclav Klaus in seiner Rede zum tschechischen Staatsfeiertag am Sonntagabend auf der Prager Burg. Klaus zufolge sei es ebenso notwendig, in den Beziehungen zu bestimmten politischen Kreisen in Deutschland, den Bemühungen um eine wiederholte Erörterung von Fragen der Nachkriegsordnung in Mitteleuropa entgegenzuwirken. Der Präsident sprach auch über die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sowie das aktuelle Thema der eventuellen Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage in Tschechien. Es sei im tschechischen Interesse, dem Bündnis mit den USA einen konkreten Inhalt zu verleihen, sagte Klaus. Der Präsident sprach außerdem über die Europäische Union. Ihm zufolge bedeute der Übergang von den vorherrschenden nationalen Strukturen zu den übernationalen Strukturen eine Änderung. Es gehe, so Klaus, nicht um eine selbstverständliche Etappe auf dem Weg zu einer möglichst großen Vertiefung der Demokratie.

Euro: Kalousek wird mit Libyen Verhandlung über Schuldentilgung führen

Das tschechische Kabinett hat Finanzminister Miroslav Kalousek beauftragt, Verhandlungen über die Schulden zu führen, die Libyen gegenüber Tschechien hat. Dies schrieb das Wochenmagazin "Euro" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Regierung hat die Öffentlichkeit über diese Entscheidung angeblich aus dem Grund nicht informiert, weil die Gespräche geheim gehalten würden. Libyen schuldet Tschechien und der Slowakei mehr als 400 Millionen US-Dollar.

Riman akzeptiert Rücktritt von CzechInvest-Direktor Cermak

Der tschechische Minister für Industrie und Handel, Martin Riman, hat heute das Rücktrittsgesuch von Roman Cermak, dem Generaldirektor der Agentur CzechInvest, angenommen. Cermak war erst im April dieses Jahres an die Spitze der staatlichen Agentur befördert worden. Riman hatte zuvor dessen Vorgänger, Tomas Hruda, als Generaldirektor abberufen. Der Wirtschaftsminister behauptete heute im Tschechischen Fernsehen, dass die erneute personelle Veränderung an der Spitze der Agentur, die ausländische Investoren und finanzielle Mittel für die tschechische Wirtschaft zu gewinnen hat, keinen negativen Einfluss auf die Tätigkeit von CzechInvest haben werde. Cermak wird ab Dezember die Aufgabe übernehmen, die Agenturen CzechInvest, Czech Trade und die Tschechische Unternehmensrepräsentanz in Brüssel zu einer gemeinsamen Vertretung zusammenzuschließen. Diesen Zusammenschluss hatte Riman bereits früher mit den in seinem Ressort geplanten Einsparungen begründet.

Tschechische Währung verzeichnet Rekordkurs von 18,62 Kronen je US-Dollar

Die tschechische Währung verzeichnete zum Auftakt der neuen Geschäftswoche gleich einen neuen Rekordkurs zum US-Dollar. Am Montagmorgen wurde sie mit einem Kurs von 18,62 Kronen je US-Dollar gehandelt. Zum Geschäftsschluss gegen 17.00 Uhr war dieser Kurs jedoch schon wieder auf 18,74 Kronen je US-Dollar gefallen. Gegenüber der europäischen Währung wurde sie zur gleichen Zeit mit dem Wechselkurs von 26,98 Kronen je Euro notiert. Das geht aus den Veröffentlichungen des Internetservers Patria Online hervor.

Dieselpreis in Tschechien ist vergangene Woche enorm gestiegen

In Tschechien hat sich der Dieselkraftstoff in der vergangenen Woche enorm verteuert. Der Liter kostete im Schnitt 29,61 Kronen, was einer Erhöhung von 66 Hellern gegenüber der Vorwoche entspricht. Bei Benzin fiel die Preissteigerung vergleichsweise gering aus. Der Liter Super Bleifrei (Natural 95) kostete durchschnittlich 29,98 Kronen pro Liter. Das sind vier Heller mehr als in der Vorwoche. Das geht aus den heute veröffentlichten Angaben der Finanzgesellschaft CCS hervor. Dem gegenwärtigen Kurs der Tschechischen Krone zufolge bedeutet das, dass man für Benzin und Diesel in Tschechien durchschnittlich rund 1,10 Euro bis 1,11 Euro je Liter zahlen muss.

Drogenbericht 2006: Weniger Jugendliche kamen mit Drogen in Berührung

Die Anzahl der Drogenabhängigen in Tschechien hat sich im vergangenen Jahr nicht erhöht. Pervitin und Opiate wurden regelmäßig von rund 30.200 Personen konsumiert. Die Anzahl der Schüler, die erstmals mit Drogen in Berührung kam, ist sogar leicht zurückgegangen. Das geht aus dem Jahresbericht zum Drogenstand im Jahr 2006 hervor, der heute von der Regierung in Prag behandelt und von der Nachrichtenagentur CTK veröffentlicht wurde. Dem Bericht kann man außerdem entnehmen, dass die Anzahl der Personen, die an einer Überdosis Drogen gestorben sind, ebenfalls zurückgegangen ist. Dafür hat die Anzahl jener zugenommen, die unter Drogeneinfluss Unfälle mit tödlichem Ausgang verursacht haben.

Deutsche Behörden verhaften mutmaßlichen Drogenboss aus Tschechien

Die deutschen Behörden haben Mitte Oktober in München einen europaweit per Steckbrief gesuchten Tschechen festgenommen, der als ein führender Kopf im Drogengeschäft gilt. Die Festnahme und Inhaftierung des Gesuchten wurde der Nachrichtenagentur CTK durch die Sprecherin des tschechischen Außenministeriums, Zuzana Opletalova, bestätigt. Laut CTK handelt es sich bei dem festgesetzten Mann um Pavel Novak, dessen Name den Fahndern durch seine Landsmännin Zuzana Formankova preisgegeben wurde. Formankova war im Zusammenhang mit Drogengeschäften in Peru verhaftet worden. Gegenwärtig sitzt Novak in Untersuchungshaft im Gefängnis von Stadelheim.

Britischer Verein stiftet 5000 Pfund zur Beseitigung der Orkanschäden auf Schloss Sychrov

Der Londoner "Verein der Freunde des Schlosses Sychrov" hat 5.000 Pfund gestiftet zur Beseitigung der Schäden, die Orkan Kyrill in Tschechien hinterlassen hat. Schloss Sychrov ist die meist besuchte Sehenswürdigkeit im Landkreis Liberec / Reichenberg. Große Schäden hat Orkan Kyrill vor allem im einzigartigen Schlosspark verursacht. Dank der finanziellen Hilfe aus London können 95 neue Bäume im Park gepflanzt werden, sagte Schlossdirektor Milos Kadlec der Nachrichtenagentur CTK. Der "Verein der Freunde des Schlosses Sychrov" ist 1990 entstanden und hat Zweigstellen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Tschechien und den USA.

Das Wetter

Am Dienstag wird es in Tschechien vorwiegend bewölkt bis bedeckt sein. Örtlich ist mit vereinzelten Regenfällen zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen 7 und 11 Grad im Westen und bei bis zu 13 Grad Celsius im Osten des Landes liegen.