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Kulturministern tritt nach nur 16 Tagen im Amt zurück

Die Kulturministerin Helena Trestikova ist nach nur 16 Tagen im Amt am Mittwoch zurückgetreten. Als Grund nannte sie den auf sie ausgeübten politischen Druck wegen der Besetzung des Stellvertreter-Postens im Kulturministerium. Dies teilte Trestikova am Mittwoch der Presseagentur CTK über ihre persönliche Sekretärin mit. Bereits in der letzten Woche hatte Trestikova ihren Rücktritt angekündigt, falls sie durch politischen Druck dazu gezwungen werden sollte, jemanden zu ihrem Stellvertreter zu ernennen, den sie ablehne. Weiter lies Trestikova mitteilen, dass sie sich in den Medien nicht weiter zu ihrem Rücktritt äußern wird. Der Vizevorsitzende der Christdemokraten kündigte an, dass sich der Parteivorstand noch am Mittwochabend treffen wird, um über die Nachfolge von Trestikova zu beraten.

Schneechaos in Tschechien - Prager Flughafen bleibt bis Donnerstagmorgen gesperrt

Heftige Schneefälle haben in weiten Teilen Tschechiens zu chaotischen Zuständen geführt. Der internationale Flughafen Prag-Ruzyne wurde bereits in der Nacht zum Mittwoch geschlossen. Der Krisenstab entschied am Nachmittag nach Rücksprache mit Meteorologen, wegen der anhaltenden Schneefälle, den Flugbetrieb nicht bis Mittwochabend, sondern bis zum Donnerstagmorgen um fünf Uhr auszusetzen. Damit wurde die Wiederaufnahme des Flugbetriebes erneut verschoben. Die Sprecherin des Flughafens, Eva Krejci, sagte, dieser Termin sei definitiv, weil die Schneefälle in der Nacht zum Donnerstag abnehmen sollen. Bisher wurden bereits 345 Flüge gestrichen. Mehr Informationen zur Situation auf dem Flughafen finden Sie unter www.prg.aero

Nach mehreren Unfällen auf der Autobahn D1 von Prag nach Brno / Brünn brach der Verkehr auf weiten Abschnitten der zentralen Verkehrsader des Landes zeitweilig zusammen; streckenweise wurden Staus bis zu 40 Kilometer Länge gemeldet. Nach starkem Schneefall musste am Mittwochmorgen ein 15 Kilometer langer Abschnitt der D1 bei Jihlava / Iglau vorübergehend gesperrt werden. Auch einige Grenzübergänge nach Deutschland und Österreich waren nicht frei befahrbar. Mehrere Haushalte sind ohne Elektrizität, nachdem Bäume unter der Schneelast abgebrochen und auf Strommasten gestürzt waren. Auffahrunfälle behindern fast landesweit den Verkehr. In der Nähe von Ostrava / Ostrau kam ein Autofahrer ums Leben, als ein Lastwagen bei Glatteis in den Gegenverkehr rutschte.

Tschechien bereitet Verhandlungen über Stationierung einer Radarbasis vor

Der Sicherheitsrat Tschechiens hat am Mittwoch mit den Beratungen über die Stationierung einer amerikanischen Radarbasis in Tschechien begonnen. Nach Aussage von Premier Mirek Topolanek diskutierten die Mitglieder des Sicherheitsrates über alle rechtlichen, politischen und militärischen Aspekte im Zusammenhang mit dem Aufbau der Radarbasis. Der Sicherheitsrat soll laut Präsident Klaus die Verhandlungen mit den USA vorbereiten und auch den Prozess der politischen Auseinandersetzung in Tschechien eröffnen. Die Radarstation ist Teil einer Raketenabwehrbasis, die in Polen stationiert werden soll.

Tschechische Regierung ruft in fünf Kreisen den Notstand aus

Wegen der Schäden, die der Orkan Kyrill in den tschechischen Wäldern angerichtet hat, hat die Regierung am Mittwoch in den am schwersten betroffenen Kreisen den Notstand ausgerufen. Das gab Landwirtschaftsminister Petr Gandalovic am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt. Vom 25 Januar bis zum 5. Februar gilt der Notstand in den Kreisen Karlovy Vary / Karlsbad, Plzen / Pilsen, Liberec / Reichenberg, Vysocina und im südböhmischen Kreis. Durch diese Maßnahme soll das Einsammeln und Verarbeiten des Windbruchs beschleunigt werden.

Ex-Minister zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt

Der frühere Informatik-Minister Vladimir Mlynar wurde am Mittwoch vom Prager Stadtgericht wegen der Gründung der Firma Testcom servis zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahre verurteilt. Das Gericht sprach den ehemaligen Minister der Freiheitsunion (US-DEU) schuldig, Informationen im Geschäftsverkehr missbraucht und seine Befugnisse als öffentlicher Repräsentant missbraucht zu haben. Die Firma Testcom servis wollte das Internetportal der öffentlichen Verwaltung betreiben. Die Gründung der Firma habe aber im Widerspruch zum Gesetz gestanden. Die Staatsanwaltschaft wirft Mlynar vor, 7,5 Millionen Kronen aus der Staatskasse für das Internetportal verwendet zu haben. Eventuelle Gewinne sollten aber in der Firma bleiben. Mlynar weist die Vorwürfe zurück.

