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Miloslav Vlcek: Präsidentschaftswahlen könnten am 7. oder 8. Februar beginnen

Die Präsidentschaftswahlen könnten im kommenden Jahr am 7. oder 8. Februar abgehalten werden, also zu Beginn der 30-tägigen Frist, die von der Verfassung vorgeschrieben wird. Das sagte am Mittwoch gegenüber Journalisten der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Jaroslav Vlcek (CSSD), nach einem Treffen mit Präsident Vaclav Klaus. Der endgültige Termin stehe aber noch nicht fest. Zur Wahl des Staatspräsidenten wird die Plenartagung beider Parlamentskammern vom Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses einberufen. Vaclav Klaus hatte sich bereits in der vergangenen Woche mit dem bürgerdemokratischen Vorsitzenden des Senats, Premysl Sobotka zu diesem Thema beraten. Damit stieß er auf die Kritik Vlceks, der sich in seinem Amt als Vorsitzender des Abgeordnetenhauses übergangen fühlte.

Jiri Sedivy kritisiert Senkung der Verteidigungsausgaben

Der ehemalige tschechische Verteidigungsminister Jiri Sedivy kritisiert die Senkung der Militärausgaben und vor allem die Verwendung der Mittel für die Einsätze Tschechiens im Rahmen der Nato. Das sagte Sedivy am Mittwoch im Tschechischen Fernsehen. Mit den derzeit 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne wesentlich mehr bewirkt werden. Problematisch sei, dass das Verteidigungsressort ein - so Sedivy wörtlich - "ein Moloch sei, in dem eine Reihe von parasitären Organisationen die Mittel aufsaugten". Das Geld solle hauptsächlich in die Entwicklung der Streitkräfte fließen. Das Engagement der Tschechischen Armee bei Auslandseinsätzen der Nato bezeichnete Sedivy allerdings als ausreichend. Jiri Sedivy übernimmt ab Herbst die Funktion des stellvertretenden Generalsekretärs der Nato.

US-Visa-Politik: Tschechische Diplomaten sprechen sich gegen eine Beteiligung an Intervention Polens und der Slowakei aus

Tschechische Diplomaten in den USA sprechen sich entschieden gegen eine Beteiligung an der Intervention Polens und der Slowakei gegen die amerikanische Visa-Politik aus. Das meldete die Tageszeitung "Pravo" in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf ein diplomatisches Schreiben. Dort heißt es, dass man auf diplomatischer Ebene keine Enttäuschung über die neuen Visa-Bestimmungen der USA äußern werde, da dies unglaubwürdig wirke. Eine Gesetzesnovelle, die auch für die Bürger der Tschechischen Republik visafreies Reisen ermöglicht, liegt bereits Präsident George Bush zur Unterschrift vor. Neben Estland ist Tschechien das einzige Land der neuen EU-Mitglieder, das in den Genuss der neuen Regelung kommt.

Staatshaushalt Ende Juli mit einem Überschuss von 19,7 Milliarden Kronen

Der Staatshaushalt wies Ende Juli einen Überschuss von 19,7 Milliarden Kronen auf (rund 703 Millionen Euro). Im Jahresvergleich hat sich damit die Haushaltssituation um 20,1 Milliarden Kronen verbessert. Das hat am Mittwoch das Finanzministerium bekannt gegeben. Nach Angaben des Ministeriums haben vor allem die Wirtschaftsergebnisse im Juli den Überschuss bewirkt, die durch höhere Steuereinnahmen zustande gekommen sind. Im Vorjahresmonat Juli wies der Staatshaushalt ein Defizit von 8,1 Milliarden Kronen (knapp 290 Millionen Euro) auf.

