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EU-Außenminister tagten in Luxemburg - Nur kleiner Schritt nach vorn bei Verfassungsvertrag

Die Außenminister und Minister für europäische Angelegenheiten der EU-Mitgliedsländer haben heute in Luxemburg versucht, die letzten offenen Fragen zum reformierten Verfassungsvertrag der Union einer Lösung zuzuführen. Einige Problemfelder bleiben jedoch weiter offen für die Regierungs- und Staatschefs der EU-Länder, die sich Ende der Woche in Lissabon begegnen. Zu den noch nicht völlig geklärten Aspekten gehört unter anderem das Bestreben der tschechischen Seite, das Prinzip der so genannten beiderseitigen Flexibilität im Vertrag zu vertiefen. Dieses Prinzip, das unter anderem auch die Möglichkeit einer Rückübertragung von Kompetenzen an die Mitgliedsländer vorsieht, werde im Vertrag verankert sein. Allerdings nicht in der von Tschechien gewünschten Form, nach der auch die Art und Weise der Rückübertragung verbrieft wird, hieß es.

Spidla bestätigt Genehmigung von drei EU-Förderprogrammen für Tschechien

EU-Kommissar Vladimir Spidla hat heute auch offiziell bestätigt, dass Tschechien die Verhandlungen über die Finanzierung von drei EU-Förderprogrammen aus dem Europäischen Sozialfonds erfolgreich abgeschlossen hat. Bei einer Veranstaltung in Prag sagte Spidla, dass es sich um die Programme zur Bildung, zum Arbeitsmarkt sowie um ein Programm zu sozialen Projekten in Prag handelt. Durch sie könnte Tschechien bis 2013 etwa 105 Milliarden Kronen (mehr als 3,8 Milliarden Euro) aus Brüssel erhalten.

Insgesamt hat Tschechien die Finanzierung von 24 EU-Förderprogrammen im Zeitraum 2007-2013 beantragt. Nur drei genehmigte Programme zum jetzigen Zeitpunkt bedeuten einen hinteren Platz unter den EU-Mitgliedern.

Tschechiens Regierung billigt Strategiepapier zur Prävention der Kriminalität

Der tschechische Staat wird in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Kronen (ca. 14,5 Millionen Euro) zur Prävention der Kriminalität aufwenden. Das hat heute die Regierung in Prag entschieden. Wie Innenminister Ivan Langer dazu vor Journalisten erklärte, will das Kabinett auf diesem Sektor die Rolle der Landkreise stärken und der Kriminalität in den größeren Städten vorbeugen. Im Strategiepapier "Prävention von Kriminalität in den Jahren 2008 bis 2011" werde außerdem ein größerer Wert auf wissenschaftliche Untersuchungen zur Kriminalität gelegt, so Langer.

Prager Analyse: Mehrzahl der Kinder aus Kinderheimen wird straffällig

Das tschechische Betreuungsprogramm für gefährdete Kinder funktioniert nach einer Analyse der Prager Regierung unzureichend. Mehr als die Hälfte der in staatliche Obhut genommenen Kinder begingen später in ihrem Leben kriminelle Taten, sagte Innenminister Ivan Langer am Montag. Zuvor hatte er dem Kabinett die Ergebnisse einer groß angelegten Untersuchung vorgestellt. Dazu war der Werdegang von 17.454 Kindern verfolgt worden, die zwischen 1995 und 2004 aus Heimen entlassenen wurden. "Das System funktioniert nicht so wie wir es wollten", sagte Langer. "Diese Kinder werden keine gesetzestreuen Bürger." Nun müssten ressortübergreifend Lösungsvorschläge gesucht werden.

Spezielles Gerichtsverfahren wird in Tschechien Fälle von Kindesentführungen lösen

Fälle von internationalen Kindesentführungen sollen in Tschechien zukünftig durch ein spezielles Gerichtsverfahren gelöst werden. Bis zu zehn Schöffen, die das Bezirks- und Kreisgericht in Brno / Brünn abstellen, werden stets innerhalb der Frist von sechs Wochen darüber entscheiden, ob das von einem der geschiedenen Eltern entführte Kind in das ursprüngliche Land zurückkehrt oder nicht. Die Novelle, in der diese mit der Haager Konvention im Einklang stehende Regelung enthalten ist, wurde heute in Prag vom tschechischen Justizminister Jiri Pospisil vorgestellt.

Britische Prinzessin Anne auf Besuch in Tschechien

Die Gattin des tschechischen Präsidenten, Livia Klausova, hat am Montag mit der britischen Prinzessin Anne über die Problematik von Kindern in Kinderheimen und über weitere Themen des alltäglichen Lebens diskutiert. Das Treffen mit Livia Klausova auf Schloss Lany war einer der Höhepunkte des zweiten Besuchstags von Prinzessin Anne in Tschechien. Am Sonntagabend war sie von Staatspräsident Vaclav Klaus und seiner Frau Livia zu einem Abendessen empfangen worden. Zu den weiteren geladenen Gästen gehörte auch Außenminister Karel Schwarzenberg, der laut historischen Forschungen mit der britischen Königsfamilie gemeinsame Vorfahren aus den Zeiten des Mittelalters hat. Am Sonntagnachmittag hatte Prinzessin Anne bereits das europaweit populäre Steeplechase-Rennen "Velka pardubicka" im ostböhmischen Pardubice besucht. Die Prinzessin hält sich noch zum Dienstag in Tschechien auf.