Weiterhin Korruptionsverdacht gegen Minister Cunek

Der Korruptionsverdacht gegen den christdemokratischen Senator und Minister für Regionalentwicklung, Jiri Cunek, erhält neue Nahrung. Die Polizei ermittelt gegen Cunek wegen der ungeklärten Herkunft einer halben Million Kronen (18.000 Euro), die Cunek im Jahr 2002 auf sein Konto eingezahlt hatte. Seine ehemalige Sekretärin gab nun an, Cunek habe als Bürgermeister der mährischen Stadt Vsetin / Wesetin einen entsprechenden Betrag in einem Umschlag als Geschäftsprämie von einer Immobilienfirma erhalten, die an dem Verkauf städtischer Wohnungen beteiligt war. Cunek gibt hingegen an, bei dem Betrag handele es sich um Ersparnisse, die er daheim aufbewahrt habe.

Regierung plant Lohnstopp in ersten drei Krankheitstagen

In den ersten drei Krankheitstagen sollen Arbeitnehmer in Tschechien in Zukunft keine Lohnfortzahlung mehr erhalten. Das sieht nach Berichten der Tageszeitung Hospodarske noviny eine Novelle des Gesetzes über den Krankenstand vor, die Arbeits- und Sozialminister Petr Necas (ODS) vorbereitet. Vor allem bei kurzzeitigen Erkrankungen sollen die Leistungen demnach deutlich gesenkt werden; bei ernsten und langfristigen Krankheiten will die Regierung demgegenüber das Leistungsniveau mindestens erhalten. Die neuen Regelungen sollen 2008 in Kraft treten. Unklar ist aber, ob sich für das Gesetz eine parlamentarische Mehrheit findet.

Klaus: Deutsch-Tschechische Erklärung sollte Versöhnung mit der eigenen Vergangenheit ermöglichen

Als Versuch, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen, bewertet der tschechische Präsident Vaclav Klaus die Deutsch-Tschechische Erklärung zum 10. Jahrestag ihrer Unterzeichnung. Man habe mit dem Dokument verhindern wollen, dass Vergangenheit für politische Zwecke instrumentalisiert werden kann, sagte Klaus auf einer Diskussionsveranstaltung anlässlich des Jubiläums der Erklärung am Dienstag. Ferner sei das Ziel der Erklärung nicht eine Aussöhnung zwischen Deutschen und Tschechen gewesen, sondern die Aussöhnung der Deutschen mit ihrer eigenen Vergangenheit und die Aussöhnung der Tschechen mit ihrer eigenen Vergangenheit. In dem Dokument übernimmt Deutschland die Verantwortung für die Zerschlagung der Tschechoslowakei nach 1938 und die nationalsozialistischen Verbrechen; Tschechien bedauert die Leiden der tschechoslowakischen Deutschen bei der Aussiedlung nach dem Krieg.

Altbundeskanzler Schröder zu Meinungsaustausch in Prag

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat sich am Dienstag in Prag mit dem tschechischen Oppositionsführer Jiri Paroubek (CSSD) und dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico (SMER) zum Meinungsaustausch getroffen. Während eines Gesprächs in einem Restaurant der historischen Altstadt diskutierten die drei Sozialdemokraten unter anderem über die künftige Gestaltung Europas. Kurze Erwähnung fanden auch die derzeitigen Verhandlungen Prags mit den USA über die mögliche Stationierung einer US-Radaranlage in Tschechien sowie die vor zehn Jahren unterzeichnete Deutsch-Tschechische Erklärung.

6,7 Millionen Touristen erwartet Tschechien in diesem Jahr

In diesem Jahr werden 6,7 Millionen Touristen in der Tschechische Republik erwartet. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung von 3 Prozent. Den größten Zuwachs wird es voraussichtlich bei russischen Touristen geben. Diese Schätzungen gab die staatliche Agentur CzechTourism bekannt. Die tschechischen Regionen werden sich in diesem Jahr größerer Beliebtheit erfreuen. Bei den Besucherzahlen in Prag wird mit einem leichten Rückgang gerechnet.

Polizei untersucht den Tod eines Säuglings

Die Polizei im mährischen Kunovice / Kunowitz untersucht seit letzter Woche den Tod eines drei Monate alten Säuglings. Die vierundzwanzigjährige Mutter steht unter Verdacht, ihr Kind ertränkt zu haben. Anschließend habe sie das Haus verlassen. Die Mutter wurde am Montag in Prag verhaftet. Das gab die Polizeisprecherin Jana Sipkova am Mittwoch bekannt.

Polizist der Zuhälterei beschuldigt

Ein Polizist und seine Frau aus Mittelböhmen werden verdächtigt in Tschechien und im Ausland organisierte Prostitution betrieben zu haben. Das Ehepaar habe angeblich zwei Jahr lang eine ausländische Internetseite betrieben, auf der Sexdienste angeboten wurden. Die Prostituierten, die zu den Klienten geschickt wurden, mussten 30 Prozent der Einnahmen an das Polizistenpaar abgeben. Wegen Zuhälterei droht den Beiden nun eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und acht Jahren.

Tschechien unterliegt Ungarn bei Handball-WM

Die tschechischen Handballer haben bei der Weltmeisterschaft in Deutschland am Mittwoch ihr erstes Spiel in der Achtelfinalgruppe gegen Ungarn mit 25:28 verloren. Damit liegt das tschechische Team ohne Punkte auf dem letzten Tabellenplatz.

Das Wetter

In der Nacht zu Donnerstag nehmen die Schneefälle in Tschechien allmählich ab. Die Wetterdienste warnen die Autofahrer aber vor Schneewehen und Straßenglätte. Die Temperaturen liegen nachts bei -5 bis -9 Grad Celsius. Am Donnerstag wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt und es wird nur noch vereinzelt schneien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -6 bis -2 Grad Celsius.