Jan Veleba: Lebensmittelpreise könnten bis Ende 2007 um 10 Prozent steigen

Die Preise für Lebensmittel könnten bis Ende dieses Jahres um durchschnittlich zehn Prozent steigen. Das sagte am Mittwoch der Präsident der tschechischen Landwirtschaftskammer, Jan Veleba, gegenüber Journalisten. Nach Ansicht Velebas sind dafür hauptsächlich die steigenden Getreidepreise auf dem Weltmarkt verantwortlich, die wiederum die Ausgaben vor allem der Schweinezüchter und der Bachwarenproduzenten erhöhen. Der Preisanstieg werde, so Veleba, auch im kommenden Jahr anhalten.

Senatoren des "Klubs unabhängiger Kandidaten": Keine Anzeichen für Rassismus in der Siedlung Bedriska / Ostrava

Drei Senatoren des "Klubs unabhängiger Kandidaten" haben am Mittwoch die Siedlung Bedriska im mährischen Ostrava / Ostrau besucht. Die Siedlung kam in die Schlagzeilen wegen Konflikten zwischen den alteingesessenen Bewohnern und Roma. Die Senatorin und Bürgermeisterin dieses Stadtteils, Liana Janackova, hatte sich im vergangenen Jahr angeblich rassistisch über die dort lebenden Roma geäußert. Nach dem Treffen mit Roma und anderen Bewohnern der Siedlung sagten die Senatoren gegenüber der Presseagentur CTK, dass es keine Anzeichen für Rassismus von Seiten des Rathauses gebe.

Illegaler Grenzübertritt: Zwei Ukrainerinnen aus Tschechien ausgewiesen

Die tschechische Polizei hat zwei ukrainische Frauen ausgewiesen, die beim Grenzübergang Mikolov-Drasenhofen über Österreich illegal nach Italien einreisen wollten. Die Ukrainerinnen waren in einem Lkw zwischen der Ladung entdeckt worden, wie am Mittwoch ein Sprecher der Ausländerpolizei gegenüber der Presseagentur CTK sagte. Eine der beiden Frauen hatte bereits in der Vergangenheit versucht illegal die Grenze zu passieren. Bis 2015 ist ihr eine Einreise in die Tschechische Republik untersagt. Die andere Frau hat ein Einreiseverbot bis 2012 auferlegt bekommen.

Vergewaltiger im tschechischen Grenzgebiet aus deutschsprachigem Ausland

Die Vergewaltigung von mindestens 18 Prostituierten seit dem Jahr 2000 hat angeblich ein deutschsprachiger Ausländer auf dem Gewissen. Das sagte am Mittwoch ein Sprecher der südböhmischen Polizei gegenüber der Presseagentur CTK. Der Gewalttäter hat seine Opfer zumeist mit einer Pistole oder einem Messer bedroht sowie gequält und geschlagen. Einige hat er an einen Baum gefesselt und ausgeraubt. Die Kriminalpolizei schließt nicht aus, dass dem Mann noch mehr Frauen zum Opfer gefallen sind. Sie fordert daher alle Frauen auf, die mit dem Mann in Kontakt gekommen sind, sich bei der Polizei zu melden.

Kampagne gegen Fettleibigkeit zum zweiten Mal gestartet

Die Menschen sollen mehr über ihr Essverhalten und ihre körperliche Betätigung nachdenken. Dieses Ziel setzt sich eine Kampagne gegen Fettleibigkeit, die am Mittwoch in Tschechien begonnen hat. Veranstaltet wird sie bereits zum zweiten Mal vom Staatlichen Gesundheitsinstitut in Zusammenarbeit mit der tschechischen Lebensmittelkammer und dem Gesundheitsministerium. Teil der Informationskampagne ist auch ein Wettbewerb, in dem es unter anderem Auslandsreisen, sportliches Equipment oder ein Mountainbike zu gewinnen gibt. Im vorigen Jahr haben sich 1900 Menschen an dem Wettbewerb beteiligt. In diesem Jahr haben die Organisatoren 600.000 Anmeldeformulare vorbereitet. Die Verlosung der Preise wird im November erfolgen.

Das Wetter

Am Donnerstag ist es in Tschechien anfänglich heiter. Im Tagesverlauf zunehmende Bewölkung mit vereinzelten Schauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 24 bis 28 Grad Celsius.