Leiter der staatlichen Forstverwaltung zurückgetreten

Der Generaldirektor der staatlichen Forstverwaltung (Lesy CR), Jiri Holicky, ist heute zurückgetreten. Offiziell verlässt Holicky die Verwaltung, die sich um etwa die Hälfte des Waldes auf dem tschechischen Staatsgebiet kümmert, aus persönlichen Gründen. Wie der Webserver der Zeitschrift "Euro" berichtet, dürften Meinungsverschiedenheiten zwischen Holicky und Landwirtschaftsminister Petr Gandalovic über die Leitung der Forstbetriebe der eigentliche Grund für den Rücktritt sein. Jiri Holicky war im Februar zum Generaldirektor ernannt worden; seine Hauptaufgaben waren, die Beseitigung der Schäden durch Orkan Kyrill zu beschleunigen und eine langfristige Firmenstrategie für die Forstverwaltung zu erarbeiten.

Erhebung: Bedingungen zum Leben für Immigranten in Tschechien unter EU-Durchschnitt

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Integration von Einwanderern in der Tschechischen Republik lagen zum 1. März dieses Jahres leicht unter dem Durchschnittsniveau im Vergleich mit weiteren 27 Staaten. Zu diesen Staaten gehören neben 24 EU-Mitgliedsländern (Anm.: Bulgarien und Rumänien waren nicht erfasst) außerdem Norwegen, die Schweiz und Kanada. Im Ranking der 28 Staaten belegte Tschechien gemeinsam mit Ungarn den 17. bis 18. Platz. In der von den Gesellschaften British Council und Migration Police Group durchgeführten Erhebung zum so genannten Index der Politik zur Integration von Migranten (MIPEX) erhielt der tschechische Staat seine positivste Beurteilung im Bereich des Erhalts von langfristigen Aufenthaltsgenehmigungen für Immigranten. Am schlechtesten beurteilt wurde Tschechien auf dem Gebiet des Schutzes vor Diskriminierungen. Hier landete man nur auf dem vorletzten Platz vor Estland.

Tschechische Währung beginnt Woche mit Kurs von 27,50 Kronen je Euro

Die tschechische Währung wurde zum Auftakt der neuen Geschäftswoche am Montagvormittag kurz nach 11 Uhr mit einem stabilen Wechselkurs von 27,50 Kronen je Euro notiert. Zum Geschäftsschluss gegen 17 Uhr ist ihr Kurs jedoch auf 27,57 Kronen gefallen. Zum gleichen Zeitpunkt wurde sie zur amerikanischen Währung mit einem Kurs von 19,38 Kronen je US-Dollar gehandelt. Das geht aus den Veröffentlichungen des Internetservers Patria Online hervor.

Benzin- und Dieselpreise in Tschechien leicht gesunken

In Tschechien wurden Benzin und Diesel in der vergangenen Woche etwas billiger verkauft. Der Liter Super Bleifrei (Natural 95) kostete durchschnittlich 29,96 Kronen pro Liter. Das sind fünf Heller weniger als in der Vorwoche. Bei Diesel (Nafta) ist der durchschnittliche Literpreis um drei Heller gefallen, er liegt jetzt bei 28,94 Kronen. Das geht aus den heute veröffentlichten Angaben der Finanzgesellschaft CCS hervor. Dem gegenwärtigen Kurs der Tschechischen Krone zufolge bedeutet das, dass man für Benzin und Diesel in Tschechien durchschnittlich zwischen 1,09 Euro und 1,05 Euro je Liter zahlen muss.

Tschechiens und Bayerns Polizei gewappnet für Einsatz gegen Hooligans

Aus Sorge vor Hooligans wird die Polizei vor dem EM-Qualifikationsspiel Deutschland gegen Tschechien am Mittwoch in München die Kontrollen an den bayerisch-tschechischen Grenzübergängen ausweiten. Um die Einreise von gewaltbereiten Fußballfans zu verhindern, erhöhten die Sicherheitsbehörden aus beiden Ländern die Zahl der Grenzbeamten, teilte das Polizeipräsidium Regensburg am Montag mit. Bereits beim Hinspiel am 24. März in Prag habe sich die Zusammenarbeit bestens bewährt, hieß es.

Der Austausch zwischen den deutschen und tschechischen Behörden erfolgt über eine spezielle Dienststelle im oberpfälzischen Furth im Wald. Dort arbeiten Beamte der bayerischen Grenzpolizei, der Bundespolizei und der tschechischen Polizei zusammen. Während des Spiels in der Münchner Arena sollen "szenekundige" Polizisten aus Tschechien die deutschen Ordnungshüter unterstützen.

Das Wetter

Auch am Dienstag wird es in Tschechien vorwiegend heiter bis wolkenlos sein. Nach Auflösung der morgendlichen Frühnebel werden die Höchsttemperaturen am Tage auf bis zu 16 Grad Celsius ansteigen.